Art. 4

1. Um seine Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erfüllen zu können, zahlt der Fonds jedem, der Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung, wenn der Betreffende nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für den Schaden entschädigt werden konnte:

a): weil sich aus dem Haftungsübereinkommen von 1992 keine Verpflichtung zur Haftung für den Schaden ergibt;
b): weil der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 haftpflichtige Eigentümer finanziell nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen voll nachzukommen, und eine etwaige finanzielle Sicherheit nach Artikel VII jenes Übereinkommens den Schaden nicht deckt oder nicht ausreicht, um die Entschädigungsansprüche zu befriedigen; ein Eigentümer gilt als finanziell nicht in der Lage, seine Verpflichtungen zu erfüllen, und eine finanzielle Sicherheit gilt als nicht ausreichend, wenn es dem Geschädigten, nachdem er alle zumutbaren Massnahmen im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe getroffen hat, nicht möglich war, den vollen ihm nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Entschädigungsbetrag zu erlangen;
c): weil der Schaden die Haftung des Eigentümers übersteigt, wie sie durch Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 oder durch eine andere, zum Zeitpunkt des vorliegenden Übereinkommens in Kraft befindliche oder zur Unterzeichnung, zur Ratifikation oder zum Beitritt aufgelegte internationale Übereinkunft beschränkt wird.

Angemessene Kosten oder Opfer, die der Eigentümer freiwillig auf sich nimmt, um Verschmutzungsschäden zu verhüten oder einzuschränken, gelten als Verschmutzungsschäden im Sinne dieses Artikels.

2. Der Fonds ist von der Verpflichtung nach Absatz 1 frei:

a): wenn er beweist, dass der Verschmutzungsschaden die Folge von Kriegshandlungen, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstand war oder durch Öl verursacht wurde, das aus einem Kriegsschiff oder einem anderen Schiff ausgeflossen ist oder abgelassen wurde, das einem Staat gehört oder von diesem betrieben wird und zur Zeit des Ereignisses ausschliesslich im nichtgewerblichen staatlichen Dienst eingesetzt war; oder
b): wenn der Antragsteller nicht beweisen kann, dass der Schaden die Folge eines Ereignisses ist, in das ein oder mehrere Schiffe verwickelt waren.

3. Beweist der Fonds, dass die Verschmutzungsschäden ganz oder teilweise entweder auf eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung der geschädigten Person oder auf deren Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, so kann er von seiner Entschädigungsverpflichtung gegenüber dieser Person ganz oder teilweise befreit werden. Der Fonds wird in jedem Fall in dem Umfang befreit, in dem der Schiffseigentümer gegebenenfalls nach Artikel III Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 befreit worden ist. Eine solche Befreiung des Fonds erfolgt jedoch nicht in Bezug auf Schutzmassnahmen.

4. a): Sofern die Buchstaben b und c nicht entgegenstehen, ist der Gesamtbetrag der vom Fonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 für innerhalb des in Artikel 3 bestimmten Anwendungsbereichs entstandene Verschmutzungsschäden tatsächlich gezahlt worden ist, 203 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet.
b): Sofern Buchstabe c nicht entgegensteht, darf die Gesamtsumme der Entschädigung, die vom Fonds nach diesem Artikel für Verschmutzungsschäden zu zahlen ist, die durch ein aussergewöhnliches, unvermeidbares und unabwendbares Naturereignis verursacht worden sind, 203 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.
c): Der Höchstbetrag der unter den Buchstaben a und b genannten Entschädigung beträgt 300 740 000 Rechnungseinheiten hinsichtlich eines einzelnen Ereignisses, das während eines Zeitabschnitts eintritt, in dem es drei Vertragsparteien dieses Übereinkommens gibt, in Bezug auf welche die gesamte massgebliche Menge beitragspflichtigen Öls, die Personen in den Hoheitsgebieten dieser Vertragsparteien während des vorangegangenen Kalenderjahres erhalten haben, 600 Millionen Tonnen oder mehr betrug.
d): Zinsen, die gegebenenfalls für einen nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichteten Fonds anfallen, werden für die Be- rechnung der vom Fonds nach diesem Artikel zu zahlenden Höchstentschädigung nicht berücksichtigt.
e): Die in diesem Artikel genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Beschlusses der Versammlung des Fonds über den ersten Zeitpunkt einer Entschädigungszahlung umgerechnet.

5. Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Übereinkommen tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist.

6. Die Versammlung des Fonds kann beschliessen, dass in Ausnahmefällen eine Entschädigung nach diesem Übereinkommen auch dann gezahlt werden kann, wenn der Eigentümer des Schiffes keinen Fonds nach Artikel V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 errichtet hat. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe e des vorliegenden Artikels entsprechend Anwendung.

7. Auf Antrag eines Vertragsstaats verwendet sich der Fonds dafür, diesem Staat nach Bedarf bei der baldigen Beschaffung des Personals und Materials sowie der Dienstleistungen zu helfen, die der Staat benötigt, um Massnahmen zur Verhütung oder Einschränkung von Verschmutzungsschäden auf Grund eines Ereignisses durchzuführen, für das der Fonds möglicherweise nach diesem Übereinkommen Entschädigung zahlen muss.

8. Der Fonds kann unter Bedingungen, die in der Geschäftsordnung festzulegen sind, Kreditmöglichkeiten gewähren, damit Schutzmassnahmen gegen Verschmutzungsschäden auf Grund eines bestimmten Ereignisses durchgeführt werden können, für das der Fonds möglicherweise nach diesem Übereinkommen Entschädigung zahlen muss.

Art. 4

1. Per adempiere le funzioni di cui all’articolo 2 paragrafo 1 lettera a), il Fondo è tenuto a risarcire chiunque abbia subito un danno dovuto ad inquinamento se tale persona non è stata in grado di ottenere un equo risarcimento dei danni in base alla Convenzione del 1992 sulla responsabilità per uno dei seguenti motivi:

a): la Convenzione del 1992 sulla responsabilità non prevede alcuna responsabilità per i danni in questione;
b): il proprietario responsabile ai sensi della Convenzione del 1992 sulla responsabilità è incapace, per motivi finanziari, di adempiere completamente ai suoi obblighi e ogni garanzia finanziaria che abbia potuto essere sottoscritta in applicazione dell’articolo VII di detta Convenzione non copre i danni in questione e non è sufficiente a soddisfare le richieste di risarcimento di tali danni. Il proprietario è considerato incapace, per motivi finanziari, di adempiere ai suoi obblighi e la garanzia è ritenuta insufficiente se la vittima del danno da inquinamento, dopo aver preso tutte le ragionevoli misure al fine di esercitare i ricorsi consentiti, non ha potuto ottenere integralmente l’ammontare delle indennità che le sono dovute in virtù della Convenzione del 1992 sulla responsabilità;
c): i danni eccedono la responsabilità del proprietario, limitata ai sensi dell’articolo V paragrafo 1 della Convenzione del 1992 sulla responsabilità o ai sensi di ogni altra convenzione aperta alla firma, alla ratifica o all’adesione, alla data della presente Convenzione.

Ai fini del presente articolo le spese sostenute e i sacrifici affrontati volontariamente dal proprietario per evitare o ridurre un inquinamento sono considerati, se ragionevoli, come danni da inquinamento.

2. Il Fondo è esonerato da ogni obbligo ai sensi del precedente paragrafo nei casi seguenti:

a): se esso prova che il danno da inquinamento risulta da un atto di guerra, da ostilità, da una guerra civile o da un’insurrezione o è imputabile a fughe o scarichi di idrocarburi provenienti da una nave da guerra o da altra nave appartenente a uno Stato o gestita da tale Stato e adibita esclusivamente, al momento dell’evento, a un servizio di Stato non commerciale, o
b): se il richiedente non può provare che il danno è imputabile a un evento che coinvolge una o più navi.

3. Se il Fondo dimostra che il danno dovuto ad inquinamento è conseguenza in tutto o in parte di un atto o omissione compiuti, con l’intento di provocare il danno, dalla persona che l’ha subito, ovvero di negligenza di tale persona, il Fondo può essere esonerato completamente o in parte dall’obbligo di versare il risarcimento a tale persona. Il Fondo, in ogni caso, è esonerato nella misura in cui il proprietario della nave ha potuto essere esentato ai sensi dell’articolo III paragrafo 3 della Convenzione del 1992 sulla responsabilità. Tuttavia, l’esonero del Fondo non si applica alle misure preventive.

4. a): Salvo diversa disposizione delle lettere b) e c) del presente paragrafo, l’importo totale del risarcimento che il Fondo è autorizzato a corrispondere ai sensi del presente articolo è limitato, per ogni incidente, in modo tale che la somma totale di tale importo e l’importo del risarcimento effettivamente corrisposto, in base alla Convenzione del 1992 sulla responsabilità, per danni da inquinamento che rientrano nell’ambito d’applicazione della presente Convenzione, come definito all’articolo 3, non sia superiore a 203 000 000 di unità di conto.
b): Salvo diversa disposizione della lettera c), l’importo totale del risarcimento che il Fondo è autorizzato a corrispondere ai sensi del presente articolo per i danni da inquinamento provocati da un fenomeno naturale di carattere eccezionale, inevitabile ed irresistibile, non è superiore a 203 000 000 di unità di conto.
c): L’importo massimo del risarcimento di cui alle lettere a) e b) è pari a 300 740 000 unità di conto per ogni incidente verificatosi in un periodo in cui ci siano tre Parti alla presente Convenzione per le quali la quantità combinata di idrocarburi soggetti a contributo ricevuti dalle persone nei territori di tali Parti durante l’anno solare precedente, è pari a o superiore ai 600 milioni di tonnellate.
d): Eventuali interessi maturati sul Fondo istituito in conformità con l’articolo V paragrafo 3 della Convenzione del 1992 sulla responsabilità non sono presi in considerazione per il computo dell’importo massimo di risarcimento che il Fondo è autorizzato a corrispondere ai sensi del presente articolo.
e): Gli importi di cui al presente articolo sono convertiti in valuta nazionale sulla base del valore di tale valuta con riferimento al diritto speciale di prelievo relativo alla data della decisione dell’assemblea del Fondo concernente la prima data di versamento del risarcimento.

5. Nei casi in cui l’importo delle istanze nei confronti del Fondo supera l’importo totale del risarcimento che il Fondo è tenuto a pagare ai sensi del paragrafo 4, l’importo disponibile in base alla presente Convenzione sarà ripartito in modo tale che la proporzione fra ogni istanza e l’importo del risarcimento effettivamente ottenuto dal richiedente sia uguale per tutti i richiedenti.

6. In casi eccezionali l’assemblea del Fondo può decidere che il risarcimento di cui alla presente Convenzione può essere corrisposto anche se il proprietario della nave non ha istituito il fondo di cui all’articolo V paragrafo 3 della Convenzione del 1992 sulla responsabilità. In tal caso si applica il paragrafo 4 lettera e) del presente articolo.

7. A richiesta di uno Stato contraente, il Fondo mette i propri servizi a disposizione di tale Stato nella misura in cui essi sono necessari per aiutarlo a disporre rapidamente del personale, del materiale e dei servizi di cui ha bisogno per adottare misure intese a prevenire o a limitare un danno dovuto ad inquinamento risultante da un evento per il quale il Fondo può essere chiamato a versare risarcimenti in base alla presente Convenzione.

8. Il Fondo può accordare, alle condizioni che dovranno essere precisate nel regolamento interno, facilitazioni di pagamento per permettere l’adozione di misure preventive contro i danni da inquinamento risultanti da un evento per il quale il Fondo può essere chiamato a versare risarcimenti in base alla presente Convenzione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.