Art. 704 2. Wichtige Beschlüsse

¹ Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

1.: die Änderung des Gesellschaftszwecks;
2.: die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;
3.: die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
4.: die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
5.: die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934⁵⁴⁶;
6.: die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;
7.: die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
8.: die Einführung von Stimmrechtsaktien;
9.: den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;
10.: die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;
11.: eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;
12.: die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;
13.: die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
14.: die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;
15.: der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;
16.: die Auflösung der Gesellschaft.⁵⁴⁷

² Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.⁵⁴⁸

³ Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

⁵⁴⁵Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991. in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

⁵⁴⁶ SR 952.0

⁵⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

⁵⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Art. 704b 4. Iscrizione degli oggetti all’ordine del giorno

Nessuna deliberazione può essere presa su oggetti che non siano stati debitamente iscritti all’ordine del giorno; sono eccettuate le proposte di convocare un’assemblea generale straordinaria, di procedere a una verifica speciale e di designare un ufficio di revisione.

⁵⁵² Introdotto dal n. I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

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