Art. 25 Genehmigung des Verwaltungsbudgets und die Mitgliedsbeiträge

1. Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2000 Stimmen.

2. a): Jedes Mitglied verfügt über die im Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die nach Massgabe von Buchstabe d dieses Artikels angepasst wird.
b): Kein Mitglied verfügt über weniger als sechs Stimmen.
c): Teilstimmen sind nicht zulässig. Bei der Berechnung kann zur Erzielung der vollen Stimmenzahl gerundet werden.
d): Stimmen gemäss dem Anhang, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die Mitglieder, die über mehr als die im Anhang genannten sechs Stimmen verfügen, verteilt. Diese nicht zugeteilten Stimmen werden entsprechend dem Anteil der im Anhang aufgeführten Stimmen an der Gesamtstimmenzahl an alle Mitglieder mit mehr als sechs Stimmen verteilt.

3. Die Stimmenzahl wird alljährlich nach Massgabe des folgenden Verfahrens angepasst:

a): Jedes Jahr, einschliesslich des Jahres des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zuckerjahrbuchs der Internationalen Zucker-Organisation für jedes Mitglied eine Menge berechnet, die sich wie folgt zusammensetzt:
: 35 Prozent der Ausfuhren des Mitglieds nach dem freien Markt
: zuzüglich
: 15 Prozent der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen
: zuzüglich
: 35 Prozent der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt
: zuzüglich
: 15 Prozent der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen.
: Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Teilmengen wird für jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerjahrbuchs der Organisation veröffentlichten drei Höchstwerte der letzten vier Jahre zugrundegelegt. Der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder wird vom Exekutivdirektor festgesetzt. Alle obengenannten Mengen werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt.
b): Ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden die Stimmen jedes Mitglieds alljährlich entsprechend der Veränderung ihres Anteils an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem jeweiligen Vorjahresanteil angepasst.
c): Für Mitglieder mit nur sechs Stimmen erfolgt erst dann eine Anpassung gemäss Buchstabe b, wenn ihr Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder 0,3 Prozent übersteigt.

4. Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa beitretenden Mitgliedern wird nach Massgabe des gemäss den vorstehenden Absätzen 2 und 3 angepassten Anhangs bestimmt. Sind die beitretenden Mitglieder nicht im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die Stimmen der Mitglieder so neu berechnet, dass die Gesamtstimmenzahl von 2000 Stimmen erhalten bleibt.

5. Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder so umgelegt, dass die Gesamtstimmenzahl von 2000 erhalten bleibt.

6. Übergangsregelungen:

a): Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Mitglieder des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1987⁴ in der Fassung vom 31. Dezember 1992 und sind auf die beiden ersten Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, also bis zum 31. Dezember 1994 beschränkt.
b): Die Gesamtzahl der jedem Mitglied zustehenden Stimmen beträgt 1993 höchstens das 1,33fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäss dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 im Jahre 1992 zustanden und 1994 höchstens das 1,66fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäss dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 im Jahre 1992 zustanden.
c): Bei der Ermittlung des Beitrags je Stimme werden die gemäss Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels nicht zugeteilten Stimmen nicht auf andere Mitglieder umgelegt. Der Beitrag je Stimme wird also anhand der verringerten Gesamtstimmenzahl ermittelt.

7. Die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.

8. In der zweiten Hälfte jedes Jahres genehmigt der Rat das Verwaltungsbudget der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung der Bedingungen des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die Deckung des Budgets erforderlich ist.

9. Der Beitrag eines jeden Mitgliedstaats zum Verwaltungsbudget wird berechnet durch Multiplikation des Beitrags je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Massgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt:

a): für die Länder, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungsbudgets Mitglieder sind, gilt die ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehende Stimmenzahl;
b): für die Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungsbudgets Mitglieder werden, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungsbudgets berücksichtigt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt.

10. Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung ein Verwaltungsbudget, das für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt das erste Verwaltungsbudget sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr.

11. Der Rat kann in besonderer Abstimmung Massnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungsbudgets für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können.

⁴ [AS 1991 454]

Art. 25 Adozione del bilancio amministrativo e contributi dei Membri

1. Ai fini del presente articolo, ai Membri sono attribuiti 2000 voti.

2.: a) Ciascun Membro detiene il numero di voti specificati nell’allegato, come indicato nel paragrafo d) più sotto.
b): Ciascun Membro detiene almeno 6 voti.
c): Non sono ammesse le frazioni di voto. Le cifre possono essere arrotondate nel corso dei calcoli e per controllare che il numero totale dei voti sia ripartito.
d): I voti indicati nell’allegato, che non sono attribuiti al momento dell’entrata in vigore del presente Accordo, verranno ripartiti tra i Membri che detengono più di sei voti, come indicato nell’allegato. I voti non attribuiti sono ripartiti secondo il rapporto esistente tra il numero dei loro voti indicati nell’allegato e il numero totale di voti di tutti i Membri che detengono più di sei voti.

3. I voti sono esaminati ogni anno secondo la procedura indicata di seguito:

a)

Ogni anno, compreso quello dell’entrata in vigore del presente Accordo, al momento della pubblicazione dell’Annuario dello zucchero da parte dell’Organizzazione internazionale dello zucchero, è calcolata una base composita di tonnellaggio per ciascun membro, la quale comprende:

–: 35 per cento delle esportazioni di questo Membro sul mercato libero;
–: più 15 per cento delle esportazioni complessive di questo Membro in virtù di Accordi speciali;
–: più 35 per cento delle importazioni di questo membro provenienti dal mercato libero;
–: più 15 per cento delle importazioni complessive di questo Membro in virtù di Accordi speciali.

I dati utilizzati per calcolare la base composita di tonnellaggio di ciascun Membro sono, per ogni categoria summenzionata, la media di questa categoria riferita ai tre anni più forti dell’ultimo quadriennio considerato dall’edizione più recente dell’Annuario dello zucchero dell’Organizzazione. La parte di ciascun Membro nel totale delle basi composite di tonnellaggio di tutti i Membri è calcolata dal Direttore esecutivo. Tutti i dati menzionati più sopra sono comunicati ai Membri al momento in cui si effettuano i calcoli.

b)

Per il secondo anno dall’entrata in vigore del presente Accordo e per gli anni successivi, i voti di ciascun Membro sono attribuiti in funzione dell’evoluzione della sua parte nel totale delle basi composite di tonnellaggio di tutti i Membri, rispetto all’anno precedente.

c)

I Membri che detengono 6 voti beneficiano di un adeguamento verso l’alto in virtù delle disposizioni del paragrafo b) più sopra, unicamente se la loro parte nel totale delle basi composite di tonnellaggio di tutti i membri supera lo 0,3 per cento.

4. In caso di adesione di un Membro o di Membri dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, i voti di questo Membro o di questi Membri sono determinati conformemente all’allegato adeguato in funzione dei paragrafi 2 e 3 qui sopra. Se detto Membro o detti Membri non figurano nell’allegato del presente Accordo, il Consiglio decide il numero di voti che saranno attribuiti. Dopo l’accettazione, da parte del Membro o dei Membri in questione che non figurano nell’allegato, del numero di voti attribuiti dal Consiglio, i voti dei membri esistenti sono ricalcolati in modo che il totale dei voti sia ancora 2000.

5. Nel caso in cui uno o più Membri si ritirino, i voti di questo o questi Membri sono ripartiti tra i Membri rimasti proporzionalmente alla loro parte nel totale dei voti, in modo che quest’ultimo sia ancora 2000.

6. Accordi transitori:

a): Le disposizioni seguenti si applicano solo ai Membri dell’Accordo internazionale sullo zucchero del 1987 al 31 dicembre 1992 e sono limitate ai primi due anni civili che seguono l’entrata in vigore del presente Accordo (vale a dire sino al 31 dicembre 1994).
b): Il numero totale di voti attribuiti a ciascun Membro nel 1993 non deve superare il numero di voti detenuti da questo Membro nel 1992 in virtù dell’Accordo internazionale sullo zucchero del 1987, moltiplicato per 1,33 e, nel 1994, il numero di voti detenuti da questo Membro nel 1992 in virtù dell’Accordo internazionale sullo zucchero del 1987, moltiplicato per 1,66.
c): Per stabilire l’importo del contributo per voto, i voti non attribuiti in applicazione del paragrafo 6b) più sopra non sono ripartiti tra gli altri Membri. Di conseguenza, il contributo per voto è determinato in funzione del totale diminuito di questi voti.

7. Le disposizioni dell’articolo 26 paragrafo 2, concernenti la sospensione dei diritti di voto in caso di non esecuzione degli obblighi, non sono applicabili al presente articolo.

8. Nella seconda metà di ogni anno, il Consiglio adotta il bilancio amministrativo dell’Organizzazione per l’esercizio successivo e stabilisce l’ammontare del contributo dovuto dai Membri per ogni voto per finanziare tale bilancio, dopo aver tenuto conto nel corso dei primi due anni delle disposizioni del paragrafo 6 del presente articolo.

9. Il contributo di ogni Membro al bilancio amministrativo è calcolato moltiplicando il contributo per voto per il numero di voti detenuto da tale Membro ai sensi del presente articolo, ossia:

a): per coloro che sono Membri al momento dell’adozione definitiva del bilancio amministrativo, il numero di voti da essi detenuto a quel momento;
b): per coloro che diventano Membri dopo l’adozione del bilancio amministrativo, il numero di voti ad essi attribuito al momento della loro adesione, adattato proporzionalmente al rimanente periodo di applicazione del bilancio o dei bilanci. I contributi stabiliti per gli altri Membri restano invariati.

10. Se il presente Accordo entra in vigore più di otto mesi prima dell’inizio del primo anno completo, il Consiglio adotta, nel corso della sua prima sessione, un bilancio amministrativo per il periodo che va fino all’inizio di questo primo anno completo. Negli altri casi il primo bilancio amministrativo copre sia il periodo iniziale che il primo anno completo.

11. Il Consiglio può prendere, con votazione speciale, i provvedimenti che ritiene opportuni per attenuare gli effetti che un’eventuale partecipazione limitata al presente Accordo al momento dell’adozione del bilancio di gestione per il primo esercizio del presente Accordo o una diminuzione rilevante dei partecipanti all’Organizzazione potrebbero avere sui contributi dei membri.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.