Art. XV

1. Der Code kann entweder durch das in Artikel XIV dargelegte Verfahren oder, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, gemäss dem in diesem Artikel dargelegten Verfahren geändert werden.

2. Eine Änderung des Codes kann dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes von der Regierung jedes Mitglieds der Organisation oder von der Gruppe der Reedervertreter oder der Gruppe der Seeleutevertreter vorgeschlagen werden, die in den in Artikel XIII genannten Ausschuss berufen worden sind. Eine von einer Regierung vorgeschlagene Änderung muss von mindestens fünf Regierungen von Mitgliedern, die das Übereinkommen ratifiziert haben, oder von der in diesem Absatz genannten Gruppe der Reedervertreter oder der Seeleutevertreter vorgeschlagen worden sein oder unterstützt werden.

3. Nachdem er sich vergewissert hat, dass der Änderungsvorschlag den Anforderungen von Absatz 2 dieses Artikels genügt, übermittelt der Generaldirektor den Vorschlag, zusammen mit allen als geeignet erachteten Bemerkungen oder Anregungen, unverzüglich an alle Mitglieder der Organisation mit dem Ersuchen, ihre Bemerkungen oder Anregungen zu dem Vorschlag innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten oder eines anderen Zeitraums (der nicht weniger als drei Monate und nicht mehr als neun Monate betragen darf), der vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, zu übermitteln.

4. Nach Ablauf des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zeitraums wird der Vorschlag, zusammen mit einer Zusammenfassung der von den Mitgliedern gemäss diesem Absatz gegebenenfalls vorgebrachten Bemerkungen oder Anregungen, dem Ausschuss zur Prüfung auf einer Tagung übermittelt. Eine Änderung gilt als vom Ausschuss angenommen, wenn:

a): mindestens die Hälfte der Regierungen der Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, auf der Tagung, auf der der Vorschlag behandelt wird, vertreten sind;
b): eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Ausschussmitglieder für die Änderung stimmt;
c): diese Mehrheit die Ja-Stimmen von mindestens der Hälfte der Stimmen der Regierungen, der Hälfte der Stimmen der Reeder und der Hälfte der Stimmen der Seeleute der auf der Tagung registrierten Ausschussmitglieder umfasst, wenn der Vorschlag zur Abstimmung gestellt wird.

5. Die gemäss Absatz 4 dieses Artikels angenommenen Änderungen werden der Konferenz auf der nächsten Tagung zur Zustimmung vorgelegt. Eine solche Zustimmung erfordert die Mehrheit von zwei Dritteln der von den anwesenden Delegierten abgegebenen Stimmen. Wird eine solche Mehrheit nicht erzielt, wird die vorgeschlagene Änderung an den Ausschuss zur erneuten Prüfung zurückverwiesen, falls der Ausschuss dies wünscht.

6. Die von der Konferenz gebilligten Änderungen werden vom Generaldirektor jedem der Mitglieder notifiziert, deren Ratifikationen dieses Übereinkommens vor dem Zeitpunkt einer solchen Billigung durch die Konferenz eingetragen worden sind. Diese Mitglieder werden nachstehend als «die ratifizierenden Mitglieder» bezeichnet. Die Notifizierung enthält einen Hinweis auf diesen Artikel und schreibt die Frist für die Mitteilung eines etwaigen formell geäusserten Nichteinverständnisses vor. Diese Frist beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Notifizierung, sofern die Konferenz zum Zeitpunkt der Zustimmung nicht eine andere Frist festgesetzt hat, die mindestens ein Jahr betragen muss. Eine Kopie der Notifizierung wird den anderen Mitgliedern der Organisation zur Information übermittelt.

7. Eine von der Konferenz beschlossene Änderung gilt als angenommen, sofern der Generaldirektor bis zum Ablauf der vorgeschriebenen Frist nicht formelle Äusserungen des Nichteinverständnisses von mehr als 40 Prozent der Mitglieder erhalten hat, die das Übereinkommen ratifiziert haben und auf die nicht weniger als 40 Prozent der Bruttoraumzahl der Mitglieder entfallen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

8. Eine als angenommen geltende Änderung tritt sechs Monate nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist für alle ratifizierenden Mitglieder in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, die ihr Nichteinverständnis gemäss Absatz 7 dieses Artikels formell geäussert hatten und die dieses Nichteinverständnis nicht gemäss Absatz 11 zurückgenommen haben. Jedoch:

a): kann vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist jedes ratifizierende Mitglied dem Generaldirektor mitteilen, dass es erst nach einer späteren ausdrücklichen Notifizierung seiner Annahme an die Änderung gebunden sein wird;
b): kann vor dem Inkrafttreten der Änderung jedes ratifizierende Mitglied dem Generaldirektor mitteilen, dass es diese Änderung für einen bestimmten Zeitraum nicht umsetzen wird.

9. Eine Änderung, die Gegenstand einer in Absatz 8 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Mitteilung ist, tritt für das Mitglied, das eine solche Mitteilung gemacht hat, sechs Monate nachdem das Mitglied dem Generaldirektor seine Annahme der Änderung notifiziert hat oder zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Änderung erstmals in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

10. Die in Absatz 8 Buchstabe b) dieses Artikels genannte Frist darf ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder eine von der Konferenz zum Zeitpunkt der Billigung der Änderung festgesetzte längere Frist nicht überschreiten.

11. Ein Mitglied, das sein Nichteinverständnis mit einer Änderung formell geäussert hat, kann sein Nichteinverständnis jederzeit zurücknehmen. Wird dem Generaldirektor eine solche Rücknahme nach dem Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt, tritt die Änderung für das Mitglied sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Mitteilung in Kraft.

12. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung kann das Übereinkommen nur in seiner abgeänderten Form ratifiziert werden.

13. Soweit sich ein Seearbeitszeugnis auf Angelegenheiten bezieht, die durch eine Änderung des Übereinkommens erfasst werden, die in Kraft getreten ist:

a)

ist ein Mitglied, das diese Änderung angenommen hat, nicht verpflichtet, die Vergünstigung des Übereinkommens in Bezug auf Seearbeitszeugnisse zu gewähren, die Schiffen ausgestellt worden sind, die unter der Flagge eines anderen Mitglieds fahren, das:

i): nach Absatz 7 dieses Artikels formell sein Nichteinverständnis mit der Änderung geäussert hat und dieses Nichteinverständnis nicht zurückgenommen hat, oder
ii): nach Artikel 8 Buchstabe a) dieses Artikels mitgeteilt hat, dass seine Annahme unter dem Vorbehalt seiner späteren ausdrücklichen Notifizierung steht und die Änderung nicht angenommen hat;

b)

hat ein Mitglied, das die Änderung angenommen hat, die Vergünstigung des Übereinkommens in Bezug auf die Seearbeitszeugnisse zu gewähren, die Schiffen ausgestellt worden sind, die unter der Flagge eines anderen Mitglieds fahren, das nach Absatz 8 Buchstabe b) dieses Artikels mitgeteilt hat, dass es diese Änderung für die im Einklang mit Absatz 10 dieses Artikels genannten Zeitraum nicht in Kraft setzen wird.

Art. XV

1. Il codice può essere emendato o in virtù della procedura enunciata all’articolo XIV, oppure, salvo un espressa previsione contraria, secondo la procedura descritta nel presente articolo.

2. Un emendamento al codice può essere proposto al Direttore Generale dell’Ufficio Internazionale del Lavoro dal Governo di uno Stato Membro dell’OIL, dal gruppo dei rappresentanti degli armatori oppure dal gruppo dei rappresentanti dei marittimi nominati nella Commissione di cui all’articolo XIII. Un emendamento proposto da un Governo deve essere stato proposto o sostenuto da almeno cinque Governi di Stati Membri che abbiano ratificato la Convenzione oppure dal gruppo dei rappresentanti degli armatori o dei marittimi già citati.

3. Dopo aver verificato che la proposta di emendamento corrisponda alle condizioni stabilite al paragrafo 2 del presente articolo, il Direttore Generale deve comunicarla senza ritardo, con da ogni osservazione o suggerimento ritenuti opportuni, all’insieme degli Stati Membri dell’OIL, invitandoli a fare conoscere le loro osservazioni o suggerimenti concernenti questa proposta entro un periodo di sei mesi oppure entro il periodo, compreso tra tre e nove mesi, fissato dal Consiglio di Amministrazione.

4. Alla scadenza del periodo di cui al paragrafo 3 del presente articolo, la proposta, accompagnata da un compendio di osservazioni o suggerimenti compiuto secondo lo stesso paragrafo, deve essere trasmessa alla Commissione per l’esame nel quadro di una riunione. Un emendamento dev’essere considerato adottato dal Comitato:

a): se almeno la metà dei governi degli Stati Membri che abbiano ratificato la presente Convenzione sono rappresentati alla riunione nel corso della quale la proposta è esaminata; e
b): se una maggioranza di almeno due terzi dei membri della Commissione vota a favore dell’emendamento; e
c): se questa maggioranza comprende almeno la metà dei voti dei membri dei governi, la metà dei voti dei rappresentanti degli armatori e la metà dei voti dei rappresentanti dei marittimi nella qualità di membri iscritti alla riunione quando la proposta è messa ai voti.

5. Un emendamenti adottato conformemente alle disposizioni del paragrafo 4 del presente articolo deve essere presentato alla sessione seguente della Conferenza per l’approvazione. Per essere approvato, deve raccogliere la maggioranza di due terzi dei voti dei delegati presenti. Se questa maggioranza non viene ottenuta, l’emendamento deve essere rinviato davanti alla Commissione perché questa lo riesamini, se essa lo auspica.

6. Il Direttore Generale deve notificare gli emendamenti approvati dalla Conferenza a ciascuno degli Stati Membri il cui strumento di ratifica della presente Convenzione è stato registrato prima della data di questa approvazione. Questi Stati Membri sono in seguito designati come gli «Stati Membri che hanno già ratificato la Convenzione». La notifica che essi ricevono deve fare riferimento al presente articolo ed un termine dev’essere loro assegnato per esprimere formalmente il loro disaccordo. Questo termine dev’essere di due anni a partire dalla data di notifica a meno che, quando approva l’emendamento, la Conferenza fissi un termine diverso che dev’essere di almeno un anno. Una copia della notifica deve essere comunicata per informazione agli altri Stati Membri dell’OIL.

7. Un emendamento approvato dalla Conferenza generale deve essere considerarsi accettato a meno che, prima della scadenza del termine prescritto, più del 40 per cento degli Stati Membri che abbiano ratificato la Convenzione e che rappresentino almeno del per cento del tonnellaggio lordo delle navi esprimano formalmente il loro disaccordo presso Direttore Generale.

8. Un emendamento che si considera essere stato accettato deve entrare in vigore sei mesi dopo la fine del termine fissato per tutti gli Stati Membri che abbiano già ratificato la Convenzione, eccetto quelli che hanno formalmente espresso il loro disaccordo in conformità alle disposizioni del paragrafo 7 del presente articolo e che non abbiano revocato tale disaccordo conformemente alle disposizioni del paragrafo 11. Tuttavia:

a): prima della fine del periodo fissato, ogni Stato Membro che abbia già ratificato la Convenzione potrà informare il Direttore Generale che sarà vincolato all’emendamento soltanto quando avrà notificato espressamente la sua accettazione; e
b): prima della data dell’entrata in vigore dell’emendamento, ogni Stato Membro che abbia già ratificato la Convenzione può informare il Direttore Generale che non riconoscerà efficacia a questo emendamento per un periodo determinato.

9. Un emendamento che sia oggetto della notifica menzionata al paragrafo 8 a) del presente articolo entrerà in vigore per lo Stato Membro che abbia notificato la sua accettazione sei mesi dopo la data in cui ha informato il Direttore Generale la sua accettazione dell’emendamento oppure dalla data in cui l’emendamento entra in vigore per la prima volta, se questa la data sia posteriore.

10. Il periodo di cui al paragrafo 8 b) del presente articolo non deve superare un anno a decorrere dalla data dell’entrata in vigore dell’emendamento o andare oltre il periodo più lungo prescritto dalla Conferenza al momento in cui essa abbia approvato dell’emendamento.

11. Uno Stato Membro che ha formalmente espresso il suo disaccordo riguardo ad un emendamento può revocarlo in qualunque momento. Se la notifica di recesso perviene dal Direttore Generale dopo che l’entrata in vigore dell’emendamento, esso deve entrare in vigore per lo Stato Membro sei mesi dopo la data in cui detta notifica sia stata registrata.

12. Una volta che un emendamento è entrato in vigore la Convenzione può essere ratificata solo nella sua forma emendata.

13. Nella misura in cui un certificato di lavoro marittimo affronta i problemi oggetto di un emendamento alla Convenzione che è entrata in vigore:

a)

uno Stato Membro che ha accettato questo emendamento non è obbligato ad estendere il beneficio della Convenzione rispetto ai certificati di lavoro marittimo rilasciati alle navi che battenti la bandiera di un altro Stato Membro che:

i): ai sensi del paragrafo 7 del presente articolo abbia formalmente espresso un disaccordo con l’emendamento e non lo abbia revocato, oppure
ii): ai sensi del paragrafo 8 a) del presente articolo, abbia notificato che la sua accettazione è subordinata a un’ulteriore espressa notifica da parte sua e non abbia accettato l’emendamento; e

b)

uno Stato Membro che abbia accettato l’emendamento deve estendere il beneficio della Convenzione per quanto riguarda i certificati di lavoro marittimo rilasciati alle navi battenti la bandiera di un altro Stato Membro che abbia informato, ai sensi del paragrafo 8 b) del presente articolo, che non applicherà l’emendamento per un periodo determinato in conformità al paragrafo 10 del presente articolo.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.