Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.78 Post- und Fernmeldeverkehr
Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.78 Poste e telecomunicazioni

0.784.022 Änderungsurkunde vom 24. November 2006 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

0.784.022 Strumento di emendamento del 24 novembre 2006 alla Convenzione dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni così come emendata dalle Conferenze di plenipotenziari di Kyoto 1994, di Minneapolis 1998 e di Marrakech 2002 (con annesso)

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Art. 5 Generalsekretariat

1.  Der Generalsekretär

a)
ist verantwortlich für die allgemeine Verwaltung der Mittel der Union; er kann die Verwaltung eines Teils dieser Mittel dem Vizegeneralsekretär sowie den Direktoren der Büros übertragen, gegebenenfalls nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuss;
b)
koordiniert die Tätigkeiten des Generalsekretariats und der Sektoren der Union unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinierungsausschusses, um eine möglichst wirksame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel der Union zu gewährleisten;
c)
erstellt, mit Unterstützung des Koordinierungsausschusses, einen Bericht über die Entwicklung des Telekommunikationsumfeldes seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, in dem er auch Empfehlungen zur zukünftigen Politik und Strategie der Union sowie eine Einschätzung ihrer finanziellen Auswirkungen gibt, und legt diesen Bericht dem Rat vor;
cbis)
koordiniert die Umsetzung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen strategischen Planes und erstellt jährlich über diese Umsetzung einen Bericht, den er dem Rat zur Prüfung vorlegt;
d)
organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt das Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtlinien und die vom Rat erarbeiteten Vorschriften beachtet;
dbis)
erstellt jedes Jahr einen gleitenden operativen Vierjahresplan für die Tätigkeiten, die das Personal des Generalsekretariats in Übereinstimmung mit dem strategischen Plan auszuführen hat; dieser gilt für das darauf folgende Jahr und die drei weiteren Jahre und gibt auch die finanziellen Auswirkungen bei angemessener Berücksichtigung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten verabschiedeten Finanzplans an; dieser operative Vierjahresplan wird von den beratenden Gruppen der drei Sektoren geprüft und jedes Jahr vom Rat geprüft und verabschiedet;
e)
trifft die administrativen Massnahmen für die Büros der Sektoren der Union und ernennt das Personal dieser Büros auf der Grundlage der vom Direktor des betreffenden Büros getroffenen Auswahl und seiner Vorschläge; die endgültige Entscheidung über Ernennung oder Entlassung liegt jedoch beim Generalsekretär;
f)
gibt dem Rat jeden Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen bekannt, der die Bedingungen des gemeinsamen Systems für den Dienst, die Zulagen und die Pensionen berührt;
g)
sorgt für die Anwendung aller vom Rat angenommenen Vorschriften;
h)
berät die Union in Rechtsfragen;
i)
beaufsichtigt, für die Zwecke der Verwaltungsführung, das Personal der Union, um einen möglichst wirksamen Einsatz dieses Personals zu gewährleisten und um die Arbeitsbedingungen des gemeinsamen Systems auf dieses Personal anzuwenden. Das für die unmittelbare Unterstützung der Direktoren der Büros ernannte Personal untersteht verwaltungsmässig dem Generalsekretär und arbeitet unmittelbar nach den Weisungen der betreffenden Direktoren, hat sich aber immer an die allgemeinen Verwaltungsrichtlinien des Rates zu halten;
j)
weist im allgemeinen Interesse der Union und nach Beratung mit den Direktoren der betreffenden Büros den Bediensteten vorübergehend andere Tätigkeiten zu, um dem unterschiedlichen Arbeitsanfall am Sitz der Union gerecht zu werden;
k)
trifft im Einvernehmen mit dem Direktor des betreffenden Büros alle für die Konferenzen und Tagungen der Sektoren erforderlichen administrativen und finanziellen Vorkehrungen;
l)
übernimmt die entsprechenden Sekretariatsarbeiten vor und nach den Konferenzen der Union, wobei er die Zuständigkeiten jedes einzelnen Sektors berücksichtigt;
m)
bereitet Empfehlungen für die in Nummer 49 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union genannte erste Sitzung der Delegationschefs vor, wobei er die Ergebnisse etwaiger regionaler Befragungen berücksichtigt;
n)
übernimmt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung, das Sekretariat für die Konferenzen der Union und stellt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Direktor, die für die Tagungen der Union notwendigen Dienste zur Verfügung, wobei er, soweit er es für notwendig hält, nach Nummer 93 auf das Personal der Union zurückgreift. Der Generalsekretär kann ferner auf Antrag und auf vertraglicher Grundlage das Sekretariat für alle anderen Tagungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens übernehmen;
o)
trifft die notwendigen Massnahmen für die rechtzeitige Veröffentlichung und Verteilung der Dienstunterlagen, Informationsbulletins und anderen Unterlagen und Dokumente, die vom Generalsekretariat und von den Sektoren erstellt oder der Union bekannt gegeben wurden oder deren Veröffentlichung von den Konferenzen oder vom Rat verlangt wird. Der Rat bringt die Liste der für die Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen laufend auf den neuesten Stand, wobei er sich mit den betreffenden Konferenzen hinsichtlich der Dienstunterlagen und anderen Dokumente berät, deren Veröffentlichung von diesen Konferenzen verlangt wird;
p)
gibt regelmässig anhand von gesammelten oder ihm zur Verfügung gestellten Informationen, einschliesslich solcher, die er etwa von anderen internationalen Organisationen erhält, eine Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Veröffentlichungen über das Fernmeldewesen heraus;
q)
bereitet nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuss und unter Beachtung aller Einsparmöglichkeiten den Entwurf für das Zweijahresbudget vor, den er dem Rat vorlegt und der die Ausgaben der Union unter Berücksichtigung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten finanziellen Rahmens deckt. Der Budgetentwurf besteht aus einem zusammengefassten Budget, das Informationen zum auf den Kosten beruhenden Budget enthält und auf die Ergebnisse für die Union ausgerichtet ist; er wird nach den Budgetrichtlinien des Generalsekretärs und in zwei Fassungen erstellt. Eine Fassung basiert auf dem Nullwachstum der Beitragseinheit, die andere – eventuell nach Entnahmen aus dem Reservefonds – auf dem Wachstum des Budgets, das unter der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Höchstgrenze liegt oder ihr gleich ist. Die das Budget betreffende Entschliessung wird allen Mitgliedstaaten nach Genehmigung durch den Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet;
r)
erstellt mit Unterstützung des Koordinierungsausschusses, in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften, jährlich einen Finanzbericht und legt ihn dem Rat vor. Ein zusammenfassender Finanzbericht und ein zusammenfassender Rechenschaftsbericht werden erstellt und der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Genehmigung vorgelegt;
s)
erstellt mit Unterstützung des Koordinierungsausschusses jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Union, den er nach Genehmigung durch den Rat allen Mitgliedstaaten zuleitet;
sbis)
verwaltet die in Nummer 76A der Konstitution genannten besonderen Vereinbarungen; die Kosten für diese Verwaltung sind von den Unterzeichnern dieser Vereinbarungen nach den zwischen ihnen und dem Generalsekretär abgesprochenen Modalitäten zu tragen;
t)
übernimmt alle übrigen Sekretariatsgeschäfte der Union;
u)
übt alle sonstigen Tätigkeiten aus, die ihm der Rat überträgt.

2.  Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär darf an den Konferenzen der Union in beratender Eigenschaft teilnehmen; der Generalsekretär oder sein Vertreter darf an allen anderen Tagungen der Union in beratender Eigenschaft teilnehmen.

Art. 5 Segretariato generale

1.  Il Segretario generale:

a)
è responsabile della gestione globale delle risorse dell’Unione; può delegare la gestione di una parte di tali risorse al Vice-Segretario generale nonché ai direttori degli Uffici, previa consultazione, se del caso, con il Comitato di coordinamento;
b)
coordina le attività del Segretariato generale e dei Settori dell’Unione tenendo conto delle opinioni del Comitato di coordinamento al fine di garantire l’utilizzazione più efficace ed economica possibile delle risorse dell’Unione;
c)
prepara, con l’assistenza del Comitato di coordinamento e sottopone al Consiglio un rapporto sull’andamento del settore delle telecomunicazioni dall’ultima Conferenza di plenipotenziari, contenente raccomandazioni relative alle future politiche e strategie dell’Unione, nonché una valutazione delle loro ripercussioni finanziarie;
cbis)
coordina la realizzazione del piano strategico adottato dalla Conferenza di plenipotenziari e prepara un rapporto annuale relativo alla realizzazione affinché sia esaminato dal Consiglio.
d)
organizza il lavoro del Segretariato generale e nomina il personale di questo Segretariato, in conformità con le direttive impartite dalla Conferenza di plenipotenziari ed i regolamenti stabiliti dal Consiglio;
dbis)
determina ogni anno un piano operativo quadriennale riguardante l’anno successivo e i tre anni seguenti, contenente le attività che devono essere svolte dal personale del Segretariato generale conformemente al Piano strategico e le incidenze finanziarie tenendo debitamente conto del Piano finanziario approvato dalla Conferenza di plenipotenziari; questo piano operativo quadriennale è esaminato dai gruppi consultivi dei tre Settori ed è esaminato e approvato ogni anno dal Consiglio;
e)
adotta i provvedimenti amministrativi relativi agli Uffici dei Settori dell’Unione e nomina il personale di questi Uffici in base alle scelte e alle proposte del direttore dell’Ufficio interessato, fermo restando che la decisione definitiva di nomina o di licenziamento spetta al Segretario generale;
f)
sottopone alla conoscenza del Consiglio ogni decisione adottata dall’Organizzazione delle Nazioni Unite e dalle istituzioni specializzate relativa alle condizioni di servizio, di indennità e di pensioni del regime comune;
g)
vigila sull’applicazione di ogni regolamento adottato dal Consiglio;
h)
fornisce pareri legali all’Unione;
i)
effettua opera di supervisione, ai fini della gestione amministrativa, sul personale dell’Unione, per assicurare l’utilizzazione più efficace possibile di detto personale applicando ad esso le condizioni d’impiego stabilite dal regime comune. Il personale designato ad assistere direttamente i direttori degli Uffici è posto sotto l’autorità amministrativa del Segretario generale e lavora alle dirette dipendenze dei direttori interessati, ma in conformità con le direttive amministrative generali del Consiglio;
j)
nell’interesse generale dell’Unione ed in consultazione con i direttori degli Uffici interessati, distacca temporaneamente funzionari ad impieghi diversi da quelli per i quali sono stati designati in funzione delle fluttuazioni di lavoro presso la sede dell’Unione;
k)
adotta, di comune accordo con il direttore dell’Ufficio interessato, le disposizioni amministrative e finanziarie necessarie in vista delle conferenze e delle riunioni di ciascun Settore;
l)
fornisce i servizi di segretariato appropriati che precedono e seguono le conferenze dell’Unione, in considerazione delle responsabilità di ciascun Settore;
m)
elabora raccomandazioni per la prima riunione dei capi delegazione di cui al numero 49 delle Regole generali per le conferenze, le assemblee e le riunioni dell’Unione, sulla base dei risultati di eventuali consultazioni regionali;
n)
assicura, se del caso in cooperazione con il Governo invitante, il segretariato per le Conferenze dell’Unione e, se del caso, in collaborazione con il direttore interessato, fornisce i servizi necessari per lo svolgimento delle riunioni dell’Unione, facendo appello, nella misura che ritiene necessaria, al personale dell’Unione, secondo il numero 93 di cui sopra. Il Segretario generale può, su richiesta e su base contrattuale, fornire servizi di segretariato per ogni altra riunione sulle telecomunicazioni;
o)
adotta i provvedimenti necessari per assicurare la pubblicazione e la distribuzione in tempo utile dei documenti di servizio, dei bollettini d’informazione nonché di altri documenti e rapporti informativi elaborati dal Segretariato generale e dai Settori, o che sono stati inviati all’Unione, o la cui pubblicazione è richiesta dalle conferenze o dal Consiglio. Il Consiglio aggiorna l’elenco dei documenti da pubblicare, dopo aver consultato la conferenza pertinente riguardo ai documenti di servizio ed agli altri documenti la cui pubblicazione è richiesta dalle conferenze;
p)
pubblica periodicamente, sulla base delle informazioni raccolte o che sono state messe a sua disposizione, comprese quelle che può raccogliere presso altre organizzazioni internazionali, un giornale informativo e di documentazione generale sulle telecomunicazioni;
q)
previa consultazione con il Comitato di coordinamento e dopo aver effettuato tutti i risparmi possibili, elabora e sottopone al Consiglio un progetto di bilancio preventivo biennale che copre le spese dell’Unione entro i limiti stabiliti dalla Conferenza di plenipotenziari. Questo progetto di bilancio, redatto in due versioni, si compone di un bilancio preventivo globale contenente le informazioni relative al bilancio basato sui costi e in funzione dei risultati perseguiti dall’Unione, stabilito in conformità con le direttive di bilancio promulgate dal Segretario generale. Una versione corrisponde ad una crescita zero per l’unità contributiva, l’altra ad una crescita inferiore o uguale ai limiti stabiliti dalla Conferenza di plenipotenziari dopo eventuali prelievi sul conto di riserva. La risoluzione concernente il bilancio preventivo, dopo approvazione da parte del Consiglio, è trasmessa a titolo informativo a tutti gli Stati membri;
r)
con l’aiuto del Comitato di coordinamento, elabora un rapporto annuale sulla gestione finanziaria secondo le disposizioni del Regolamento finanziario e lo sottopone al Consiglio. Il rapporto di gestione finanziaria ed il conto riepilogativo sono stabiliti e sottoposti alla successiva Conferenza di plenipotenziari per fini di esame e di approvazione definitiva;
s)
con l’aiuto del Comitato di coordinamento, redige un rapporto annuale sull’attività dell’Unione, trasmesso a tutti gli Stati membri, previa approvazione del Consiglio;
sbis)
gestisce gli accordi particolari menzionati al numero 76A della Costituzione, le spese di gestione devono essere assunte dai firmatari di tali accordi nel modo concordato tra di loro e il Segretario generale.
t)
compie ogni altra funzione di segretariato dell’Unione;
u)
compie ogni altra funzione demandata dal Consiglio.

2.  Il Segretario generale o il Vice-Segretario generale possono assistere, a titolo consultivo, alle conferenze dell’Unione; il Segretario generale o il suo rappresentante possono partecipare, a titolo consultivo, a tutte le altre riunioni dell’Unione.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.