Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel

Diritto internazionale 0.9 Economia - Cooperazione tecnica 0.94 Commercio

0.946.292.492 Freihandelsabkommen vom 6. Juli 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China (mit Anhängen und Verständigungsvereinbarung)

0.946.292.492 Accordo di libero scambio del 6 luglio 2013 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica popolare Cinese (con all. e Prot. d'intesa)

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Art. 82 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a)

bedeutet «Dienstleistungshandel» die Erbringung einer Dienstleistung²⁴:

(i): aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei,
(ii): im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an den Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,
(iii): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch eine gewerbliche Niederlassung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei,
(iv): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch natürliche Personen einer Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten;

(b)

umfasst der Begriff «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;

(c)

bedeutet der Begriff «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird;

(d)

bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, eines Verwaltungsakts oder in irgendeiner anderen Form getroffen wird;

(e)

umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;

(f)

umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen der Vertragsparteien» Massnahmen in Bezug auf:

(i): den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,
(ii): im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, bezüglich derer die Vertragsparteien verlangen, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden,
(iii): den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei;

(g)

bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung, einschliesslich durch:

(i): die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder
(ii): die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung,

im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;

(h)

bedeutet der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung:

(i): in Bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste einer Vertragspartei,
(ii): in den übrigen Fällen die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;

(i)

bedeutet der Begriff «Dienstleistung der anderen Vertragspartei» eine Dienstleistung, die erbracht wird:

(i): aus dem oder in dem Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen dieser anderen Vertragspartei registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person dieser anderen Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb und/oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt, oder
(ii): im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen: durch einen Dienstleistungserbringer dieser anderen Vertragspartei;

(j)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt²⁵;

(k)

bedeutet der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung» jede öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei durch diese Vertragspartei formell oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder eingesetzt ist;

(l)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungsnutzer» jede Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;

(m)

bedeutet der Begriff «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person;

(n)

bedeutet der Begriff «natürliche Person einer Vertragspartei»:

(i)

für China, eine natürliche Person mit Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, die nach chinesischem Recht Staatsangehörige Chinas ist,

(ii)

für die Schweiz, eine natürliche Person mit Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, die nach schweizerischen Recht:

(A): Staatsangehörige der Schweiz oder
(B): eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt in der Schweiz ist;

(o)

bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden;

(p)

bedeutet der Begriff «juristische Person der anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder²⁶:

(i)

nach dem Recht der anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wesentliche Geschäfte tätigt, oder

(ii)

im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder kontrolliert wird von:

(A): natürlichen Personen der anderen Vertragspartei oder
(B): juristischen Personen der anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (i);

(q)

eine juristische Person:

(i): steht «im Eigentum» von Personen einer Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden,
(ii): wird von Personen einer Vertragspartei «beherrscht», wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Geschäftsführer zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,
(iii): ist mit einer anderen Person «verbunden», wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden; und

(r)

umfasst der Begriff «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamteinkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Einkommens- und Kapitalanteilen, einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtgehaltsumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.

²⁴ Es versteht sich, dass eine Dienstleistung, die aus dem oder in dem Hoheitsgebiet einer Nichtvertragspartei erbracht wird, nicht unter diese Definition fällt; daher werden die Rechte, welche laut den Bestimmungen dieses Kapitels aus dem oder in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei erbrachten Dienstleistungen gewährt werden, solchen Dienstleistungen nicht gewährt.

²⁵ Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, durch welche die Dienstleistung erbracht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht gewährt zu werden.

²⁶ Es versteht sich, dass eine juristische Person, die nicht alle Kriterien dieser Definition erfüllt, als juristische Person einer Nichtvertragspartei betrachtet wird; daher werden die Rechte, welche laut den Bestimmungen dieses Kapitels den juristischen Personen einer Vertragspartei gewährt werden, einer solchen juristischen Person nicht gewährt.

Art. 82 Definizioni

Ai fini del presente capitolo:

(a)

per «scambi di servizi» s’intende la fornitura di un servizio²⁴:

(i): dal territorio di una Parte al territorio dell’altra Parte,
(ii): nel territorio di una Parte al consumatore di servizi dell’altra Parte,
(iii): da parte di un prestatore di servizi di una Parte, tramite la presenza commerciale nel territorio dell’altra Parte,
(iv): da parte di un prestatore di servizi di una Parte, tramite la presenza di persone fisiche di una Parte nel territorio dell’altra Parte;

(b)

per «servizi» s’intende qualsiasi servizio in qualsiasi settore ad eccezione dei servizi forniti nell’esercizio dei poteri governativi;

(c)

per «servizio fornito nell’esercizio dei poteri governativi» s’intende un servizio che non è fornito su base commerciale, né in concorrenza con uno o più prestatori di servizi;

(d)

per «misura» s’intende qualsiasi misura adottata da una Parte, sotto forma di legge, ordinanza, norma, procedura, decisione, provvedimento amministrativo o qualsivoglia altra forma;

(e)

per «fornitura di un servizio» s’intende la produzione, la distribuzione, la commercializzazione, la vendita e la consegna di un servizio;

(f)

per «misure adottate dalle Parti che incidono sugli scambi di servizi» si intendono le misure relative:

(i): all’acquisto, al pagamento o alla fruizione di un servizio,
(ii): all’accesso e alla fruizione, in occasione della fornitura di un servizio, di servizi che secondo le Parti devono essere offerti al pubblico in generale,
(iii): alla presenza, compresa quella commerciale, di persone di una Parte per la fornitura di un servizio nel territorio dell’altra Parte;

(g)

per «presenza commerciale» s’intende qualsiasi tipo di stabilimento commerciale o professionale, anche mediante:

(i): la costituzione, l’acquisizione o il mantenimento di una persona giuridica o
(ii): la costituzione o il mantenimento di una filiale o di un ufficio di rappresentanza,
nel territorio di una Parte al fine di fornire un servizio;

(h)

per «settore» di un servizio s’intende:

(i): con riferimento a un impegno specifico, uno o più, oppure tutti i sottosettori del servizio considerato, come specificato nell’elenco di una Parte,
(ii): altrimenti, l’intero settore relativo a tale servizio, ivi compresi tutti i sottosettori;

(i)

per «servizio fornito dall’altra Parte» s’intende un servizio fornito:

(i): dal territorio o nel territorio di tale altra Parte o, nel caso di trasporto marittimo, da una nave registrata a norma delle leggi dell’altra Parte, o da un soggetto facente capo all’altra Parte che fornisce il servizio attraverso la gestione di una nave e/o il suo utilizzo, totale o parziale, oppure,
(ii): nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale o la presenza di persone fisiche da un prestatore di servizi di tale altra Parte;

(j)

per «prestatore di servizi» s’intende qualsiasi persona che fornisce un servizio²⁵;

(k)

per «prestatore monopolista di un servizio» s’intende qualsiasi soggetto, pubblico o privato, che in un particolare mercato del territorio di una Parte è autorizzato o nominato in via formale o di fatto da tale Parte come prestatore esclusivo di tale servizio;

(l)

per «consumatore di servizi» s’intende qualsiasi persona che riceve o fruisce di un servizio;

(m)

per «persona» s’intende una persona fisica o una persona giuridica;

(n)

«persona fisica di una Parte» significa:

(i)

per la Cina, una persona fisica che risiede nel territorio di una Parte e che, secondo la legislazione cinese, è cittadino cinese,

(ii)

per la Svizzera, una persona fisica che risiede nel territorio di una Parte e che, secondo la legislazione svizzera, è

(A): un cittadino svizzero, o
(B): un residente permanente della Svizzera;

(o)

per «persona giuridica» s’intende qualsiasi entità giuridica debitamente costituita o altrimenti organizzata ai sensi delle leggi vigenti, a scopo di lucro o altro, di proprietà di privati o dello Stato, comprese società per azioni, trust, società di persone, joint venture, imprese individuali o associazioni;

(p)

per «persona giuridica dell’altra Parte» s’intende una persona giuridica che sia²⁶:

(i)

costituita o altrimenti organizzata ai sensi della legislazione dell’altra Parte e che svolge un’importante attività commerciale nel territorio dell’altra Parte, o

(ii)

nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale, posseduta o controllata da:

(A): persone fisiche dell’altra Parte, oppure
(B): persone giuridiche dell’altra Parte come definite al comma (i);

(q)

una persona giuridica è:

(i): «posseduta» da persone di una Parte se oltre il 50 per cento del suo capitale di rischio è di piena proprietà delle persone di tale Parte,
(ii): «controllata» da persone di una Parte se tali persone hanno la facoltà di nominare la maggioranza dei suoi amministratori o comunque di dirigere legalmente il suo operato,
(iii): «affiliata» ad un’altra persona se una di esse controlla l’altra, o entrambe sono controllate da una stessa persona; e

(r)

le «imposte dirette» comprendono tutte le imposte sul reddito complessivo, sul capitale complessivo o su elementi del reddito o del capitale, ivi comprese le imposte sui redditi da alienazione di proprietà, imposte su proprietà immobiliari, eredità e donazioni, nonché imposte sul monte salari versato dalle imprese, e le imposte sulle plusvalenze.

²⁴ È inteso che un servizio fornito da un territorio o su un territorio che non è parte all’Acc. non è coperto da questa definizione, di conseguenza i diritti concessi dalle disposizioni del presente capitolo ai servizi forniti dal o nel territorio di una Parte non sono concessi a un servizio di questo genere.

²⁵ Se il servizio non è fornito direttamente da una persona giuridica bensì attraverso altre forme di presenza commerciale, quali una filiale o un ufficio di rappresentanza, al prestatore di servizi (ossia la persona giuridica) è comunque accordato, in virtù di tale presenza, il trattamento previsto per i prestatori di servizi a norma del presente capitolo. Tale trattamento è esteso alla presenza commerciale attraverso la quale il servizio viene fornito e non necessariamente ad altre parti facenti capo al prestatore al di fuori del territorio dove ha luogo la fornitura del servizio.

²⁶ Resta inteso che una persona giuridica che non soddisfa tutti i criteri di questa definizione è da considerarsi una persona giuridica di un qualsiasi terzo, di conseguenza i diritti concessi dalle disposizioni del presente capitolo alle persone giuridiche di una Parte non sono concessi a tale persona giuridica.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.