Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.78 Post- und Fernmeldeverkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.78 Poste e telecomunicazioni

0.784.16 Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. November 1982 (mit Anlagen, Schlussprotokoll und Zusatzprotokoll)

0.784.16 Convenzione internazionale delle telecomunicazioni del 6 novembre 1982 (con All. Protocollo finale e add.)

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annex3/lvlu1/Art. XIX Inkrafttreten

1.  Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in Atlantic City im Jahre 1947 abgehaltene Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion vorläufig in Kraft.

2.  Unter Vorbehalt der in Absatz 1 genannten Genehmigung tritt dieses Abkommen offiziell zur gleichen Zeit in Kraft wie der in Atlantic City im Jahre 1947 geschlossene Internationale Fernmeldevertrag oder, auf Beschluss der Union, bereits zu einem früheren Zeitpunkt.

Schlussprotokoll10
zum Internationalen Fernmeldevertrag

(Nairobi 1982)

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) nehmen die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten folgende Erklärungen, die einen Teil der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) bilden, zur Kenntnis:

1

Für die Revolutionäre Volksrepublik Guinea:

Die Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

2

Für Frankreich:

Die französische Delegation behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

3

Für Thailand:

Die Delegation Thailands behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Land in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält oder falls die Vorbehalte irgendeines anderen Landes das reibungslose Arbeiten der thailändischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

4

Für die Islamische Republik Mauretanien:

Die Delegation der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor, keine finanziellen Massnahmen anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnten, und alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten.

5

Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:

Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Algerien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte Vorbehalte den Betrieb ihrer Fernmeldedienste stören oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.

6

Für Malaysia:

Die Delegation von Malaysia

1.  behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an den Ausgaben der Union beteiligen oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Malaysia beeinträchtigen;

2.  erklärt, dass die Unterzeichnung des obengenannten Vertrags und seine eventuelle Ratifikation durch die Regierung von Malaysia für das in Anlage 1 unter der Bezeichnung «Israel» aufgeführte Mitglied nicht gelten und in keiner Weise die Anerkennung dieses Mitglieds durch die Regierung von Malaysia einschliessen.

7

Für Monaco:

Die Delegation des Fürstentums Monaco behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte Vorbehalte das einwandfreie und wirksame Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

8

Für die Bundesrepublik Nigeria:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delegation der Bundesrepublik Nigeria, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Bundesrepublik Nigeria in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

9

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein:

1.  Die Delegationen der genannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche Vorbehalte oder andere Massnahmen das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union führen.

2.  Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obengenannten Länder ausdrücklich, dass sie die Vorbehalte aufrechterhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen gemacht haben.

10

Für die Argentinische Republik:

1.  Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delegation der Argentinischen Republik im Namen ihrer Regierung, dass jeder Hinweis im Schlussprotokoll zum Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi, Kenia 1982) oder in jedem anderen Dokument dieser Konferenz auf die Malwinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln unter der falschen Bezeichnung (Falklandinseln und Nebengebiete» die Hoheitsrechte der Argentinischen Republik über die genannten Inseln in keiner Weise berührt.

2.  Die Besetzung dieser Inseln durch das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland mittels eines Gewaltakts, den die Argentinische Republik niemals anerkannt hat, hat die Organisation der Vereinten Nationen veranlasst, durch die Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49 der Generalversammlung die beiden Parteien aufzufordern, zu einer friedlichen Regelung des Konflikts um die Staatshoheit über die genannten Inseln zu kommen, und sie dringend zu bitten, Verhandlungen zur Beendigung der Kolonialherrschaft aufzunehmen.

3.  Darüber hinaus ist es angebracht zu bemerken, dass jeder Hinweis auf das sogenannte «Britische Antarktis‑Territorium» in den genannten Dokumenten die Rechte der Argentinischen Republik im Argentinischen Antarktis‑Sektor in keiner Weise berührt, was auch in Artikel IV des in Washington am 1. Dezember 1959 geschlossenen Antarktis‑Vertrag enthalten ist, den sowohl die Argentinische Republik als auch das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet haben.

11

Für die Republik der Philippinen:

Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein könnten, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten und sich dadurch der Beitrag der Philippinen erhöht, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise den Verpflichtungen aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) oder den zugehörigen Anlagen und Protokollen nicht nachkommen, oder falls die Vorbehalte anderer Länder den Interessen der Philippinen zuwiderlaufen.

12

Für Barbados:

Die Delegation von Barbados behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein oder mehrere Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder die Fernmeldedienste von Barbados beeinträchtigen.

13

Für die Republik Venezuela:

Die Delegation der Republik Venezuela:

behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls andere gegenwärtige oder künftige Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen. Ferner erkennt die Regierung von Venezuela entsprechend ihrer Aussenpolitik die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Mittel zur Beilegung von Streitfällen an. Deshalb macht sie Vorbehalte gegen die diese Frage betreffenden Artikel des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982).

14

Für die Sozialistische Republik Rumänien:

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) erklärt die Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien, dass die Beibehaltung des Zustands der Abhängigkeit bestimmter Gebiete, worauf sich das Zusatzprotokoll III bezieht, nicht den von der Organisation der Vereinten Nationen angenommenen Dokumenten über die Gewährung der Unabhängigkeit für die unter Kolonialherrschaft stehenden Länder und Völker entspricht; zu diesen Dokumenten zählt auch die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts, welche die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten betrifft und mit der Charta der Vereinten Nationen11 übereinstimmt; diese Erklärung ist in der von der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen gefassten Resolution 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970 einstimmig angenommen worden; sie verkündet feierlich die Verpflichtung der Staaten, sich für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts einzusetzen, damit dem Kolonialismus unverzüglich ein Ende gesetzt werden kann.

15

Für die Sozialistische Republik Rumänien:

Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält die Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien ihrer Regierung das Recht vor:

1.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie hinsichtlich der sich aus den Schlussakten der Konferenz oder aus den Vorbehalten anderer Mitgliedstaaten eventuell ergebenden finanziellen Folgen für erforderlich hält, und zwar insbesondere derjenigen Folgen, mit denen eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union verbunden sein könnte;

2.  bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.

16

Für die Republik Rwanda:

Die Delegation der Republik Rwanda bei der Konferenz behält ihrer Regierung das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls

bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten und auf diese Weise eine Erhöhung der Beiträge der übrigen Mitgliedsländer herbeiführen;
sich bestimmte, Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten;
von anderen Verwaltungen gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

17

Für Italien:

Die Delegation von Italien erklärt, dass die italienische Regierung keine finanzielle Massnahme anerkennen kann, die sich aus Vorbehalten anderer, an der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) teilnehmender Regierungen ergeben könnte; behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

18

Für die Republik Guatemala:

Die Delegation der Republik Guatemala bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)

1.  behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich und ausreichend hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls irgendein Vorbehalt anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt;

2.  behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vertrag (Nairobi 1982) ratifiziert, irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.

19

Für die Zentralafrikanische Republik:

Die Delegation der Zentralafrikanischen Republik bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) erklärt, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitgliedsländer der Union nicht an die Bestimmungen dieses Internationalen Fernmeldevertrags halten oder regelwidrige Vorbehalte machen, die eine Erhöhung der Beiträge ihres Landes zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

20

(Diese Nummer entfällt)

21

Für Malawi:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags behält die Delegation von Malawi ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihre Beiträge zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags, seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls die Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.

22

Für die Volksrepublik Bangladesch:

Die Delegation der Volksrepublik Bangladesch behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält,

1.  falls die Vorbehalte anderer Regierungen von Mitgliedsländern der Union zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen;

2.  falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder Protokolle halten;

3.  falls die Vorbehalte anderer Regierungen das Arbeiten ihrer eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.

23

Für die Volksrepublik Kongo:

1.  Bei der Unterzeichnung des Schlussprotokolls des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) behält die Delegation der Volksrepublik Kongo ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

2.  Die Delegation der Volksrepublik Kongo behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, keine finanzielle Massnahme anzuerkennen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnte.

24

Für die Republik Irak:

Die Delegation der Republik Irak erklärt, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, jede Massnahme zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält, oder falls von einem solchen Mitglied gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der irakischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung des irakischen Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

25

Für Libanon:

Die Delegation der Libanesischen Republik erklärt, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des internationalen Fernmeldevertrags (Malaga‑Torremolinos 197312 und Nairobi 1982) hält oder falls die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose Arbeiten der libanesischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung des libanesischen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

26

Für die Sozialistische Libysch‑Arabische Volks‑Dschamahirija:

Die Delegation der Sozialistischen Libysch‑Arabischen Volks‑Dschamahirija behält ihrer Regierung das Recht vor, die Folgen aller von anderen Ländern gemachten Vorbehalte anzuerkennen oder abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union bedeuten könnten, und alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen hält.

27

Für die Republik Costa Rica:

Die Delegation der Republik Costa Rica behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  keine finanzielle Massnahme anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte;

2.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten;

3.  die Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) für zweckmässig hält, die unmittelbar oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren könnten.

28

Für den Staat Israel:

Die Delegation des Staates Israel erklärt im Namen ihrer Regierung – wobei sie den Vorbehalt Nr. XCIX des Schlussprotokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag von Malaga‑Torremolinos13 (1973) wiederholt –, dass die Teile der Entschliessung Nr. 74 über Israel auf unwahren Behauptungen beruhen. Sie machen materielle und rechtliche Erwägungen geltend, die weder de facto noch de jure begründet sind. Sie dienen weder den wirklichen Zielen noch dem Zweck der UIT, und Israel lehnt sie rundweg ab.

29

Für die Republik Indonesien:

1.  Die Delegation der Republik Indonesien behält ihrer Regierung das Recht vor,

a)
alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
b)
alle anderen der Verfassung und den Gesetzen der Republik Indonesien entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.

2.  Die indonesische Delegation erklärt im Namen der Regierung der Republik Indonesien, dass sie sich nicht für verpflichtet hält, Artikel 50 Absatz 2 des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 anzuwenden.

30

Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien:

Die Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der Interessen ihres Fernmeldewesens für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;

2.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls Vorbehalte anderer Länder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

31

Für die Volksrepublik Benin:

Die Delegation der Volksrepublik Benin bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

32

Für die Republik Togo:

Die Delegation der Republik Togo behält ihrer Regierung das Recht vor, alle ihr geeignet erscheinenden Massnahmen zu ergreifen, falls sich ein Land nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags hält, oder falls von bestimmten Mitgliedern während der Konferenz von Nairobi 1982 oder bei der Unterzeichnung oder beim Beitritt gemachte Vorbehalte Störungen für die Fernmeldedienste oder eine ihr zu erheblich erscheinende Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.

33

Für die Republik Östlich des Uruguay:

Die Delegation der Republik Östlich des Uruguay erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie sich das Recht vorbehält, die Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

34

Für die Demokratische Republik Afghanistan:

Die Delegation der Demokratischen Republik Afghanistan bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen und Protokolle hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder ihren Interessen zuwiderlaufen und vor allem, falls sie das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;

2.  keine finanzielle Massnahme anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte;

3.  irgendwelche Vorbehalte zu machen oder irgendwelche Erklärungen abzugeben, bevor der Internationale Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) von der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan ratifiziert wird.

35

Für den Staat Kuwait und den Staat Katar:

Die Delegationen des Staates Kuwait und des Staates Katar erklären, dass ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich ein Mitglied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi, Kenia 1982) hält, oder falls die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung des Beitrags von Kuwait oder von Katar zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

36

Für das Königreich Lesotho:

Die Delegation von Lesotho erklärt im Namen ihrer Regierung,

1.  dass sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;

2.  dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags (Nairobi 1982) halten.

37

Für die Demokratische Republik Afghanistan, Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien), das Königreich Saudi‑Arabien, die Volksrepublik Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Haschemitische Königreich Jordanien,
die Revolutionäre Islamische Republik Iran, den Staat von Kuwait, Libanon,
die Sozialistische Libysch‑Arabische Volks‑Dschamahirija, die Republik Malediven, das Königreich Marokko, die Islamische Republik Mauretanien, das Sultanat Oman, die Islamische Republik Pakistan, den Staat Katar, die Arabische Republik Syrien, die Demokratische Republik Somalia, die Demokratische Republik Sudan, Tunesien, die Jemenitische Arabische Republik, die Demokratische Volksrepublik Jemen:

Die obengenannten Delegationen bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) erklären, dass die Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) durch ihre Regierungen nicht für das in Anlage 1 zum Vertrag unter der Bezeichnung «Israel» aufgeführte zionistische Gebilde gelten und in keiner Weise dessen Anerkennung einschliessen.

38

Für die Republik Singapur:

Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls irgendein Mitglied der Union in irgendeiner Weise nicht den Verpflichtungen nachkommt, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) oder den ihm beigefügten Anlagen und Protokollen ergeben, oder falls die Vorbehalte eines Landes das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

39

Für die Republik Korea:

Die Delegation der Republik Korea behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied der Union seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichtet oder sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags oder der ihm beigefügten Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnungen hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

40

Für die Republik Senegal:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delegation der Republik Senegal im Namen ihrer Regierung, dass sie keine Folgen der Vorbehalte anderer Regierungen anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

Ferner behält sich die Republik Senegal das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle halten, oder falls die Vorbehalte anderer Länder dazu führen, das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste zu beeinträchtigen.

41

Für die Republik Burundi:

Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten;

2.  alle Massnahmen anzuerkennen oder abzulehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten.

42

Für Ghana:

Die Delegation von Ghana behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls die Nichteinhaltung des genannten Vertrags oder die Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

43

Für die Demokratische Republik Madagaskar:

Die Delegation der Demokratischen Republik Madagaskar behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.

Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, finanzielle Folgen von Vorbehalten anderer Regierungen, die an dieser Konferenz teilnehmen, nicht anzuerkennen.

44

Für die Islamische Republik Pakistan:

Die Delegation der Regierung von Pakistan bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält sich das Recht vor, die Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass sich irgendein anderes Mitglied der Union nicht an den Vertrag (1982) oder an die ihm als Anlage beigefügte Vollzugsordnung hält.

45

Für die Vereinigte Republik Kamerun:

Die Delegation der Vereinigten Republik Kamerun bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich sind, falls die Vorbehalte anderer Delegationen oder die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags zu einer Beeinträchtigung des reibungslosen Arbeitens ihrer Fernmeldedienste führen.

Die Regierung der Vereinigten Republik Kamerun erkennt ferner keine Vorbehalte an, die andere Delegationen bei dieser Konferenz machen und die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

46

Für die Türkei:

Die Delegation der Regierung der Türkei bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls von anderen Mitgliedern der Union gemachte Vorbehalte eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

Ferner behält die Delegation ihrer Regierung das Recht vor, jeden Budgetposten oder ‑unterposten entsprechend dem prozentualen Anteil des türkischen Beitrags zu kürzen, falls ein Vorbehalt anderer Parteien sich darin äussert, dass diese Parteien die für diesen Posten oder Unterposten fälligen Beiträge nicht entrichten.

47

Für die Arabische Republik Syrien

Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu treffen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält oder falls Vorbehalte dieses Mitglieds ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung des syrischen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

48

Für die Sozialistische Republik Vietnam:

Die Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt folgendes im Namen ihrer Regierung:

1.  Sie bekräftigt einmal mehr die Position der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die in der Erklärung ihres Aussenministers vom 7. August 1979 dargelegt ist und derzufolge die Archipele Hoang Sa (Paracels) und Truong Sa (Spratly oder Spratley) zum Territorium der Sozialistischen Republik Vietnam gehören. Folglich kann die Regierung von Vietnam die Änderungen der Frequenzzuweisung und die Abgrenzungen der Unterteilungen der Zonen 6D, 6F und 6G in den Schlussakten (ADD 27/132A) der weltweiten Verwaltungskonferenz für den beweglichen Flugfunkdienst (Genf 1978) nicht anerkennen. Da diese Bestimmungen die beweglichen Flugfunkdienste Vietnams und einiger anderer Länder dieses Gebiets beeinträchtigen, müssen sie von den nächsten weltweiten Verwaltungskonferenzen für die beweglichen Funkdienste revidiert werden.

2.  Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keine sonstige Bestimmung der Vollzugsordnung für den Funkdienst anzuerkennen, die ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen könnte, und das Recht, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält.

49

Für die Gabunische Republik:

Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen;

2.  die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten.

50

Für die Republik Elfenbeinküste:

Die Delegation der Republik Elfenbeinküste erklärt, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, die Folgen der Vorbehalte anzuerkennen oder abzulehnen, die andere Regierungen in diesem Vertrag (Nairobi 1982) gemacht haben und die eine Erhöhung des Beitrags der Republik Elfenbeinküste zu den Ausgaben der Union oder eine Beeinträchtigung ihrer Fernmeldedienste bedeuten könnten.

51

(Diese Nummer entfällt)

52

Für die Volksrepublik Bulgarien:

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags erklärt die Volksrepublik Bulgarien, dass sie sich das Recht vorbehält, alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls sich andere Staaten nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags halten, oder falls sie durch sonstige Handlungen die Staatshoheit der Volksrepublik Bulgarien verletzen.

53

Für Portugal:

Die portugiesische Delegation erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Regierungen anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen können.

Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

54

Für die Föderative Republik Brasilien:

Bei der Unterzeichnung dieser Schlussakten, die vom brasilianischen Nationalkongress ratifiziert werden müssen, behält die Delegation Brasiliens ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen und der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder zu einer Erhöhung des brasilianischen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen, oder schliesslich falls die Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

55

Für die Demokratische Republik Somalia:

Die Delegation von Somalia erklärt, dass die Regierung der Demokratischen Republik Somalia keine finanziellen Folgen von Vorbehalten anerkennen kann, die andere, an der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) teilnehmende Regierungen machen.

Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.

56

Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:

Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt offiziell hinsichtlich des Artikels 83 des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), dass sie die Vorbehalte aufrechterhält, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen gemacht worden sind.

57

Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:

Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Vertrags, seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union erhöhen oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen. Ferner macht die Delegation der Bundesrepublik Deutschland vorsorglich einen Vorbehalt gegen jede Änderung des Artikels 4 des Internationalen Fernmeldevertrags, die darauf abzielen würde, die Technische Zusammenarbeit als Zweck der Union in den Vertrag einzubeziehen; sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls das ordentliche Budget der Union dadurch belastet würde.

58

Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:

Die Delegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) die Frage der Annahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst (Genf 1979) offenlässt.

59

Für Chile:

Die Delegation von Chile legt Wert auf die Feststellung, dass, wo immer im Internationalen Fernmeldevertrag, in seinen Anlagen, in den Vollzugsordnungen oder in Dokumenten jeglicher Art «Antarktis‑Territorien» als Nebengebiete irgendeines Landes erwähnt werden oder auf sie hingewiesen wird, diese Erwähnungen oder Hinweise sich nicht auf den chilenischen Antarktis‑Sektor zwischen dem 53. und dem 90. Grad westlicher Länge beziehen und beziehen können, der Bestandteil des Staatsgebiets der Republik Chile ist und über den diese Republik unverjährbare Rechte besitzt und die Staatshoheit ausübt.

Angesichts der obigen Ausführungen behält sich die Regierung von Chile das Recht vor, die Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls andere Staaten unter Berufung auf die Bestimmungen des genannten Vertrags, seiner Anlagen oder seiner Protokolle und/oder der zugehörigen Vollzugsordnungen in irgendeiner Weise das oben beschriebene Territorium in seiner Gesamtheit oder teilweise verletzen.

60

Für Chile:

Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten behält ihrer Regierung das Recht vor, die Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen und Protokolle oder der zugehörigen Vollzugsordnungen für erforderlich hält, die unmittelbar oder mittelbar das Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit verletzen.

Sie behält ihr auch das Recht vor, ihre Interessen zu wahren, falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

61

Für Niger:

Die Delegation der Republik Niger bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  die Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder der Vollzugsordnungen halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte dieser Mitglieder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Niger beeinträchtigen;

2.  die Auswirkungen der Vorbehalte anzuerkennen oder abzulehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten.

62

Für Griechenland:

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags von Nairobi (1982) erklärt die Delegation der Republik Griechenland bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) ausdrücklich, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu treffen, die mit der Verfassung, der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen der Republik Griechenland vereinbar sind und die diese Regierung zum Schutz und zur Wahrung ihrer Rechte und ihrer nationalen Interessen für erforderlich oder nützlich hält, falls sich Mitgliedstaaten der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags und der ihm beigefügten Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnungen halten oder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten.

Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keinen Vorbehalt anderer Vertragsparteien anzuerkennen, falls dadurch unter anderem eine Erhöhung ihres eigenen Beitrags zu den Ausgaben der Union herbeigeführt wird, oder falls der betreffende Vorbehalt das reibungslose und effiziente Arbeiten der Fernmeldedienste der Republik Griechenland beeinträchtigt.

63

Für Papua‑Neuguinea:

Die Delegation von Papua‑Neuguinea behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise nicht den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und der ihm beigefügten Anlagen und Protokolle ergeben, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Papua‑Neuguinea beeinträchtigen.

64

Für die Vereinigte Republik Tansania:

Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

65

Für Guyana:

Die Delegation von Guyana behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte und das Vorgehen anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

66

Für Obervolta:

Die Delegation der Republik Obervolta bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  jede finanzielle Massnahme abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte;

2.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen sowie der zugehörigen Vollzugsordnungen und Protokolle halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

67

Für die Republik Indien:

1.  Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erkennt die Delegation der Republik Indien für ihre Regierung keine Auswirkungen irgendwelcher Vorbehalte an, die von einem Mitglied hinsichtlich der Finanzen der Union gemacht werden könnten.

2.  Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer Regierung das Recht vor, im Bedarfsfall geeignete Massnahmen zu ergreifen, die eine gute Arbeitsweise der Union und ihrer ständigen Organe sowie die Anwendung der grundlegenden Bestimmungen, der Allgemeinen Geschäftsordnung und der dem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen sicherstellen, falls irgendein Land Vorbehalte macht und/oder die Bestimmungen des Vertrags nicht anerkennt.

68

Für Jamaika:

Die Delegation von Jamaika behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Jamaika beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.

69

Für Kuba:

Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Konferenz der Regierungsbevollmächtigten legt die Verwaltung der Republik Kuba Wert darauf klarzustellen, dass sie sich angesichts der Erklärungen, durch die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Absicht bekundet hat, nach Kuba Rundfunkprogramme auszustrahlen, die subversiven und destabilisierenden Zwecken dienen sollen – Erklärungen, die gegen die Bestimmungen des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion verstossen –, das Recht vorbehält, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen, wenn sie es für erforderlich hält, und alle Massnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Arbeitens ihrer Rundfunkdienste für geeignet hält.

70

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die über den Verlauf der Debatten auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der UIT (1982) zutiefst beunruhigt sind, behalten sich das Recht vor, vor der Ratifikation des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion alle geeigneten besonderen Vorbehalte zu machen und alle geeigneten besonderen Erklärungen abzugeben. Die allgemeine Besorgnis der Vereinigten Staaten von Amerika gründet sich auf das bedauerliche durchgängige Fehlen einer realistischen Finanzplanung sowie auf die Politisierung der Union und die Forderung, die Union solle Technische Zusammenarbeit und Technische Hilfe anbieten, die doch eher in die Zuständigkeit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und des Privatsektors fallen. Dieser Vorbehalt hat notwendigerweise allgemeinen Charakter angesichts der Unfähigkeit der Konferenz, ihre wesentlichen Arbeiten bis zu dem für die Vorlage der Vorbehalte festgesetzten Termin zu erledigen.

71

Für Neuseeland:

Die Delegation von Neuseeland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls sie sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Neuseeland beeinträchtigen.

72

Für Tonga:

Die Delegation von Neuseeland behält der Regierung des Königreichs Tonga im Namen dieser Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste des Königreichs Tonga beeinträchtigen.

73

Für die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:

Die Delegationen der genannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Massnahme anzuerkennen, die eine ungerechtfertigte Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, sowie das Recht, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten.

Ferner behalten sie ihren Regierungen das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.

74

Für die Republik Kenia:

Die Delegation der Republik Kenia erklärt im Namen ihrer Regierung und entsprechend den ihr übertragenen Vollmachten,

1.  dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied nicht gemäss seiner Verpflichtung an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält;

2.  dass die Regierung der Republik Kenia jede Verantwortung für die eventuellen Folgen der von irgendwelchen Mitgliedern der Union gemachten Vorbehalte ablehnt.

75

(Diese Nummer entfällt)

76

Für Mexiko:

Die Delegation von Mexiko erklärt, dass sich ihre Regierung das Recht vorbehält, die Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte dieser Mitglieder die mexikanischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

77

Für Nicaragua:

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) behält die Delegation der Republik Nicaragua ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen und die Fernmeldedienste ihres Landes beeinträchtigen.

78

Für die Republik Kolumbien:

Die Delegation der Republik Kolumbien behält ihrer Regierung das Recht vor, zur Wahrung ihrer Interessen alle Massnahmen zu ergreifen, die sie gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung und dem Völkerrecht für erforderlich hält, falls die Vorbehalte der Vertreter anderer Staaten ihre Fernmeldedienste oder die volle Ausübung ihrer Hoheitsrechte beeinträchtigen und falls die Anwendung oder die Auslegung irgendeiner Bestimmung des Vertrags diese Massnahmen erfordern.

79

Für die Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags erklären die Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dass sie sich das Recht vorbehalten, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich andere Staaten nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags halten oder sonstige Massnahmen treffen, die die Staatshoheit der UdSSR beeinträchtigen könnten.

Die Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken halten die Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) durch die Delegation von Chile für unrechtmässig und erkennen sie nicht an.

Die Delegationen der Weissrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken behalten ihren Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Entscheidung anzuerkennen, die zu einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer jährlichen Beiträge führt und die sich insbesondere aus den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgenommenen Änderungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) Artikel 15 (Nr. 107) ergibt.

80

Für Ekuador:

Die Delegation von Ekuador erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie sich nach Möglichkeit bemüht, sich an die Bestimmungen des von dieser Konferenz (Nairobi 1982) genehmigten Vertrags zu halten, und dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,

a)
alle Massnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer Fernmeldedienste sowie zur Wahrung ihrer sonstigen Interessen erforderlich sind, falls diese durch die Anwendung der Bestimmungen des genannten Vertrags und seiner Anlagen oder durch die Vorbehalte anderer Mitgliedsländer der Union beeinträchtigt werden;
b)
entsprechend ihrer Gesetzgebung und dem Völkerrecht jede andere Entscheidung zur Verteidigung ihrer Hoheitsrechte zu treffen.

81

Für Spanien:

Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung, dass das Wort «Land», das in der Präambel sowie in den Artikeln 1 und 2 und in anderen Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), die sich auf die Mitglieder und deren Rechte und Pflichten beziehen, verwendet wird, für die genannte Delegation gleichbedeutend ist mit dem Begriff «souveräner Staat» und dass es denselben Wert, dieselbe Bedeutung und denselben rechtlichen und politischen Inhalt hat.

82

Für Spanien:

Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie keinen Vorbehalt anderer Regierungen anerkennt, der ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union erhöhen würde.

83

Für Nicaragua:

Die Regierung der Republik Nicaragua behält sich das Recht vor, bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.

84

Für das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland:

I

Die Delegation des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der zugehörigen Protokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

II

Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass die Konferenz eine zehnprozentige Senkung einiger Höchstbeträge, die im Entwurf des Zusatzprotokolls I für den 1984 beginnenden Zeitraum vorgeschlagen werden, angenommen hat, dass aber diese Senkung den wiederholten dringenden Empfehlungen zahlreicher Delegationen, die Union solle ihre künftigen Ausgaben den finanziellen Möglichkeiten aller Mitglieder der Union anpassen, dennoch nicht ganz gerecht wird. Dieser Mangel zwingt den Verwaltungsrat noch mehr, beim Budget der Union ganz ernsthaft alle nur möglichen Einsparungen vorzunehmen. Das Vereinigte Königreich behält seinerseits seine Position hinsichtlich eines jeden Vorschlags bei, der zu Ausgaben führt, die den im Budget der Union für 1983 festgesetzten Gesamtbetrag übersteigen.

III

Das Vereinigte Königreich hat die Aktivitäten der ständigen Organe der Union für die Technische Hilfe und die Rolle, welche die Union durch die Belebung der Technischen Zusammenarbeit durch das auf dieser Konferenz angenommene Freiwillige Sonderprogramm und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen übernehmen kann, unterstützt. Jedoch muss das Vereinigte Königreich angesichts des Fehlens klarer, Richtlinien dieser Konferenz bezüglich der finanziellen Auswirkungen, die die Einbeziehung der «Technischen Hilfe» in die Ziele der Union hat, mit grosser Besorgnis die Frage aufwerfen, in welchem Masse sich die Ausgaben für diese Aktivitäten auf die Fähigkeit der Union auswirken, ihre normalen technischen Funktionen auszuüben. Folglich behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, bei den künftigen Debatten über das Budget der Union darauf zu bestehen, dass diesen normalen technischen Funktionen bei der Vergabe der Mittel der Union Vorrang eingeräumt wird.

85

Für die Regierung von Kanada:

In Anbetracht des Ausmasses der Erhöhung der Höchstbeträge im Zusatzprotokoll I für die Jahre 1983 bis 1989 behält die Delegation Kanadas ihrer Regierung das Recht vor, zu der Annahme finanzieller Verpflichtungen, die sich aus dem «Zusatzprotokoll I, Ausgaben der Union für den Zeitraum zwischen 1983 und 1989» ergeben, Stellung zu nehmen.

Entsprechend dem Internationalen Fernmeldevertrag von Malaga‑Torremolinos (1973) Artikel 77 Abschnitt 16 Absatz 2 behält die Delegation von Kanada ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle zusätzlichen Vorbehalte zu machen, die bis zu dem Zeitpunkt (einschliesslich) erforderlich sein könnten, zu dem der Internationale Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) von Kanada ratifiziert wird.

86

Für Peru:

Die Delegation von Peru behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  die Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder seiner Vollzugsordnungen halten, oder falls von diesen Mitgliedern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Peru beeinträchtigen;

2.  die Folgen von Vorbehalten anzuerkennen oder abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten;

3.  bis zur Ratifikation dieses Vertrags jede sonstige Erklärung abzugeben oder jeden sonstigen Vorbehalt zu machen.

87

Für die Islamische Republik Iran:

1.  Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält die Delegation der Islamischen Republik Iran ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein könnten, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls sich ein Mitglied in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Vertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen und Protokolle hält, oder falls die Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

2.  Ferner behält die Delegation der Islamischen Republik Iran ihrer Regierung das Recht vor, gegebenenfalls die zur Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Union und ihrer ständigen Organe geeigneten Massnahmen zu treffen.

88

Für Australien:

Angesichts der Tatsache, dass durch die Verhandlungen bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Nairobi über Artikel 4 Nummern 14 und 20, Artikel 15 Nummer 110 und über das Zusatzprotokoll I Absatz 1.1 Buchstabe a hinsichtlich der Auswirkungen, die die Anwendung der neuen Bestimmungen des Artikels 4 auf die finanziellen Mittel der Union haben könnte, nicht alle Zweifel ausgeräumt worden sind, erklärt die Delegation von Australien im Namen ihrer Regierung, dass sie die neuen Bestimmungen des Artikels 4 unter der Voraussetzung anerkennt,

1.  dass die über das ordentliche Budget finanzierten Aktivitäten für die Technische Zusammenarbeit und die Technische Hilfe die Projektaktivitäten, wie etwa die Lieferung von Material für die Systeme, ausschliessen;

2.  dass die mit eigenen Mitteln der Union finanzierte Technische Zusammenarbeit und Technische Hilfe nicht zu grundlegenden und grösseren Änderungen bei den Finanzen der Internationalen Fernmeldeunion führt.

89

Für Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden:

1.  Hinsichtlich des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) Artikel 42 und 83 erklären die Delegationen der obengenannten Länder ausdrücklich, dass sie die Vorbehalte, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen gemacht haben, aufrechterhalten.

2.  Die Delegationen der genannten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen, dass sie keine Folgen der Vorbehalte anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten.

3.  Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls bestimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls sich ein Mitglied in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

90

Für die Republik Kolumbien, die Volksrepublik Kongo, Ekuador, die Gabunische Republik, die Republik Indonesien, die Republik Kenia, die Republik Uganda,
die Demokratische Republik Somalia:

Die Delegationen der obengenannten Länder bekräftigen im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) die auf der weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979) gemachten Vorbehalte Nrn. 40, 42 und 79, sofern sie auf die Entschliessungen, Empfehlungen, Protokolle und Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der UIT (Nairobi 1982) anwendbar sind.

91

Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und Österreich:

Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, alle Massnahmen zu treffen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte zu einer Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der Union führen oder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste beeinträchtigen.

92

Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und Österreich:

Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obengenannten Länder ausdrücklich, dass sie die Vorbehalte aufrechterhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen gemacht haben.

93

Für die Republik Simbabwe:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags und vor dessen Ratifikation macht die Regierung der Republik Simbabwe folgende Vorbehalte:

1.  Ihre Unterschrift bedeutet keineswegs, dass sie das aggressive Vorgehen Israels gegenüber seinen Nachbarn entschuldigt.

2.  Sie erkennt in keiner Weise die Politik der Rassentrennung der Republik Südafrika, deren aggressives Vorgehen in Namibia und deren die Stabilität der Region Südafrika beeinträchtigenden Aktivitäten an.

3.  Die Delegation der Republik Simbabwe behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

94

Für die Republik Zypern:

A

Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, keine finanziellen Folgen anzuerkennen, die sich aus irgendwelchen Vorbehalten anderer dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) beigetretener Staaten ergeben könnten.

Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz oder zur Wahrung ihrer Interessen oder ihrer nationalen Rechte für erforderlich oder nützlich hält, falls sich die Mitgliedstaaten der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der obengenannten Konferenz, ihrer Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnungen halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

B

Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags von Nairobi (1982) offiziell und mit Bestimmtheit, dass die Regierung der Republik Zypern jede Anfechtung ablehnt, verwirft und als unannehmbar ansieht, die in der Vergangenheit von irgendeinem dem obengenannten Vertrag beigetretenen Mitgliedstaat der Union hinsichtlich der Integrität und der Staatshoheit der Republik Zypern über ihr gesamtes Territorium vorgebracht worden ist oder irgendwann in der Zukunft vorgebracht werden könnte.

Sie erklärt auch, dass die unrechtmässig und vorübergehend besetzten Gebiete des Territoriums der Republik wesentlicher und untrennbarer Bestandteil des genannten Territoriums sind und bleiben, dessen internationale Beziehungen in die gesetzliche Zuständigkeit und in die Verantwortlichkeit der Regierung der Republik Zypern fallen.

Aufgrund der obigen Ausführungen hat die Regierung der Republik Zypern das ausschliessliche und uneingeschränkte, absolute und souveräne Recht, im Bereich der internationalen Beziehungen die Republik Zypern in ihrer Gesamtheit zu vertreten, da sie nicht nur völkerrechtlich, sondern auch von allen Staaten, von der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen sowie von allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen anerkannt wird.

95

Für die Republik El Salvador:

Die Regierung der Republik El Salvador behält sich das Recht vor, keine finanziellen Massnahmen anzuerkennen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten, und diejenigen Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) für erforderlich hält und von denen sie glaubt, dass sie ihre Staatshoheit eventuell unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen.

Sie behält sich auch das Recht vor, diejenigen Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten.

96

Für Grenada:

Hinsichtlich der Erklärung Nr. 13 der Delegation der Republik Venezuela zur Politik ihrer Regierung auf dem Gebiet der internationalen Angelegenheiten, derzufolge Venezuela die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Mittel für die Beilegung von Streitfällen anerkennt, behält die Delegation von Grenada ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder an seine Anlagen und an die ihm beigefügten Protokolle hält, oder falls die von anderen Mitgliedern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Grenada beeinträchtigen.

97

Für den Staat Israel:

Da die von einigen Delegationen in den Nummern 6, 37 und 93 (1) des Schlussprotokolls abgegebenen Erklärungen in offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen und den Zielen der Internationalen Fernmeldeunion stehen und folglich juristisch wertlos sind, liegt der Regierung von Israel daran, offiziell mitzuteilen, dass sie diese Erklärungen rundweg ablehnt und der Meinung ist, dass diese hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion von keinerlei Bedeutung sein können.

Auf alle Fälle macht die israelische Regierung zur Wahrung ihrer Interessen ihre Rechte geltend, falls die Regierungen dieser Delegationen in irgendeiner Weise gegen eine Bestimmung des Vertrags oder der ihm beigefügten Anlagen, Protokolle oder Vollzugsordnungen verstossen.

98

Für das Königreich Swasiland:

Die Delegation des Königreichs Swasiland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder oder Ausserordentliche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

99

Für die Republik Uganda:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delegation der Republik Uganda, dass ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Union bezüglich des Beitrags zu den Ausgaben nicht nachkommen, falls sie sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Republik Uganda beeinträchtigen.

100

Für die Republik Mali:

Die Delegation der Republik Mali erklärt, dass sie keine Erhöhung ihres Beitrags zum Budget der Union anerkennt, die darauf zurückzuführen ist, dass irgendein Land seine Beiträge nicht entrichtet und andere damit zusammenhängende Kosten nicht trägt, oder die eine Folge der von anderen Ländern geäusserten Vorbehalte oder der Nichterfüllung dieses Vertrags seitens einiger Länder ist. Sie behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens geboten sind, falls irgendein Mitgliedsland der Union den Vertrag von Nairobi (1982) nicht erfüllt.

101

Für das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland:

Die Delegation des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland nimmt die Erklärung Nr. 59 der Delegation von Chile zu den Antarktis‑Territorien zur Kenntnis. Sollte diese Erklärung das Britische Antarktis‑Territorium betreffen, so ist der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland daran gelegen klarzustellen, dass für sie hinsichtlich ihres Hoheitsrechts über das Britische Antarktis‑Territorium kein Zweifel besteht. Was die genannte Erklärung betrifft, so verweist die Delegation des Vereinigten Königreichs auf die Bestimmungen des Antarktis‑Vertrags, und zwar insbesondere auf Artikel IV dieses Vertrags.

102

Für das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland:

Die Delegation des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland erklärt, dass sie die von der argentinischen Delegation abgegebene Erklärung (Nr. 10) insofern nicht anerkennt, als diese Erklärung die Staatshoheit der Regierung Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs über die Falklandinseln und die Nebengebiete der Falklandinseln sowie über das Britische AntarktisTerritorium bestreitet; sie wünscht ausdrücklich, der Regierung Ihrer Majestät die Rechte in dieser Frage vorzubehalten. Die Falklandinseln und die Nebengebiete der Falklandinseln sowie das britische Antarktis‑Territorium sind und bleiben Bestandteil der Gebiete, deren internationale Beziehungen von der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland wahrgenommen werden.

Die Delegation des Vereinigten Königreichs kann ebenfalls die von der argentinischen Delegation vertretene Ansicht nicht anerkennen, nach der die Bezeichnung «Nebengebiete der Falklandinseln» falsch ist, und ebensowenig, soweit sich diese Ansicht auf die Bezeichnung «Falklandinseln» bezieht, die Tatsache, dass diese Bezeichnung falsch ist. Ferner kann die Delegation des Vereinigten Königreichs die von der argentinischen Delegation vertretene Ansicht nicht anerkennen, nach welcher der Bezeichnung «Falklandinseln» und «Nebengebiete der Falklandinseln» der Ausdruck «(Malwinen)» beizufügen ist. Der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen und seiner Ausschüsse sowie des Sicherheitsrats, dieser Bezeichnung den Ausdruck «(Malwinen)» hinzuzufügen, bezieht sich nur auf die Dokumente dieser Institutionen und ihrer Ausschüsse und ist von den Vereinten Nationen nicht für alle ihre Dokumente angenommen worden. Dieser Beschluss bezieht sich daher weder auf den Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) noch auf seine Anlagen, noch auf alle anderen von der Internationalen Fernmeldeunion veröffentlichten Dokumente.

Ferner erkennt die Delegation des Vereinigten Königreichs die von der argentinischen Delegation in bezug auf die Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angegebenen Gründe nicht an. Das Vereinigte Königreich hat sich bei der Abstimmung über die ersten beiden Resolutionen der Stimme enthalten und gegen die dritte Resolution gestimmt.

Die Delegation des Vereinigten Königreichs hebt auch hervor, dass Argentinien im Laufe des Jahres ohne Ankündigung oder Provokation die Verhandlungen zur Beilegung des Streitfalles unterbrochen hat, um die Falklandinseln zu überfallen.

Die Delegation des Vereinigten Königreichs nimmt den Hinweis der argentinischen Delegation auf Artikel IV des am 1. Dezember 1959 in Washington unterzeichneten Antarktis‑Vertrags zur Kenntnis, sie legt jedoch Wert auf die Erklärung, dass dieser Artikel die Vollmacht oder die Staatshoheit irgendeiner Macht über irgendein antarktisches Territorium weder bestätigt noch rechtfertigt. Für die Regierung Ihrer Majestät besteht hinsichtlich der Staatshoheit des Vereinigten Königreichs über das Britische Antarktis‑Territorium kein Zweifel.

103

Für die Türkei:

Bezüglich des für Zypern niedergelegten Vorbehalts 94 (B) ist die türkische Regierung der Ansicht, dass die gegenwärtige griechisch‑zyprische Verwaltung nur den südlichen Teil der Insel Zypern vertritt.

104

Für die Bundesrepublik Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada,
Dänemark, die Vereinigten Staaten von Amerika, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Japan, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Monaco und Papua‑Neuguinea:

In bezug auf den Vorbehalt der Republik Kolumbien, der Volksrepublik Kongo, Ecuadors, der Gabunischen Republik, der Republik Indonesien, der Republik Kenia, der Republik Uganda und der Demokratischen Republik Somalia in der Erklärung Nr. 90, soweit diese sich auf die am 3. Dezember 1976 von den Äquatorialländern unterzeichnete Erklärung von Bogota und auf die Forderung dieser Länder nach Ausübung souveräner Rechte auf Teile der Umlaufbahn der geostationären Satelliten bezieht, sind die Delegationen der erstgenannten Länder der Auffassung, dass diese Konferenz dieser Forderung nicht nachgeben darf. Ferner möchten die Delegationen dieser Länder die diesbezüglich bei der Unterzeichnung der Schlussakten der weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979) im Namen ihrer Verwaltungen abgegebene Erklärung erneuern.

Sie möchten auch bekräftigen, dass der Hinweis auf die «geographische Lage bestimmter Länder» in Artikel 33 keine Anerkennung der Forderung nach irgendwelchen Vorzugsrechten auf der Umlaufbahn der geostationären Satelliten einschliesst.

105

Für die Demokratische Republik Afghanistan, die Weissrussische Sozialistische
Sowjetrepublik, die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik,
die Deutsche Demokratische Republik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Ukrainische
Sozialistische Sowjetrepublik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:

Die Delegationen der obengenannten Länder erkennen nicht die Forderungen nach Ausdehnung der Staatshoheit auf Teile der Umlaufbahn der geostationären Satelliten an, da diese Forderungen nicht mit dem nach dem Völkerrecht allgemein anerkannten internationalen Status des Weltraums vereinbar sind (Vorbehalt Nr. 90).

106

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:

Wie die sowjetische Regierung zur Frage der von einigen Staaten geäusserten territorialen Ansprüche in der Antarktis bereits mehrmals erklärt hat, hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eine getrennte Regelung der Frage der Zugehörigkeit der Antarktis zu den Staaten weder als rechtmässig anerkannt noch kann sie eine solche als rechtmässig anerkennen.

107

Für die Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:

Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, bei der Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen, die sie für erforderlich halten.

108

Für die Argentinische Republik:

Die Argentinische Republik erkennt nicht die Erklärung an, die in dem von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, Nairobi 1982, angenommenen Vorbehalt Nr. 59 des Schlussprotokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag enthalten ist – unabhängig davon, ob diese Erklärung speziell von dem Staat, der ihr Urheber ist, oder von irgendeinem anderen Staat vorgebracht wurde – und die die Rechte einschränken könnte, die sie in bezug auf den Sektor zwischen dem 25. und dem 74. Grad westlicher Länge südlich des 60. Grades südlicher Breite hat, der Territorien umfasst, über die die Argentinische Republik unverjährbare und unveräusserliche Hoheitsrechte ausübt.

109

Für die Argentinische Republik:

Die Delegation der Argentinischen Republik behält ihrer Regierung das Recht vor,

1.  keine finanzielle Massnahme anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags nach sich ziehen könnte;

2.  alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für geeignet hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten.

3.  die von ihr als zweckmässig erachteten Vorbehalte gegen diejenigen Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) zu machen, die ihre Staatshoheit unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen könnten.

110

Für die Republik Botswana:

Die Delegation der Republik Botswana erklärt, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten könnte, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Vollzugsordnungen, Anhänge oder Protokolle halten, oder falls die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

111

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

In Anbetracht des Vorbehalts der kubanischen Verwaltung (Nr. 69) bekräftigen die Vereinigten Staaten von Amerika erneut ihr Recht, auf geeigneten Frequenzen, die von Störgeräuschen oder von anderen schädlichen Störungen frei sind, Sendungen nach Kuba auszustrahlen, und behalten sich das Recht vor, hinsichtlich der bestehenden Störung und jeder eventuellen künftigen Störung, die Kuba beim Rundfunkdienst der Vereinigten Staaten verursacht, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen.

112

Für Chile:

Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten opponiert gegen Inhalt und Form der Erklärung der Weissrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in Nummer 79 des Schlussprotokolls erscheint und die sie betrifft; sie ist der Meinung, dass diese Delegationen weder befugt sind noch «die moralische Autorität» haben, als Tribunal aufzutreten, das berechtigt ist, über die Rechtmässigkeit der bei dieser Konferenz akkreditierten Delegationen zu urteilen, da sich die obengenannten Delegationen auf diese Weise über die Beschlüsse des Vollmachtenprüfungsausschusses, d. h. des von der Konferenz eingesetzten rechtmässigen Organs, hinwegsetzen, das die Gesetzlichkeit und die Rechtmässigkeit der Delegation von Chile anerkannt hat, die von den übrigen Delegationen der Mitgliedsländer der Union ebenfalls anerkannt worden sind.

Folglich lehnt die Delegation von Chile die obengenannte Erklärung energisch ab und betrachtet sie als rechtswidrig, denn sie entbehrt jeder Rechtsgrundlage und beruht ausschliesslich auf politischen Gründen, die mit den Zielen der Internationalen Fernmeldeunion und dem Auftrag dieser Konferenz nichts gemeinsam haben, weshalb diese Erklärung automatisch ausserhalb des rechtlichen Rahmens dieser Konferenz angesiedelt ist.

113

Für die Argentinische Republik:

Die Argentinische Republik erklärt, dass sie nicht die Erklärung Nr. 102 anerkennt, die das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland bezüglich seiner Anrechte auf die genannten Territorien bei der Unterzeichnung des Schlussprotokolls abgegeben hat und die die Malwinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln betrifft.

114

Für die Islamische Republik Iran:

Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen, lehnt die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) kategorisch die Erklärungen ab, die im Schlussprotokoll unter den Nummern 9, 28, 57, 70, 79, 84, 85, 88, 89, 90 und 92 erscheinen.

Sie erklärt ausserdem, dass sie angesichts der unzureichenden Zeit, über die sie für die Vorlage von Gegenvorbehalten verfügt, ihrer Regierung das Recht vorbehält, die zusätzlichen Vorbehalte und Gegenvorbehalte zu machen, die eventuell bis zu dem Zeitpunkt (einschliesslich) erforderlich sind, zu dem die Regierung der Islamischen Republik Iran den Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) ratifiziert.

115

Für die Volksrepublik China:

Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delegation der Volksrepublik China:

1.  dass jede von einem anderen Land im Schlussprotokoll zum Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und in anderen Dokumenten eventuell geäusserte Forderung nach Hoheit über die Inseln Xisha und Nansha, die untrennbare Teile des Territoriums der Volksrepublik China sind, ungesetzlich und nichtig ist; ferner beeinträchtigt eine derartige ungerechtfertigte Forderung keinesfalls die unumschränkten und unbestreitbaren Hoheitsrechte der Volksrepublik China über die genannten Inseln;

2.  dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Massnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen des Vertrags (Nairobi 1982) hält, oder falls die von anderen Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt.

Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Schlussprotokoll in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache in einer Urschrift unterzeichnet. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt; die Union übermittelt jedem Unterzeichnerland eine Abschrift.

Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.

(Es folgen die Unterschriften)

Zusatzprotokolle

10 Anmerkung des Generalsekretariats: Die Reihenfolge der Texte des Schlussprotokolls entspricht der Reihenfolge ihrer Hinterlegung.

11 SR 0.120

12 [AS 1976 993]

13 [AS 1976 993]

annex3/lvlu1/Art. XIX Entrata in vigore

1.  Il presente accordo entrerà provvisoriamente in vigore dopo approvazione da parte dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite e della Conferenza plenipotenziaria delle telecomunicazioni tenutasi ad Atlantic City nel 1947.

2.  Con riserva del l’approvazione indicata al numero 1, il presente accordo entrerà ufficialmente in vigore contemporaneamente alla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni stipulata ad Atlantic City nel 1947, o ad una data anteriore, secondo la decisione dell’Unione.

Protocollo finale9
alla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni

(Nairobi, 1982)

All’atto di procedere alla firma della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), i plenipotenziari sottoscritti prendono nota delle dichiarazioni seguenti che fanno parte degli Atti finali della Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982):

1

Per la Repubblica Popolare Rivoluzionaria di Guinea:

La Delegazione della Repubblica Popolare Rivoluzionaria di Guinea riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi se taluni Membri non prendono parte alle spese dell’Unione o non si conformano, in qualsivoglia maniera, alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se le riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

2

Per la Francia:

La Delegazione francese riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsiasi altro modo, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

3

Per la Tailandia:

La Delegazione della Tailandia riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui un qualsivoglia Paese non osservasse, in qualsiasi modo, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o se le riserve formulate da un qualsivoglia Paese dovessero compromettere il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Tailandia, o portare a un aumento della sua parte di contributo alle spese dell’Unione.

4

Per la Repubblica Islamica di Mauritania:

La Delegazione del Governo della Repubblica Islamica di Mauritania alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto di non accettare nessuna misura finanziaria che possa portare a un aumento della sua parte contributiva all’Unione, e di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi servizi di telecomunicazione, nel caso in cui dei Paesi membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

5

Per la Repubblica Algerina Democratica e Popolare:

La Delegazione della Repubblica Algerina Democratica e Popolare alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non osservassero, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve formulate dagli altri Membri dovessero compromettere i suoi servizi di telecomunicazione o portassero a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

6

Per la Malaisia:

La Delegazione della Malaisia

1.  riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve d’altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Malaisia;

2.  dichiara che la firma della suddetta Convenzione e la ratifica eventuale di questa da parte del Governo della Malaisia non hanno alcun valore per quel che riguarda il Membro figurante nell’Allegato 1 sotto il nome d’Israele, e non implicano in nessun modo il riconoscimento di questo Membro da parte del Governo della Malaisia.

7

Per Monaco:

La Delegazione del Principato di Monaco riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero di conformarsi alle disposizioni della Convenzione (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Membri compromettessero il funzionamento perfetto ed efficace dei suoi servizi di telecomunicazione.

8

Per la Repubblica Federale di Nigeria:

Firmando la presente Convenzione, la Delegazione della Repubblica Federale della Nigeria dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri dell’Unione non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettessero, in qualsiasi modo, il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Repubblica Federale della Nigeria.

9

Per la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein:

1.  Le Delegazioni dei Paesi succitati riservano il diritto dei loro Governi di prendere le misure necessarie alla protezione dei loro interessi, se riserve depositate o altre misure prese dovessero avere per conseguenza di portare pregiudizio al buon funzionamento dei loro servizi di telecomunicazione o di portare a un aumento delle loro parti contributive alle spese dell’Unione.

2.  Per quel che concerne l’articolo 83 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), le Delegazioni dei Paesi succitati dichiarano formalmente di mantenere le riserve ch’esse hanno formulato in nome delle loro Amministrazioni al momento della firma dei Regolamenti menzionati nel detto articolo.

10

Per la Repubblica Argentina:

1.  Firmando la presente Convenzione, la Delegazione della Repubblica Argentina dichiara, in nome del suo Governo, che ogni riferimento del Protocollo finale della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, Kenia, 1982) o di tutt’altro documento della Conferenza, alle isole Malvine, alle isole della Georgia del sud e alle isole Sandwich del sud, sotto la denominazione errata di «Isole Falkland e loro dipendenze» non intacca per niente i diritti sovrani della Repubblica Argentina su dette isole.

2.  L’occupazione di queste isole da parte del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, in seguito a un atto di forza che non è mai stato accettato dalla Repubblica Argentina, ha indotto l’organizzazione delle Nazioni Unite, nelle risoluzioni 2065 (XX), 3160 (XXVIII) e 31/49 dell’Assemblea generale, a invitare le due parti a ricercare un regolamento pacifico di questo conflitto di sovranità sulle dette isole, e a pregarli insistentemente d’intraprendere negoziati in vista di mettere fine a una situazione coloniale.

3.  Oltre a ciò, è opportuno segnalare che ogni riferimento degli stessi documenti al preteso «Territorio antartico britannico» non intacca per niente i diritti della Repubblica Argentina nel settore antartico argentino, e che questa menzione figura nell’articolo IV del Trattato antartico concluso a Washington il 1o dicembre 1959, di cui la Repubblica Argentina e il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord sono ambedue firmatari.

11

Per la Repubblica delle Filippine:

La Delegazione della Repubblica delle Filippine riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrebbero essere necessarie per proteggere i suoi interessi, se taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’ Unione, ciò che potrebbe portare a un aumento del contributo delle Filippine, o mancassero, in qualsivoglia altra maniera, agli obblighi della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se le riserve fatte da altri Paesi avessero per conseguenza di ledere gli interessi delle Filippine.

12

Per Barbados:

La Delegazione di Barbados riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, se uno o più Membri non pagano le loro parti contributive alle spese dell’Unione, o non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o se le riserve di altri Membri possono compromettere i servizi di telecomunicazione di Barbados.

13

Per la Repubblica del Venezuela:

La Delegazione della Repubblica del Venezuela riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui altri Membri, attuali o futuri, non contribuissero alle spese dell’Unione, o mancassero di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da un altro Membro compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione. Inoltre, conformemente alla sua politica internazionale, il Governo del Venezuela non accetta l’arbitrato come mezzo per regolare le divergenze. Per tale ragione, esso formula riserve in merito agli articoli della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) che trattano di tale questione.

14

Per la Repubblica Socialista di Romania:

Al momento di firmare la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), la Delegazione della Repubblica Socialista di Romania dichiara che il mantenimento dello stato di dipendenza di taluni territori, ai quali fanno riferimento le disposizioni del Protocollo addizionale III non è conforme ai documenti adottati dall’ONU riguardanti la concessione dell’indipendenza ai Paesi e ai popoli coloniali, compresa la Dichiarazione relativa ai principi di diritto internazionale toccante le relazioni amichevoli e la cooperazione tra gli Stati, conformemente alla Carta delle Nazioni Unite che è stata adottata all’unanimità mediante la risoluzione dell’Assemblea generale dell’ONU 2625 (XXV) del 24 ottobre 1970, e che proclama solennemente l’obbligo degli Stati di favorire la realizzazione del principio dell’uguaglianza dei diritti dei popoli e del loro diritto a disporre di loro stessi, allo scopo di mettere un termine, senza ritardo, al colonialismo.

15

Per la Repubblica Socialista di Romania:

Firmando gli Atti finali della Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) la Delegazione della Repubblica Socialista di Romania riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere tutte le misure che giudicherà utili riguardo alle conseguenze finanziarie che potrebbero derivare dagli Atti finali della Conferenza o dalle riserve fatte da altri Stati Membri, e particolarmente quelle che riguardano un aumento eventuale della sua parte contributiva alle spese dell’Unione;

2.  di fare qualsiasi dichiarazione o riserva, sino al momento della ratifica della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

16

Per la Repubblica del Rwanda:

La Delegazione della Repubblica del Rwanda alla Conferenza riserva al suo Governo il diritto di prendere le misure necessarie per proteggere i suoi interessi:

qualora dei Membri non prendano parte alle spese dell’Unione, provocando così un aumento delle parti contributive degli altri Paesi Membri;
qualora dei Membri non osservino, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi;
qualora delle riserve formulate da altre amministrazioni compromettano il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

17

Per l’Italia:

La Delegazione dell’Italia dichiara che il Governo italiano non può accettare nessuna conseguenza finanziaria suscettibile di derivare da riserve fatte da altri governi partecipanti alla Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982). Essa riserva ugualmente al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, qualora dei Membri manchino, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o delle riserve formulate da altri Paesi debbano compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

18

Per la Repubblica del Guatemala:

La Delegazione della Repubblica del Guatemala alla Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982),

1.  riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie e sufficienti a proteggere i suoi interessi, nel caso in cui altri Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o se delle riserve qualsiasi formulate da altri Paesi dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione;

2.  riserva, inoltre, al suo Governo il diritto di formulare qualsiasi dichiarazione o riserva sino al momento in cui ratificherà la Convenzione (Nairobi, 1982).

19

Per la Repubblica Centroafricana:

La Delegazione della Repubblica Centroafricana alla Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982) dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere tutte le disposizioni necessarie, in vista di salvaguardare i suoi interessi, qualora taluni Paesi Membri dell’Unione non osservassero le disposizioni della presente Convenzione internazionale delle telecomunicazioni o formulassero, in modo anormale, delle riserve tendenti ad aumentare le parti di contributi del suo Paese alle spese dell’Unione.

20

(questo numero non è stato utilizzato)

21

Per il Malawi:

Firmando la presente Convenzione, la Delegazione del Malawi riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, qualora taluni Membri non paghino le loro parti contributive alle spese dell’Unione o non osservino, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della presente Convenzione, dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o se le riserve d’altri Paesi possono compromettere i suoi servizi di telecomunicazione.

22

Per la Repubblica Popolare del Bangladesh:

La Delegazione della Repubblica Popolare del Bangladesh riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi:

1.  qualora le riserve formulate da altri governi di Paesi Membri dell’Unione portino a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione;

2.  se dei Membri non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o dei suoi allegati o protocolli.

3.  se le riserve formulate da altri governi dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

23

Per la Repubblica Popolare del Congo:

1.  Firmando il Protocollo finale della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) la Delegazione della Repubblica Popolare del Congo riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non si conformassero, in qualsivoglia maniera, alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve formulate da altri Membri dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

2.  La Delegazione della Repubblica Popolare del Congo riserva inoltre al suo Governo il diritto di non accettare nessuna misura finanziaria suscettibile di portare a un eventuale aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

24

Per la Repubblica d’Iraq:

La Delegazione della Repubblica d’Iraq dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere ogni misura che stimerà necessaria per salvaguardare i suoi interessi, nel caso in cui un Membro non osservasse, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve formulate da un tale Membro compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione dell’Iraq, o portassero a un aumento della quota parte contributiva dell’Iraq alle spese dell’Unione.

25

Per il Libano:

La Delegazione del Libano dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere ogni misura che stimerà necessaria per salvaguardare i suoi interessi, nel caso in cui un Membro non osservasse, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (di Malaga‑Torremolinos, 197310, e di Nairobi, 1982), o se le riserve formulate da un tale Membro compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione del Libano o portassero a un aumento della quota parte contributiva del Libano alle spese dell’Unione.

26

Per la Jamahiriya Araba Libica Popolare e Socialista:

La Delegazione della Jamahiriya Araba Libica Popolare e Socialista riserva al suo Governo il diritto d’accettare o no le conseguenze derivanti da qualsiasi riserva formulata da altri Paesi, di natura tale da portare a un aumento della sua quota parte contributiva alle spese dell’Unione, e di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie alla salvaguardia dei suoi interessi e dei suoi servizi di telecomunicazione, nel caso in cui un Membro mancasse di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o dei Regolamenti che vi sono annessi.

27

Per il Costa Rica:

La Delegazione del Costa Rica riserva al suo Governo il diritto di:

1.  non accettare nessuna misura finanziaria suscettibile di portare a un aumento della sua contribuzione all’Unione;

2.  prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi servizi di telecomunicazione, nel caso in cui dei Paesi Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982);

3.  formulare le riserve che stimerà opportune, riguardo ai testi contenuti nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) e che potrebbero intaccare direttamente o indirettamente la sua sovranità.

28

Per lo Stato d’Israele:

La Delegazione dello Stato d’Israele, in nome del suo Governo – reiterando il numero XCIX del Protocollo finale alla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni di Malaga‑Torremolinos, 1973 – dichiara che le parti della Risoluzione N. 74 relativa a Israele riposano su allegazioni menzognere. Esse fanno valere delle considerazioni materiali e giuridiche che non sono fondate, né de facto, né de jure. Esse non servono né i veri scopi, né l’oggetto dell’UIT, e Israele le rigetta puramente e semplicemente.

29

Per la Repubblica d’Indonesia:

1.  La Delegazione della Repubblica d’Indonesia riserva al suo Governo il diritto:

a)
di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, se dei Membri non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni del 1982, o se delle riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione;
b)
di prendere qualsiasi altra misura conforme alla Costituzione e alle leggi della Repubblica d’Indonesia.

2.  La Delegazione indonesiana, in nome del Governo della Repubblica d’Indonesia, dichiara ch’essa non si giudica tenuta d’applicare le disposizioni dell’articolo 50 paragrafo 2 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni del 1982.

30

Per la Repubblica Socialista Federativa di Jugoslavia:

La Delegazione della Repubblica Socialista Federativa di Jugoslavia riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere tutte le misure che stima necessarie per proteggere gli interessi delle sue telecomunicazioni, qualora taluni Membri non osservino le disposizioni della presente Convenzione, o se delle riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione;

2.  di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione, o se delle riserve formulate da altri Paesi fossero suscettibili di dar luogo a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

31

Per la Repubblica Popolare del Benin:

La Delegazione della Repubblica Popolare del Benin alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve formulate da altri Membri dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione, o portassero a un aumento della sua contribuzione alle spese dell’Unione.

32

Per la Repubblica Togolese:

La Delegazione della Repubblica Togolese riserva al suo Governo il diritto di prendere le misure che giudicherà opportune, qualora una Paese non rispetti le disposizioni della presente Convenzione, o se delle riserve da parte di taluni Membri durante la Conferenza di Nairobi, 1982, o al momento della firma o dell’adesione portino a situazioni pregiudizievoli ai suoi servizi di telecomunicazione, o a un aumento stimato troppo importante della sua parte di contribuzione alle spese dell’Unione.

33

Per la Repubblica Orientale dell’Uruguay:

La Delegazione della Repubblica Orientale dell’Uruguay dichiara, in nome del suo Governo, che questo si riserva il diritto di prendere le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o degli allegati o protocolli che vi sono annessi, o se delle riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

34

Per la Repubblica Democratica d’Afghanistan:

La Delegazione della Repubblica Democratica d’Afghanistan alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, se un Membro non osserva, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o degli allegati e protocolli che vi sono annessi, o anche se le conseguenze di qualsiasi riserva formulata da un altro Paese lede i suoi interessi, e più particolarmente compromette il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione;

2.  di non accettare nessuna misura finanziaria che potesse portare a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione;

3.  di formulare qualsiasi riserva o dichiarazione prima di ratificare la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

35

Per lo Stato del Kuwait e lo Stato del Qatar:

Le Delegazioni dello Stato del Kuwait e dello Stato del Qatar dichiarano che i loro Governi si riservano il diritto di prendere tutte le misure che giudicheranno necessarie per proteggere i loro interessi se un Membro dell’Unione non osserva, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, Kenia, 1982), o se le riserve che lo stesso ha formulate compromettono il buon funzionamento dei loro servizi di telecomunicazione o portano a un aumento della contribuzione del Kuwait o del Qatar alle spese dell’Unione.

36

Per il Regno del Lesotho:

La Delegazione del Lesotho dichiara, in nome del suo Governo:

1.  ch’essa non accetta nessuna conseguenza delle riserve formulate da un qualsivoglia Paese, e riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie;

2.  ch’essa riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi qualora altri Paesi non osservino le disposizioni della presente Convenzione (Nairobi, 1982), o degli allegati o protocolli che vi sono annessi, o se delle riserve formulate da altri Paesi compromettano il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

37

Per la Repubblica Democratica d’Afghanistan, la Repubblica Algerina
Democratica e Popolare, il Regno dell’Arabia Saudita, la Repubblica Popolare
del Bangladesh, la Repubblica Islamica d’Iran, la Repubblica d’Iraq, il Regno
Hascemita di Giordania, lo Stato del Kuwait, il Libano, la Jamahiriya Araba
Libica Popolare e Socialista, la Repubblica delle Maldive, il Regno del Marocco,
la Repubblica Islamica di Mauritania, il Sultanato d’Oman, la Repubblica Islamica del Pakistan, lo Stato del Qatar, la Repubblica Araba Siriana, la Repubblica
Democratica di Somalia, la Repubblica Democratica del Sudan, la Tunisia,
la Repubblica Araba dello Yemen, la Repubblica Democratica Popolare dello
Yemen:

Le Delegazioni dei Paesi succitati alla Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982) dichiarano che la loro firma della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), come pure la ratificazione eventuale di questo atto da parte dei loro rispettivi Governi, non sono valevoli nei confronti dell’entità sionista figurante nell’annesso 1 alla Convenzione, sotto la pretesa denominazione d’Israele, e non implicano in alcun modo il suo riconoscimento.

38

Per la Repubblica di Singapore:

La Delegazione della Repubblica di Singapore riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi, se un Membro dell’Unione manca, in qualsivoglia maniera, agli obblighi derivanti dalla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o dagli allegati e dai protocolli che vi sono annessi, o se le riserve fatte da un Paese compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione o portano a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

39

Per la Repubblica di Corea:

La Delegazione della Repubblica di Corea riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stima necessarie per proteggere i suoi interessi, se un Membro dell’Unione non prende parte alle spese dell’Unione o non osserva le disposizioni della presente Convenzione, o degli allegati, protocolli e Regolamenti che vi sono annessi, o se le riserve fatte da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

40

Per la Repubblica del Senegal:

Firmando la presente Convenzione, la Delegazione della Repubblica del Senegal dichiara, in nome del suo Governo, ch’essa non accetta nessuna conseguenza delle riserve fatte da altri Governi aventi per risultato l’aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

D’altra parte, la Repubblica del Senegal si riserva il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie alla salvaguardia dei suoi interessi nel caso in cui taluni Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) degli allegati o protocolli che vi sono annessi, o nel caso in cui le riserve emesse da altri Paesi tendessero a compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

41

Per la Repubblica del Burundi:

La Delegazione della Repubblica del Burundi riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non osservassero, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi;

2.  d’accettare o no qualsiasi misura suscettibile di dar luogo a un aumento della sua parte contributiva.

42

Per il Ghana:

La Delegazione del Ghana riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, se il non rispetto della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), degli allegati e protocolli che vi sono annessi, o le riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

43

Per la Repubblica Democratica di Madagascar:

La Delegazione della Repubblica Democratica di Madagascar riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui i Membri dell’Unione non osservassero, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se delle riserve formulate da altri Paesi venissero a compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

Essa riserva ugualmente al suo Governo il diritto di non accettare nessuna incidenza finanziaria risultante dalle riserve fatte da altri Governi partecipanti alla presente Conferenza.

44

Per la Repubblica Islamica del Pakistan:

La Delegazione del Governo del Pakistan alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) si riserva il diritto di accettare o no le conseguenze che potrebbero risultare dal non rispetto, da parte di qualsiasi altro Membro dell’Unione, delle disposizioni della Convenzione (1982) o dei Regolamenti che vi sono annessi.

45

Per la Repubblica Unita del Camerun:

La Delegazione della Repubblica Unita del Camerun alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere tutte le misure necessarie alla salvaguardia dei suoi interessi, se le riserve emesse da altre Delegazioni o il non rispetto della presente Convenzione tendessero a compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

Inoltre, il Governo della Repubblica Unita del Camerun non accetta nessuna conseguenza delle riserve fatte da altre delegazioni alla presente Conferenza, aventi per effetto l’aumento della sua contribuzione alle spese dell’Unione.

46

Per la Turchia:

La Delegazione del Governo della Turchia alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi, se delle riserve formulate da altri Membri dell’Unione portano a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’ Unione.

Essa riserva inoltre al suo Governo il diritto di procedere a una riduzione proporzionale della contribuzione della Turchia al titolo di qualsiasi rubrica o sottorubrica del bilancio di previsione, nel caso in cui riserve emesse da altri partecipanti si traducessero nel non versamento, da parte di questi partecipanti, delle parti contributive dovute al titolo di questa rubrica o sottorubrica.

47

Per la Repubblica Araba Siriana:

La Delegazione della Repubblica Araba Siriana dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui un Membro mancasse, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se delle riserve formulate da un Membro compromettessero i suoi servizi di telecomunicazione, o portassero a un aumento della parte contributiva della Repubblica Araba Siriana alle spese dell’Unione.

48

Per la Repubblica Socialista del Viet Nam:

In nome del suo Governo, la Delegazione della Repubblica Socialista del Viet Nam alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dichiara quanto segue:

1.  Essa conferma, una volta di più, la posizione del Governo della Repubblica Socialista del Viet Nam, esposta nella dichiarazione del suo Ministero degli Affari Esteri, in data del 7 agosto 1979, e cioè che gli arcipelaghi Hoang Sa (Pyracels) e Troung Sa (Spratly o Spratley) fanno parte integrante del territorio della Repubblica Socialista del Viet Nam. Di conseguenza, il Governo del Viet Nam non può accettare le modificazioni dell’attribuzione di frequenze e le delimitazioni delle suddivisioni delle zone 6D, 6F e 6G, figuranti negli Atti finali (ADD 27/132A) della Conferenza Amministrativa mondiale delle radiocomunicazioni per i servizi mobili aeronautici (Ginevra, 1978). Essendo dato che queste disposizioni toccano i servizi aeronautici di telecomunicazione del Viet Nam e quelli di taluni Paesi della regione, esse dovranno essere revisate dalle prossime Conferenze amministrative mondiali delle radiocomunicazioni per i servizi mobili;

2.  essa riserva inoltre al suo Governo il diritto di non accettare nessun’altra disposizione del Regolamento delle radiocomunicazioni che potrebbe portare pregiudizio ai suoi servizi di telecomunicazione, e quello di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi e i suoi servizi di telecomunicazione.

49

Per la Repubblica Gabonese:

La Delegazione della Repubblica Gabonese riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere tutte le misure necessarie per proteggere i suoi interessi, se dei Membri non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se delle riserve fatte da altri Membri possono compromettere i suoi servizi di telecomunicazione;

2.  d’accettare o no le conseguenze finanziarie che potrebbero eventualmente risultare da queste riserve.

50

Per la Repubblica della Costa d’Avorio:

La Delegazione della Repubblica della Costa d’Avorio dichiara ch’essa riserva al suo Governo il diritto d’accettare o di rifiutare le conseguenze delle riserve formulate nella presente Convenzione (Nairobi, 1982) da altri Governi, e che potrebbero portare a un aumento della sua parte di contribuzione alle spese dell’Unione o che potrebbero compromettere i suoi servizi di telecomunicazione.

51

(questo numero non è stato utilizzato)

52

Per la Repubblica Popolare di Bulgaria:

Firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni, la Repubblica Popolare di Bulgaria dichiara ch’essa si riserva il diritto di prendere tutte le misure necessarie per proteggere i suoi interessi, se altri Stati non osservano le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni o se, con altri atti, essi portano pregiudizio alla sovranità della Repubblica Popolare di Bulgaria.

53

Per il Portogallo:

La Delegazione portoghese dichiara, in nome del suo Governo, ch’essa non accetta nessuna conseguenza delle riserve fatte da altri Governi che portassero a un aumento della sua quota parte contributiva alle spese dell’Unione. Essa dichiara pure di riservare al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi nel caso in cui, taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsivoglia altra maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

54

Per la Repubblica Federativa del Brasile:

Firmando questi Atti finali che dovranno essere ratificati dal suo Congresso nazionale, la Delegazione del Brasile riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui altri Membri mancassero di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o degli allegati e protocolli annessi, o anche se riserve formulate da altri Membri rischiano di portare a un aumento della contribuzione del Brasile alle spese dell’Unione, o infine se le riserve d’altri Membri rischiano di compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

55

Per la Repubblica Democratica di Somalia:

La Delegazione della Repubblica Democratica di Somalia dichiara che il suo Governo non accetterebbe nessuna conseguenza finanziaria che potrebbe derivare da riserve fatte da altri governi partecipanti alla Conferenza di plenipotenziari (Nairobi, 1982).

Essa riserva inoltre al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per salvaguardare i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri, in qualsivoglia maniera, non rispettino le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o se riserve formulate da altri Paesi compromettano i suoi servizi di telecomunicazione.

56

In nome della Repubblica Federale di Germania:

La Delegazione della Repubblica Federale di Germania dichiara ufficialmente, in merito all’articolo 83 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobì, 1982), ch’essa mantiene le riserve fatte in nome della Repubblica Federale di Germania al momento della firma dei Regolamenti menzionati in detto articolo.

57

In nome della Repubblica Federale di Germania:

La Delegazione della Repubblica Federale di Germania riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie, per proteggere i suoi interessi, se taluni Membri non prendono parte alle spese dell’Unione o, in qualsivoglia altra maniera, non rispettano le disposizioni della Convenzione, dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o se riserve formulate da altri Paesi sono di natura tale da accrescere la sua contribuzione alle spese dell’Unione o da compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione. In più, la Delegazione della Repubblica Federale di Germania formula, a titolo di misura cautelativa, una riserva contro qualsiasi modificazione dell’articolo 4 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni che tendesse a includere nella Convenzione la cooperazione tecnica in quanto oggetto dell’Unione; essa riserva ugualmente al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure necessarie, nel caso in cui il bilancio di previsione ordinario dell’Unione si trovasse oberato.

58

Per la Repubblica Socialista Cecoslovacca:

In nome del suo Governo, la Delegazione della Repubblica Socialista Cecoslovacca dichiara che, firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) essa lascia aperta la questione dell’adozione del Regolamento delle radiocomunicazioni (Ginevra, 1979).

59

Per il Cile:

La Delegazione del Cile tiene a segnalare che, ogni volta che appaiono nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni, nei suoi allegati, nei Regolamenti, o nei documenti di qualsiasi natura, menzioni o riferimenti a dei «territori antartici» come dipendenze di uno Stato qualsiasi, queste menzioni o riferimenti non s’appli-cano, e non possono applicarsi, al settore antartico cileno, compreso tra 53° e 90° di longitudine ovest, che fanno parte integrante del territorio nazionale della Repubblica del Cile e sul quale questa Repubblica possiede dei diritti imprescrittibili ed esercita la sua sovranità.

In riguardo a quanto precede, il Governo del Cile si riserva il diritto di prendere le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui altri Stati portassero pregiudizio, in qualsivoglia maniera, a tutto o a parte del territorio definito sopra, invocando le disposizioni della detta Convenzione dei suoi allegati o dei suoi protocolli e/o dei Regolamenti relativi.

60

Per il Cile:

La Delegazione del Cile alla Conferenza di plenipotenziari riserva al suo Governo il diritto di formulare le riserve che giudicherà necessarie riguardo ai testi contenuti nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) nei suoi allegati, nei suoi protocolli o nei Regolamenti relativi, e che pregiudicano direttamente o indirettamente il funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione o che intaccano la sua sovranità.

Essa gli riserva anche il diritto di proteggere i suoi interessi, nel caso in cui riserve d’altri Paesi portassero a un aumento della sua contribuzione alle spese dell’Unione.

61

Per la Repubblica del Niger:

La Delegazione della Repubblica del Niger alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri dell’Unione mancassero, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione o dei Regolamenti, o anche se riserve formulate da questi Membri compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione del Niger;

2.  d’accettare o di rifiutare le conseguenze delle riserve capaci di portare a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

62

Per la Grecia:

Firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) la Delegazione della Repubblica di Grecia alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dichiara formalmente ch’essa riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure conformi alla Costituzione, alla legislazione e agli impegni internazionali della Repubblica di Grecia, che potrà stimare o giudicare necessarie o utili per proteggere e salvaguardare i suoi diritti e interessi nazionali, nel caso in cui degli Stati Membri dell’Unione mancassero, in qualsivoglia maniera, di rispettare le disposizioni della presente Convenzione e dei suoi allegati, protocolli e Regolamenti che vi sono annessi, o di conformarvisi, o anche se essi non prendessero parte alle spese dell’Unione.

Essa riserva ugualmente il diritto al suo Governo di non accettare nessuna conseguenza di tutte le riserve formulate da altre Parti contraenti che, potrebbero, tra l’altro, portare a un aumento della propria quota parte contributiva alle spese dell’Unione, o anche se le riserve in questione dovessero compromettere il buono e efficace funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Repubblica di Grecia.

63

Per Papua‑Nuova Guinea:

La Delegazione di Papua‑Nuova Guinea riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, qualora taluni Membri non prendano parte alle spese dell’Unione o manchino, in qualsivoglia altra maniera, agli obblighi derivanti dalla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o dagli allegati e dai protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettano il buon funzionamento dei servizi delle telecomunicazioni di Papua‑Nuova Guinea.

64

Per la Repubblica Unita di Tanzania:

La Delegazione della Repubblica Unita di Tanzania riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui dei Membri non osservassero, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o se le riserve formulate da altri Paesi compromettano il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione o portino a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

65

Per la Guiana:

La Delegazione della Guiana riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, se dei Membri non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve e gli atti d’altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione o portano a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

66

Per la Repubblica dell’Alto Volta:

La Delegazione della Repubblica dell’Alto Volta alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riserva al suo Governo il diritto:

1.  di rifiutare tutte le misure finanziarie di natura tale da aumentare la sua parte contributiva alle spese dell’Unione;

2.  di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie alla salvaguardia dei suoi interessi, nel caso in cui dei Membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o degli allegati, Regolamenti e protocolli relativi, o anche se delle riserve formulate da altri Stati Membri compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

67

Per la Repubblica dell’India:

1.  Firmando gli Atti finali della Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), la Delegazione della Repubblica dell’India non accetta per il suo Governo nessuna conseguenza finanziaria risultante dalle riserve che potrebbero essere fatte da un Membro in merito alle finanze dell’Unione.

2.  In più, la Delegazione della Repubblica dell’India riserva al suo Governo il diritto di prendere, per quanto necessario, le misure atte ad assicurare il buon funzionamento dell’Unione e dei suoi organi permanenti, come pure l’applicazione delle disposizioni di base del Regolamento generale e dei Regolamenti amministrativi annessi alla Convenzione, se un Paese qualsiasi fa delle riserve e/o non accetta le disposizioni della Convenzione.

68

Per la Giamaica:

La Delegazione della Giamaica riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui dei Membri mancassero, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Gia-maica, o portasse a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

69

Per Cuba:

Firmando gli Atti finali della presente Conferenza di plenipotenziari, l’Amminis-trazione della Repubblica di Cuba tiene a ben precisare che, di fronte alle dichiarazioni con le quali il Governo degli Stati Uniti d’America ha fatto conoscere la sua intenzione d’emettere verso Cuba dei programmi di radiodiffusione a dei fini sovversivi e destabilizzanti – dichiarazioni che contravvengono alle disposizioni della Convenzione dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni –, essa si riserva il diritto d’utilizzare, quando lo giudicherà necessario, i mezzi di cui essa dispone e d’applicare tutte le misure che giudicherà opportune per assicurare il miglior funzionamento possibile dei suoi servizi di radiodiffusione.

70

Per gli Stati Uniti d’America:

Profondamente turbati per l’evoluzione dei dibattiti della Conferenza di plenipotenziari dell’UIT del 1982, gli Stati Uniti d’America si riservano il diritto di fare tutte le riserve e dichiarazioni particolari appropriate, prima di ratificare la Convenzione dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni. La preoccupazione generale degli Stati Uniti d’America è motivata dalla deplorevole assenza, in tutti i settori dell’Unione, di una pianificazione finanziaria realistica, dalla politicizzazione dell’Unione e dall’obbligo imposto a questa d’offrire una cooperazione e un’assistenza tecnica che sarebbe meglio assicurata dal Programma delle Nazioni Unite per lo sviluppo e dal settore privato. Questa dichiarazione è necessariamente di carattere generale, vista l’incapacità nella quale si trova la Conferenza di portare a termine l’essenziale dei suoi lavori prima del termine fissato per la presentazione delle riserve.

71

Per la Nuova Zelanda:

La Delegazione della Nuova Zelanda riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsivoglia altra maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se delle riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione della Nuova Zelanda.

72

Per il Regno dei Tonga:

La Delegazione della Nuova Zelanda, in nome del Governo del Regno dei Tonga, riserva a questo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsiasi altro modo, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se delle riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione del Regno dei Tonga.

73

Per la Repubblica Popolare di Bulgaria, la Repubblica Popolare Ungherese,
la Repubblica Popolare di Mongolia, la Repubblica Popolare di Polonia,
la Repubblica Democratica Tedesca e la Repubblica Socialista Cecoslovacca:

Le Delegazioni dei succitati Paesi riservano ai loro rispettivi Governi il diritto di non accettare nessuna misura finanziaria che potrebbe portare a un aumento non giustificato delle loro parti contributive alle spese dell’Unione, come pure il diritto di prendere tutte le misure che giudicheranno necessarie per salvaguardare i loro interessi.

In più, esse riservano ugualmente il diritto di fare qualsiasi dichiarazione o riserva al momento della ratifica della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

74

Per la Repubblica del Kenia:

La Delegazione della Repubblica del Kenia dichiara, in nome del suo Governo, e conformemente ai poteri che le sono devoluti:

1.  ch’essa riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per salvaguardare e proteggere i suoi interessi, se un qualsivoglia Membro non osserva, come vi è tenuto, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982);

2.  che il Governo della Repubblica del Kenia declina qualsiasi responsabilità per quel che concerne le conseguenze che potrebbero risultare dalle riserve emesse dai Membri dell’Unione.

75

(questo numero non è stato utilizzato)

76

Per il Messico:

La Delegazione del Messico dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere le misure che giudica necessarie per proteggere i suoi interessi, se dei Membri non osservano, in qualsivoglia maniera, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o se le riserve formulate da Membri compromettono i servizi di telecomunicazione del Messico o portano a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione.

77

Per il Nicaragua:

Firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), la Delegazione della Repubblica del Nicaragua riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudica necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui le riserve formulate da altri Governi portassero a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione o compromettessero i servizi di telecomunicazione del Nicaragua.

78

Per la Repubblica di Colombia:

La Delegazione della Repubblica di Colombia riserva al suo Governo il diritto d’adottare tutte le misure che potrà giudicare necessarie, conformemente alla sua legislazione nazionale e al diritto internazionale, per salvaguardare i suoi interessi, nel caso in cui le riserve formulate dai rappresentanti d’altri Stati potessero compromettere i servizi di telecomunicazione della Colombia o il pieno esercizio dei suoi diritti sovrani, come pure nel caso in cui l’applicazione o l’interpretazione d’una qualsiasi disposizione della Convenzione rendesse queste misure necessarie.

79

Per la Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, la Repubblica Socialista
Sovietica d’Ucraina e l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche:

Firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni la Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, la Repubblica Socialista Sovietica d’Ucraina e l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche dichiarano ch’esse si riservano il diritto di prendere tutte le misure che giudicheranno necessarie per proteggere i loro interessi, nel caso in cui altri Stati mancassero di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni o prendessero altre misure suscettibili di ledere la sovranità dell’ U.R.S.S.

La Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, la Repubblica Socialista Sovietica d’Ucraina e l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche considerano illegittima e non riconoscono la firma della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) da parte della Delegazione del Cile.

Le Delegazioni della Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, della Repubblica Socialista Sovietica d’Ucraina e dell’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche riservano ai loro Governi il diritto di non accettare nessuna decisione d’ordine finanziario che condurrebbe a un aumento ingiustificato delle loro contribuzioni annuali e risultanti, in particolare, dalle modificazioni apportate al numero 107 articolo 15 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dalla Conferenza di plenipotenziari.

80

Per l’Equatore:

La Delegazione dell’Equatore dichiara in nome del suo Governo, ch’essa si sforzerà, nella misura del possibile, d’osservare le disposizioni della Convenzione approvata dalla presente Conferenza (Nairobi, 1982) e riserva al suo Governo il diritto:

a)
d’adottare tutte le misure necessarie per proteggere le sue risorse naturali, i suoi servizi di telecomunicazione e gli altri suoi diritti, nel caso in cui essi fossero compromessi dalla non applicazione delle disposizioni di detta Convenzione e dei suoi allegati, o dalle riserve formulate da altri Paesi Membri dell’Unione;
b)
di prendere qualsiasi altra decisione, conformemente alla sua legislazione e al diritto internazionale per difendere i suoi diritti sovrani.

81

Per la Spagna:

La Delegazione della Spagna dichiara in nome del suo Governo che la parola «Paese» utilizzata nel preambolo, negli articoli 1 e 2 e in altre disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) riguardo ai Membri e ai loro diritti e obblighi, è per detto Governo sinonimo del termine «Stato sovrano», e che ha il medesimo valore, la medesima portata e il medesimo contenuto giuridico e politico.

82

Per la Spagna:

La Delegazione della Spagna dichiara, in nome del suo Governo, ch’essa non accetta nessuna riserva formulata da altri Governi e che implica un aumento dei suoi obblighi finanziari verso l’Unione.

83

Per il Nicaragua:

Il Governo della Repubblica del Nicaragua si riserva il diritto di formulare qualsiasi dichiarazione o riserva sino a che non ratifichi la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

84

Per il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord:

I

La Delegazione del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà stimare necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualsiasi altra maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

II

Il Regno Unito nota che la Conferenza ha adottato una riduzione del 10% di alcuni dei limiti finanziari proposti nel progetto di Protocollo addizionale I per il periodo che inizia nel 1984; tuttavia, questa riduzione non risponde interamente alla preoccupazione espressa a più riprese da numerose delegazioni che hanno preconizzato che l’Unione adegui le sue spese future alle risorse finanziarie di tutti i Membri dell’Unione. Questa carenza rinforza la necessità, per il Consiglio d’amministra-zione, di impegnarsi seriamente a realizzare tutti i risparmi possibili nel bilancio di previsione annuale dell’Unione. Per quel che lo riguarda, il Regno Unito mantiene la sua posizione riguardo a qualsiasi proposta implicante spese superiori all’ammontare totale fissato nel bilancio di previsione per il 1983.

III

Il Regno Unito ha appoggiato le attività d’assistenza tecnica degli organi permanenti dell’Unione e la funzione eventuale dell’Unione quale stimolante della cooperazione tecnica mediante il Programma volontario speciale adottato nella presente Conferenza, come pure per il tramite del Programma delle Nazioni Unite per lo sviluppo. Tuttavia, in assenza d’istruzioni chiare della presente Conferenza riguardo alle incidenze finanziarie dell’introduzione dell’«assistenza tecnica» negli obiettivi dell’Unione, il Regno Unito deve esprimere la sua inquietudine a proposito dell’incidenza che le spese consacrate a queste attività potrebbero avere sull’attitudine dell’Unione a esercitare le sue funzioni tecniche normali. Di conseguenza, il Regno Unito si riserva il diritto d’insistere, nelle discussioni future del bilancio di previsione dell’Unione, affinché queste funzioni tecniche normali abbiano la precedenza nell’attribuzione dei crediti dell’Unione.

85

Per il Canada:

La Delegazione del Canada, notando l’ampiezza dell’aumento dei limiti finanziari nel Protocollo addizionale I per gli anni dal 1983 al 1989, riserva la posizione del suo Governo riguardo all’accettazione degli obblighi finanziari imposti al capitolo del Protocollo addizionale 1, Spese dell’Unione per il periodo dal 1983 al 1989.

Conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 sezione 16 dell’articolo 77 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni, la Delegazione del Canada riserva inoltre al suo Governo il diritto di formulare tutte le riserve supplementari che potessero essere necessarie fino al momento compreso, in cui la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) sarà stata ratificata dal Canada.

86

Per il Perù:

La Delegazione del Perù riserva al suo Governo il diritto:

1.  di prendere le misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri dell’Unione mancassero, in qualsivoglia maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione o dei Regolamenti, o anche se riserve formulate da questi Membri compromettessero il buon funzionamento dei servizi di telecomunicazione del Perù;

2.  d’accettare o di rifiutare le conseguenze delle riserve suscettibili di portare a un aumento della sua parte contributiva alle spese dell’Unione;

3.  di formulare qualsiasi altra dichiarazione o riserva sino al momento in cui sarà ratificata la presente Convenzione.

87

Per la Repubblica Islamica d’Iran:

1.  Firmando gli Atti finali della Conferenza di Plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), la Delegazione della Repubblica Islamica d’Iran riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potranno essere necessarie per proteggere i suoi interessi, se taluni Membri non prendono parte alle spese dell’Unione o se un Membro non osserva, in qualsivoglia altra maniera, le disposizioni della Convenzione (Nairobi, 1982) o degli allegati e dei protocolli che vi sono annessi, o anche se le riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

2.  Inoltre, la Delegazione della Repubblica Islamica d’Iran riserva al suo Governo il diritto di prendere, se del caso, le misure atte ad assicurare il buon funzionamento dell’Unione e dei suoi organi permanenti.

88

Per l’Australia:

In nome del suo Governo, la Delegazione dell’Australia, notando che i dibattiti che hanno avuto luogo alla Conferenza di plenipotenziari di Nairobi a proposito dei numeri 14 e 20 (articolo 4), del numero 110 (articolo 15) e del numero 1.1 del Protocollo addizionale I, lasciano sussistere dubbi in quanto agli effetti che l’applicazione delle nuove disposizioni dell’articolo 4 potrebbe avere sulle risorse finanziarie dell’Unione, dichiara ch’essa accetta le nuove disposizioni dell’articolo 4 a condizione che:

1.  le attività di cooperazione tecnica e d’assistenza tecnica finanziate dal bilancio ordinario escludano le attività di progetti come la fornitura di materiale per i sistemi;

2.  la cooperazione tecnica e l’assistenza tecnica finanziate mediante le risorse proprie dell’Unione non portino a modificazioni fondamentali e maggiori per le finanze dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni.

89

Per la Danimarca, la Finlandia, l’Islanda, la Norvegia e la Svezia:

1.  Per quel che concerne gli articoli 42 e 83 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), le Delegazioni dei Paesi succitati dichiarano formalmente di mantenere le riserve ch’esse hanno formulato in nome delle loro Amministrazioni al momento della firma dei Regolamenti menzionati all’articolo 83.

2.  Le Delegazioni dei Paesi di cui sopra dichiarano in nome dei loro rispettivi Governi ch’esse non accettano nessuna conseguenza delle riserve che portassero a un aumento della loro quota parte contributiva alle spese dell’Unione.

3.  Le Delegazioni dei Paesi succitati riservano ai loro Governi il diritto di prendere tutte le misure che potranno stimare necessarie per proteggere i loro interessi, nel caso in cui taluni Membri dell’Unione non prendessero parte alle spese dell’Unione, oppure se un Membro mancasse, in qualsiasi altra maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), degli allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o se riserve formulate da altri Paesi dovessero compromettere il buon funzionamento dei loro servizi di telecomunicazione.

90

Per la Repubblica di Colombia, la Repubblica Popolare del Congo, l’Equatore,
la Repubblica dei Gabon, la Repubblica d’Indonesia, la Repubblica del Kenia,
la Repubblica dell’Uganda, la Repubblica Democratica di Somalia:

Le Delegazioni dei Paesi di cui sopra ratificano, in quanto al fondo, e tenuto conto delle nuove disposizioni introdotte nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), le riserve N. 40, 42 e 79 formulate in occasione della Conferenza amministrativa mondiale delle radiocomunicazioni (Ginevra, 1979), nella misura in cui esse s’applicano alle risoluzioni, raccomandazioni, protocolli e Atti finali della Conferenza di plenipotenziari dell’ UIT (Nairobi, 1982).

91

Per l’Austria, il Belgio, il Lussemburgo e il Regno dei Paesi Bassi:

Le Delegazioni dei Paesi di cui sopra riservano ai loro Governi il diritto di prendere tutte le misure che potranno stimare necessarie per proteggere i loro interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’ Unione, o mancassero, in qualsiasi altra maniera, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati e dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi fossero suscettibili di dar luogo a un aumento delle loro parti contributive alle spese dell’Unione, o infine se riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei loro servizi di telecomunicazione.

92

Per l’Austria, il Belgio, il Lussemburgo e il Regno dei Paesi Bassi:

Per quel che riguarda l’articolo 83 della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) le Delegazioni dei Paesi succitati dichiarano formalmente di mantenere le riserve ch’esse hanno formulato in nome delle loro Amministrazioni al momento della firma dei Regolamenti menzionati all’articolo 83.

93

Per la Repubblica dello Zimbabwe:

Firmando la presente Convenzione, e prima della sua ratificazione, il Governo della Repubblica dello Zimbabwe formula le seguenti riserve:

1.  la sua firma non significa per niente che esso scusa le azioni aggressive d’Israele contro i suoi vicini;

2.  non riconosce in nessun modo la politica di segregazione razziale della Repubblica Sudafricana, né le sue azioni aggressive in Namibia e le sue attività di destabilizzazione della regione dell’Africa del Sud;

3.  la Delegazione della Repubblica dello Zimbabwe riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie per proteggere i suoi interessi, nel caso in cui taluni Membri non prendessero parte alle spese dell’Unione o mancassero, in qualche altro modo, di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o anche se riserve formulate da altri Paesi compromettessero il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

94

Per la Repubblica di Cipro:

A

La Delegazione della Repubblica di Cipro alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) dichiara ch’essa riserva al suo Governo il diritto di non accettare nessuna incidenza finanziaria che potrebbe risultare da riserve fatte da altri Stati partecipanti alla Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

Essa riserva ugualmente al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che stimerà necessarie o utili per proteggere o salvaguardare i suoi interessi o i suoi diritti nazionali, se gli Stati Membri dell’Unione, in qualsivoglia maniera, non osservano le disposizioni della Convenzione precitata, dei suoi allegati, protocolli e Regolamenti, o se riserve formulate da altri Stati Membri compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

B

La Delegazione della Repubblica di Cipro alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), firmando la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni di Nairobi (1982), dichiara ufficialmente e fermamente che il Governo della Repubblica di Cipro rifiuta, rigetta e considera come irricevibile qualsiasi contestazione avanzata in passato o che potrebbe essere avanzata in avvenire in qualsiasi momento, da parte di non importa quale Stato Membro dell’Unione partecipante alla Convenzione precitata, riguardo all’integrità e alla sovranità nazionale della Repubblica di Cipro sull’insieme del suo territorio.

Essa dichiara ugualmente che le regioni del territorio della Repubblica illegalmente e temporaneamente occupate sono e restano parte integrante e inseparabile di detto territorio, le cui relazioni internazionali derivano dalla competenza legale e dalla responsabilità del Governo della Repubblica di Cipro. In virtù di quanto precede, il Governo della Repubblica di Cipro ha il diritto esclusivo, intero, assoluto e sovrano di rappresentare nelle relazioni internazionali la Repubblica di Cipro in tutta la sua totalità, visto ch’essa è riconosciuta non solo in diritto internazionale, ma anche da tutti gli Stati, dall’Organizzazione delle Nazioni Unite e sue istituzioni specializzate, come pure da tutte le altre organizzazioni internazionali o intergovernamentali.

95

Per la Repubblica di El Salvador:

Il Governo della Repubblica di El Salvador si riserva il diritto di non accettare nessuna misura finanziaria che potesse portare a un aumento della sua contribuzione e di formulare le riserve che giudicherà necessarie riguardo ai testi contenuti nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) che potessero compromettere direttamente o indirettamente la sua sovranità.

Esso si riserva di prendere delle misure che giudicherà necessarie per proteggere i suoi servizi di telecomunicazione, nel caso in cui Paesi Membri mancassero di conformarsi alle disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

96

Per Grenada:

Per quanto concerne la dichiarazione N. 13 della Delegazione della Repubblica del Venezuela relativa alla politica del suo governo negli affari internazionali, e secondo la quale il Venezuela non accetta l’arbitrato come mezzo per regolare le divergenze, la Delegazione di Grenada riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che giudicherà necessarie per salvaguardare i suoi interessi se un Membro non osserva le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), o gli allegati e i protocolli che vi sono annessi, o se le riserve formulate da altri Membri dovessero compromettere il buon funzionamento dei servizi delle telecomunicazioni di Grenada.

97

Per lo Stato d’Israele:

Siccome le dichiarazioni formulate da certe delegazioni sotto i numeri 6, 37, 93 (1) del Protocollo finale sono in contraddizione flagrante con i principi e gli obiettivi dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni e, di conseguenza, prive di qualsiasi valore giuridico, il Governo d’Israele tiene a far sapere ufficialmente che rigetta puramente e semplicemente queste dichiarazioni e che considera che esse non possono avere alcun valore per quanto concerne i diritti e gli obblighi degli Stati Membri dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni.

In ogni caso, il Governo d’Israele si prevarrà dei diritti che sono i suoi per salvaguardare i suoi interessi nel caso in cui i governi di queste delegazioni violassero in un modo qualsiasi una qualunque delle disposizioni della Convenzione o degli allegati, dei protocolli o dei Regolamenti annessi.

98

Per il Regno dello Swaziland:

La Delegazione del Regno dello Swaziland riserva al suo Governo il diritto di prendere ogni misura che potesse giudicare necessaria per salvaguardare i suoi interessi, nel caso in cui dei Membri non rispettassero, in un modo o nell’altro, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o gli allegati e Regolamenti che sono annessi a detta Convenzione, o se le riserve formulate da altri Paesi dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi delle telecomunicazioni.

99

Per la Repubblica dell’Uganda:

Firmando la presente Convenzione, la Delegazione della Repubblica dell’ Uganda dichiara che il suo Governo si riserva il diritto di prendere tutte le misure che riterrà necessarie per proteggere i suoi interessi se certi Membri non rispettano i loro obblighi verso l’Unione per quanto concerne il contributo alle spese o se non osservano, in un modo qualsiasi, le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982), dei suoi allegati o dei protocolli che vi sono annessi, o ancora se le riserve formulate da altri Paesi dovessero compromettere il buon funzionamento dei servizi delle telecomunicazioni della Repubblica dell’Uganda.

100

Per la Repubblica del Mali:

La Delegazione della Repubblica del Mali dichiara che il suo Governo non accetterà alcun aumento della sua parte contributiva al bilancio di previsione dell’Unione, a motivo dell’inosservanza da parte di qualche Paese, sia per quanto concerne il regolamento dei suoi contributi e di altre spese connesse, sia in seguito alle riserve fatte da altri Paesi o ancora a causa del mancato rispetto della presente Convenzione da parte di certi Paesi.

Essa riserva inoltre al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che si imponessero per proteggere i suoi interessi in materia di telecomunicazione a causa del mancato rispetto della Convenzione di Nairobi (1982), da parte di qualsiasi Paese Membro dell’Unione.

101

Per il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord:

La Delegazione del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord prende atto della dichiarazione N. 59 della Delegazione del Cile concernente i territori antartici. Nella misura in cui potesse essere nell’intenzione degli autori di questa dichiarazione di mirare il territorio antartico britannico, il Governo di Sua Maestà del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord tiene a precisare che non ha alcun dubbio per quanto concerne il suo diritto di sovranità sul territorio antartico britannico. A proposito di tale dichiarazione, la Delegazione del Regno Unito attira l’attenzione sulle disposizioni del Trattato antartico, e segnatamente sull’articolo IV di tale Trattato.

102

Per il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord:

La Delegazione del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord dichiara che non accetta la dichiarazione N. 10 fatta dalla Delegazione argentina nella misura in cui questa dichiarazione contesta la sovranità del Governo di Sua Maestà del Regno Unito sulle isole Falkland e le loro dipendenze, come anche sul territorio antartico britannico ed essa desidera formalmente riservare i diritti del Governo di Sua Maestà su questa questione. Le isole Falkland e le loro dipendenze come anche il territorio antartico britannico sono, e continuano ad essere, parte integrante dei territori le cui relazioni internazionali sono assicurate dal Governo del Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord.

La Delegazione del Regno Unito non può parimenti accettare l’opinione espressa dalla Delegazione argentina, secondo la quale il termine di «Dipendenze delle isole Falkland» è sbagliato, e nemmeno nella misura in cui questa opinione si riferisce al termine di «isole Falkland», il fatto che questo termine sia erroneo. Inoltre, la Delegazione del Regno Unito non può accettare l’opinione espressa dalla Delegazione argentina secondo la quale è necessario associare il termine di «Malvine» alla designazione delle isole Falkland e delle loro dipendenze. La decisione del Comitato speciale delle Nazioni Unite d’aggiungere «Malvine» a tale designazione riguardava soltanto i documenti del Comitato speciale delle Nazioni Unite incaricato di studiare la designazione della dichiarazione relativa alla concessione dell’indipendenza ai Paesi coloniali e ai loro popoli ed essa non è stata adottata dalle Nazioni Unite per tutti i loro documenti. Questa decisione non concerne quindi minimamente né la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) e i suoi allegati, né qualsiasi altro documento pubblicato dall’Unione internazionale delle telecomunicazioni.

Per quanto concerne la risoluzione 2065 (XX), 3160 (XXVIII) e 31/49 dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite, la Delegazione del Regno Unito non accetta le ragioni date dalla Delegazione argentina a questo merito. Il Regno Unito si è astenuto al momento del voto delle due prime risoluzioni e si è pronunciato contro la terza.

La Delegazione del Regno Unito sottolinea parimenti che, nel corso dell’anno, l’Argentina ha interrotto, senza avvertimento o provocazione, i negoziati tendenti a regolare queste divergenze, per invadere le isole Falkland.

La Delegazione del Regno Unito nota il riferimento della Delegazione argentina all’articolo IV del Trattato dell’Antartico firmato a Washington il 1o dicembre 1959, ma essa tiene a dichiarare che questo articolo non conferma né giustifica il potere o la sovranità di una potenza qualsiasi su un territorio antartico qualsiasi. Il Governo di Sua Maestà non ha alcun dubbio quanto alla sovranità del Regno Unito sul Territorio antartico britannico.

103

Per la Turchia:

Per quanto concerne la dichiarazione 94 (B) della Delegazione di Cipro, il Governo turco considera che l’amministrazione greco‑cipriota attuale rappresenta soltanto la parte meridionale dell’isola di Cipro.

104

Per la Repubblica Federale di Germania, l’Australia, l’Austria, il Belgio,
il Canada, la Danimarca, gli Stati Uniti d’America, la Finlandia, la Francia,
la Grecia, l’Islanda, l’Italia, il Giappone, il Principato del Liechtenstein,
il Lussemburgo, Monaco, la Norvegia, la Nuova Zelanda, Papua‑Nuova Guinea,
il Regno dei Paesi Bassi, il Portogallo, il Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord, la Svezia e la Confederazione Svizzera:

Le Delegazioni di questi Paesi, riferendosi alla riserva formulata dalla Repubblica di Columbia, dalla Repubblica Popolare del Congo, dall’Equatore, dalla Repubblica del Gabon, dalla Repubblica d’Indonesia, dalla Repubblica del Kenia, dalla Repubblica dell’Uganda e dalla Repubblica Democratica di Somalia nella dichiarazione N. 90 stimano, nella misura in cui questa dichiarazione si riferisce alla dichiarazione di Bogotà, firmata il 3 dicembre 1976 dai Paesi equatoriali, e alla rivendicazione di questi Paesi di esercitare diritti sovrani su parti dell’orbita dei satelliti geostazionari, che questa rivendicazione non può essere ammessa dalla presente Conferenza. Inoltre, le Delegazioni dei Paesi citati qui sopra auspicano rinnovare la dichiarazione fatta a questo merito, a nome delle loro Amministrazioni, al momento della firma degli atti finali della Conferenza amministrativa mondiale delle radiocomunicazioni (Ginevra, 1979).

Esse intendono parimenti affermare che il riferimento alla «situazione geografica di alcuni Paesi» contenuto nell’articolo 33 non significa che si ammetta la rivendicazione di un qualsiasi diritto preferenziale sull’orbita dei satelliti geostazionari.

105

Per la Repubblica Democratica dell’Afghanistan, la Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, la Repubblica Popolare di Bulgaria, la Repubblica Popolare
Ungherese, la Repubblica Popolare di Mongolia, la Repubblica Popolare di
Polonia, la Repubblica Democratica Tedesca, la Repubblica Socialista Sovietica dell’Ucraina, la Repubblica Socialista Cecoslovacca e l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche:

Le Delegazioni dei Paesi elencati qui sopra non riconoscono le pretese che tendono a estendere la sovranità di Stato sulle parti dell’orbita dei satelliti geostazionari, perché sono contrarie allo statuto dello spazio extra‑atmosferico giusta il diritto internazionale universalmente riconosciuto (dichiarazione N. 90).

106

Per l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche:

Come l’ha già dichiarato a parecchie riprese il Governo sovietico a proposito della questione delle pretese territoriali nell’Antartico formulate da certi Stati, l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche non ha riconosciuto né può riconoscere come legale nessun regolamento separato della questione dell’appartenenza dell’Antartico agli Stati (dichiarazione N. 10 e 59).

107

Per la Repubblica Socialista Sovietica di Bielorussia, la Repubblica Socialista
Sovietica dell’Ucraina e l’Unione delle Repubbliche Socialiste Sovietiche:

Le Delegazioni dei Paesi suddetti riservano ai loro Governi il diritto di fare tutte le dichiarazioni o riserve che stimano necessarie al momento della ratifica della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982).

108

Per la Repubblica Argentina:

Per quanto concerne la dichiarazione N. 59 del protocollo finale della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni adottata dalla Conferenza di pienipotenziari (Nairobi, 1982), la Repubblica Argentina rifiuta la dichiarazione, che vi è contenuta, poco importa se formulata in particolare dallo Stato che ne è l’autore o da altri Stati, che rischierebbe di compromettere i diritti che essa ha sul settore compreso tra il 25° e il 74° grado di longitudine ovest a sud del 60° grado di latitudine sud che comprende territori sui quali la Repubblica Argentina esercita i suoi diritti di sovranità imprescrittibili e inalienabili.

109

Per la Repubblica Argentina:

La Delegazione della Repubblica Argentina riserva al suo Governo il diritto:

1.  di non accettare alcuna misura finanziaria suscettibile di cagionare un aumento del suo contributo;

2.  di prendere tutte le misure che giudicherà opportune al fine di proteggere i suoi servizi di telecomunicazione qualora dei Paesi membri non osservassero le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982);

3.  di formulare le riserve che può giudicare opportune per quanto concerne i testi che sono inclusi nella Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) e che potrebbero portare pregiudizio direttamente o indirettamente alla sua sovranità.

110

Per la Repubblica di Botswana:

La Delegazione della Repubblica di Botswana dichiara che riserva al suo Governo il diritto di prendere qualsiasi provvedimento che potesse giudicare necessario per tutelare i suoi interessi, qualora certi Stati membri non osservassero in un modo qualsiasi le disposizioni della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) o dei Regolamenti, allegati e protocolli che vi sono annessi, oppure ancora qualora le riserve formulate da altri Paesi dovessero compromettere il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

111

Per gli Stati Uniti d’America:

Prendendo nota della dichiarazione formulata dall’Amministrazione di Cuba (N. 69), gli Stati Uniti d’America riaffermano il loro diritto d’emettere verso Cuba su frequenze appropriate, libere da perturbazioni o da altri disturbi pregiudizievoli, e si riservano il diritto di prendere tutte le misure necessarie in merito al disturbo esistente e a qualsiasi disturbo eventuale che Cuba potesse causare al servizio di radiodiffusione degli Stati Uniti.

112

Per il Cile:

La Delegazione del Cile alla Conferenza di plenipotenziari si oppone, nel fondo e nella forma, alla dichiarazione delle Repubbliche Sovietiche di Bielorussia, d’Ucra-ina e dell’U.R.S.S. che figura al numero 79 del Protocollo finale e che la concerne, e stima che queste delegazioni non hanno né il potere né «l’autorità morale» per costituirsi in tribunale abilitato a giudicare la legalità delle delegazioni accreditate alla presente Conferenza, oltrepassando cosi le decisioni della Commissione di verificazione dei poteri, organo legittimo costituito dalla Conferenza che ha riconosciuto la legalità e la legittimità della Delegazione del Cile, come le hanno parimenti riconosciute le altre Delegazioni dei Membri dell’Unione.

Di conseguenza, la Delegazione del Cile rigetta energicamente e considera come illegale la dichiarazione menzionata qui sopra, perché essa manca di base giuridica ed è motivata soltanto da ragioni esclusivamente politiche, totalmente estranee agli obiettivi dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni e al mandato della presente Conferenza, ciò che la situa automaticamente al di fuori del quadro giuridico di tale Conferenza.

113

Per la Repubblica Argentina:

La Repubblica Argentina dichiara che non accetta la dichiarazione N. 102 fatta, al momento della firma del Protocollo finale, dal Regno Unito della Gran Bretagna e dell’Irlanda del Nord quanto ai suoi diritti sui territori menzionati, e riferentesi alle isole Malvine, alle isole della Georgia del Sud e alle isole Sandwich del Sud.

114

Per la Repubblica Islamica d’Iran:

Nel nome di Dio, compassionevole e misericordioso,

La Delegazione della Repubblica Islamica d’Iran alla Conferenza di plenipotenziari dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) rigetta categoricamente le dichiarazioni fatte nel Protocollo finale sotto i N. 9, 28, 57, 70, 79, 84, 85, 88, 89, 90, 92.

Essa dichiara inoltre che, visto il tempo insufficiente di cui essa dispone per presentare delle controriserve, riserva al suo Governo il diritto di formulare le riserve e controriserve supplementari che potranno essere necessarie entro e compresa la data della ratificazione della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni (Nairobi, 1982) da parte del Governo della Repubblica Islamica d’Iran.

115

Per la Repubblica Popolare di Cina:

Firmando questa Convenzione, la Delegazione della Repubblica Popolare di Cina dichiara:

1.  che tutte le rivendicazioni di sovranità eventualmente formulate da un altro Paese nel Protocollo finale della Convenzione dell’UIT (Nairobi, 1982) e in altri documenti sulle isole Xisha e Nansha, che sono parti inseparabili del territorio della Repubblica Popolare di Cina, sarà illegale e non avvenuta; inoltre, una tale rivendicazione ingiustificata non porterà in alcun caso offesa ai diritti di sovranità assoluti e incontestabili della Repubblica Popolare di Cina su tali isole;

2.  che essa riserva al suo Governo il diritto di prendere tutte le misure che potrà giudicare necessarie per proteggere i suoi interessi se un membro non si conforma alle disposizioni della Convenzione (Nairobi, 1982) o se le riserve formulate da altri Paesi compromettono il buon funzionamento dei suoi servizi di telecomunicazione.

In fede di che, i plenipotenziari rispettivi hanno firmato questo Protocollo finale in un esemplare e in ognuna delle lingue inglese, cinese, spagnola, francese e russa. Questo Protocollo resterà depositato negli archivi dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni, la quale ne consegnerà una copia a ognuno dei Paesi firmatari.

Fatto a Nairobi, il 6 novembre 1982.

(Seguono le firme)

Protocolli addizionali

9 Nota del Segretariato generale: I testi del Prot. finale sono classificati secondo l’ordine cronologico del loro deposito. Nell’indice, questi testi sono classificati per ordine alfabetico del nome dei Paesi.

10 RU 1976 994

 

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Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.