Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.021.1 Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, vom 29. Juni 1990

0.814.021.1 Emendamento al Protocollo di Montreal sulle sostanze che impoveriscono lo strato di ozono, del 29 giugno 1990

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Art. 1 Änderung

A.  Präambelabsätze

1.
Der 6. Präambelabsatz des Protokolls2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
entschlossen, die Ozonschicht durch Vorsorgemassnahmen zur ausgewogenen Regelung der gesamten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen, mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen sowie die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind,
2.
Der 7. Präambelabsatz des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
in der Erkenntnis, dass besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungsländer notwendig sind, einschliesslich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und des Zugangs zu einschlägigen Technologien, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der erforderlichen Mittel vorhersehen lässt und dass die Mittel die internationalen Möglichkeiten zur Behandlung des wissenschaftlich belegten Problems des Ozonabbaus und seiner schädlichen Auswirkungen erheblich verändern können,
3.
Der 9. Präambelabsatz des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
angesichts der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung, Entwicklung und Weitergabe alternativer Technologien im Zusammenhang mit der Regelung und Verminderung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind;

B.  Artikel 1 Begriffsbestimmungen

1.
Nummer 4 des Artikels 1 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
4.  bedeutet «geregelter Stoff» einen in Anlage A oder in Anlage B zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst die Isomere eines solchen Stoffes, sofern in der betreffenden Anlage nichts anderes bestimmt ist, nicht jedoch einen geregelten Stoff oder ein Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieser Stoffe enthalten sind;
2.
Nummer 5 des Artikels 1 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
5.  bedeutet «Produktion» die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist, und abzüglich der Menge, die zur Gänze als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Chemikalien verwendet worden ist. Die wiederverwertete und wiederverwendete Menge ist nicht als «Produktion» anzusehen;
3.
Artikel I des Protokolls wird folgender Wortlaut angefügt:
9.  bedeutet «Übergangsstoff» einen in Anlage C zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst die Isomere eines solchen Stoffes, sofern in Anlage C nichts anderes bestimmt ist, nicht jedoch einen Übergangsstoff oder ein Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung dieser Stoffe enthalten sind.

C.  Artikel 2 Absatz 5

Absatz 5 des Artikels 2 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:

5.  Jede Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten berechneten Umfangs ihrer Produktion auf eine andere Vertragspartei übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien für jede Gruppe geregelter Stoffe die in den genannten Artikeln für diese Gruppe festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung der Produktion wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.

D.  Artikel 2 Absatz 6

In Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «geregelter Stoffe» folgende Worte eingefügt:

«in Anlage A oder Anlage B»

E.  Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a des Protokolls werden nach den Worten «dieses Artikels» beziehungsweise «diesem Artikel» folgende Worte eingefügt:

«und der Artikel 2A bis 2E»

beziehungsweise

«und den Artikeln 2A bis 2E»

F.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i

In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden nach «Anlage A» folgende Worte eingefügt:

«und/oder Anlage B»

G.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii

In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls werden folgende Worte gestrichen:

«gegenüber dem Umfang von 1986»

H.  Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c

In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c des Protokolls werden folgende Worte gestrichen:

«die mindestens 50 v. H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt»

und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Artikel bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt.»

I.  Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b

Absatz 10 Buchstabe b des Artikels 2 des Protokolls wird gestrichen, und Absatz 10 Buchstabe a des Artikel 2 wird Absatz 10.

J.  Artikel 2 Absatz 11

In Artikel 2 Absatz 11 des Protokolls werden nach den Worten «dieses Artikels» beziehungsweise «diesem Artikel» folgende Worte eingefügt:

«und der Artikel 2A bis 2E»

beziehungsweise

«und den Artikeln 2A bis 2E»

K.  Artikel 2C Sonstige vollständig halogenierte FCKW

Folgende Absätze werden als Artikel 2C in das Protokoll eingefügt:

Artikel 2C3    Sonstige vollständig halogenierte FCKW

(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

L.  Artikel 2D Tetrachlorkohlenstoff

Folgende Absätze werden als Artikel 2D in das Protokoll eingefügt:

Artikel 2D4    Tetrachlorkohlenstoff

(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

M.  Artikel 2E 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)

Folgende Absätze werden als Artikel 2E in das Protokoll eingefügt:

Artikel 2E5    1, 1, 1-Trichlorethan (Methylchloroform)

(1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(2)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
(3)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

N.  Artikel 3 Berechnung der Grundlagen für Regelungen

1.  In Artikel 3 des Protokolls wird nach «Artikel 2» folgender Wortlaut eingefügt:

«2A bis 2E»

2.  In Artikel 3 des Protokolls werden nach «Anlage A» jedesmal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, folgende Worte eingefügt:

«oder Anlage B»

O.  Artikel 4 Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien

1.
Die Absätze 1 bis 5 des Artikels 4 werden durch folgende Absätze ersetzt:
1.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage A aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
1.bis  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
2.  Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage A in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
2.bis  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.
3.  Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage A enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
3.bis  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Anlage B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
4.  Bis zum 1. Januar 1994 befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage A enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
4.bis  Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe in Anlage B enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
5.  Jede Vertragspartei wird nach besten Kräften bestrebt sein, der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, entgegenzuwirken.
2.
Absatz 8 des Artikels 4 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:
8.  Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat den Artikel 2, die Artikel 2A bis 2E und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.
3.
Artikel 4 des Protokolls wird folgender Absatz als Absatz 9 angefügt:
9.  Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist» im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht zugestimmt haben, durch die Regelungsmassnahmen für diesen Stoff gebunden zu sein.

P.  Artikel 5 Besondere Lage der Entwicklungsländer

Artikel 5 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1.  Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfüllung der in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmassnahmen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.
2.  Eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei darf jedoch weder einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A von 0,3 kg pro Kopf noch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B von 0,2 kg pro Kopf überschreiten.
3.  Bei der Durchführung der in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen hat jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei das Recht,
a)
für geregelte Stoffe nach Anlage A entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist;
b)
für geregelte Stoffe nach Anlage B den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1998 bis 2000 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Feststellung der Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist.
4.  Sieht sich eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zu irgendeiner Zeit, bevor die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Verpflichtungen hinsichtlich der Regelungsmassnahmen auf sie Anwendung finden, nicht in der Lage, eine ausreichende Versorgung mit geregelten Stoffen zu erlangen, so kann sie dies dem Sekretariat notifizieren. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie dieser Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheit auf ihrer nächsten Tagung und beschliessen angemessene Massnahmen.
5.  Die Entwicklung der Fähigkeit der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen einzuhalten, und die Umsetzung dieser Massnahmen durch diese Vertragsparteien sind abhängig von der wirksamen Durchführung der in Artikel 10 vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit und der in Artikel 10 A vorgesehenen Weitergabe von Technologie.
6.  Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei kann dem Sekretariat jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie, obwohl sie alle durchführbaren Schritte unternommen hat, aufgrund der unzureichenden Durchführung der Artikel 10 und 10 A nicht in der Lage ist, einzelne oder alle in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen zu erfüllen. Das Sekretariat übermittelt eine Kopie der Notifikation umgehend den Vertragsparteien; diese beraten die Angelegenheiten auf ihrer nächsten Tagung unter gebührender Berücksichtigung des Absatzes 5 und beschliessen angemessene Massnahmen.
7.  In der Zeit zwischen der Notifikation und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in Absatz 6 bezeichneten angemessenen Massnahmen beschlossen werden sollen, oder während eines weiteren Zeitraums, wenn die Tagung der Vertragsparteien dies beschliesst, werden die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren bei Nichteinhaltung gegen die notifizierende Vertragspartei nicht angewendet.
8.  Eine Tagung der Vertragsparteien überprüft spätestens 1995 die Lage der in Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, einschliesslich der wirksamen Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit und der Weitergabe von Technologie an diese Vertragsparteien, und beschliesst die für notwendig befundenen Revisionen in bezug auf den für diese Vertragsparteien geltenden Zeitplan für die Regelungsmassnahmen.
9.  Die Beschlüsse der Vertragsparteien nach den Absätzen 4, 6 und 7 werden nach demselben Verfahren gefasst, das für die Beschlussfassung nach Artikel 10 gilt.

Q.  Artikel 6 Bewertung und Überprüfung der Regelungsmassnahmen

In Artikel 6 des Protokolls werden nach «Artikel 2» folgende Worte eingefügt:

«und den Artikeln 2A bis 2E»

und werden nach «Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt:

«und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C»

R.  Artikel 7 Datenberichterstattung

Artikel 7 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage A für das Jahr 1986 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.
2.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in Anlage B festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe in Anlage B und jedes der Übergangsstoffe in Gruppe I der Anlage C für das Jahr 1989 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.
3.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) und gesondert über
Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden,
Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernichtet wurden,
Einfuhren sowie Ausfuhren an Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien
in bezug auf jeden der in den Anlagen A und B aufgeführten geregelten Stoffe sowie auf die Übergangsstoffe in Gruppe I der Anlage C für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in Anlage B für diese Vertragspartei in Kraft getreten sind, sowie für jedes darauffolgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
4.  Für die in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a bezeichneten Vertragsparteien sind die Erfordernisse der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf statistische Daten über Einfuhren und Ausfuhren erfüllt, wenn die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration Daten über Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Organisation und Staaten, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, zur Verfügung stellt.

S.  Artikel 9 Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewusstsein und
Informationsaustausch

Absatz 1 Buchstabe a des Artikels 9 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

a)
geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung von geregelten Stoffen und Übergangsstoffen oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;

T.  Artikel 10 Finanzierungsmechanismus

Artikel 10 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 10    Finanzierungsmechanismus

1.  Die Vertragsparteien legen einen Mechanismus fest mit dem Ziel, den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien finanzielle und technische Zusammenarbeit einschliesslich der Weitergabe von Technologien zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Einhaltung der in den Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen zu ermöglichen. Der Mechanismus, der durch Beiträge gespeist wird, die zusätzlich zu anderen finanziellen Zuwendungen an die in dem genannten Absatz bezeichneten Vertragsparteien geleistet werden, dient zur Deckung aller vereinbarten Mehrkosten dieser Vertragsparteien, um ihnen die Einhaltung der Regelungsmassnahmen des Protokolls zu ermöglichen. Eine als Anhaltspunkt dienende Liste der Kategorien von Mehrkosten wird von der Tagung der Vertragsparteien beschlossen.
2.  Der nach Absatz 1 festgelegte Mechanismus umfasst einen Multilateralen Fonds. Er kann auch andere Arten der multilateralen, regionalen und bilateralen Zusammenarbeit einschliessen.
3.  Der Multilaterale Fonds hat die Aufgabe,
a)
die vereinbarten Mehrkosten durch Zuschüsse beziehungsweise Darlehen zu Vorzugsbedingungen nach Kriterien, die von den Vertragsparteien beschlossen werden, zu decken;
b)
die Tätigkeit einer Verrechnungsstelle zu finanzieren, um
i)
den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien durch landesspezifische Untersuchungen und sonstige technische Zusammenarbeit zu helfen, ihre Bedürfnisse im Hinblick auf die Zusammenarbeit zu ermitteln;
ii)
die technische Zusammenarbeit zu erleichtern, um diesen ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;
iii)
nach Artikel 9 Informationen und einschlägige Materialien zu verteilen, Arbeits- und Schulungsseminare sowie sonstige verwandte Tätigkeiten zugunsten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, durchzuführen und
iv)
sonstige multilaterale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu erleichtern und zu überwachen;
c)
die Sekretariatsdienste des Multilateralen Fonds und damit verbundene begleitende Kosten zu finanzieren.
4.  Der Multilaterale Fonds untersteht den Vertragsparteien, die seine allgemeine Politik bestimmen.
5.  Die Vertragsparteien gründen einen Exekutivausschuss zur Planung und Überwachung der Durchführung bestimmter Arbeitsgrundsätze, Leitlinien und Verwaltungsregelungen, einschliesslich der Vergabe von Geldmitteln, zu dem Zweck, die Ziele des Multilateralen Fonds zu erreichen. Der Exekutivausschuss nimmt seine in seinem von den Vertragsparteien vereinbarten Mandat festgelegten Aufgaben und Verantwortlichkeiten unter Mitwirkung und mit Unterstützung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen oder anderer geeigneter Gremien entsprechend ihrem jeweiligen Fachgebiet wahr. Die Mitglieder des Exekutivausschusses, die auf der Grundlage einer ausgewogenen Vertretung der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien und der nicht in jenem Absatz bezeichneten Vertragsparteien ausgewählt werden, werden von den Vertragsparteien bestätigt.
6.  Der Multilaterale Fonds wird aus Beiträgen der nicht in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien in konvertierbarer Währung oder unter bestimmten Umständen in Sachleistungen und/oder in der Landeswährung auf der Grundlage des Beitragsschlüssels der Vereinten Nationen finanziert. Andere Vertragsparteien werden zur Beitragsleistung ermutigt. Bilaterale und in durch Beschluss der Vertragsparteien vereinbarten besonderen Fällen regionale Zusammenarbeit können bis zu einem Prozentsatz und nach Kriterien, die durch Beschluss der Vertragsparteien festzulegen sind, als Beitrag zum Multilateralen Fonds angesehen werden, vorausgesetzt, dass zumindest folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Zusammenarbeit dient ausschliesslich der Erfüllung der Bestimmungen dieses Protokolls;
b)
sie stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung;
c)
sie deckt die vereinbarten Mehrkosten.
7.  Die Vertragsparteien beschliessen den Programmhaushalt des Multilateralen Fonds für jede Rechnungsperiode und den Beitragsanteil der einzelnen Vertragsparteien zu diesem Haushalt.
8.  Die Mittel des Multilateralen Fonds werden in Zusammenarbeit mit der begünstigten Vertragspartei vergeben.
9.  Beschlüsse der Vertragsparteien nach diesem Artikel werden, wenn möglich, durch Konsens gefasst. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden die Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst, die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien und eine Mehrheit der nicht in jenem Absatz bezeichneten anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vertritt.
10.  Der in diesem Artikel vorgesehene Finanzierungsmechanismus lässt künftige Regelungen, die möglicherweise im Hinblick auf andere Umweltfragen entwickelt werden, unberührt.

U.  Artikel 10A Weitergabe von Technologie

Folgender Artikel wird als Artikel 10A in das Protokoll eingefügt:

Artikel 10A    Weitergabe von Technologie

Jede Vertragspartei unternimmt im Einklang mit den im Rahmen des Finanzierungsmechanismus geförderten Programmen alle durchführbaren Schritte, um sicherzustellen,
a)
dass die besten verfügbaren umweltverträglichen Ersatzprodukte und damit zusammenhängenden Technologien rasch an die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien weitergegeben werden und
b)
dass die unter Buchstabe a vorgesehene Weitergabe unter gerechten und möglichst günstigen Bedingungen stattfindet.

V.  Artikel 11 Tagungen der Vertragsparteien

Absatz 4 Buchstabe g des Artikels 11 des Protokolls wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

g)
sie bewerten nach Artikel 6 die Regelungsmassnahmen und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe;

W.  Artikel 17 Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitreten

In Artikel 17 werden nach «Artikel 2» folgende Worte eingefügt:

«2A bis 2E»

X.  Artikel 19 Rücktritt

Artikel 19 des Protokolls wird durch folgenden Absatz ersetzt:

Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in Artikel 2A Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Depositar oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

Y.  Anlagen

Folgende Anlagen werden dem Protokoll angefügt:

Anlage B

Geregelte Stoffe

Gruppe

Stoff

Ozonabbaupotential

Gruppe I

CClF3

(R 13)

1,0

C2Cl5F

(R 111)

1,0

C2Cl4F2

(R 112)

1,0

C3Cl7F

(R 211)

1,0

C3Cl6F2

(R 212)

1,0

C3Cl5F3

(R 213)

1,0

C3Cl4F4

(R 214)

1,0

C3Cl3F5

(R 215)

1,0

C3Cl2F6

(R 216)

1,0

C3ClF7

(R 217)

1,0

Gruppe II

CCl4

Tetrachlorkohlenstoff

1,1

Gruppe III

C2H3Cl3*

1,1,1-Trichlorethan

0,1

(Methylchloroform)

*

Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

Anlage C

Übergangsstoffe (H-FCKW)

Gruppe

Stoff

Gruppe

Stoff

Gruppe I

CHCl2F

(R 21)

C3HCl2F5

(R 225)

CHClF2

(R 22)

C3HClF6

(R 226)

CH2ClF

(R 31)

C3H2Cl5F

(R 231)

C2HCl4F

(R 121)

C3H2Cl4F2

(R 232)

C2HCl3F2

(R 122)

C3H2Cl3F3

(R 233)

C2HCl2F3

(R 123)

C3H2Cl2F4

(R 234)

C2HClF4

(R 124)

C3H2ClF5

(R 235)

C2H2Cl3F

(R 131)

C3H3Cl4F

(R 241)

C2H2Cl2F2

(R 132)

C3H3Cl3F2

(R 242)

C2H2ClF3

(R 133)

C3H3Cl2F3

(R 243)

C2H3Cl2F

(R 141)

C3H3ClF4

(R 244)

C2H3ClF2

(R 142)

C3H4Cl3F

(R 251)

C2H4ClF

(R 151)

C3H4Cl2F2

(R 252)

C3HCl6F

(R 221)

C3H4ClF3

(R 253)

C3HCl5F2

(R 222)

C3H5Cl2F

(R 261)

C3HCl4F3

(R 223)

C3H5ClF2

(R 262)

C3HCl3F4

(R 224)

C3H6ClF

(R 271)

2 SR 0.814.021

3 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).

4 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).

5 Fassung gemäss Ziff. II der Anpassungen vom 25. Nov. 1992, in Kraft getreten für die Schweiz am 22. Sept. 1993 (AS 1994 797).

Art. 1 Emendamento

A.  Preambolo

1.
Sostituire al sesto paragrafo del preambolo del protocollo2 il testo seguente:
decise a proteggere lo strato di ozono prendendo delle misure precauzionali per controllare equamente le emissioni totali globali delle sostanze che lo riducono, con l’obiettivo ultimo di eliminarle completamente in funzione dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche, tenendo conto delle considerazioni tecniche ed economiche nonché delle necessità di crescita dei Paesi in via di sviluppo,
2.
Sostituire al settimo paragrafo del preambolo del protocollo il testo seguente:
riconoscendo che sono necessarie disposizioni particolari per venire incontro ai bisogni dei Paesi in via di sviluppo, fra cui la concessione di risorse finanziarie supplementari e l’accesso alle tecnologie appropriate, tenuto conto che l’importanza dei fondi necessari è prevedibile e che questi dovrebbero poter apportare una differenza sostanziale alla capacità del pianeta di affrontare il problema, scientificamente provato, della riduzione dello strato di ozono e dei suoi effetti nocivi,
3.
Sostituire al nono paragrafo del preambolo del protocollo il testo seguente:
considerando che è importante promuovere la cooperazione internazionale nei settori della ricerca, dello sviluppo e del trasferimento di tecnologie alternative per il controllo e la riduzione delle emissioni di sostanze che riducono lo strato di ozono, tenendo conto in particolare delle necessità dei Paesi in via di sviluppo,

B.  Articolo 1 Definizioni

1.
Sostituire all’articolo 1 paragrafo 4 del protocollo il testo seguente:
4.  Per «sostanza controllata», si intende una sostanza figurante nell’allegato A o nell’allegato B al presente protocollo, sia isolata che miscelata. Tale definizione comprende gli isomeri di questa sostanza, tranne che sia diversamente specificato nel relativo allegato, ma esclude qualsiasi sostanza controllata o miscela presente in un prodotto lavorato, a meno che non si tratti di un contenitore utilizzato per il trasporto o l’immagazzinamento di tale sostanza.
2.
Sostituire all’articolo 1 paragrafo 5 del protocollo il testo seguente:
5.  Per «produzione», si intende la quantità di sostanze controllate prodotte, meno la quantità distrutta per mezzo di tecnologie che saranno approvate dalle Parti contraenti e meno la quantità totale utilizzata come materia prima nella fabbricazione di altri prodotti chimici. La quantità riciclata e riutilizzata non è da considerare come «produzione».
3.
Aggiungere il paragrafo seguente all’articolo 1 del protocollo:
9.  Per «sostanza di transizione», si intende una sostanza figurante nell’allegato C al presente protocollo, sia isolata che in miscela. Tale definizione comprende gli isomeri di questa sostanza, tranne eventuali difformi indicazioni dell’allegato C, ma esclude qualsiasi sostanza di transizione o miscela presente in un prodotto lavorato, a meno che non si tratti di un contenitore utilizzato per il trasporto o l’immagazzinamento di tale sostanza.

C.  Articolo 2 paragrafo 5

Sostituire all’articolo 2 paragrafo 5 del protocollo il testo seguente:

5.  Qualsiasi Parte contraente può, per uno qualunque o più periodi di controllo, trasferire a qualsivoglia Parte contraente una quota del suo livello di produzione calcolato indicato agli articoli che vanno da 2A a 2E, purché i livelli totali calcolati di produzione delle Parti interessate per un dato gruppo di sostanze controllate, messi insieme, non vadano al di là dei limiti di produzione stabiliti in tali articoli per quel gruppo. Ognuna delle Parti contraenti interessate dovrà notificare al Segretariato tale trasferimento di produzione, specificando le condizioni del trasferimento nonché la durata dello stesso.

D.  Articolo 2 paragrafo 6

Inserire, all’articolo 2 paragrafo 6, dopo le parole «sostanze controllate», quando appaiono per la prima volta, le parole seguenti:

Allegato A o Allegato B

E.  Articolo 2 paragrafo 8 a

Inserire, nell’articolo 2 paragrafo 8 a del protocollo, dopo le parole «questo articolo», ogniqualvolta compaiono nel testo, le parole seguenti:

e gli articoli che vanno da 1A a 2E

F.  Articolo 2 paragrafo 9 a i)

Inserire, all’articolo 2 paragrafo 9 a i) del protocollo, dopo «l’Allegato A», le parole seguenti:

e/o l’Allegato B

G.  Articolo 2 paragrafo 9 a ii)

Cancellare, all’articolo 2 paragrafo 9 a ii) del protocollo, le parole seguenti:

dai livelli del 1986

H.  Articolo 2 paragrafo 9 c

Cancellare, all’articolo 2 paragrafo 9 c del protocollo, le parole seguenti:

che rappresentino almeno il 50 per cento del consumo totale delle sostanze controllate delle Parti contraenti

e sostituirle con:

che rappresentino la maggioranza delle Parti contraenti di cui all’articolo 5 paragrafo 1 presenti e votanti, nonché la maggioranza delle Parti contraenti non contemplate in detto articolo 5 paragrafo 1, presenti e votanti.

I.  Articolo 2 paragrafo 10 b

Il paragrafo 10 b dell’articolo 2 del protocollo è cancellato e il paragrafo 10 a dello stesso articolo diventa il paragrafo 10.

J.  Articolo 2 paragrafo 11

Inserire, all’articolo 2 paragrafo 11 del protocollo, dopo le parole «questo articolo», ogniqualvolta compaiono nel testo, le parole seguenti:

e gli articoli che vanno da 2A a 2E

K.  Articolo 2C Altri CFC interamente alogenati

Inserire nel protocollo, come articolo 2C, i paragrafi seguenti:

Articolo 2C3    Altri CFC interamente alogenati

1.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1993, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dell’Annesso B non superi annualmente l’ottanta per cento del suo livello calcolato di consumo per il 1989. Ogni Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente l’ottanta per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989.
2.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1994 e, successivamente durante ciascun periodo di dodici mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dell’Annesso B non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di consumo per il 1989. Ogni Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il venticinque per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989.
3.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1996 e, successivamente durante ciascun periodo di dodici mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria I dell’Annesso B sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta che durante gli stessi periodi il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze sia ridotto a zero. Tuttavia, per rispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite per un massimo del quindici per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Il presente paragrafo si applicherà salvo se le Parti decidono di autorizzare il livello di produzione o di consumo necessario per corrispondere ai loro fabbisogni in utilizzazioni essenziali.

L.  Articolo 2D Tetracloruro di carbonio

Inserire nel protocollo, come articolo 2D, i paragrafi seguenti:

Articolo 2D4    Tetracloruro di carbonio

1.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1995, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria II dell’Annesso B non superi annualmente il quindici per cento del suo livello calcolato di consumo del 1989. Ogni Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il quindici per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Tuttavia, per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989.
2.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1996 e, successivamente durante ciascun periodo di dodici mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria II dell’Annesso B sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta che durante gli stessi periodi il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze sia ridotto a zero. Tuttavia, per rispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite per un massimo del quindici per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Il presente paragrafo si applicherà salvo se le Parti decidono di autorizzare il livello di produzione o di consumo necessario per corrispondere ai loro fabbisogni in utilizzazioni essenziali.

M.  Articolo 2E 1,1,1-Tricloroetano (metilcloroformio)

Inserire nel protocollo, come articolo 2E, i paragrafi seguenti:

Articolo 2E5    1,1,1-Tricloroetano (metilcloroformio)

1.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1993 ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria III dell’Annesso B non superi annualmente il livello calcolato di consumo del 1989. Ogni Parte che produce questa sostanza si accerta durante lo stesso periodo che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il livello calcolato di produzione per il 1989. Tuttavia per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989.
2.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1994 e, successivamente durante ciascun periodo di dodici mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria III dell’Annesso B non superi annualmente il cinquanta per cento del suo livello calcolato di consumo del 1989. Ogni Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta durante gli stessi periodi che il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze non superi annualmente il cinquanta per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Tuttavia, per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite nella misura di un massimo del dieci per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989.
3.  Durante il periodo di dodici mesi avente inizio il 1° gennaio 1996 e, successivamente durante ciascun periodo di dodici mesi, ciascuna delle Parti si accerta che il suo livello calcolato di consumo delle sostanze regolamentate della categoria III dell’Annesso B sia ridotto a zero. Ciascuna Parte che produce una o più di queste sostanze si accerta che durante gli stessi periodi il suo livello calcolato di produzione di queste sostanze sia ridotto a zero. Tuttavia, per corrispondere ai fabbisogni interni essenziali delle Parti di cui al paragrafo 1 dell’articolo 5, il suo livello calcolato di produzione può superare questo limite per un massimo del quindici per cento del suo livello calcolato di produzione per il 1989. Il presente paragrafo si applicherà salvo se le Parti decidono di autorizzare il livello di produzione o di consumo necessario per corrispondere ai loro fabbisogni in utilizzazioni essenziali.

N.  Articolo 3 Calcolo dei livelli delle sostanze controllate

1.  Inserire, all’articolo 3 del protocollo, dopo «articoli 2», le parole seguenti:

, da 2A a 2E,

2.  Inserire, all’articolo 3 del protocollo, dopo «allegato A», le parole seguenti:

o allegato B

O.  Articiolo 4 Controllo degli scambi commerciali con Stati che non siano Parti contraenti al protocollo

1.
Sostituire i paragrafi da 1 a 5 dell’articolo 4 con i paragrafi seguenti:
1.  Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1° gennaio 1990, l’importazione delle sostanze controllate dell’allegato A provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
1bis.  Ogni Parte contraente vieta, entro un anno dall’entrata in vigore del presente paragrafo, l’importazione delle sostanze controllate dell’allegato B provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
2.  Ogni Parte contraente vieta, a partire dal 1° gennaio 1993, l’esportazione delle sostanze controllate dell’allegato A verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
2bis.  Ogni Parte contraente vieta, a partire da un anno dopo l’entrata in vigore del presente paragrafo, l’esportazione delle sostanze controllate dell’allegato B verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
3.  Entro il 1° gennaio 1992, le Parti contraenti redigono in un allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dell’allegato A, nel rispetto delle procedure di cui all’articolo 10 della convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
3bis.  Entro tre anni dall’entrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti redigono in un allegato un elenco di prodotti che contengono sostanze controllate dell’allegato B, nel rispetto delle procedure di cui all’articolo 10 della convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
4.  Entro il 1° gennaio 1994, le Parti contraenti decidono della possibilità di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dell’allegato A, ma che non le contengono. Se tale possibilità è accertata, le Parti contraenti redigono in un allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui all’articolo 10 della convenzione. Le Parti contraenti che non si sono opposte all’allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
4bis.  Entro cinque anni dall’entrata in vigore di questo paragrafo, le Parti contraenti decidono della possibilità di vietare o di limitare le importazioni, provenienti da Stati che non siano Parti contraenti al presente protocollo, di prodotti fabbricati con sostanze controllate dell’allegato B, ma che non le contengono. Se tale possibilità è accertata, le Parti contraenti redigono in un allegato un elenco di questi prodotti, come previsto dalle procedure di cui all’articolo 10 della convenzione. Le parti contraenti che non si sono opposte all’allegato conformemente a tali procedure vietano, entro un anno dall’entrata in vigore dell’allegato, l’importazione di questi prodotti provenienti da qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo.
5.  Ogni Parte contraente si impegna a fare il massimo possibile per scoraggiare le esportazioni, verso qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo, di tecnologie atte alla produzione o all’utilizzazione di sostanze controllate.
2.
Sostituire l’articolo 4 paragrafo 8 del protocollo con il paragrafo seguente:
8.  Nonostante le disposizioni del presente articolo, le importazioni di cui ai paragrafi 1, 1bis, e, 3bis, 4 e 4bis, nonché le esportazioni di cui ai paragrafi 2 e 2bis, possono essere autorizzate da, o verso, qualsiasi Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo, purché una riunione delle Parti contraenti abbia stabilito che tale Stato rispetta in toto l’articolo 2, gli articoli che vanno da 2A a 2E e questo medesimo articolo e che ha fornito dei dati a questo scopo, come indicato all’articolo 7.
3.
Aggiungere, come paragrafo 9, il paragrafo seguente all’articolo 4 del protocollo:
9.  Ai fini del presente articolo, l’espressione «Stato che non sia Parte contraente al presente protocollo» comprende, per quanto riguarda una data sostanza controllata, uno Stato o un’organizzazione regionale d’integrazione economica che non abbia accettato di essere vincolato dalle misure di controllo in vigore per tale sostanza.

P.  Articolo 5 Situazione speciale dei Paesi in via di sviluppo

L’articolo 5 del protocollo è sostituito dal seguente:

1.  Ogni Parte contraente che è un Paese in via di sviluppo e il cui livello calcolato annuale di consumo delle sostanze controllate dell’allegato A è inferiore a 0,3 kg pro capite alla data dell’entrata in vigore del protocollo per detta Parte contraente, o in qualsiasi momento in seguito fino al 1° gennaio 1999 è autorizzata, al fine di soddisfare le proprie necessità fondamentali interne, a ritardare per dieci anni la propria osservanza delle misure di controllo indicate negli articoli che vanno da 2A a 2E.
2.  Tuttavia, ogni Parte contraente di cui trattasi al paragrafo 1 del presente articolo non deve superare un livello annuale calcolato di consumo delle sostanze controllate dell’allegato A di 0,3 kg pro capite, né un livello annuale calcolato di consumo delle sostanze controllate dell’allegato B di 0,2 kg pro capite.
3.  Nell’applicazione delle misure di controllo indicate negli articoli che vanno da 2A a 2E, ogni parte contraente cui ci si riferisce al paragrafo 1 di questo articolo, è autorizzata ad utilizzare:
a)
Per le sostanze controllate dell’allegato A, sia la media del proprio livello annuale calcolato di consumo per il periodo che va dal 1995 al 1997 incluso, sia un livello calcolato di consumo di 0,3 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo;
b)
Per le sostanze controllate dell’allegato B, o la media del proprio livello annuale calcolato di consumo per il periodo che va dal 1998 al 2000 incluso, o un livello calcolato di consumo di 0,2 kg pro capite, prendendo in considerazione solo il più basso dei due valori, come base per stabilire la propria osservanza delle misure di controllo.
4.  Nel caso in cui una Parte contraente indicata al paragrafo 1 di questo articolo si trovi nell’incapacità di ottenere delle quantità sufficienti di sostanze controllate, in qualsiasi momento prima di essere sottoposta agli obblighi contemplati dalle misure di controllo di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E, essa può notificare tale situazione al Segretariato. Il Segretariato invia immediatamente copia di tale notifica alle altre Parti contraenti, le quali esaminano la questione alla loro riunione successiva e decidono delle misure appropriate da prendere.
5.  Lo sviluppo della capacità delle Parti contraenti indicate al paragrafo 1 di questo articolo di ottemperare agli obblighi contemplati nelle misure di controllo di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E, nonché alla loro applicazione, dipenderà dalla effettiva realizzazione della cooperazione finanziaria di cui all’articolo 10 e dal trasferimento di tecnologia di cui all’articolo 10A.
6.  Ogni Parte contraente indicata al paragrafo 1 di questo articolo può, in qualsiasi momento, notificare al Segretariato per iscritto che, pur avendo preso ogni possibile misura, essa non è in grado di applicare uno o la totalità degli obblighi di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E a causa dell’insufficiente attuazione degli articoli 10 e 10A. Il Segretariato invia immediatamente copia di tale notifica alle altre Parti contraenti, le quali esaminano la questione alla loro riunione successiva, tenuto adeguatamente conto del paragrafo 5 di questo articolo, e decidono delle misure appropriate da prendere.
7.  Durante il periodo intercorrente fra la notifica e la riunione delle Parti contraenti ove devono essere decise le misure appropriate di cui al precedente paragrafo 6, o per un periodo più lungo se la riunione delle Parti contraenti così decide, le procedure previste in caso di inosservanza all’articolo 8 non possono venire applicate alla Parte contraente che ha effettuato la notifica.
8.  Una riunione delle Parti contraenti esamina, non oltre il 1995, la situazione delle Parti contraenti indicate al paragrafo 1 di questo articolo, compresa l’effettiva realizzazione della cooperazione finanziaria e del trasferimento di tecnologia nei loro confronti, e adotta le modifiche che potrebbero rendersi necessarie al programma delle misure di controllo applicabili ad esse.
9.  Le decisioni delle parti contraenti di cui ai paragrafi 4, 6 e 7 di questo articolo, vengono prese rispettando la stessa procedura decisionale di cui all’articolo 10.

Q.  Articolo 6 Valutazione ed esame delle misure di controllo

Inserire all’articolo 6 del protocollo, dopo «articolo 2», le parole seguenti:

gli articoli che vanno da 2A e 2E, nonché la situazione relativa alla produzione, alle importazioni e alle esportazioni delle sostanze di transizione del Gruppo I dell’allegato C

R.  Articolo 7 Comunicazione dei dati

Sostituire l’articolo 7 del protocollo col seguente:

1.  Ogni Parte contraente comunica al Segretariato, entro tre mesi da quando è divenuta Parte contraente, dati statistici sulla propria produzione, sulle importazioni e esportazioni, per il 1986, di ognuna delle sostanze controllate dell’allegato A, o la migliore stima possibile dei suddetti dati nel caso in cui i dati effettivi non siano disponibili.
2.  Ogni Parte contraente comunica al Segretariato, entro tre mesi da quando le disposizioni previste dal protocollo per le sostanze dell’allegato B sono entrate in vigore per detta Parte contraente, dati statistici sulla propria produzione, sulle importazioni e esportazioni, per il 1989, di ognuna delle sostanze controllate dell’allegato B, nonché di ognuna delle sostanze di transizione del Gruppo I dell’allegato C, o la migliore stima possibile dei suddetti dati nel caso in cui i dati effettivi non siano disponibili.
3.  Ogni Parte contraente comunica al Segretariato dati statistici sulla propria produzione annua (come definita all’articolo 5 paragrafo 1) e, separatamente,
sulle quantità distrutte con tecnologie approvate dalle Parti contraenti,
sulle importazioni e le esportazioni verso, rispettivamente, Stati Parti contraenti e Stati che non lo sono,
di ognuna delle sostanze controllate degli allegati A e B e delle sostanze di transizione del Gruppo I dell’allegato C, per l’anno nel corso del quale le disposizioni sulle sostanze dell’allegato B sono entrate in vigore per detta Parte contraente e per ognuno degli anni seguenti. I dati vengono comunicati entro un termine massimo di nove mesi dalla fine dell’anno a cui si riferiscono.
4.  Quanto alle Parti contraenti a cui si applicano le disposizioni dell’articolo 2 paragrafo 8 a), esse ottemperano agli obblighi di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 di questo articolo sulla comunicazione di dati statistici relativi alle importazioni e alle esportazioni, se l’organizzazione regionale di integrazione economica di cui fanno parte fornisce i dati sulle importazioni ed esportazioni fra l’organizzazione e gli Stati che non ne sono membri.

S.  Articolo 9 Ricerca, sviluppo, sensibilizzazione della popolazione e scambio di informazioni

Sostituire l’articolo 9 paragrafo 1 a) del protocollo col seguente:

a)
Le migliori tecnologie atte a perfezionare il contenimento, il recupero, il riciclaggio o la distruzione delle sostanze controllate e di quelle di transizione o a ridurre con altri mezzi le loro emissioni;

T.  Articolo 10 Meccanismo di finanziamento

Sostituire l’articolo 10 del protocollo col seguente:

Articolo 10    Meccanismo di finanziamento

1.  Le Parti contraenti istituiscono un meccanismo avente l’obiettivo di fornire una cooperazione finanziaria e tecnica, incluso il trasferimento di tecnologie, alle Parti contraenti cui si applicano le disposizioni dell’articolo 5 paragrafo 1 del presente protocollo, per permetter loro di rispettare le misure di controllo di cui agli articoli che vanno da 2A a 2E del protocollo. Tale meccanismo, che sarà finanziato in aggiunta agli altri contributi finanziari previsti per le Parti contraenti indicate al suddetto paragrafo, farà fronte a tutti gli aumenti di costi convenuti di dette Parti contraenti affinché esse possano ottemperare alle misure di controllo del protocollo. Un elenco indicativo delle categorie di aumento di costi verrà stilato dalla riunione delle Parti contraenti.
2.  Il meccanismo istituito col paragrafo che precede, comprende un Fondo multilaterale. Esso può anche comprendere altri strumenti di cooperazione multilaterale, regionale e bilaterale.
3.  Il Fondo multilaterale:
a)
fa fronte, gratuitamente o tramite prestiti secondo il caso, e in funzione di criteri che verranno stabiliti dalle Parti contraenti, agli aumenti di costi convenuti;
b)
finanzia la stanza di compensazione e a questo scopo:
i)
assiste le Parti contraenti indicate all’articolo 5 paragrafo 1, per identificare le loro necessità in materia di cooperazione tramite studi specifici sui Paesi ed altre forme di cooperazione tecnica;
ii)
facilita la cooperazione tecnica per rispondere alle necessità identificate;
iii)
dissemina, come previsto all’articolo 9, le informazioni e il materiale attinente, organizza seminari, periodi di formazione e altre attività connesse, a beneficio delle Parti contraenti che sono Paesi in via di sviluppo; e
iv)
facilita e controlla gli altri strumenti di cooperazione multilaterale, regionale e bilaterale accessibili alle Parti contraenti che sono Paesi in via di sviluppo;
c)
finanzia i servizi di segretariato del Fondo multilaterale e le relative spese di mantenimento.
4.  Il Fondo multilaterale opera sotto l’autorità delle Parti contraenti che ne determinano la politica globale.
5.  Le Parti contraenti istituiscono un Comitato esecutivo che sviluppi e sorvegli l’applicazione delle singole politiche operative, delle direttive e disposizioni amministrative, compresa l’erogazione di fondi, per poter realizzare gli obiettivi del Fondo multilaterale. Il Comitato esecutivo adempie i propri compiti e le proprie responsabilità, specificati nel suo statuto adottato dalle Parti contraenti, con la cooperazione e l’assistenza della Banca internazionale per la ricostruzione e lo sviluppo (Banca mondiale), del Programma delle Nazioni Unite per l’ambiente, del Programma delle Nazioni Unite per lo sviluppo o di altri appropriati organismi alla luce delle loro rispettive aree di competenza. I membri del Comitato esecutivo che sono scelti sulla base di una rappresentanza equilibrata delle Parti contraenti cui si applicano le disposizioni dell’articolo 5 paragrafo 1 e delle altre Parti contraenti, sono nominati dalle Parti contraenti.
6.  Il Fondo multilaterale viene finanziato da contributi in divise convertibili delle Parti contraenti che non rilevano dell’articolo 5 paragrafo 1 o, in certi casi, in natura e/o in moneta nazionale, sulla base della tabella dei contributi delle Nazioni Unite. Vengono anche sollecitati contributi da parte di altre Parti contraenti. La cooperazione bilaterale e, in casi specifici identificati dalle Parti contraenti, la cooperazione regionale possono, fino ad una certa percentuale e compatibilmente coi criteri che verranno specificati da una decisione delle Parti contraenti, essere considerate come contributi al Fondo multilaterale, purché tale cooperazione come minimo:
a)
osservi scrupolosamente le disposizioni del presente protocollo;
b)
apporti risorse aggiuntive; e
c)
faccia fronte ad aumenti di costi convenuti.
7.  Le Parti contraenti fissano le previsioni di bilancio del fondo multilaterale per ogni esercizio finanziario, nonché la quota contributiva delle singole Parti contraenti.
8.  Le risorse del Fondo multilaterale vengono erogate con l’accordo della Parte contraente che ne beneficia.
9.  Le decisioni delle Parti contraenti, di cui al presente articolo, vengono prese consensualmente ogni qualvolta ciò sia possibile. Nel caso in cui siano falliti tutti gli sforzi dispiegati per raggiungere tale consenso, e non si è ottenuto alcun accordo, le decisioni vengono adottate con la maggioranza dei due terzi dei voti delle Parti contraenti presenti e votanti, purché tale maggioranza rappresenti la maggioranza delle Parti contraenti cui si applicano le disposizioni dell’articolo 5 paragrafo 1, presenti e votanti, e la maggioranza delle altre Parti contraenti presenti e votanti.
10. Il meccanismo finanziario esposto in questo articolo non pregiudica le disposizioni che potrebbero venir elaborate in futuro per altri problemi ambientali.

U.  Articolo 10A Trasferimento di tecnologia

Aggiungere al protocollo, come articolo 10A, l’articolo seguente:

Articolo 10A    Trasferimento di tecnologia

Ogni Parte contraente prende tutte le misure possibili, compatibili con i programmi sovvenzionati dal meccanismo finanziario, affinché:
a)
i migliori prodotti di sostituzione disponibili, non nocivi per l’ambiente, e le relative tecnologie, siano inviati con sollecitudine alle Parti contraenti indicate all’articolo 5 paragrafo 1; e
b)
i trasferimenti di cui al comma a) siano effettuati a condizioni eque e quanto più possibile vantaggiose.

V.  Articolo 11 Riunioni delle Parti contraenti

Sostituire l’articolo 11 paragrafo 4 g) del protocollo col seguente:

g)
valutare, in applicazione dell’articolo 6, le misure di controllo e la situazione relative alle sostanze di transizione;

W.  Articolo 17 Parti contraenti che aderiscono dopo l’entrata in vigore

Inserire all’articolo 17, dopo «come pure agli», le parole seguenti:

articoli che vanno da 2A a 2E, e

X.  Articolo 19 Denuncia

Sostituire l’articolo 19 del protocollo col paragrafo seguente:

Ogni Parte contraente può denunciare il presente protocollo per mezzo di notifica scritta al Depositario, in qualsiasi momento dopo quattro anni da quando ha accettato gli obblighi di cui all’articolo 2A paragrafo 1. Qualsiasi denuncia di questo genere prende effetto allo scadere di un anno dalla data in cui essa è stata ricevuta dal Depositario, o a una eventuale data successiva che può essere specificata nella notifica della denuncia.

Y.  Allegati

Aggiungere al protocollo gli allegati seguenti:

Allegato B

Sostanze controllate

Gruppo

Sostanza

Potenziale di riduzione dell’ozono

Gruppo I

CF3Cl

(CFC-13)

1,0

C2FCl5

(CFC-111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC-112)

1,0

C3FCl7

(CFC-211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC-212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC-213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC-214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC-215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC-216)

1,0

C3F7Cl

(CFC-217)

1,0

Gruppo II

CC14

Tetracloruro di carbonio

1,1

Gruppo III

C2H3Cl3*

Tricloroetano 1, 1, 1 (cloroformio metile)

0,1

*
La formula non si riferisce al tricloroetano 1, 1, 2.

Allegato C

Sostanze di transizione

Gruppo

Sostanze

Gruppo

Sostanze

Gruppo I

CHFCl2

(HCFC-21)

C3HF5Cl2

(HCFC-225)

CHF2Cl

(HCFC-22)

C3HF6Cl

(HCFC-226)

CH2FCl

(HCFC-31)

C3H2FCl5

(HCFC-231)

C2HFCl4

(HCFC-121)

C3H2F2Cl4

(HCFC-232)

C2HF2Cl3

(HCFC-122)

C3H2F3Cl3

(HCFC-233)

C2HF3Cl2

(HCFC-123)

C3H2F4Cl2

(HCFC-234)

C2HF4Cl

(HCFC-124)

C3H2F5Cl

(HCFC-235)

C2H2FCl3

(HCFC-131)

C3H3FCl4

(HCFC-241)

C2H2Cl2

(HCFC-132)

C3H3F2Cl3

(HCFC-242)

C2H2F3Cl

(HCFC-133)

C3H3F3Cl2

(HCFC-243)

C2H3FCl2

(HCFC-141)

C3H3F4Cl

(HCFC-244)

C2H3F2Cl

(HCFC-142)

C3H4FCl3

(HCFC-251)

C2H4FCl

(HCFC-151)

C3H4F2Cl2

(HCFC-252)

C3HFCl6

(HCFC-221)

C3H4F3Cl

(HCFC-253)

C3HF2Cl5

(HCFC-222)

C3H5FCl2

(HCFC-261)

C3HF3Cl4

(HCFC-223)

C3H5F2Cl

(HCFC-262)

C3HF4Cl3

(HCFC-224)

C3H6FCl

(HCFC-271)

2 RS 0.814.021

3 Nuovo testo giusta il n. II degli aggiustamenti del 25 nov. 1992, entrati in vigore per la Svizzera il 22 set. 1993 (RU 1994 797).

4 Nuovo testo giusta il n. II degli aggiustamenti del 25 nov. 1992, entrati in vigore per la Svizzera il 22 set. 1993 (RU 1994 797).

5 Nuovo testo giusta il n. II degli aggiustamenti del 25 nov. 1992, entrati in vigore per la Svizzera il 22 set. 1993 (RU 1994 797).

 

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