(1)  Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten über Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden, unbeschadet von Artikel 9 dieses Abkommens, Beratungen zwischen den betroffenen Streitparteien statt.

(2)  Führen diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung des schriftlichen Begehrens, solche Beratungen aufzunehmen, zu keiner Lösung, so können die Streitparteien wie folgt vorgehen:

(a)

Eine Streitigkeit über die Folgen einer Nichterfüllung oder nicht richtigen Erfüllung der Verpflichtungen betreffend den freien Transfer gemäss Artikel 5 dieses Abkommens oder eine Streitigkeit über das Verfahren und den Entschädigungsbetrag im Zusammenhang mit einer Besitzesentziehung gemäss Artikel 6 dieses Abkommens ist auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

(b)

Eine Streitigkeit, die nicht unter Absatz (2), Buchstabe (a) dieses Artikels fällt, wird einem Schiedsgericht unterbreitet, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind.

(3)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. Vorbehältlich einer anderslautenden Verständigung zwischen den betroffenen Parteien, bezeichnet jede von ihnen einen Schiedsrichter, und diese zwei Schiedsrichter wählen einen Staatsangehörigen eines dritten Staates als Obmann. Die Bezeichnung der Schiedsrichter erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Ersuchens für ein Schiedsverfahren, und der Obmann ist innerhalb der folgenden zwei Monate zu ernennen.

(4)  Wurden die in Absatz (3) dieses Artikels genannten Fristen nicht eingehalten, kann jede Streitpartei, vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung, den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes einladen, die erforderlichen Ernennungen durchzuführen. Ist der Präsident an seiner Mandatsausübung verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Bestimmungen von Absatz (5) des Artikels 9 dieses Abkommens mutatis mutandis angewandt.

(5)  Vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Streitparteien regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Seine Entscheide sind für die Streitparteien endgültig und bindend. Jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche gemäss dem Übereinkommen von New York vom 10. Juni 1958² über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sicher.

(6)  Jede Streitpartei trägt die Kosten ihres eigenen Schiedsrichters und ihrer Vertretung im Schiedsverfahren; die Kosten des Obmannes und die übrigen Kosten sind von den Streitparteien zu gleichen Teilen zu tragen. Allerdings kann das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch festlegen, dass die Streitparteien einen anderen Kostenanteil zu tragen haben; ein solcher Entscheid ist für beide Parteien verbindlich.

(7)  Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei kann in keiner Phase des Streitbeilegungsverfahrens oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs den Einwand erheben, der Investor habe aufgrund eines Versicherungsvertrages eine Entschädigung für einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.