Landesrecht 9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 94 Handel

Diritto nazionale 9 Economia - Cooperazione tecnica 94 Commercio

946.231.176.72 Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

946.231.176.72 Ordinanza del 4 marzo 2022 che istituisce provvedimenti in relazione alla situazione in Ucraina

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Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

¹ Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:

a.: natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 8;
b.: natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a handeln;
c.: Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.⁸²

² Es ist verboten, natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Absatz 1 Gelder zu überweisen oder ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

³ Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist:

a.: zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine durch öffentliche Stellen oder Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Beiträge des Bundes erhalten; oder
b.: zur Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes.⁸³

^3bis Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten zudem nicht, wenn die Freigabe gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist für die Bereitstellung:

a.: von Fernmeldediensten in der Russischen Föderation, in der Ukraine, in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat des EWR oder zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz oder einem Mitgliedstaat des EWR oder zwischen der Ukraine und der Schweiz oder einem Mitgliedstaat des EWR durch eine Anbieterin mit Sitz in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat des EWR;
b.: der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit von Fernmeldediensten nach Buchstabe a erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste;
c.: von Rechenzentrumsdiensten in der Schweiz und in Mitgliedstaaten des EWR.⁸⁴

⁴ Das SECO kann ausnahmsweise Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 bewilligen, um die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine zu ermöglichen.⁸⁵

⁵ Das SECO kann ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:

a.: Vermeidung von Härtefällen;
b.: Erfüllung bestehender Verträge;
c.: Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d.⁸⁶: Erfüllung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen;
e.: Wahrung schweizerischer Interessen;
f.: Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine; oder
g.⁸⁷: Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder auf die Umwelt haben wird.⁸⁸

^5bis Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation gemäss Anhang 8 bewilligen, damit Eigentumsrechte an in der Schweiz oder in den EWR-Mitgliedstaaten niedergelassenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 8. März 2023 oder, falls dies der spätere Zeitpunkt ist, bis sechs Monate nach der Aufnahme der Person, des Unternehmens oder der Organisationen in Anhang 8 verkauft oder übertragen werden können, sofern:⁸⁹

a.: diese Eigentumsrechte sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation gemäss Anhang 8 befinden; und
b.: die Erlöse aus dem Verkauf oder der Übertragung eingefroren bleiben.⁹⁰

⁶ Das SECO kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175‑48057, 175‑48067 und 175‑48076 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um Geschäfte, Verträge oder sonstige Vereinbarungen, einschliesslich der entsprechenden Bankbeziehungen, spätestens am 24. August 2022 zu beenden, die mit diesen Organisationen vor dem 23. Februar 2022 abgeschlossen wurden.⁹¹

⁷ Das SECO kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175‑54306, 175‑54319, 175‑54329 und 175-54340 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um Geschäfte, Verträge oder sonstige Vereinbarungen, einschliesslich der entsprechenden Bankbeziehungen, die mit diesen Organisationen vor dem 27. April 2022 abgeschlossen wurden, spätestens am 28. Oktober 2022 zu beenden.⁹²

⁸ Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter der SSID-Nummer 175-56580 genannten Organisation befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um:

a.: Geschäfte, Verträge oder sonstige Vereinbarungen, einschliesslich der entsprechenden Bankbeziehungen, die mit dieser Organisation vor dem 4. August 2022 abgeschlossen wurden, spätestens am 22. August 2023 zu beenden; oder
b.⁹³: einen laufenden Verkauf oder eine laufende Übertragung von unmittelbar oder mittelbar im Besitz dieser Organisation befindlichen Eigentumsrechten an in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 26. Juli 2023 abzuschliessen.⁹⁴

^8bis Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175-58307 und 175-58343 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um Geschäfte, Verträge oder sonstige Vereinbarungen, einschliesslich der entsprechenden Bankbeziehungen, die mit diesen Organisationen vor dem 24. Januar 2023 abgeschlossen wurden, spätestens am 26. Juli 2023 zu beenden.⁹⁵

⁹ Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175-48057, 175-48067, 175-48076, 175‑54306, 175‑54319, 175‑54329, 175-54340, 175-56580, 175-58307 und 175-58343 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln.⁹⁶

^9bis Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum des in Anhang 8 unter der SSID-Nummer 175-55471 genannten Unternehmens befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für dieses Unternehmen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, die für den Abschluss eines Joint Ventures oder eines Vorhabens mit ähnlicher Rechtsform, das vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde und an dem eine in Anhang 15 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, spätestens am 31. Dezember 2022 abzuschliessen.⁹⁷

^9ter Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter der SSID-Nummer 175-55580 genannten Organisation befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um Geschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, die mit dieser Organisation vor dem 3. Juni 2022 geschlossen wurden oder an denen sie in anderer Weise beteiligt ist, spätestens am 7. Januar 2023 zu beenden.⁹⁸

^9quater Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 genannten natürlichen Personen befinden, die vor ihrer Aufnahme in die Liste eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, gespielt haben, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Personen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen im Hinblick auf die Ernährungssicherheit erforderlich sind für den Kauf, die Lieferung, den Transport oder die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln nach Drittstaaten, einschliesslich Weizen und Düngemitteln.⁹⁹

¹⁰ Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 4‒9^quater nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD.¹⁰⁰

⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 31. Aug. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 477).

⁸³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 29. Juni 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 381).

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Aug. 2022, in Kraft seit 3. Aug. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 436).

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022, in Kraft seit 25. März 2022 um 23.00 Uhr (AS 2022 198).

⁹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2022 (AS 2022 198). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2022, in Kraft seit 27. April 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 260).

⁹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

⁹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. April 2022 (AS 2022 260). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Aug. 2022, in Kraft seit 3. Aug. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 436).

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Aug. 2022 (AS 2022 436). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 23. Nov. 2022 um 18.00 Uhr (AS 2022 708).

⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

¹⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Aug. 2022 (AS 2022 436). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Jan. 2023, in Kraft seit 25. Jan. 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 31).

Art. 15 Blocco degli averi e delle risorse economiche

¹ Sono bloccati gli averi e le risorse economiche di proprietà o sotto il controllo diretto o indiretto:

a.: delle persone fisiche, imprese e organizzazioni di cui all’allegato 8;
b.: delle persone fisiche, imprese e organizzazioni che agiscono in nome o per conto delle persone fisiche, imprese od organizzazioni di cui alla lettera a;
c.: delle imprese e organizzazioni di proprietà o sotto il controllo delle persone fisiche, imprese od organizzazioni di cui alle lettere a o b.⁸³

² È vietato fornire averi alle persone fisiche, alle imprese e alle organizzazioni di cui al capoverso 1 oppure mettere altrimenti a loro disposizione, direttamente o indirettamente, averi e risorse economiche.

³ Il divieto di cui al capoverso 2 non si applica quando la fornitura di averi o la messa a disposizione di averi o risorse economiche è necessaria:

a.: per lo svolgimento di attività umanitarie o di aiuto alla popolazione civile in relazione alla situazione in Ucraina da parte di organismi pubblici o di imprese e organizzazioni che ricevono un finanziamento dalla Confederazione per svolgere attività umanitarie o fornire aiuto alla popolazione civile; oppure
b.: per lo svolgimento delle attività ufficiali delle rappresentanze diplomatiche o consolari della Svizzera e l’adempimento di missioni ufficiali della Confederazione.⁸⁴

^3bis I divieti di cui ai capoversi 1 e 2 non si applicano inoltre se la liberazione degli averi o delle risorse economiche bloccati, la fornitura di averi o la messa a disposizione di averi o risorse economiche è necessaria per la fornitura:

a.: di servizi di telecomunicazione nella Federazione Russa, in Ucraina, in Svizzera o in uno Stato membro dello SEE o tra la Federazione Russa e la Svizzera o uno Stato membro dello SEE o tra l’Ucraina e la Svizzera o uno Stato membro dello SEE da parte di un operatore con sede in Svizzera o in uno Stato membro dello SEE;
b.: di risorse correlate e di servizi correlati necessari per il funzionamento, la manutenzione e la sicurezza dei servizi di telecomunicazione di cui alla lettera a;
c.: di servizi dei centri di dati in Svizzera e negli Stati membri dello SEE.⁸⁵

⁴ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare deroghe ai divieti di cui al capoverso 2 per permettere lo svolgimento di attività umanitarie o di aiuto alla popolazione civile in relazione alla situazione in Ucraina.⁸⁶

⁵ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare prelievi da conti bloccati, trasferimenti di valori patrimoniali bloccati, nonché la liberazione delle risorse economiche bloccate per:

a.: prevenire casi di rigore;
b.: rispettare contratti esistenti;
c.: soddisfare crediti in applicazione di una decisione giudiziaria, amministrativa o arbitrale;
d.⁸⁷: svolgere attività ufficiali di rappresentanze diplomatiche o consolari o di organizzazioni internazionali che godono di immunità conformemente al diritto internazionale;
e.: tutelare interessi svizzeri; oppure
f.: permettere lo svolgimento di attività umanitarie o di aiuto alla popolazione civile in relazione alla situazione in Ucraina;
g.⁸⁸: la prevenzione o la mitigazione di un evento che potrebbe avere conseguenze gravi e rilevanti sulla salute e sulla sicurezza delle persone o sull’ambiente.⁸⁹

^5bis La SECO può autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati o la messa a disposizione di determinati averi o risorse economiche a una persona fisica o giuridica, un’impresa o un’organizzazione di cui all’allegato 8 per consentire la vendita e il trasferimento di diritti di proprietà a persone giuridiche, imprese od organizzazioni stabilite in Svizzera o in uno Stato membro dello SEE fino all’8 marzo 2023 o, se posteriore, entro sei mesi dalla data di inserimento della persona, dell’impresa o dell’organizzazione nell’allegato 8, laddove:⁹⁰

a.: tali diritti di proprietà sono direttamente o indirettamente detenuti da una persona fisica o giuridica, da un’impresa o da un’organizzazione elencate nell’allegato 8; e
b.: il ricavato di tale vendita o trasferimento rimane congelato.⁹¹

⁶ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccate di proprietà delle organizzazioni menzionate nell’allegato 8 ai numeri SSID 175-48057, SSID 175-48067 e SSID 175-48076, oppure mettere a loro disposizione determinati averi e risorse economiche, dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per porre fine, al più tardi entro il 24 agosto 2022, alle operazioni, contratti o altri accordi, comprese le corrispondenti relazioni bancarie concluse con queste organizzazioni prima del 23 febbraio 2022.⁹²

⁷ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati di proprietà delle organizzazioni menzionate nell’allegato 8 ai numeri SSID 175‑54306, 175‑54319, 175‑54329 e 175-54340, oppure mettere a loro disposizione determinati averi e risorse economiche, dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per porre fine, al più tardi entro il 28 ottobre 2022, alle operazioni, contratti o altri accordi, comprese le corrispondenti relazioni bancarie concluse con queste organizzazioni prima del 27 aprile 2022.⁹³

⁸ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati di proprietà dell’organizzazione menzionata nell’allegato 8 al numero SSID 175-56580, oppure mettere a sua disposizione determinati averi e risorse economiche, dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per:

a.: porre fine, al più tardi entro il 22 agosto 2023, alle operazioni, contratti o altri accordi, comprese le corrispondenti relazioni bancarie concluse con tale organizzazione prima del 4 agosto 2022; oppure
b.⁹⁴: permettere la vendita o il trasferimento fino al 26 luglio 2023 di diritti di proprietà direttamente o indirettamente detenuti da tale organizzazione a persone giuridiche, imprese od organizzazioni stabilite in Svizzera o in uno Stato membro dello SEE.⁹⁵

^8bis La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccate di proprietà delle organizzazioni menzionate nell’allegato 8 ai numeri SSID 175-58307 e 175-58343, oppure mettere a loro disposizione determinati averi e risorse economiche, dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per porre fine, al più tardi entro il 26 luglio 2023, alle operazioni, contratti o altri accordi, comprese le corrispondenti relazioni bancarie, conclusi con tali organizzazioni prima del 24 gennaio 2023.⁹⁶

⁹ La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati di proprietà delle organizzazioni menzionate nell’allegato 8 ai numeri SSID 175-48057, 175-48067, 175-48076, 175‑54306, 175‑54319, 175‑54329, 175-54340, 175-56580, 175-58307 e 175-58343, oppure mettere a loro disposizione averi e risorse economiche dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per l’acquisto, l’importazione o il trasporto di prodotti agricoli e alimentari, compresi il frumento e i concimi.⁹⁷

^9bis La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati di proprietà dell’organizzazione menzionata nell’allegato 8 al numero SSID 175-55471, oppure mettere a sua disposizione determinati averi e risorse economiche dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per effettuare le transazioni, compresa la vendita, necessarie per la liquidazione, entro il 31 dicembre 2022, di una joint venture o di un istituto giuridico affine costituiti prima del 16 marzo 2022 e a cui partecipa una persona giuridica, un’organizzazione o un organismo di cui all’allegato 15.⁹⁸

^9ter La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccati di proprietà dell’organizzazione menzionata nell’allegato 8 al numero SSID 175-55580 oppure mettere a sua disposizione determinati averi e risorse economiche dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per porre fine entro il 7 gennaio 2023 alle operazioni, contratti o altri accordi conclusi con tale organizzazione prima del 3 giugno 2022 o ai quali partecipa in altro modo.⁹⁹

^9quater La SECO può, in via eccezionale, autorizzare la liberazione di determinati averi o risorse economiche bloccate di proprietà delle persone fisiche di cui all’allegato 8 che, prima del loro inserimento nell’elenco, hanno svolto un ruolo significativo nel commercio internazionale di prodotti agricoli e alimentari, compresi il grano e i concimi, o la messa a disposizione di taluni averi o risorse economiche a favore di tali persone, dopo aver stabilito che tali averi e risorse economiche sono necessari per l’acquisto, la fornitura, il trasporto o l’esportazione di prodotti agricoli e alimentari, compresi il grano e i concimi, verso Paesi terzi al fine di garantire la sicurezza alimentare.¹⁰⁰

¹⁰ D’intesa con i servizi competenti del DFAE e del DFF, la SECO può autorizzare deroghe ai divieti di cui ai capoversi 4‒9^ter.¹⁰¹

⁸³ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 ago. 2022, in vigore dal 31 ago. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 477).

⁸⁴ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

⁸⁵ Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 2022, in vigore dal 29 giu. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 381).

⁸⁶ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

⁸⁷ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 ago. 2022, in vigore dal 31 ago. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 477).

⁸⁸ Introdotta dal n. I dell’O del 3 ago. 2022, in vigore dal 3 ago. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 436).

⁸⁹ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

⁹⁰ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

⁹¹ Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00, cpv. 3 dal 29 lug. 2022 (RU 2022 260).

⁹² Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022, in vigore dal 25 mar. 2022 alle ore 23.00 (RU 2022 198).

⁹³ Introdotto dal n. I dell’O del 25 mar. 2022 (RU 2022 198). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 apr. 2022, in vigore dal 27 apr. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 260).

⁹⁴ Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

⁹⁵ Introdotto dal n. I dell’O del 27 apr. 2022 (RU 2022 260). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 ago. 2022, in vigore dal 3 ago. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 436).

⁹⁶ Introdotto dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

⁹⁷ Introdotto dal n. I dell’O del 3 ago. 2022 (RU 2022 436). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

⁹⁸ Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

⁹⁹ Introdotto dal n. I dell’O del 23 nov. 2022, in vigore dal 23 nov. 2022 alle ore 18.00 (RU 2022 708).

¹⁰⁰ Introdotto dal n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

¹⁰¹ Introdotto dal n. I dell’O del 3 ago. 2022 (RU 2022 436). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 gen. 2023, in vigore dal 25 gen. 2023 alle ore 18.00 (RU 2023 31).

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