Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.814.011 Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (mit Anhängen)

0.814.011 Protocollo di Kyoto dell' 11 dicembre 1997 della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (con all.)

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Art. 13

1.  Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.

2.  Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Beratungen jeder Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse auf Grund des Protokolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefasst.

3.  Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den eigenen Reihen zu wählen ist.

4.  Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien überprüft in regelmässigen Abständen die Durchführung des Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie erfüllt die ihr auf Grund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird wie folgt tätig:

a)
Auf der Grundlage aller ihr nach diesem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen beurteilt sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamtwirkung der auf Grund des Protokolls ergriffenen Massnahmen, insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten Fortschritte;
b)
sie prüft im Hinblick auf das Ziel des Übereinkommens, die bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in regelmässigen Abständen die Verpflichtungen der Vertragsparteien auf Grund dieses Protokolls unter gebührender Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschliesst in dieser Hinsicht regelmässige Berichte über die Durchführung des Protokolls;
c)
sie fördert und erleichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertragsparteien beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;
d)
auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der von ihnen beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Protokoll;
e)
sie fördert und leitet in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den Bestimmungen dieses Protokolls und unter voller Berücksichtigung der massgeblichen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmässige Verfeinerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbaren sind;
f)
sie gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Angelegenheiten ab;
g)
sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel nach Artikel 11 Absatz 2;
h)
sie setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;
i)
sie bemüht sich um – und nutzt gegebenenfalls – die Dienste und Mitarbeit zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen;
j)
sie erfüllt die zur Durchführung dieses Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und prüft auf Grund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Aufgabenzuweisungen.

5.  Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die auf Grund des Übereinkommens angewendete Finanzordnung finden sinngemäss im Rahmen dieses Protokolls Anwendung, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch Konsens etwas anderes beschliesst.

6.  Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach Inkrafttreten des Protokolls anberaumt wird. Nachfolgende ordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden einmal jährlich in Verbindung mit ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern nicht die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschliesst.

7.  Ausserordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

8.  Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beobachter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.

Art. 13

1.  La Conferenza delle Parti, organo supremo della Convenzione, agisce come riunione delle Parti del presente Protocollo.

2.  Le Parti della Convenzione che non sono Parti del presente Protocollo possono partecipare, in qualità di osservatori, ai lavori delle sessioni della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo. Quando la Conferenza delle Parti agisce come riunione delle Parti del presente Protocollo, le decisioni ai sensi del Protocollo vengono adottate esclusivamente dalle Parti del presente Protocollo.

3.  Quando la Conferenza delle Parti agisce come riunione delle Parti del presente Protocollo, ogni membro del Comitato Direttivo della Conferenza delle Parti che rappresenti una Parte della Convenzione che, in quel momento, non è Parte del presente Protocollo è sostituito da un nuovo membro eletto dalle Parti del presente Protocollo e tra esse.

4.  La Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, esamina regolarmente l’attuazione del presente Protocollo e, conformemente al suo mandato, adotta le decisioni necessarie per promuovere la sua effettiva attuazione. La Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, esercita le funzioni che le sono conferite dal presente Protocollo e:

a)
valuta, sulla base di tutte le informazioni che le sono comunicate conformemente alle disposizioni del presente Protocollo, l’attuazione del Protocollo a cura delle Parti, gli effetti generali delle misure adottate in applicazione del presente Protocollo, in particolare gli effetti ambientali, economici e sociali, così come il loro impatto cumulativo, ed i progressi realizzati al fine del raggiungimento dell’obiettivo primo della Convenzione;
b)
esamina periodicamente le obbligazioni contratte dalle Parti ai sensi del presente Protocollo, prendendo in debita considerazione ogni esame richiesto dall’articolo 4 paragrafo 2 lettera d e dall’articolo 7 paragrafo 2 della Convenzione e alla luce dell’obiettivo della Convenzione, dell’esperienza acquisita nel corso della sua attuazione e dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecnologiche, e a tal fine esamina ed adotta periodicamente i rapporti sull’attuazione del presente Protocollo;
c)
promuove e facilita lo scambio di informazioni sulle misure adottate dalle Parti per far fronte ai cambiamenti climatici e ai loro effetti, tenendo conto delle diverse circostanze, responsabilità e capacità delle Parti e dei loro rispettivi impegni ai sensi del presente Protocollo;
d)
facilita, a richiesta di due o più Parti, il coordinamento delle misure da esse adottate per far fronte ai cambiamenti climatici e ai loro effetti, tenendo conto delle diverse circostanze, responsabilità e capacità delle Parti e dei rispettivi impegni ai sensi del presente Protocollo;
e)
promuove ed indirizza, conformemente all’obiettivo della Convenzione e alle disposizioni del presente Protocollo e tenendo in piena considerazione le pertinenti decisioni della Conferenza delle Parti, lo sviluppo ed il periodico perfezionamento di metodologie confrontabili per l’efficace attuazione del presente Protocollo, adottate dalla Conferenza delle Parti nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo;
f)
formula raccomandazioni su ogni questione necessaria all’attuazione del presente Protocollo;
g)
cerca di mobilitare risorse finanziarie addizionali in conformità all’articolo 11 paragrafo 2;
h)
istituisce gli organi sussidiari considerati necessari per l’attuazione del presente Protocollo;
i)
sollecita ed utilizza, se necessario, i servizi e la cooperazione delle organizzazioni internazionali e degli organismi intergovernativi e non governativi competenti e le informazioni che essi forniscono;
j)
esercita le altre funzioni che siano necessarie per l’attuazione del presente Protocollo e considera ogni incarico derivante da una decisione della Conferenza delle Parti della Convenzione.

5.  Il regolamento interno della Conferenza delle Parti e le procedure finanziarie applicate ai sensi della Convenzione si applicano mutatis mutandis al presente Protocollo, a meno che la Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, decida altrimenti per consenso.

6.  Il Segretariato convoca la prima sessione della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, in occasione della prima sessione della Conferenza delle Parti prevista dopo l’entrata in vigore del presente Protocollo. Le successive sessioni ordinarie della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, si terranno annualmente e coincideranno con le sessioni ordinarie della Conferenza delle Parti, a meno che la Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, decida altrimenti.

7.  Le sessioni straordinarie della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, si tengono ogni volta che la Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, lo ritenga necessario, o quando una delle Parti lo richieda per iscritto, a condizione che la domanda sia appoggiata, entro sei mesi dalla sua comunicazione alle Parti a cura del Segretariato, da almeno un terzo delle Parti.

8.  L’Organizzazione delle Nazioni Unite, le sue agenzie specializzate e l’Agenzia Internazionale dell’Energia Atomica, come pure tutti gli Stati membri di dette organizzazioni od osservatori che non siano parte della Convenzione, possono essere rappresentati in qualità di osservatori alle sessioni della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo. Ogni organo od agenzia, nazionale od internazionale, governativo o non governativo, che sia competente nelle materie di cui al presente Protocollo e che abbia informato il Segretariato della sua volontà di essere rappresentato in qualità di osservatore nel corso di una sessione della Conferenza delle Parti, nella sua funzione di riunione delle Parti del presente Protocollo, può essere ammesso in qualità di osservatore, a meno che almeno un terzo delle Parti presenti vi si opponga. L’ammissione e la partecipazione degli osservatori è soggetta al regolamento interno di cui al paragrafo 5.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.