Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Diritto internazionale 0.8 Sanità - Lavoro - Sicurezza sociale 0.81 Sanità

0.812.121.03 Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)

0.812.121.03 Convenzione del 20 dicembre 1988 delle Nazioni Unite contro il traffico illecito di stupefacenti e di sostanze psicotrope (con All.)

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Art. 12 Für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen häufig verwendete Stoffe


(1)  Die Vertragsparteien treffen die von ihnen für zweckmässig erachteten Massnahmen, um zu verhindern, dass in Tabelle I und Tabelle II aufgeführte Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2)  Liegen einer Vertragspartei oder dem Organ Angaben vor, die nach ihrer Auffassung die Aufnahme eines Stoffes in Tabelle I oder Tabelle II erforderlich machen, so notifizieren sie dies dem Generalsekretär und leiten ihm alle die Notifikation erhärtenden Angaben zu. Das in den Absätzen 2–7 beschriebene Verfahren findet auch Anwendung, wenn einer Vertragspartei oder dem Organ Angaben vorliegen, welche die Streichung eines Stoffes aus Tabelle I oder Tabelle II oder die Übertragung eines Stoffes von der einen Tabelle in die andere rechtfertigen.

(3)  Der Generalsekretär übermittelt die Notifikation und alle ihm erheblich erscheinenden Angaben den Vertragsparteien, der Kommission und, wenn die Notifikation von einer Vertragspartei ausging, dem Organ. Die Vertragsparteien leiten dem Generalsekretär ihre Stellungnahmen zu der Notifikation sowie alle ergänzenden Angaben zu, die dem Organ für eine Bewertung und der Kommission für die Beschlussfassung dienlich sein können.

(4)  Stellt das Organ bei der Prüfung des Umfangs, der Bedeutung und der Vielfalt der erlaubten Verwendung des Stoffes sowie der Möglichkeit der leichten Verwendung anderer Stoffe sowohl für erlaubte Zwecke als auch für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen fest:

a)
dass der Stoff häufig bei der unerlaubten Herstellung eines Betäubungsmittels oder eines psychotropen Stoffes verwendet wird;
b)
dass Ausmass und Umfang der unerlaubten Herstellung eines Betäubungsmittels oder eines psychotropen Stoffes ernste volksgesundheitliche oder soziale Probleme aufwirft, die ein internationales Vorgehen rechtfertigen, so leitet es der Kommission eine Bewertung des Stoffes zu, wobei es auf die zu erwartenden Auswirkungen der Aufnahme des Stoffes in Tabelle I oder Tabelle II sowohl für die erlaubte Verwendung als auch für die unerlaubte Herstellung hinweist, und gibt gegebenenfalls Empfehlungen zu Überwachungsmassnahmen ab, die angesichts seiner Bewertung angebracht wären.

(5)  Die Kommission kann unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien vorgelegten Stellungnahmen und der Empfehlungen des Organs, dessen Bewertung in wissenschaftlicher Hinsicht entscheidend ist, sowie unter gebührender Berücksichtigung aller anderen einschlägigen Umstände mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder beschliessen, einen Stoff in Tabelle I oder Tabelle II aufzunehmen.

(6)  Jeden Beschluss der Kommission aufgrund dieses Artikels teilt der Generalsekretär allen Staaten und sonstigen Rechtsträgern, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind oder zu werden berechtigt sind, und dem Organ mit. Der Beschluss tritt für jede Vertragspartei 180 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung uneingeschränkt in Kraft.

(7) a)
Die von der Kommission aufgrund dieses Artikels gefassten Beschlüsse unterliegen der Nachprüfung durch den Rat, wenn eine Vertragspartei dies innerhalb von 180 Tagen nach dem Datum der Notifikation des Beschlusses beantragt. Der Antrag auf Nachprüfung ist zusammen mit allen ihn begründenden erheblichen Angaben beim Generalsekretär zu stellen.
b)
Der Generalsekretär leitet der Kommission, dem Organ und allen Vertragsparteien Abschriften des Nachprüfungsantrags und die diesbezüglichen Angaben mit der Aufforderung zu, binnen 90 Tagen hierzu Stellung zu nehmen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden dem Rat zur Prüfung vorgelegt.
c)
Der Rat kann den Beschluss der Kommission bestätigen oder aufheben. Der Beschluss des Rates wird allen Staaten und sonstigen Rechtsträgern, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind oder zu werden berechtigt sind, der Kommission und dem Organ notifiziert.
(8) a)
Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der Bestimmungen des Absatzes 1, des Übereinkommens von 1961, des Übereinkommens von 1961 in seiner geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 treffen die Vertragsparteien die von ihnen als angemessen erachteten Massnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Herstellung und Verteilung der Stoffe in Tabelle I und Tabelle II zu überwachen.
b)
Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien:
i)
alle Personen und Unternehmen kontrollieren, die mit der Herstellung oder Verteilung dieser Stoffe befasst sind;
ii)
im Weg der Genehmigungspflicht die Betriebe und Räumlichkeiten kontrollieren, in denen die Herstellung oder Verteilung erfolgen kann;
iii)
vorschreiben, dass die Inhaber einer Genehmigung eine Erlaubnis für die Durchführung der genannten Tätigkeiten erwirken;
iv)
verhindern, dass sich im Besitz von Herstellern und Verteilern Mengen dieser Stoffe ansammeln, welche die für den normalen Geschäftsgang und die unter Berücksichtigung der herrschenden Marktlage benötigten Mengen übersteigen.

(9)  Jede Vertragspartei trifft in Bezug auf die in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffe folgende Massnahmen:

a)
Sie errichtet und unterhält ein System zur Überwachung des internationalen Handels mit den in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffen, um die Aufdeckung verdächtiger Geschäfte zu erleichtern. Diese Überwachungssysteme werden in enger Zusammenarbeit mit Herstellern, Importeuren, Exporteuren, Grosshändlern und Einzelhändlern angewandt, welche die zuständigen Behörden über verdächtige Aufträge und Geschäfte unterrichten;
b)
sie sorgt für die Beschlagnahme jedes in Tabelle I oder Tabelle II aufgeführten Stoffes, wenn ausreichende Beweise vorliegen, dass der Stoff für die Verwendung bei der unerlaubten Herstellung eines Betäubungsmittels oder eines psychotropen Stoffes bestimmt ist;
c)
sie unterrichtet so schnell wie möglich die zuständigen Behörden und Ämter der betroffenen Vertragsparteien, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr eines in Tabelle I oder Tabelle II aufgeführten Stoffes für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen bestimmt ist, insbesondere indem sie Angaben über die Zahlungsweise und andere wesentliche Umstände macht, die zu dieser Annahme geführt haben;
d)
sie schreibt vor, dass die Einfuhren und Ausfuhren ordnungsgemäss mit Aufschrift und Unterlagen versehen sind. In den Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnissen, Zollunterlagen, Frachtbriefen und sonstigen Versandpapieren müssen die in Tabelle I oder Tabelle II verwendeten Bezeichnungen der eingeführten oder ausgeführten Stoffe, die eingeführte oder ausgeführte Menge sowie der Name und die Anschrift des Exporteurs, des Importeurs und, soweit bekannt, des Empfängers enthalten sein;
e)
sie stellt sicher, dass die unter Buchstabe d genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden können.
(10) a)
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 9 und auf ein an den Generalsekretär gerichtetes Ersuchen der interessierten Vertragspartei stellt jede Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet ein in Tabelle I aufgeführter Stoff ausgeführt werden soll, sicher, dass vor der Ausfuhr von ihren zuständigen Behörden folgende Angaben an die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes weitergegeben werden:
i)
der Name und die Anschrift des Exporteurs und Importeurs und, soweit bekannt, des Empfängers;
ii)
die Bezeichnung des in Tabelle I aufgeführten Stoffes;
iii)
die Menge des auszuführenden Stoffes;
iv)
der vermutliche Ort der Einfuhr und das voraussichtliche Versanddatum;
v)
alle sonstigen Angaben, die von den Vertragsparteien untereinander vereinbart worden sind.
b)
Eine Vertragspartei kann strengere oder schärfere als in diesem Absatz vorgesehene Kontrollmassnahmen treffen, soweit dies nach ihrer Ansicht wünschenswert oder notwendig ist.

(11)  Übermittelt eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei Angaben nach den Absätzen 9 und 10, so kann die Vertragspartei, welche die Angaben macht, von der Vertragspartei, die sie erhält, verlangen, dass sie alle Handels-, Geschäfts-, Wirtschafts- oder Berufsgeheimnisse oder Vertriebsverfahren vertraulich behandelt.

(12)  Jede Vertragspartei reicht dem Organ jährlich in der von ihm vorgesehenen Form und Weise und auf den von ihm zur Verfügung gestellten Formblättern folgende Angaben ein:

a)
die beschlagnahmte Menge der in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffe und, soweit bekannt, ihren Ursprung;
b)
jeden nicht in Tabelle I oder Tabelle II aufgeführten Stoff, von dem festgestellt wurde, dass er bei der unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen verwendet worden ist, und den die Vertragspartei für wichtig genug hält, um ihn dem Organ zur Kenntnis zu bringen;
c)
Methoden der Abzweigung und der unerlaubten Herstellung.

(13)  Das Organ berichtet der Kommission jährlich über die Durchführung dieses Artikels, und die Kommission überprüft regelmässig, ob Tabelle I und Tabelle II ausreichend und angemessen sind.

(14)  Dieser Artikel findet weder auf pharmazeutische noch auf andere Zubereitungen Anwendung, die in Tabelle I oder Tabelle II aufgeführte Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht ohne weiteres verwendet oder durch leicht anwendbare Mittel zurückgewonnen werden können.

Art. 12 Sostanze frequentemente utilizzate nella fabbricazione illecita di stupefacenti e di sostanze psicotrope

1.  Le Parti adottano le misure che esse ritengono appropriate per impedire la deviazione di sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II ai fini della fabbricazione illecita di stupefacenti e di sostanze psicotrope e cooperano tra di loro a questo fine.

2.  Se una Parte o l’Organo sono in possesso di informazioni che, a loro avviso, necessitano che una sostanza venga iscritta nella Tabella I o nella Tabella II, esse inviano al Segretario generale una notifica accompagnata da tutte le informazioni pertinenti. La procedura descritta ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo si applica anche quando una Parte o l’Organo sono in possesso di informazioni che giustificano la radiazione di una sostanza dalla Tabella I o dalla Tabella II, o il passaggio di una sostanza da una tabella all’altra.

3.  Il Segretario generale comunica questa notifica e tutte le informazioni che ritiene pertinenti alle Parti, alla Commissione e, se la notifica proviene da una Parte, all’Organo. Le Parti comunicano al Segretario generale le loro osservazioni relative alla notifica, nonché ogni informazione complementare tale da poter aiutare l’Organo a procedere ad una valutazione e la Commissione a pronunciarsi.

4.  Se l’Organo, tenendo conto dell’ampiezza, dell’importanza e della diversità degli usi leciti della sostanza e dopo aver esaminato se sia possibile ed agevole utilizzare sostanze di sostituzione sia per fini leciti sia per la fabbricazione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope, constata:

a)
che la sostanza è frequentemente utilizzata per la fabbricazione illecita di uno stupefacente o di una sostanza psicotropa, e
b)
che la fabbricazione illecita di uno stupefacente o di una sostanza psicotropa, per via del loro volume e della loro ampiezza, crea gravi problemi di sanità pubblica o sociali, giustificando in tal modo un’azione a livello internazionale,

esso comunica alla Commissione una valutazione delle sostanze indicando in particolare gli effetti probabili dell’iscrizione di detta sostanza alla Tabella I o alla Tabella II sia per quanto riguarda gli usi leciti che la fabbricazione illecita e, se del caso, formula raccomandazioni per quanto concerne le misure di controllo che sarebbero adeguate tenendo conto di tale valutazione.

5.  La Commissione, tenendo conto delle osservazioni presentate dalle Parti e delle osservazioni e raccomandazioni dell’Organo la cui valutazione sarà determinante a livello scientifico e prendendo altresì debitamente in considerazione tutti gli altri fattori pertinenti, può decidere, a maggioranza di due terzi dei suoi membri, di iscrivere una sostanza alla Tabella I o alla Tabella II.

6.  Ogni decisione presa dalla Commissione in virtù del presente articolo è comunicata dal Segretario generale a tutti gli Stati ed altri enti che sono Parti alla presente Convenzione o sono abilitati a divenirlo, ed all’Organo. Essa prenderà pienamente effetto nei confronti di ciascuna Parte 180 giorni dopo la data della sua comunicazione.

7. a)
Le decisioni prese dalla Commissione in virtù del presente articolo sono sottoposte al Consiglio per revisione se una Parte ne fa domanda entro i 180 giorni successivi alla data della loro notifica. La domanda deve essere inviata al Segretario generale accompagnata da tutte le informazioni pertinenti che la motivano;
b)
il Segretario generale comunica copia della domanda e delle informazioni pertinenti alla Commissione, all’Organo e a tutte le Parti, invitandole a presentare le loro osservazioni entro 90 giorni. Tutte le osservazioni ricevute sono comunicate al Consiglio per esame;
c)
il Consiglio può confermare o annullare la decisione della Commissione. La sua decisione è comunicata a tutti gli Stati ed altri enti che sono Parti alla presente Convenzione o sono abilitati a divenirlo, alla Commissione e all’Organo.
8. a)
Fatto salvo il carattere generale delle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo e delle disposizioni della Convenzione del 1961, della Convenzione del 1961 così come modificata e della Convenzione del 1971, le Parti prendono le misure che ritengono appropriate per controllare, sul loro territorio, la fabbricazione e la distribuzione di sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II;
b)
A tal fine le Parti possono:
i)
esercitare una sorveglianza su tutte le persone ed imprese che praticano la fabbricazione e la distribuzione di dette sostanze;
ii)
sottoporre ad un regime di licenza gli stabilimenti ed i locali nei quali detta fabbricazione o distribuzione possono essere effettuate;
iii)
esigere che i titolari di una licenza ottengano un’autorizzazione per svolgere le operazioni summenzionate;
iv)
impedire l’accumulo da parte dei fabbricanti e dei distributori di quantitativi di dette sostanze in eccedenza a quelli richiesti dal funzionamento normale della loro impresa e dalla situazione del mercato.

9.  Per quanto riguarda le sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II, ciascuna Parte adotta le misure seguenti:

a)
stabilisce a mantiene un sistema di sorveglianza del commercio internazionale delle sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II al fine di agevolare l’individuazione delle operazioni sospette. Questi sistemi di sorveglianza debbono essere attuati in stretta collaborazione con i fabbricanti, importatori, esportatori, grossisti e dettaglianti, che segnalano alle autorità competenti le ordinazioni e le operazioni sospette;
b)
prevede il sequestro di ogni sostanza figurante alla Tabella I ed alla Tabella II qualora esistano prove sufficienti che essa è destinata a servire alla fabbricazione illecita di uno stupefacente o di una sostanza psicotropa;
c)
informa il più rapidamente possibile le autorità ed i servizi competenti delle Parti interessate qualora vi siano ragioni per ritenere che una sostanza figurante alla Tabella I o alla Tabella II è importata, esportata o avviata in transito in vista della fabbricazione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope, soprattutto fornendo a tali autorità informazioni sulle modalità di pagamento utilizzate ed ogni altro elemento essenziale di prova;
d)
esige che gli invii che sono oggetto d’importazioni e di esportazioni siano correttamente contrassegnati e accompagnati dai necessari documenti. I documenti commerciali quali fatture, manifesti di carico, documenti doganali di trasporto ed altri documenti di spedizione devono indicare i nomi delle sostanze che sono oggetto dell’importazione o dell’esportazione così come figurano alla Tabella I o alla Tabella II, la quantità importata o esportata, nonché il nome e l’indirizzo dell’esportatore, dell’importatore e quelli del destinatario quando è noto;
e)
fa in modo che i documenti di cui al capoverso d) del presente paragrafo siano conservati per almeno due anni e tenuti a disposizione per esame delle autorità competenti.
10. a)
Oltre alle disposizioni del paragrafo 9, dietro richiesta inviata al Segretario generale dalla Parte interessata, ciascuna Parte del territorio dal quale una sostanza figurante alla Tabella I deve essere esportata, vigila affinché, prima dell’esportazione, le informazioni seguenti siano fornite dalle sue autorità competenti alle autorità competenti del Paese importatore:
i)
nome e indirizzo dell’esportatore, dell’importatore e del destinatario quando è noto;
ii)
designazione della sostanza così come figura alla Tabella I;
iii)
quantitativo di sostanza esportata;
iv)
punto di ingresso e data di spedizione previsti;
v)
ogni altra informazione reciprocamente convenuta tra le Parti;
b)
ogni Parte può adottare misure di controllo più rigorose o più severe di quelle previste al presente paragrafo se essa lo ritiene auspicabile o necessario.

11.  Quando una Parte fornisce informazioni ad un’altra Parte conformemente con i paragrafi 9 e 10 del presente articolo, essa può esigere dalla Parte che le riceve che custodisca la natura riservata di ogni segreto economico, industriale, commerciale o professionale, o procedimento commerciale che tali informazioni possono contenere.

12.  Ciascuna Parte fornisce annualmente all’Organo, nella forma e con le modalità da esso definite ed utilizzando i formulari da quest’ultimo forniti, informazioni su:

a)
i quantitativi di sostanze figuranti alla Tabella I ed alla Tabella II che sono stati sequestrati e la loro origine se essa è nota;
b)
ogni altra sostanza che non è iscritta nella Tabella I o nella Tabella II ma che è stata identificata come avente servito per la fabbricazione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope e che la Parte considera come sufficientemente importante da essere segnalata all’attenzione dell’Organo;
c)
i metodi di deviamento e di fabbricazione illecita.

13.  L’Organo fa rapporto ogni anno alla Commissione in merito all’attuazione del presente articolo e la Commissione esamina periodicamente se la Tabella I e la Tabella II sono adeguate e pertinenti.

14.  Le disposizioni del presente articolo non si applicano né ai preparati farmaceutici né agli altri preparati contenenti sostanze figuranti alla Tabella I o alla Tabella II e miscelati in modo tale che dette sostanze non possano essere agevolmente utilizzate né estratte con mezzi agevoli da attuare.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.