Landesrecht 6 Finanzen 63 Zollwesen
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631.253.4 Ordnung der Rheinzentralkommission vom 21. November 1963 für den Zollverschluss der Rheinschiffe

631.253.4 Regolamento del 21 novembre 1963 concernente la chiusura doganale dei battelli del Reno

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annex2/lvlu1/Art. 10 Seitenverschluss der Ladeluke

1. Werden für den Verschluss Stangen benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:

a.
Jeder Lukendeckel muss – und zwar, wenn kein Scherstock verwendet wird, an beiden Seiten – mindestens eine Schlaufe aufweisen, die eine Stärke von mindestens 6 mm, bei Flachprofilschlaufen aus Eisen oder Leichtmetall mindestens 3 mm hat und kein Scharnier besitzt. Wenn die Schlaufe aus zwei Teilen besteht, deren einer an dem Lukendeckel befestigt ist, so darf die Länge des Teils, der über die am Lukenrahmen befestigte Verschlussöse reicht (siehe unter Buchst. c), das unbedingt nötige Mass nicht überschreiten. Die Hängeschlaufe muss so beschaffen sein, dass sie, wenn geschlossen, nicht geöffnet oder mit Gewalt verlängert werden kann. Der Befestigungsteil der Schlaufe am Lukendeckel muss bei hölzernen Lukendeckeln mindestens 4 mm stark sein und am Lukendeckel mit Nietbolzen so befestigt sein, dass mindestens ein Nietbolzen die Stossleiste erfasst und der äussere Nietbolzen dicht neben der am Tennebaum anliegenden Öse vernietet ist.
b.
Stechschlaufen, die durch Öffnungen von entsprechenden Ausmassen in den Lukendeckeln hindurchgesteckt werden, müssen einen in der Breite um mindestens 5 mm überstehenden Kopf haben. Sind die Lukendeckel aus Holz, so müssen die Öffnungen durch eine auf dem Deckel durch Bolzen oder Schrauben, welche auf der unteren Seite vernietet sind, befestigte starke Metallplatte gebohrt sein.
c.
Die an den Seitenwänden der Lukenrahmen für die Schlaufen angebrachten Verschlussösen müssen eine Stärke von mindestens 7,5 mm haben. Das Ösenauge darf nur so gross sein, als es unbedingt nötig ist, um die Verschlussstange nach dem Herüberlegen der Schlaufe hindurchzuführen.
d.
Die Verschlussstangen, die quer vor den Schlaufen durch die Verschlusseisen hindurchgezogen werden, müssen aus Eisen oder Leichtmetall von angemessener Stärke sowie aus einem Stück – einschliesslich des Kopfes – sein. Die Länge der Verschlussstangen und die Lage ihrer Durchbohrungen zur Durchführung der Verschlussschnur müssen so beschaffen sein, dass es nach Anlegen der Verschlussschnur unmöglich ist, die Stange aus der Öse zu ziehen, selbst wenn die Verschlussschnur sich lockert. Die Köpfe müssen in Form von Querstangen angebracht sein, deren Enden so lang sind, dass ein Drehen der Verschlussstangen um die eigene Achse nicht möglich ist.
e.
Die unter Buchstabe d erwähnten Verschlussstangen dürfen durch Drahtseile ersetzt werden, wenn diese die gleiche Gewähr für die Sicherheit bieten. Sie müssen insbesondere an einem Ende eine Vorrichtung für das Anlegen der Zollplombe, ferner am anderen Ende einen unabnehmbaren Kopf besitzen, der ein Hindurchziehen durch die Verschlussöse verhindert. Die Drahtseile dürfen keine Spleissungen aufweisen ausser an den Enden, an denen sich der Kopf und der Zollverschluss befinden, wenn die Spleissung an diesen Stellen durch auf das Drahtseil aufgenietete Muffen geschützt ist.
f.
Sind statt der Verschlussösen gelochte Profileisen an dem Lukenrahmen angebracht, durch die die Schlaufen hindurchgesteckt werden, so müssen die Profileisen eine Stärke von mindestens 7,5 mm haben und an dem Lukenrahmen angenietet oder angeschweisst sein. Die Öffnungen in den Profileisen müssen dem Querschnitt der Schlaufen entsprechen und sie eng umschliessen. Die Schlaufenöffnung zur Durchführung der Verschlussstangen muss dicht unter dem Profileisen liegen, so dass ein Anheben der Lukendeckel nach Durchführung der Verschlussstangen unmöglich ist.
g.
Ketten dürfen als Verschlussmittel nicht gebraucht werden.

2. Werden U-förmige Eisen- oder Leichtmetallprofile benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:

a.
Die U-Profile müssen paarweise an den äusseren Enden der Deckel angebracht sein. Die Lukendeckel müssen in diese Profile hineinpassen, welche mit zwei Nocken versehen sind, die im Innern an geeigneten Stellen angeschweisst sind. Die U-Profile müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
b.
Die U-Profile müssen mindestens 4 mm dick und einer der Schenkel muss mindestens 75 mm breit sein.
c.
Der Lukenrahmen ist aussen an geeigneten Stellen mit Krampen von mindestens 8 mm Stärke zu versehen, die an der Innenseite des Lukenrahmens anzunieten sind; in diesen Krampen sind Rinnen anzubringen, in welche die Nocken der U-Profile genau passen.
d.
In die Lukendeckel sind an geeigneten Stellen Kerben einzuschneiden, die das Anbringen der unter Buchstabe e vorgesehenen U-Profile und Splinte ermöglichen.
e.
An der Stelle, an der die U-Profile zusammenstossen, sind sie mit zwei Spalten zu versehen, durch die ein Splint aus hartem Stahl geht, in dessen beiden Enden Löcher zum Durchziehen der Verschlussschnur angebracht sind; bei angelegtem Verschluss soll ein seitliches Verschieben der U-Profile unmöglich sein.
Statt des Splintes können die U-Profile an der Stelle, an der sie zusammenstossen, ein kleines nach unten umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden.

3. Werden Winkelprofile benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:

a.
Die Winkelprofile müssen paarweise an den äusseren Enden der Deckel angebracht und den Lukendeckeln angepasst sein. Sie sind an geeigneten Stellen mit zwei Öffnungen in T-Form zu versehen. Sie müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
b.
Die Winkelprofile müssen mindestens 8 mm dick und jeder Schenkel muss mindestens 75 mm breit sein. Wenn der waagrechte Schenkel mindestens 100 mm breit ist und in einer Breite von mindestens 70 mm auf dem Lukendeckel aufliegt, braucht die Dicke bei Eisen nur 4 mm, bei Leichtmetallen nur 6,5 mm zu betragen.
c.
Der Lukenrahmen ist an geeigneten Stellen mit angenieteten Krampen in T-Form von mindestens 8 mm Stärke zu versehen, denen sich die Öffnungen der Winkelprofile genau anpassen.
d.
An der Stelle, an der die Winkelprofile zusammenstossen, müssen sie ein kleines nach aussen umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden, der ein seitliches Verschieben der Winkelprofile bei angelegtem Verschluss unmöglich machen soll.

4. Werden Winkelprofile nach dem System «Apeldoorn» benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:

a.
Die Winkelprofile müssen paarweise an den äusseren Enden des Lukendeckels angebracht sein. Ihre waagrechten Schenkel müssen den Lukendeckeln angepasst sein, die senkrechten Schenkel müssen mit ihrem unteren Teil ohne Spielraum eng am Lukenrahmen anliegen. Die Winkelprofile müssen an geeigneten Stellen in der Wandung des senkrechten Schenkels zwei zurückgebogene Teile aufweisen, die je zwei senkrechte Schlitze bilden, mittels derer die Winkelprofile in entgegengesetzter Richtung auf die unter Buchstabe c genannten Haken aufgeschoben werden können. Die Winkelprofile müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
b.
Die Stärke der Winkelprofile bestimmt sich nach der vorstehenden Nummer 3 Buchstabe b.
c.
Am Lukenrahmen müssen an geeigneten Stelle Z-förmige Haken aus Flacheisen von mindestens 8 mm Dicke und 40 mm Breite angenietet sein, die in die Schlitze der Winkelprofile genau hineinpassen. Die senkrechten Schenkel der Winkelprofile müssen in der Nähe der Schlitze mit Handgriffen versehen sein.
d.
An der Stellte, an der die Winkelprofile zusammenstossen, müssen sie ein kleines nach aussen umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden, der ein seitliches Verschieben der Winkelprofile bei angelegtem Verschluss unmöglich machen soll.

annex2/lvlu1/Art. 10 Chiusura del boccaporto

1. Se per la chiusura sono usate spranghe di ferro, sono applicabili le seguenti
disposizioni:

a.
ciascun portello deve essere provvisto di almeno un boncinello – se non vi è sommiere, uno da ciascuna parte - dello spessore di almeno 6 mm o, per boncinelli di ferro piatto o di metallo leggero senza cerniere, di almeno 3 mm. Se il boncinello risulta di due pezzi, di cui l’uno fisso al portello, la parte che si chiude sull’occhiello fissato al telaio del boccaporto (vedi lett. c seg.) non deve superare la lunghezza strettamente necessaria. Il boncinello deve essere costruito in modo che, se chiuso, non possa essere aperto o
allungato forzando. La parte che fissa il boncinello al portello deve avere uno spessore di almeno 4 mm, se i portelli sono di legno, ed essere fissata mediante chiavarde in modo che almeno una chiavarda passi per la traversa quella esterna dovendo essere ribadita vicino all’occhiello posto sul telaio;
b.
i boncinelli di un sol pezzo, che sono introdotti in feritoie di appropriate
dimensioni aperte nei portelli, devono avere una testa sporgente in larghezza almeno 5 mm. Se i portelli sono di legno, le feritoie devono essere aperte in una piastra metallica resistente fissata al portello mediante chiavarde o viti ribadite all’interno;
c.
gli occhielli, posti sulle facce laterali del telaio, destinati a ricevere i boncinelli, devono avere uno spessore di almeno 7,5 mm. L’apertura
dell’occhiello non deve essere di dimensioni maggiori a quelle strettamente necessarie per permettere il passaggio delle spranghe di ferro, dopo la
chiusura del boncinello;
d.
le spranghe che sono introdotte negli occhielli, davanti ai boncinelli, devono essere di ferro o di metallo leggero, di spessore adeguato e di un sol pezzo, testa compresa. La lunghezza delle spranghe e la posizione dei fori in esse aperti per permettere d’introdurre la cordicella di piombatura devono essere tali che sia impossibile, anche se la cordicella si allenta, levare la spranga dall’occhiello, dopo l’introduzione della cordicella. Le teste devono essere formate di sbarre, con le estremità assai lunghe, in modo che sia impossibile girare le spranghe attorno al loro asse;
e.
le spranghe, di cui alla lettera d, possono essere sostituite con cavi metallici che offrano uguale garanzia di sicurezza. Esse devono, in particolare, essere provviste, a un’estremità, di un dispositivo atto a essere piombato e, all’altra estremità, di una testa fissa che ne impedisca l’intero passaggio attraverso l’occhiello. I cavi non devono avere impalmature, salvo all’estremità ove si trova la testa ed è operata la chiusura doganale, in quanto l’impalmatura sia protetta mediante manicotti di metallo ribaditi sul cavo;
f.
se, invece degli occhielli, il telaio del boccaporto è provvisto di ferri profilati con feritoie, attraverso le quali passano i boncinelli, detti ferri devono avere uno spessore di almeno 7,5 mm ed essere ribaditi o saldati al telaio. Le
feritoie dei ferri profilati devono corrispondere al diametro dei boncinelli e chiuderli strettamente. L’apertura del boncinello per il passaggio della spranga deve trovarsi esattamente sotto il ferro profilato, in modo che sia impossibile sollevare i portelli dopo il passaggio delle spranghe;
g.
è vietato usare catene per la chiusura.

2. Se sono usati profili a U, di ferro o di metallo leggero, sono applicabili le disposizioni seguenti:

a.
i profili a U devono essere posti, a due a due, alle estremità esterne del
portello. I portelli devono essere commessi in detti profili che sono provvisti di due denti saldati all’interno in punti adeguati. I profili a U devono essere costruiti in modo che non possano essere piegati o mossi, dopo la chiusura doganale;
b.
lo spessore dei profili a U deve essere di almeno 4 mm e una delle ali deve essere lunga almeno 75 mm;
c.
il telaio deve essere provvisto all’esterno, in punti adeguati, di tasselli dello spessore di almeno 8 mm, saldati all’interno del telaio; in questi tasseli
devono essere scavate scanalature, nelle quali i denti dei profili a U devono adattarsi esattamente;
d.
nei portelli devono essere tagliate, in punti adeguati, delle tacche che
consentano di passarvi i profili a U e le chiavette di cui alla lettera e;
e.
i profili a U devono essere provvisti, nel loro punto di congiunzione, di due fessure attraverso le quali passa una chiavetta di acciaio duro, con, alle estremità, due fori per il passaggio della cordicella; dopo l’apposizione della piombatura, deve essere impossibile smuovere i profili a U.
Invece della chiavetta, i profili a U possono essere provvisti, nel loro punto di congiunzione, di una linguetta piegata verso il basso. In ciascuna di
queste linguette devono essere aperti due fori, uno dei quali servirà al
passaggio della cordicella di piombatura e l’altro al passaggio della
chiavarda di congiunzione con la linguetta vicina.

3. Se sono usati cantonali, devono essere applicate le disposizioni seguenti:

a.
i cantonali devono essere posti, a due a due, alle estremità esterne del
portello e adattarsi a questo. Essi devono essere provvisti, in punti adeguati, di due aperture con lume a T. Saranno costruiti in modo che, apposta la chiusura doganale, non possano essere piegati o spostati;
b.
lo spessore dei cantonali deve essere di almeno 8 mm e la larghezza di
ciascuna ala di almeno 75 mm.
Se l’ala orizzontale è almeno di 100 mm, di cui almeno 70 mm ricoprono il portello del boccaporto, lo spessore può essere ridotto a 4 mm, se il cantonale è di ferro, e a 6,5 mm, se è di metallo leggero;
c.
il telaio deve essere provvisto, in punti adeguati, di tasselli con sezione a T, ribaditi, di uno spessore di almeno 8 mm, ai quali le aperture dei cantonali devono adattarsi esattamente;
d.
i cantonali devono essere provvisti, nel loro punto di congiunzione, di una linguetta piegata verso l’esterno. In ciascuna di queste linguette devono
essere aperti due fori, uno dei quali servirà al passaggio della cordicella di piombatura e l’altro al passaggio di una chiavarda di congiunzione con la linguetta vicina, che deve impedire lo spostamento laterale dei cantonali
dopo la piombatura.

4. Se sono usati cantonali del «sistema Apeldoorn», sono applicabili le seguenti
disposizioni:

a.
i cantonali devono essere posti, a due a due, alle estremità esterne del
portello. Le loro ali orizzontali devono adattarsi ai portelli e le estremità
inferiori delle loro ali verticali devono chiudere contro il telaio senza giuoco rilevante. I cantonali devono essere provvisti, in punti adeguati, di due parti ripiegate sull’ala verticale, formanti ciascuna due fessure verticali che
permettano il loro agganciamento, in senso opposto, negli uncini menzionati alla lettera c. Essi devono essere costruiti in modo che, operata la chiusura doganale, non possano essere piegati o spostati;
b.
lo spessore dei cantonali è quello stabilito al numero 3 lettera b;
c.
il telaio deve essere provvisto, in punti adeguati, di uncini a Z, di ferro
piatto, di uno spessore minimo di 8 mm e di una larghezza di almeno 40 mm che si adatteranno esattamente alle fessure dei cantonali. In vicinanza delle fessure, l’ala verticale del cantonale deve essere provvista di una impugnatura;
d.
i cantonali devono essere provvisti, nel loro punto di congiunzione, di una linguetta ripiegata verso l’esterno. In ciascuna di queste linguette devono
essere aperti due fori, uno dei quali servirà al passaggio della cordicella di piombatura e l’altro al passaggio di una chiavarda di congiunzione con la linguetta vicina, che deve impedire lo spostamento dei cantonali dopo la piombatura.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.