Art. 2 Wahlen und damit verbundene Fragen

Rat

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze unter den in den Nummern 10–12 aufgeführten Bedingungen frei werden, üben die in den Rat gewählten Mitgliedstaaten ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem ein neuer Rat gewählt wird. Sie können wieder gewählt werden.

2.: (1) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Sitz im Rat frei, so fällt dieser Sitz von Rechts wegen dem Mitgliedstaat zu, der bei der letzten Wahl unter denjenigen Mitgliedstaaten, die derselben Region angehören wie der ausgeschiedene Mitgliedstaat und deren Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die meisten Stimmen erhalten hat.
(2): Kann ein freier Sitz aus irgendeinem Grund nicht nach dem in Nummer 8 beschriebenen Verfahren besetzt werden, so fordert der Präsident des Rates die übrigen Mitgliedstaaten der Region auf, sich binnen eines Monats, vom Zeitpunkt der Aufforderung an gerechnet, zu bewerben. Am Ende dieses Zeitraums fordert der Präsident des Rates die Mitgliedstaaten auf, den neuen Mitgliedstaat des Rates zu wählen. Die Wahl erfolgt geheim und auf schriftlichem Wege. Es ist die gleiche Mehrheit wie oben angegeben erforderlich. Der neue Mitgliedstaat des Rates bleibt bis zur Wahl des neuen Rates durch die nächste zuständige Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Amt.

3. Ein Sitz im Rat gilt als frei:

a): wenn ein Mitgliedstaat des Rates zu zwei aufeinander folgenden ordentlichen Tagungen des Rates keinen Vertreter entsandt hat;
b): wenn ein Mitgliedstaat sein Amt als Mitgliedstaat des Rates niederlegt.

Gewählte Beamte

1. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros treten ihr Amt zu dem Zeitpunkt an, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im Amt, den die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt; sie sind nur einmal für das gleiche Amt wieder wählbar. Der Begriff wieder wählbar bedeutet, dass anschliessend an die erste Amtszeit oder später höchstens eine zweite Amtszeit angetreten werden kann.

2. Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt der Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des Generalsekretärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer nächsten Tagung festsetzt. Wenn der Vizegeneralsekretär das Amt des Generalsekretärs unter diesen Voraussetzungen als Nachfolger antritt, gilt die Stelle des Vizegeneralsekretärs von diesem Zeitpunkt an als unbesetzt, wobei Nummer 15 zur Anwendung kommt.

3. Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für den Beginn der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist, ernennt der Rat für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger.

4. Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des Vizegeneralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der dienstälteste Direktor das Amt des Generalsekretärs für die Dauer von höchstens 90 Tagen. Der Rat ernennt einen Generalsekretär und, wenn beide Stellen mehr als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei geworden sind, der für den Beginn der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist, auch einen Vizegeneralsekretär. Ein so vom Rat ernannter Beamter bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

5. Wird die Stelle eines Direktors wider Erwarten frei, so trifft der Generalsekretär die erforderlichen Massnahmen, damit die Aufgaben des Direktors wahrgenommen werden, bis der Rat während seiner nächsten ordentlichen Tagung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Stelle frei geworden ist, einen neuen Direktor ernennt. Ein so ernannter Direktor bleibt bis zu dem von der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten Zeitpunkt im Amt.

6. Der Rat besetzt unter den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels dargelegten Umständen die frei gewordene Stelle des Generalsekretärs oder die des Vizegeneralsekretärs, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Konstitution, und zwar während einer seiner ordentlichen Tagungen, wenn die Stelle in den letzten 90 Tagen vor dieser Tagung frei geworden ist, oder während einer Tagung, die sein Präsident innerhalb der in diesen Bestimmungen genannten Zeiträume einberufen hat.

7. Die Amtszeit eines Beamten, der unter den in den Nummern 14–18 genannten Bedingungen in das Amt eines gewählten Beamten ernannt wurde, stellt keinen Hinderungsgrund für diesen Beamten dar, bei der Wahl oder der Wiederwahl für dieses Amt zu kandidieren.

Mitglieder des Funkregulierungsausschusses

1. Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses treten ihr Amt zu den Zeitpunkten an, welche die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben bis zu den Zeitpunkten im Amt, welche die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt; sie sind nur einmal wieder wählbar. Der Begriff wieder wählbar bedeutet, dass anschliessend an die erste Amtszeit oder später höchstens eine zweite Amtszeit angetreten werden kann.

2. Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Mitglied des Ausschusses sein Amt niederlegt oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, fordert der Generalsekretär nach Beratung mit dem Direktor des Büros für das Funkwesen die zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten auf, Kandidaten für die Wahl eines Ersatzmitglieds vorzuschlagen, die der Rat während seiner nächsten Tagung vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr als 90 Tage vor der Tagung des Rates oder nach der Tagung des Rates, die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorangeht, frei, so ernennt der betreffende Mitgliedstaat so bald als möglich, auf jeden Fall aber binnen 90 Tagen, einen anderen Staatsangehörigen zum Ersatzmitglied, der je nach Fall bis zum Amtsantritt des vom Rat gewählten neuen Mitglieds oder bis zum Amtsantritt der von der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählten neuen Mitglieder des Ausschusses im Amt bleibt. Das Ersatzmitglied kann je nach Fall als Kandidat für die Wahl durch den Rat oder durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellt werden.

3. Ein Mitglied des Funkregulierungsausschusses gilt als nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn es drei Mal hintereinander den Tagungen des Ausschusses ferngeblieben ist. Der Generalsekretär erklärt nach Beratung mit dem Präsidenten des Ausschusses, dem betreffenden Mitglied des Ausschusses und dem betreffenden Mitgliedstaat, dass eine Stelle im Ausschuss frei ist, und verfährt nach Nummer 21.

Art. 2 Elezioni e questioni connesse

Il Consiglio

1. Salvo nel caso di posti vacanti alle condizioni specificate ai numeri 10–12 in appresso, gli Stati membri eletti al Consiglio svolgono il loro mandato fino alla data alla quale viene eletto un nuovo Consiglio. Essi sono rieleggibili.

2.: 1) Se, tra due Conferenze di plenipotenziari, un seggio diviene vacante in seno al Consiglio, esso spetta di diritto allo Stato membro che ha ottenuto, durante l’ultimo scrutinio, il numero più elevato di voti tra gli Stati membri che fanno parte della stessa regione e la cui candidatura non è stata accettata.
2): Se, per qualsiasi motivo, un seggio vacante non può essere assegnato in base alla procedura indicata al numero 8 di cui sopra, il Presidente del Consiglio invita gli altri Stati membri della regione a presentare la loro candidatura entro il termine di un mese a decorrere dalla data d’invito a presentare la candidatura. Alla fine di questo periodo, il presidente del Consiglio invita gli Stati membri a eleggere il nuovo Stato membro del Consiglio. L’elezione ha luogo mediante una scheda segreta per corrispondenza. È richiesta la stessa maggioranza di quella indicata sopra. Il nuovo Stato membro del Consiglio conserva il suo seggio fino all’elezione del nuovo Consiglio da parte della successiva Conferenza competente di plenipotenziari.

3. Un seggio al Consiglio è considerato come vacante:

a): se uno Stato membro del Consiglio non si è fatto rappresentare a due sessioni ordinarie consecutive del Consiglio;
b): se uno Stato membro si dimette dalle sue funzioni di Stato membro del Consiglio.

Funzionari eletti

1. Il Segretario generale, il Vice-Segretario generale ed i direttori degli Uffici assumono le loro funzioni alla data stabilita dalla Conferenza di plenipotenziari al momento della loro elezione. Di regola, essi rimangono in funzione fino alla data stabilita dalla seguente Conferenza di plenipotenziari e sono rieleggibili una sola volta alla stessa carica. Il termine rieleggibile significa che è possibile effettuare solo un secondo mandato, consecutivo o meno al primo.

2. Se l’incarico di Segretario generale diviene vacante, il Vice-Segretario generale succede al Segretario generale nel suo incarico che conserva fino alla data fissata dalla Conferenza di plenipotenziari durante la sua riunione successiva. Quando, a queste condizioni, il Vice-Segretario generale succede al Segretario generale nel suo incarico, si considera che l’incarico di Vice-Segretario generale è divenuto vacante alla stessa data e si applicano le disposizioni del numero 15 in appresso.

3. Se l’incarico di Vice-Segretario generale diviene vacante ad una data anteriore di oltre 180 giorni a quella stabilita per l’inizio della successiva Conferenza di plenipotenziari, il Consiglio nomina un successore per la durata del rimanente periodo di mandato da svolgere.

4. Se gli incarichi di Segretario generale e di Vice-Segretario generale divengono vacanti contestualmente, il direttore che è stato più a lungo in carica esercita le funzioni di Segretario generale per una durata non superiore a 90 giorni. Il Consiglio nomina un Segretario generale e, se gli incarichi sono divenuti vacanti oltre 180 giorni prima della data stabilita per l’inizio della successiva Conferenza di plenipotenziari, esso nomina anche un Vice-Segretario generale. Il funzionario in tal modo nominato dal Consiglio rimane in servizio per tutto il periodo ancora da compiere del mandato del suo predecessore.

5. Se il posto di un direttore diviene improvvisamente vacante, il Segretario generale adotta le misure necessarie affinché le funzioni del direttore siano assicurate in attesa che il Consiglio nomini un nuovo direttore nella sua successiva sessione ordinaria svoltasi dopo la data alla quale l’incarico è divenuto vacante. Il direttore in tal modo designato rimane in funzione fino alla data stabilita dalla successiva Conferenza di plenipotenziari.

6. Il Consiglio procede alla designazione di un titolare al posto divenuto vacante di Segretario generale o di Vice-Segretario generale, con riserva delle disposizioni pertinenti enunciate all’articolo 27 della Costituzione, nella situazione di cui alle disposizioni pertinenti del presente articolo e ciò durante una delle sue sessioni ordinarie se il posto è divenuto vacante entro i 90 giorni che precedono questa sessione oppure durante una sessione convocata dal Presidente nei periodi previsti da tali disposizioni.

7. Il periodo di servizio di un funzionario che è stato nominato ad un posto di funzionario eletto in conformità alle condizioni prescritte ai numeri 14–18 di cui sopra non impedisce a tale funzionario di presentare la sua candidatura per essere eletto o rieletto a questo incarico.

Membri del Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni

1. I membri del Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni assumono le loro funzioni alle date stabilite dalla Conferenza di plenipotenziari al momento della loro elezione. Essi rimangono in funzione fino alle date stabilite dalla successiva Conferenza di plenipotenziari e sono rieleggibili una volta sola. Il termine rieleggibile significa che è possibile effettuare solo un secondo mandato, consecutivo o meno al primo.

2. Se, nell’intervallo tra due Conferenze di plenipotenziari, un membro del Comitato dà le dimissioni o è impedito ad esercitare le sue funzioni, il Segretario generale, previa consultazione con il direttore dell’Ufficio delle radiocomunicazioni, invita gli Stati membri che fanno parte della regione interessata a proporre candidati per l’elezione di un sostituto, da parte del Consiglio, nella sua sessione successiva. Tuttavia, se il posto diviene vacante più di 90 giorni prima di una sessione del Consiglio o dopo la sessione del Consiglio che precede la successiva Conferenza di plenipotenziari, lo Stato membro interessato nomina, il prima possibile ed entro 90 giorni, un altro cittadino in qualità di sostituto, che rimarrà in carica, a seconda dei casi, fino all’entrata in funzione del nuovo membro eletto dal Consiglio o fino all’entrata in funzione dei nuovi membri del Comitato eletti dalla successiva Conferenza di plenipotenziari. Il sostituto potrà essere presentato come candidato dal Consiglio o dalla Conferenza di plenipotenziari a seconda dei casi.

3. Si considera che un membro del Comitato del Regolamento delle radiocomunicazioni non è più in grado di esercitare le sue funzioni dopo che è stato tre volte consecutive assente dalle riunioni del Comitato. Il Segretario generale, dopo aver consultato il presidente del Comitato, il membro del Comitato e lo Stato membro interessato, dichiara che vi è un incarico vacante al Comitato ed adotta le disposizioni previste al numero 21 di cui sopra.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.