Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.818.103 Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (mit Anlagen)

0.818.103 Regolamento sanitario internazionale (2005) del 23 maggio 2005 (con allegati)

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Art. 1 Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke der Internationalen Gesundheitsvorschriften (im Folgenden «IGV» oder «Vorschriften») gelten folgende Begriffsbestimmungen:

«Abreise» bedeutet im Hinblick auf Personen, Gepäck, Fracht, Beförderungsmittel oder Güter das Verlassen eines Hoheitsgebiets;

«Absonderung» bedeutet die Absonderung von erkrankten oder verseuchten Personen oder von betroffenen Gepäckstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen von anderen in einer Weise, dass die Ausbreitung der Infektion oder Verseuchung verhindert wird;

«Ankunft» eines Beförderungsmittels bedeutet:

a)
bei einem Seefahrzeug die Ankunft oder das Ankern in dem bezeichneten Gebiet eines Hafens,
b)
bei einem Luftfahrzeug die Ankunft auf einem Flughafen,
c)
bei einem Binnenschifffahrts-Fahrzeug auf internationaler Reise die Ankunft an einer Grenzübergangsstelle,
d)
bei einem Eisenbahnzug oder einem Strassenfahrzeug die Ankunft an einer Grenzübergangsstelle;

«Anlauf- beziehungsweise Landeerlaubnis (free pratique)» bedeutet die Genehmigung für ein Schiff, einen Hafen anzulaufen, die Fahrgäste ein- oder auszuschiffen und das Be- und Entladen von Fracht oder Vorräten vorzunehmen, oder für ein Luftfahrzeug, die Fluggäste nach der Landung ein- und aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von Fracht oder Vorräten vorzunehmen, oder für Landfahrzeuge, die Fahrgäste nach der Ankunft ein- und aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von Fracht oder Vorräten vorzunehmen;

«ärztliche Untersuchung» bedeutet die vorläufige Beurteilung von Personen durch dazu befugtes medizinisches Personal oder durch unter der unmittelbaren Aufsicht der zuständigen Behörde tätige Personen zur Bestimmung des gesundheitlichen Zustands und der potentiellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die eine Prüfung der Gesundheitsdokumente wie auch die körperliche Untersuchung umfassen kann, wenn die Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen;

«Beförderer» bedeutet eine natürliche oder juristische Person oder ihren Vertreter, die oder der für eine Beförderung verantwortlich ist;

«Beförderungsmittel» bedeutet ein Luftfahrzeug, ein Schiff, einen Eisenbahnzug, ein Strassenfahrzeug oder ein anderes Beförderungsmittel auf internationaler Reise;

«Befreiung von Insekten» bedeutet das Verfahren, bei dem Gesundheitsmassnahmen zur Bekämpfung oder Vernichtung der in Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern und Postpaketen vorhandenen Insekten, die Überträger menschlicher Krankheiten sein können, getroffen werden;

«Beobachtung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit» bedeutet die Überwachung des Gesundheitszustands eines Reisenden über einen bestimmten Zeitraum, um das Risiko der Übertragung einer Krankheit zu bestimmen;

«Besatzungsmitglieder» bedeutet die Personen an Bord eines Beförderungsmittels, die keine Fahrgäste sind;

«Bestätigung» bedeutet die Bereitstellung von Informationen durch einen Vertragsstaat an die WHO, um den Stand eines Ereignisses im Hoheitsgebiet oder in den Hoheitsgebieten des betreffenden Vertragsstaats zu bestätigen;

«betroffen» bedeutet Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter, Postpakete oder menschliche Überreste, die infiziert oder verseucht sind oder Infektions- oder Verseuchungsquellen tragen, so dass sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

«betroffenes Gebiet» bedeutet insbesondere einen geographischen Ort, für den von der WHO Gesundheitsmassnahmen aufgrund dieser Vorschriften empfohlen wurden;

«Container» bedeutet einen Transportbehälter:

a)
der dauerhaft und daher wiederholt benutzbar ist,
b)
der besonders dazu bestimmt ist, die Beförderung von Gütern mit einem oder mehreren Verkehrsmitteln ohne Umladen zu erleichtern,
c)
der mit Vorrichtungen versehen ist, die eine bequeme Handhabung, insbesondere das Umladen von einem Verkehrsmittel auf ein anderes, gestatten, und
d)
der eigens so gefertigt ist, dass er leicht gefüllt und entleert werden kann;

«Container-Verladeplatz» bedeutet einen Ort oder eine Anlage, der oder die für im internationalen Verkehr genutzte Container bestimmt ist;

«Desinfektion» bedeutet das Verfahren, bei dem Gesundheitsmassnahmen zur Bekämpfung oder Vernichtung von Krankheitserregern auf einem menschlichen oder tierischen Körper oder in beziehungsweise auf Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern und Postpaketen durch unmittelbare Einwirkung chemischer oder physikalischer Stoffe getroffen werden;

«Empfehlung» oder «empfohlen» bezieht sich auf eine aufgrund dieser Vorschriften gemachte zeitlich befristete oder ständige Empfehlung;

«Entrattung» bedeutet das Verfahren, bei dem an der Grenzübergangsstelle Gesundheitsmassnahmen zur Bekämpfung oder Vernichtung von in Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln, Einrichtungen, Gütern und Postpaketen vorhandenen Nagetieren, die Überträger menschlicher Krankheiten sein können, getroffen werden;

«Entseuchung» bedeutet ein Verfahren, bei dem Gesundheitsmassnahmen getroffen werden, um auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen einschliesslich Beförderungsmitteln befindliche Krankheitserreger oder Giftstoffe, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können, zu vernichten;

«Ereignis» bedeutet das Auftreten einer Krankheit oder ein Ereignis, das die Möglichkeit einer Krankheit schafft;

«erkrankte Person» bedeutet eine Person, die an einer körperlichen Störung, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, leidet oder von ihr betroffen ist;

«Flughafen» bedeutet einen Ankunfts- und Abgangsflughafen für den internationalen Luftverkehr;

«Fracht(-stücke)» bedeutet die an Bord eines Beförderungsmittels oder in einem Container geladenen Güter;

«Gefahr für die öffentliche Gesundheit» bedeutet die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses, das die Gesundheit von Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen kann, wobei solche Ereignisse besonders zu beachten sind, die sich grenzüberschreitend ausbreiten oder eine ernste und unmittelbare Bedrohung darstellen können;

«Generaldirektor» bedeutet den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation;

«Gepäck(-stücke)» bedeutet die persönliche Habe eines Reisenden;

«gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» bedeutet ein aussergewöhnliches Ereignis, das, wie in diesen Vorschriften vorgesehen:

i)
durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in anderen Staaten darstellt, und
ii)
möglicherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert;

«Gesundheitsmassnahme» bedeutet Verfahren, die angewendet werden, um die Ausbreitung von Krankheiten oder von Verseuchung zu verhindern; Gesundheitsmassnahmen umfassen keine Massnahmen des Gesetzesvollzugs oder Sicherheitsmassnahmen;

«Grenzübergangsstelle» bedeutet eine internationale Ein- und Ausreisestelle für Reisende, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter und Postpakete, sowie Einrichtungen und Bereiche, die diesen bei der Ein- oder Ausreise Dienstleistungen erbringen;

«Güter» bedeutet körperliche Produkte einschliesslich Tiere und Pflanzen, die auf einer internationalen Reise – auch zur Verwendung an Bord eines Beförderungsmittels – befördert werden;

«Hafen» bedeutet einen See- oder Binnenhafen, in den oder aus dem Schiffe auf internationaler Reise ein- oder auslaufen;

«Erregerreservoir»4 bedeutet ein Tier, eine Pflanze oder einen Stoff, in dem oder in der Krankheitserreger in der Regel leben und deren Vorkommen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann;

«IGV-Kontaktstelle der WHO» bedeutet die Stelle in der WHO, die jederzeit für die Verständigung mit den nationalen IGV-Anlaufstellen erreichbar ist;

«Infektion» bedeutet das Eindringen eines Krankheitserregers in den menschlichen oder tierischen Körper beziehungsweise seine Entwicklung oder Vermehrung, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können;

«internationale Reise» bedeutet:

a)
bei einem Beförderungsmittel eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen in den Hoheitsgebieten mehrerer Staaten oder eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet oder in den Hoheitsgebieten desselben Staates, wenn das Beförderungsmittel auf seiner Reise mit dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Berührung kommt, jedoch nur hinsichtlich dieser Berührung,
b)
bei einem Reisenden eine Reise, die mit der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates verbunden ist, das nicht das Hoheitsgebiet des Staates ist, in dem der Reisende die Reise antritt;

«internationaler Verkehr» bedeutet die Bewegung von Personen, Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen über eine internationale Grenze, einschliesslich des internationalen Handels;

«invasiv» bedeutet das Durchstechen oder Einschneiden der Haut oder das Einführen eines Instruments oder Fremdkörpers in den Körper oder die Untersuchung einer Körperhöhle. Im Sinne dieser Vorschriften gelten die ärztliche Untersuchung von Ohr, Nase und Mund, die Temperaturmessung mittels Ohr-, Mund- oder Hautthermometer oder durch Wärmebildfotographie, die ärztliche Überprüfung, die Auskultation, das äusserliche Abtasten, die Retinoskopie, die äusserliche Entnahme von Urin-, Stuhl- oder Speichelproben, die äusserliche Blutdruckmessung sowie die Elektrokardiographie als nichtinvasiv;

«Krankheit» bedeutet eine Krankheit oder einen gesundheitlichen Zustand, die oder der ungeachtet des Ursprungs oder der Quelle Menschen erheblich schädigt oder schädigen kann;

«Landfahrzeug» bedeutet ein motorisiertes Beförderungsmittel für den Landtransport, das sich auf einer internationalen Reise befindet, einschliesslich Eisenbahnzügen, Reisebussen, Lastkraftwagen und Kraftfahrzeugen;

«Landübergang» bedeutet eine an Land befindliche Grenzübergangsstelle in einem Vertragsstaat, einschliesslich einer von Strassenfahrzeugen und Eisenbahnzügen genutzten Grenzübergangsstelle;

«Luftfahrzeug» bedeutet ein Luftfahrzeug, das sich auf einer internationalen Reise befindet;

«nationale IGV-Anlaufstelle» bedeutet die von jedem Vertragsstaat bezeichnete nationale zentrale Stelle, die jederzeit für die Verständigung mit den IGV-Kontaktstellen der WHO nach diesen Vorschriften erreichbar ist;

«Organisation» oder «WHO» bedeutet die Weltgesundheitsorganisation;

«personenbezogene Daten» bedeutet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;

«Postpaket» bedeutet ein durch Post- oder Kurierdienste international befördertes adressiertes Erzeugnis oder Paket;

«Quarantäne» bedeutet die Einschränkung von Tätigkeiten und/oder die Absonderung verdächtiger Personen, die nicht krank sind, oder verdächtiger Gepäckstücke, Container, Beförderungsmittel oder Güter in der Weise, dass die mögliche Ausbreitung einer Infektion oder Verseuchung verhindert wird;

«Reisender» bedeutet eine natürliche Person, die eine internationale Reise unternimmt;

«Schiff» bedeutet ein Seeschifffahrts- oder Binnenschifffahrts-Fahrzeug auf einer internationalen Reise;

«ständige Empfehlung» bedeutet ein von der WHO bei bestimmten anhaltenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit nach Artikel 16 erteilter nicht verbindlicher Rat im Hinblick auf geeignete Gesundheitsmassnahmen zur routinemässigen oder gelegentlichen Anwendung, die erforderlich sind, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs auf ein Mindestmass zu begrenzen;

«ständiger Aufenthalt» hat die Bedeutung, wie sie nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Vertragsstaats bestimmt ist;

«störend» bedeutet die mögliche Verursachung von Unannehmlichkeiten durch engen oder engsten Kontakt oder durch eingehende Befragung;

«Strassenfahrzeug» bedeutet ein Landfahrzeug, das kein Eisenbahnzug ist;

«Überprüfung» bedeutet die Untersuchung von Bereichen, Gepäck, Containern, Beförderungsmitteln, Einrichtungen, Gütern oder Postpaketen, einschliesslich relevanter Daten und Unterlagen, durch die zuständige Behörde oder unter ihrer Aufsicht, um festzustellen, ob eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht;

«Überwachung» bedeutet die systematische laufende Sammlung, Abgleichung und Analyse von Daten für die Zwecke des Gesundheitsschutzes sowie die rechtzeitige Verbreitung von für die öffentliche Gesundheit relevanten Informationen zur Bewertung und nötigenfalls Einleitung von Gesundheitsschutzmassnahmen;

«Vektor» bedeutet ein Insekt oder ein anderes Tier, das in der Regel einen Krankheitserreger in sich trägt, der eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt;

«verdächtig» bedeutet diejenigen Personen, Gepäck- und Frachtstücke, Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete, von denen ein Vertragsstaat annimmt, dass sie einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgesetzt waren oder möglicherweise ausgesetzt waren, und die eine mögliche Quelle der Ausbreitung einer Krankheit sein können;

«Verseuchung» bedeutet das Vorkommen eines Krankheitserregers oder Giftstoffs auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen, einschliesslich Beförderungsmitteln, das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann;

«vorübergehender Aufenthalt» hat die Bedeutung, wie sie im innerstaatlichen Recht des betreffenden Vertragsstaats festgelegt ist;

«wissenschaftliche Erkenntnisse» bedeutet Informationen, die ein auf anerkannten wissenschaftlichen Methoden beruhendes Mass an Beweiskraft bieten;

«wissenschaftliche Grundsätze» bedeutet die durch wissenschaftliche Methoden bekannten anerkannten grundlegenden naturwissenschaftlichen Gesetze und Tatsachen;

«zeitlich befristete Empfehlung» bedeutet ein von der WHO nach Artikel 15 erteilter nicht verbindlicher Rat zur zeitlich befristeten und risikospezifischen Anwendung als Reaktion auf eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs auf ein Mindestmass zu begrenzen;

«zuständige Behörde» bedeutet eine für die Durchführung und Anwendung der Gesundheitsmassnahmen aufgrund dieser Vorschriften zuständige Behörde;

(2)  Sofern nichts anderes bestimmt ist oder sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, ist eine Bezugnahme auf diese Vorschriften gleichzeitig eine Bezugnahme auf deren Anlagen.

4 Deutschland (D): Herd; Österreich (A): Herd

Art. 1 Definizioni

1.  Ai fini del Regolamento sanitario internazionale (di seguito denominato «RSI» o «Regolamento»):

«aeromobile» indica un aeromobile che stia compiendo un viaggio internazionale;

«aeroporto» indica un qualsiasi aeroporto in cui arrivino o partano voli internazionali;

«affetto» si riferisce a persone, bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, merci, pacchi postali o resti umani che siano infetti o contaminati, o che trasportino fonti di infezione o contaminazione tali da costituire un rischio per la sanità pubblica;

«area affetta» indica un punto geografico per il quale l’OMS abbia specificamente raccomandato misure sanitarie in base al presente Regolamento;

«area di carico container» indica un luogo o una struttura riservata ai container utilizzati nel traffico internazionale;

«arrivo» di un mezzo di trasporto significa:

(a)
in caso di nave che arrivi via mare, arrivo o approdo nell’area predefinita di un porto,
(b)
in caso di aeromobile, arrivo in un aeroporto,
(c)
in caso di nave che effettui una navigazione interna o nel corso di un viaggio internazionale, arrivo in un punto di ingresso,
(d)
in caso di treno o mezzo su strada, arrivo in un punto di ingresso;

«attraversamento terrestre» indica un punto di ingresso terrestre in uno Stato Parte, inclusi quelli utilizzati dai veicoli su strada e dai treni;

«autorità competente» indica un’autorità responsabile dell’implementazione e applicazione di misure sanitarie in base al presente Regolamento;

«bagagli» indica gli effetti personali di un viaggiatore;

«carico» indica le merci trasportate su un mezzo di trasporto o in un container;

«Centro nazionale per il RSI» indica il centro nazionale, designato da ogni Stato Parte, che deve essere accessibile in qualsiasi momento per le comunicazioni con i punti di contatto per il RSI dell’OMS ai sensi del presente Regolamento;

«container» indica un tipo di attrezzatura di trasporto:

(a)
a carattere permanente e sufficientemente robusto per essere utilizzato più volte,
(b)
progettato specificamente per facilitare il trasporto di merci in una o più modalità di trasporto, senza operazioni di carico intermedie,
(c)
dotato di dispositivi che permettano la sua facile movimentazione, in particolare per quanto riguarda il passaggio da una modalità di trasporto ad un’altra, e
(d)
progettato specificamente per essere caricato e scaricato facilmente;

«contaminazione» indica la presenza di un agente o di materiale infettivi o tossici su una superficie corporea umana o animale, in o su un prodotto preparato per il consumo o su altri oggetti inanimati, inclusi mezzi di trasporto, che possano costituire un rischio per la sanità pubblica;

«dati personali» indica qualsiasi informazione relativa ad una persona fisica identificata o identificabile;

«decontaminazione» indica una procedura che implichi misure atte ad eliminare la presenza di un agente o di materiali infettivi o tossici su una superficie corporea umana o animale, in o su un prodotto preparato per il consumo o su altri oggetti inanimati, inclusi mezzi di trasporto, che possono costituire un rischio per la sanità pubblica;

«derattizzazione» indica una procedura che preveda misure sanitarie per tenere sotto controllo o sopprimere roditori vettori di malattie umane presenti in bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, strutture, merci e pacchi postali che si trovino nel punto di ingresso;

«Direttore generale» indica il Direttore generale dell’Organizzazione mondiale della sanità;

«disinfestazione» indica una procedura che preveda misure sanitarie per tenere sotto controllo o sopprimere insetti vettori di malattie umane presenti in bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, merci e pacchi postali;

«disinfezione» indica una procedura che preveda misure sanitarie per tenere sotto controllo o eliminare agenti infettivi su una superficie corporea umana o animale oppure in o su bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, merci o pacchi postali tramite esposizione diretta ad agenti chimici o fisici;

«emergenza di sanità pubblica di rilevanza internazionale» indica un evento straordinario che, come sancito dal presente Regolamento, si ritiene possa:

(i)
costituire un rischio per la sanità pubblica in altri Stati a causa della diffusione internazionale di malattie, e
(ii)
richiedere potenzialmente una risposta internazionale coordinata;

«equipaggio» indica le persone a bordo di un mezzo di trasporto diverse dai passeggeri;

«esame medico» indica la valutazione preliminare di una persona da parte di personale sanitario autorizzato, o di personale sotto la diretta supervisione dell’autorità competente, ai fini della determinazione del suo stato di salute e del potenziale rischio per la sanità pubblica nei confronti delle altre persone; può includere l’esame accurato dei documenti sanitari nonché un esame fisico, nel caso le circostanze individuali lo giustifichino;

«evento» indica una manifestazione di una malattia o il verificarsi di una situazione che costituisca un potenziale patologico;

«infezione» indica l’ingresso e lo sviluppo o moltiplicazione di un agente infettivo nel corpo di un essere umano o animale che possa costituire un rischio per la sanità pubblica;

«intrusivo» indica che può provocare fastidio in seguito a contatto ravvicinato o interrogatorio serrato;

«invasivo» indica la puntura o incisione della pelle o l’inserimento di strumento o di materiale estraneo nel corpo o ancora l’esame di una cavità corporea. Ai fini del presente Regolamento, l’esame medico di orecchio, naso e bocca; la misurazione della temperatura corporea utilizzando un termometro cutaneo, orale o auricolare o l’immagine termica; l’ispezione; l’auscultazione; la palpazione esterna; la retinoscopia; la raccolta esterna di campioni di urina, feci o saliva; la misurazione esterna della pressione sanguigna; l’elettrocardiogramma vengono considerati non invasivi;

«isolamento» indica la separazione dagli altri di persone ammalate o contaminate, di bagagli, container, mezzi di trasporto, merci o pacchi postali affetti in modo da evitare il diffondersi dell’infezione o della contaminazione;

«ispezione» indica l’esame, da parte dell’autorità competente o sotto la sua supervisione, di aree, bagagli, container, mezzi di trasporto, strutture, merci o pacchi postali, includendo dati e documentazione relativi, per determinare l’esistenza di un rischio per la sanità pubblica;

«libera pratica» indica il permesso ottenuto da una nave di entrare nel porto, imbarcare o sbarcare, scaricare o caricare carichi o merci; il permesso di un aeromobile, dopo l’atterraggio, di imbarcare o sbarcare, scaricare o caricare carichi o merci; il permesso di un mezzo di trasporto di terra, all’arrivo, di imbarcare o sbarcare, scaricare o caricare carichi o merci;

«malattia» indica una malattia o condizione patologica, indipendentemente dall’origine o dalla fonte, che rappresenti o possa rappresentare un sostanziale pericolo per gli esseri umani;

«merci» indica prodotti tangibili, inclusi animali e piante, trasportati durante un viaggio internazionale, inclusi quelli utilizzati a bordo di un mezzo di trasporto;

«mezzo di trasporto» indica un aeromobile, una nave, un treno, un veicolo su strada o altro mezzo di trasporto che stia effettuando un viaggio internazionale;

«misura sanitaria» indica procedure applicate per evitare la diffusione di malattie o la contaminazione; una misura sanitaria non include misure di sicurezza o misure volte a garantire il rispetto della legge;

«nave» indica un mezzo di navigazione marittima o dell’entroterra che stia compiendo un viaggio internazionale;

«operatore di trasporto» indica una persona fisica o giuridica responsabile di un mezzo di trasporto o il relativo rappresentante;

«Organizzazione» o «OMS» indica l’Organizzazione mondiale della sanità;

«osservazione ai fini di sanità pubblica » indica il monitoraggio nel corso del tempo dello stato di salute di un viaggiatore al fine di determinare il rischio di trasmissione di malattie;

«pacco postale» indica un articolo o una confezione con indirizzo trasportati a livello internazionale da un servizio postale o di corrieri;

«partenza» indica, per persone, bagagli, carico, mezzi di trasporto o merci, l’atto di lasciare un territorio;

«persona malata» indica un individuo che soffra di o sia affetto da un disturbo fisico che possa costituire un rischio per la sanità pubblica;

«portatore» indica un insetto o un altro animale che normalmente trasporta un agente infettivo che costituisce un rischio per la sanità pubblica;

«porto» indica un porto di mare o un porto dell’entroterra in cui le navi che effettuano un viaggio internazionale arrivano o partano;

«principi scientifici» indica le leggi e i fatti fondamentali della natura noti tramite metodi scientifici;

«prova scientifica» indica informazioni che forniscono prove basate su metodi scientifici fondati e accettati;

«punto di contatto per il RSI dell’OMS» indica l’unità dell’OMS che deve essere sempre accessibile per le comunicazioni con il Centro nazionale per il RSI.

«punto di ingresso» indica un passaggio per l’ingresso o l’uscita internazionale di viaggiatori, bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, merci e pacchi postali nonché le agenzie e le aree che forniscono loro servizi al momento dell’ingresso o dell’uscita;

«quarantena» indica la restrizione delle attività e/o l’allontanamento di persone sospette che non siano ancora ammalate, o di bagagli, container, mezzi di trasporto o merci sospetti in modo da evitare l’eventuale diffusione dell’infezione o della contaminazione;

«raccomandazione» e «raccomandato» si riferiscono a raccomandazioni temporanee o permanenti emanate ai sensi del presente Regolamento;

«raccomandazione permanente» indica un parere non vincolante emanato dall’OMS ai sensi dell’articolo 16 per rischi in atto e specifici per la sanità pubblica, riguardante appropriate misure sanitarie di applicazione ordinaria o periodica necessarie per evitare o ridurre la diffusione internazionale di malattie e ridurre al minimo l’interferenza con il traffico internazionale;

«raccomandazione temporanea» indica un parere non vincolante emanato dall’OMS ai sensi dell’articolo 15 da applicare limitatamente nel tempo e in base al tipo di rischio, in risposta a un’emergenza di sanità pubblica di rilevanza internazionale, in modo da evitare o ridurre la diffusione internazionale di malattie e ridurre al minimo l’interferenza con il traffico internazionale;

«residenza permanente» ha il significato determinato dalla legislazione nazionale dello Stato Parte interessato;

«residenza temporanea» ha il significato determinato dalla legislazione nazionale dello Stato Parte interessato;

«rischio per la sanità pubblica» indica la probabilità di un evento che potrebbe danneggiare la salute degli esseri umani, con particolare attenzione a quei rischi che potrebbero diffondersi a livello internazionale o rappresentare un pericolo grave o diretto;

«serbatoio» indica un animale, una pianta o una sostanza in cui normalmente vive un agente infettivo e la cui presenza può costituire un rischio per la sanità pubblica;

«sorveglianza» indica la raccolta, il confronto e l’analisi continui e sistematici di dati a fini di sanità pubblica e la pronta divulgazione di informazioni relative alla sanità pubblica per la valutazione e la risposta di sanità pubblica, in base alle necessità;

«sospetto» indica persone, bagagli, carico, container, mezzi di trasporto, merci o pacchi postali considerati da uno Stato Parte come esposti o potenzialmente esposti a un rischio per la sanità pubblica e che potrebbero essere una possibile fonte di diffusione di malattie;

«traffico internazionale» indica lo spostamento di persone, bagagli, carichi, container, mezzi di trasporto, merci o pacchi postali attraverso un confine internazionale, incluso il commercio internazionale;

«veicolo di trasporto di terra» indica un mezzo di trasporto motorizzato per il trasporto via terra durante un viaggio internazionale, inclusi treni, pullman, autocarri e automobili;

«veicolo su strada» indica un veicolo utilizzato per il trasporto su terra diverso da un treno;

«verifica» si riferisce alle informazioni fornite da uno Stato Parte all’OMS a conferma dello stato di un evento verificatosi entro il territorio o i territori di tale Stato Parte;

«viaggiatore» indica una persona fisica che intraprenda un viaggio internazionale;

«viaggio internazionale» indica:

(a)
in caso di un mezzo di trasporto, un viaggio tra punti di ingresso nei territori di più di uno Stato, o un viaggio tra punti di ingresso nel territorio o nei territori di uno stesso Stato se il mezzo di trasporto ha contatti con il territorio di qualsiasi altro Stato durante il viaggio, ma solo relativamente a tali contatti,
(b)
nel caso di un viaggiatore, un viaggio che implichi l’ingresso nel territorio di uno Stato diverso dal territorio dello Stato in cui il viaggiatore inizia il viaggio.

2.  Se non diversamente specificato o determinato dal contesto, i riferimenti al presente Regolamento includono i relativi allegati.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.