Art. 19

1. Erklärt sich die Konferenz für die Annahme von Anträgen, die einen Gegenstand der Tagesordnung betreffen, so hat sie zu bestimmen, ob diese Anträge die Form erhalten sollen a. eines internationalen Übereinkommens oder b. einer Empfehlung, wenn sich der behandelte Gegenstand nicht, oder unter einem bestimmten Gesichtspunkte nicht, für die sofortige Annahme eines Übereinkommens eignet.

2. In beiden Fällen, zur Annahme sowohl eines Übereinkommens als auch einer Empfehlung, bedarf es in der Endabstimmung der Konferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Delegierten.

3. Bei Aufstellung eines Übereinkommens oder einer Empfehlung von allgemeiner Geltung hat die Konferenz auf diejenigen Länder Rücksicht zu nehmen, in denen das Klima, die unvollkommene Entwicklung der wirtschaftlichen Organisation oder andere Sonderumstände die Verhältnisse der Wirtschaft wesentlich abweichend gestalten. Sie hat in solchen Fällen die Abänderungen vorzuschlagen, die sie angesichts der besonderen Verhältnisse dieser Länder für notwendig erachtet.

4. Zwei Ausfertigungen des Übereinkommens oder der Empfehlung werden vom Präsidenten der Konferenz und vom Generaldirektor unterzeichnet. Eine Ausfertigung wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinigten Nationen eingehändigt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens oder der Empfehlung.

5. Für ein Übereinkommen gelten die folgenden Bestimmungen:

a.: Das Übereinkommen wird allen Mitgliedern im Hinblick auf seine Ratifikation mitgeteilt.
b.: Jedes Mitglied verpflichtet, sich, spätestens ein Jahr nach Schluss der Tagung der Konferenz (oder, wenn dies infolge aussergewöhnlicher Umstände innerhalb eines Jahres unmöglich sein sollte, sobald es angängig ist, aber unter keinen Umständen später als achtzehn Monate nach Schluss der Tagung der Konferenz) das Übereinkommen der zur Entscheidung berufenen Stelle oder den zur Entscheidung berufenen Stellen zum Zwecke der Verwirklichung durch die Gesetzgebung oder zwecks sonstiger Massnahmen zu unterbreiten.
c.: Die Mitglieder setzen den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes von den Massnahmen in Kenntnis, die sie gemäss diesem Artikel getroffen haben, um das Übereinkommen der zur Entscheidung berufenen Stelle oder den zur Entscheidung berufenen Stellen zu unterbreiten; dabei erteilen sie ihm alle Auskünfte über die Stelle oder die Stellen, die als zur Entscheidung berufen erachtet sind, und über deren Entscheidungen.
d.: Das Mitglied, das die Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Stelle oder der zur Entscheidung berufenen Stellen erlangt hat, setzt den Generaldirektor von seiner förmlichen Ratifikation des Übereinkommens in Kenntnis und trifft die zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlichen Massnahmen.
e.: Findet ein Übereinkommen nicht die Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Stelle oder der zur Entscheidung berufenen Stellen, so hat das Mitglied keine weitere Verpflichtung; nur muss es in angemessenen Zeitabständen, wie der Verwaltungsrat entscheidet, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Bericht erstatten über den Stand seiner Gesetzgebung und seine Praxis in der Frage, die den Gegenstand des Übereinkommens bildet, wobei anzugeben ist, in welchem Umfange den einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens durch die Gesetzgebung, durch Verwaltungsanordnungen, durch Tarifverträge oder auf andere Weise Rechnung getragen worden ist oder Rechnung getragen werden soll, und die Schwierigkeiten darzulegen sind, welche die Ratifikation des Übereinkommens verhindern oder verzögern.

6. Für eine Empfehlung gelten die folgenden Bestimmungen:

a.: Die Empfehlung wird allen Mitgliedern zur Prüfung im Hinblick auf ihre Verwirklichung durch die Landesgesetzgebung oder auf andere Weise mitgeteilt.
b.: Jedes Mitglied verpflichtet sich, spätestens ein Jahr nach Schluss der Tagung der Konferenz (oder, wenn dies infolge aussergewöhnlicher Umstände innerhalb eines Jahres unmöglich sein sollte, sobald es angängig ist, aber unter keinen Umständen später als achtzehn Monate nach Schluss der Tagung der Konferenz) die Empfehlung der zur Entscheidung berufenen Stelle oder der zur Entscheidung berufenen Stellen zum Zwecke der Verwirklichung durch die Gesetzgebung oder zwecks sonstiger Massnahmen zu unterbreiten.
c.: Die Mitglieder setzen den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes von den Massnahmen in Kenntnis, die sie gemäss diesem Artikel getroffen haben, um die Empfehlung der zur Entscheidung berufenen Stelle oder den zur Entscheidung berufenen Stellen zu unterbreiten; dabei erteilen sie ihm alle Auskünfte über die Stelle oder die Stellen, die als zur Entscheidung berufen erachtet sind, und über deren Entscheidungen.
d.: Ausser der Verpflichtung, die Empfehlung der zur Entscheidung berufenen Stelle oder den zur Entscheidung berufenen Stellen zu unterbreiten, haben die Mitglieder keine weitere Verpflichtung; nur müssen sie in angemessenen Zeitabständen, wie der Verwaltungsrat entscheidet, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Bericht erstatten über den Stand ihrer Gesetzgebung und ihre Praxis in der Frage, die den Gegenstand der Empfehlung bildet, wobei anzugeben ist, in welchem Umfange den einzelnen Bestimmungen der Empfehlung Rechnung getragen worden ist oder Rechnung getragen werden soll, und die Abänderungen dieser Bestimmungen zu bezeichnen sind, die sich als notwendig erwiesen haben oder als notwendig erweisen können, um die Annahme oder Anwendung der Empfehlung zu ermöglichen.

7. Handelt es sich um einen Bundesstaat, so gelten die folgenden Bestimmungen:

a.

Im Falle von Übereinkommen und Empfehlungen, für welche die Bundesregierung nach ihrem Verfassungssystem eine Bundesmassnahme für angebracht erachtet, sind die Verpflichtungen des Bundesstaates dieselben wie die Verpflichtungen der Mitglieder, die nicht Bundesstaaten sind.

b.

Im Falle von Übereinkommen und Empfehlungen, für welche die Bundesregierung nach dem geltenden Verfassungssystem eine Massnahme der Gliedstaaten, der Provinzen oder der Kantone für eher angebracht erachtet, hat diese Regierung:

I.: im Einklang mit ihrer Verfassung und den Verfassungen der von der Frage berührten Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone wirksame Vereinbarungen zu treffen, damit diese Übereinkommen oder Empfehlungen spätestens achtzehn Monate nach Schluss der Tagung der Konferenz den berufenen Stellen des Bundes, der Gliedstaaten, der Provinzen oder der Kantone unterbreitet werden im Hinblick auf den Erlass von Massnahmen gesetzgeberischer oder anderer Art;
II.: vorbehältlich der Zustimmung der Regierungen der Gliedstaaten, der Provinzen oder Kantone, Massnahmen zur Veranstaltung eines regelmässigen Meinungsaustausches zwischen den Bundesbehörden einerseits und den Behörden der Gliedstaaten, der Provinzen oder der Kantone andererseits zu treffen, um ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des Bundesstaates herbeizuführen zur Verwirklichung der Bestimmungen dieser Übereinkommen und Empfehlungen;
III.: den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes von den Massnahmen in Kenntnis zu setzen, die sie nach diesem Artikel getroffen hat, um diese Übereinkommen und Empfehlungen den berufenen Stellen des Bundes, der Gliedstaaten, der Provinzen oder der Kantone zu unterbreiten, wobei sie ihm alle Auskünfte erteilt über die als zuständig erachteten Stellen und über deren Entscheidungen;
IV.: im Fall eines jeden dieser Übereinkommen, das sie nicht ratifiziert hat, in angemessenen Zeitabständen, wie der Verwaltungsrat entscheidet, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Bericht zu erstatten über den Stand der Gesetzgebung und die Praxis des Bundes und seiner Gliedstaaten, der Provinzen oder Kantone in der Frage, die den Gegenstand des Übereinkommens bildet, wobei anzugeben ist, in welchem Umfange den einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens durch die Gesetzgebung, durch Verwaltungsanordnungen, durch Tarifverträge oder auf andere Weise Rechnung getragen worden ist oder Rechnung getragen werden soll;
V.: im Falle einer jeden dieser Empfehlungen in angemessenen Zeitabständen, wie der Verwaltungsrat entscheidet, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Bericht zu erstatten über den Stand der Gesetzgebung und die Praxis des Bundes und seiner Gliedstaaten, der Provinzen oder Kantone in der Frage, die den Gegenstand der Empfehlung bildet, wobei anzugeben ist, in welchem Umfange den einzelnen Bestimmungen der Empfehlung Rechnung getragen worden ist oder Rechnung getragen werden soll, und die Abänderungen dieser Bestimmungen zu bezeichnen sind, die sich als notwendig erwiesen haben oder als notwendig erweisen können, um die Annahme oder Anwendung der Empfehlung zu ermöglichen.

8. In keinem Fall ist die Annahme eines Übereinkommens oder einer Empfehlung durch die Konferenz oder die Ratifikation eines Übereinkommens durch ein Mitglied so auszulegen, als würde dadurch ein Gesetz, ein Rechtsspruch, ein Brauch oder ein Abkommen berührt, die den beteiligten Arbeitnehmern günstigere als die in dem Übereinkommen oder in der Empfehlung vorgesehenen Bedingungen sichern.

9. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann die Konferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Delegierten jedes gemäss den Bestimmungen dieses Artikels angenommene Übereinkommen aufheben, wenn sich herausstellt, dass es gegenstandslos geworden ist oder keinen nützlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Organisation mehr leistet.¹³

¹³ Eingefügt durch Art. 1 der Urkunde zur Änderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1997, in Kraft getreten für die Schweiz am 8. Okt. 2015 (AS 2018 3899).

Art. 19

1. Se la Conferenza approva proposte relative a un oggetto iscritto all’ordine del giorno, essa deve precisare se tali proposte debbano assumere la forma: a) di una convenzione internazionale; b) o di una raccomandazione, quando l’oggetto trattato o uno dei suoi aspetti non si presta all’adozione immediata di una convenzione.

2. In entrambi i casi, affinchè una convenzione o una raccomandazione siano approvati dalla Conferenza nella votazione finale, è necessaria la maggioranza di due terzi dei voti espressi dai delegati presenti.

3. Nel formulare qualsiasi convenzione o raccomandazione di applicazione generale, la Conferenza deve tener conto delle speciali condizioni determinate in alcuni paesi dal clima, dall’incompleto sviluppo dell’organizzazione industriale e da altre circostanze particolari, e suggerire tutte quelle modificazioni che possono essere ritenute necessarie per rispondere alle condizioni proprie di tali paesi.

4. Due copie della convenzione o della raccomandazione devono essere firmate dal presidente della Conferenza e dal Direttore generale. Una di queste due copie è depositata negli archivi dell’Ufficio internazionale del Lavoro e l’altra presso il Segretario generale delle Nazioni Unite. Il Direttore generale trasmette una copia autentica della convenzione o della raccomandazione a ciascun Membro.

5. Se si tratta di una convenzione:

a): la convenzione è trasmessa per ratificazione a tutti i Membri;
b): ciascun Membro si impegna a sottoporre, entro un anno dalla chiusura della sessione della Conferenza (o appena sarà possibile, ma non oltre 18 mesi dalla chiusura della sessione della Conferenza, se per circostanze eccezionali fosse impossibile di provvedere entro un anno), la convenzione all’autorità od alle autorità competenti, perchè sia convertita in legge o perchè siano presi provvedimenti di altro genere.
c): i Membri informano il Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro delle misure prese, in virtù del presente articolo, per sottoporre la convenzione all’autorità od alle autorità competenti, e gli comunicano ogni schiarimento concernente l’autorità o le autorità considerate competenti e le decisioni di quest’ultime;
d): il Membro che ha ottenuto il consenso dell’autorità o delle autorità competenti comunica la sua ratificazione formale della convenzione al Direttore generale e prende le misure necessarie per l’esecuzione delle disposizioni della convenzione;
e): se una convenzione non ottiene il consenso dell’autorità o delle autorità competenti, il Membro è unicamente tenuto a fare rapporto al Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro, a intervalli adeguati, conformemente a quanto decide il Consiglio d’amministrazione, sullo stato della sua legislazione e sulla sua prassi per quanto concerne la questione che è oggetto della convenzione; deve essere precisato in che misura è stato dato seguito o si intende dare seguito alle disposizioni della convenzione tanto nel campo legislativo, quanto in quello amministrativo, oppure mediante l’introduzione di contratti collettivi od in qualsiasi altro modo, e devono essere specificate le difficoltà che impediscono o ritardano la ratificazione di una siffatta convenzione.

6. Se si tratta di una raccomandazione:

a): la raccomandazione è trasmessa a tutti i Membri per esame, al fine di farle acquistare efficacia come legge nazionale od in altro modo;
b): ciascun Membro si impegna a sottoporre, entro un anno dalla chiusura della sessione della Conferenza (o appena sarà possibile, ma non oltre 18 mesi dalla chiusura della sessione della Conferenza, se per circostanze eccezionali fosse impossibile di provvedere entro un anno), la raccomandazione alla autorità o alle autorità competenti, perchè sia convertita in legge o perchè siano presi provvedimenti d’altro genere;
c): i Membri informano il Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro delle misure prese, in virtù del presente articolo, per sottoporre la raccomandazione all’autorità od alle autorità competenti, e gli comunicano ogni schiarimento concernente l’autorità o le autorità considerate competenti e le decisioni di quest’ultime;
d): eccettuato l’obbligo di sottoporre la raccomandazione all’autorità o alle autorità competenti, i Membri sono unicamente tenuti a fare rapporto al Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro, a intervalli adeguati, conformemente a quanto decide il Consiglio d’amministrazione, sullo stato della loro legislazione e sulla loro prassi per quanto concerne la questione che è oggetto della raccomandazione; deve essere precisato in che misura è stato dato seguito o si intende dare seguito alle disposizioni della raccomandazione tanto nel campo legislativo quanto in quello amministrativo, oppure mediante l’introduzione di contratti collettivi o in qualsiasi altro modo, e deve essere indicato quali modificazioni di siffatte disposizioni paiono o potranno parere necessarie per l’accettazione o l’applicazione delle disposizioni stesse.

7. Se si tratta di uno Stato federativo, sono applicabili le seguenti disposizioni:

a)

per quanto concerne le convenzioni e le raccomandazioni, per le quali il governo federale reputa un intervento federale conforme alla sua costituzione e conveniente, gli obblighi dello Stato federativo sono identici a quelli dei Membri che non sono Stati federativi;

b)

per quanto concerne le convenzioni e le raccomandazioni, per le quali il governo federale reputa che, secondo il suo sistema costituzionale, l’azione degli Stati federali, delle province o dei cantoni è preferibile ad una azione federale, detto governo deve:

I): in conformità della sua costituzione e delle costituzioni degli Stati federati, delle province o dei cantoni interessati, concludere accordi effettivi perchè siffatte convenzioni o raccomandazioni siano sottoposte, entro 18 mesi al massimo della chiusura della sessione della Conferenza, alle competenti autorità federali, od a quelle degli stati federati, delle province o dei cantoni, in previsione di una azione legislativa o di qualsiasi altra azione;
II): con riserva dell’approvazione dei governi degli Stati federati, delle province o dei cantoni interessati, prendere provvedimenti per stabilire consultazioni periodiche tra le autorità federali da una parte e le autorità degli Stati federati, delle province e dei cantoni dall’altra, allo scopo di sviluppare nello Stato federativo stesso un’azione coordinata che permetta di attribuire efficacia alle disposizioni di siffatte convenzioni e raccomandazioni;
III): informare il Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro delle misure prese in virtù del presente articolo per sottoporre le convenzioni e le raccomandazioni alle competenti autorità federali, come pure alle autorità delle province o dei cantoni, e comunicargli ogni schiarimento concernente l’autorità o le autorità considerate competenti e le decisioni di quest’ultime;
IV): per quanto concerne le singole convenzioni non ratificate, presentare al Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro, a intervalli adeguati, conformemente alle decisioni del Consiglio d’amministrazione, un rapporto sullo stato della legislazione e della prassi della federazione e degli Stati federati, delle sue province o dei suoi cantoni per quanto concerne la questione che è oggetto della convenzione; deve essere precisato in che misura è stato dato seguito o si intende dare seguito alle disposizioni della convenzione, tanto nel campo legislativo quanto in quello amministrativo, oppure mediante l’introduzione di contratti collettivi od in qualsiasi altro modo.
V): per quanto concerne le singole raccomandazioni, presentare al Direttore generale dell’Ufficio internazionale del Lavoro, a intervalli adeguati, conformemente alle decisioni del Consiglio d’amministrazione, un rapporto sullo stato della legislazione e della prassi della federazione e degli Stati federati, delle sue province o dei suoi cantoni per quanto concerne la questione che è oggetto della raccomandazione; deve essere precisato in che misura è stato attribuito o si intende attribuire efficacia alle disposizioni della raccomandazione e deve essere indicato quali modificazioni di siffatte disposizioni paiono o potranno parere necessarie per l’accettazione o per l’applicazione delle disposizioni stesse.

8. In nessun caso l’accettazione di una convenzione o di una raccomandazione da parte della conferenza, o la ratificazione di una convenzione da parte di un Membro devono essere interpretate nel senso che esse siano di pregiudizio a leggi, sentenze, usanze o accordi che garantiscono ai lavoratori condizioni più favorevoli di quelle previste nella convenzione o nella raccomandazione.

9. Su proposta del Consiglio d’amministrazione, la Conferenza può abolire, alla maggioranza dei due terzi dei voti espressi dai delegati presenti, qualsiasi Convenzione precedentemente adottata conformemente alle disposizioni del presente articolo, nel caso in cui essa appaia priva di scopo e non apporti un contributo efficace al raggiungimento degli obiettivi dell’Organizzazione.¹²

¹² Introdotto dall’art.1 dell’emendamento della Conferenza generale del 19 giu. 1997, in vigore dall’8 ott. 2015 (RU 2018 3899).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.