Art. 19 Teilnahme von anderen Gremien und Organisationen als den Verwaltungen an den Arbeiten der Union

1. Der Generalsekretär und die Direktoren der Büros laden die nachstehend genannten Gremien und Organisationen zu einer verstärkten Teilnahme an den Arbeiten der Union ein:

a): anerkannte Betriebsunternehmen, wissenschaftliche Institutionen oder industrielle Unternehmen und Finanzierungs- oder Entwicklungseinrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt sind;
b): andere von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigte Gremien, die sich mit Fragen des Fernmeldewesens befassen;
c): regionale und andere internationale Fernmelde-, Standardisierungs-, Finanzierungs- oder Entwicklungsorganisationen.

2. Die Direktoren der Büros arbeiten eng mit den Gremien und Organisationen zusammen, die zur Teilnahme an den Arbeiten eines oder mehrerer Sektoren der Union zugelassen sind.

3. Jeder nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution und dieser Konvention gestellte Antrag eines der in Nummer 229 genannten Gremien auf Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors muss, nachdem er von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt ist, von diesem an den Generalsekretär gerichtet werden.

4. Jeder Antrag eines der in Nummer 230 genannten Gremien, der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt wird, wird nach einem vom Rat festgelegten Verfahren behandelt. Ein solcher Antrag wird vom Rat auf seine Übereinstimmung mit diesem Verfahren hin geprüft.

4^bis. Ein Antrag eines der in Nummer 229 oder 230 genannten Gremien auf Aufnahme als Sektormitglied darf auch unmittelbar an den Generalsekretär gesandt werden. Mitgliedstaaten, die diese Gremien ermächtigen, einen Antrag unmittelbar an den Generalsekretär zu senden, müssen Letzteren darüber unterrichten. Gremien aus einem Mitgliedstaat, der den Generalsekretär nicht entsprechend unterrichtet hat, haben nicht die Möglichkeit, sich unmittelbar an ihn zu wenden. Der Generalsekretär muss die Liste der Mitgliedstaaten, die ihrer Zuständigkeit oder ihrer Souveränität unterliegende Gremien ermächtigt haben, sich unmittelbar an ihn zu wenden, regelmässig aktualisieren und veröffentlichen.

4^ter. Erhält der Generalsekretär unmittelbar von einem Gremium einen Antrag nach Nummer 234A, so achtet er unter Berücksichtigung der vom Rat definierten Kriterien darauf, dass Funktion und Zielsetzungen des Bewerbers mit dem Zweck der Union in Einklang stehen. Der Generalsekretär unterrichtet dann unverzüglich den Mitgliedstaat über diesen Antrag und fordert ihn auf, ihn zu genehmigen. Geht dem Generalsekretär binnen vier Monaten kein Einspruch des Mitgliedstaates zu, so schickt er ihm ein Erinnerungstelegramm. Geht dem Generalsekretär binnen vier Monaten nach Absendung des Erinnerungstelegramms kein Einspruch zu, so gilt der Antrag als genehmigt. Geht dem Generalsekretär ein Einspruch des Mitgliedstaates zu, so fordert der Generalsekretär den Antragsteller auf, sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung zusetzen.

4^quater. Erteilt ein Mitgliedstaat die Ermächtigung zur unmittelbaren Zusendung von Anträgen an den Generalsekretär, so kann er diesen darüber unterrichten, dass er ihm die Vollmacht überträgt, jeden Antrag zu genehmigen, den ein seiner Zuständigkeit oder seiner Souveränität unterliegendes Gremium gestellt hat.

5. Jeder Antrag einer der in Nummer 231 genannten Organisationen (mit Ausnahme der in den Nummern 269B und 269C dieser Konvention erwähnten Organisationen) auf Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors wird dem Generalsekretär übermittelt und nach den vom Rat festgelegten Verfahren behandelt.

6. Jeder Antrag einer der in den Nummern 269B–269D dieser Konvention genannten Organisationen auf Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors wird dem Generalsekretär übermittelt, und die betreffende Organisation wird in die in Nummer 237 erwähnten Listen eingetragen.

7. Der Generalsekretär erstellt für jeden Sektor Listen mit allen in den Nummern 229–231 sowie 269B–269D dieser Konvention erwähnten Gremien und Organisationen, die zur Teilnahme an den Arbeiten der Sektoren zugelassen sind, und bringt diese Listen laufend auf den neuesten Stand. Er veröffentlicht diese Listen in angemessenen Zeitabständen und übermittelt sie allen Mitgliedstaaten und den betreffenden Sektormitgliedern sowie dem Direktor des betreffenden Büros. Der jeweilige Direktor teilt den betreffenden Gremien und Organisationen mit, wie über ihren Antrag entschieden worden ist, und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend.

8. Die Bedingungen für die Teilnahme der Gremien und Organisationen, die auf den in Nummer 237 erwähnten Listen stehen, an den Arbeiten der Sektoren sind in diesem Artikel, in Artikel 33 und in anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Konvention enthalten. Die Bestimmungen der Nummern 25–28 der Konstitution finden keine Anwendung auf sie.

9. Ein Sektormitglied darf im Namen des Mitgliedstaates handeln, der es genehmigt hat, vorausgesetzt der Mitgliedstaat teilt dem Direktor des betreffenden Büros mit, dass es von ihm hierzu ermächtigt worden ist.

10. Alle Sektormitglieder haben das Recht, ihre Teilnahme durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation zu kündigen. Die Teilnahme kann gegebenenfalls auch durch den betreffenden Mitgliedstaat oder, im Falle eines nach Nummer 234C genehmigten Sektormitglieds, nach den vom Rat festgelegten Kriterien und Verfahren gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam nach Ablauf von sechs Monaten, vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.

11. Der Generalsekretär streicht von der Liste der Gremien und Organisationen die Namen derjenigen Gremien und Organisationen, die nicht mehr zur Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors zugelassen sind, wobei er die vom Rat festgelegten Kriterien und Verfahren beachtet.

12. Die Versammlung oder die Konferenz eines Sektors kann beschliessen, Gremien oder Organisationen als assoziierte Teilnehmer zu den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission oder der ihr untergeordneten Gruppen zuzulassen, wobei die folgenden Grundsätze zu beachten sind:

(1): Ein Gremium oder eine Organisation nach den Nummern 229–231 kann den Antrag stellen, den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission als assoziierter Teilnehmer beizuwohnen.
(2): Hat ein Sektor beschlossen, assoziierte Teilnehmer zuzulassen, so wendet der Generalsekretär die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels auf die Antragsteller an, wobei er die Grösse des Gremiums oder der Organisation und alle anderen sachdienlichen Kriterien berücksichtigt.
(3): Die zu den Arbeiten einer bestimmten Studienkommission zugelassenen assoziierten Teilnehmer werden in die in Nummer 237 genannte Liste nicht aufgenommen.
(4): Die Bedingungen für die Teilnahme an den Arbeiten einer Studienkommission sind in den Nummern 248B und 483A dieser Konvention aufgeführt.

Art. 19 Partecipazione di enti e di organizzazioni diverse dalle amministrazioni alle attività dell’Unione

1. Il Segretario generale ed i direttori degli Uffici incoraggiano gli enti e le organizzazioni appresso elencate qui di seguito a partecipare in maniera più ampia alle attività dell’Unione:

a): gestioni riconosciute, organismi scientifici o industriali e organismi di finanziamento o di sviluppo approvati dallo Stato membro in questione;
b): altri enti che si occupano di questioni di telecomunicazione approvati dallo Stato membro in questione;
c): organizzazioni regionali ed altre organizzazioni internazionali di telecomunicazione, di normalizzazione, di finanziamento o di sviluppo.

2. I direttori degli Uffici lavorano in stretta collaborazione con gli enti e le organizzazioni ammessi a partecipare ai lavori di uno o più Settori dell’Unione.

3. Ogni domanda di partecipazione ai lavori di un Settore formulata da un ente di cui al numero 229 in conformità con le disposizioni pertinenti della Costituzione e della presente Convenzione e approvata dallo Stato membro interessato è indirizzata da quest’ultimo al Segretario generale.

4. Ogni domanda di un ente di cui al numero 230 presentata dallo Stato membro interessato è trattata secondo una procedura stabilita dal Consiglio. La conformità di una domanda di questo tipo con detta procedura è oggetto di un esame da parte del Consiglio.

4^bis. La domanda d’ammissione in qualità di Membro di un Settore formulata da uno degli enti di cui ai numeri 229 o 230, può anche essere inviata direttamente al Segretario generale. Gli Stati membri che autorizzano questi enti ad inviare una domanda direttamente al Segretario generale devono informarne quest’ultimo. Gli enti il cui Stato membro non ha informato il Segretario generale non hanno la possibilità di rivolgersi direttamente a quest’ultimo. Il Segretario generale deve aggiornare e pubblicare periodicamente la lista degli Stati membri che hanno autorizzato enti di loro competenza o che sottostanno alla loro sovranità a rivolgersi direttamente a lui.

4^ter. Se riceve direttamente da un ente una domanda conforme al numero 234A di cui sopra, il Segretario generale bada, tenendo conto dei criteri definiti dal Consiglio, che la funzione e gli obiettivi del candidato siano conformi all’obiettivo dell’Unione. In seguito il Segretario generale informa immediatamente lo Stato membro di questa domanda invitandolo ad approvarla. Se il Segretario generale non riceve obiezioni da parte dello Stato membro entro quattro mesi, gli invia un telegramma di sollecito. Se entro quattro mesi dalla data d’invio del telegramma di sollecito, il Segretario generale non riceve obiezioni, la domanda è considerata approvata. Se riceve un’obiezione dallo Stato membro, il Segretario generale invita il richiedente a mettersi in contatto con lo Stato membro in questione.

4^quarter. Nell’autorizzare l’invio di una domanda direttamente al Segretario generale, uno Stato membro può informare quest’ultimo che gli conferisce facoltà di approvare ogni domanda proveniente da un ente di sua competenza o che sottostà alla sua sovranità.

5. Ogni domanda di partecipazione ai lavori di un Settore formulata da un ente o un’organizzazione di cui al numero 231 di cui sopra (ad eccezione delle organizzazioni di cui ai numeri 269B e 269C della presente Convenzione) è trasmessa al Segretario generale e trattata in conformità con le procedure istituite dal Consiglio.

6. Ogni domanda di partecipazione ai lavori di un Settore formulata da un’organizzazione di cui ai numeri 269B a 269D della presente Convenzione è trasmessa al Segretario generale e l’organizzazione interessata è iscritta sulle liste di cui al numero 237 di cui sopra.

7. Il Segretario generale elabora e aggiorna, per ciascun Settore, liste di tutti gli enti ed organizzazioni di cui ai numeri 229–231 nonché ai numeri 269B a 269D della presente Convenzione che sono ammessi a partecipare ai lavori dei Settori. Pubblica ciascuna di queste liste ad intervalli appropriati e le sottopone per conoscenza di tutti gli Stati membri, dei Membri dei Settori interessati e del direttore dell’Ufficio interessato. Tale direttore informa gli enti ed organizzazioni interessati sul seguito che è stato dato alla loro richiesta e ne informa gli Stati membri interessati.

8. Le condizioni di partecipazione ai lavori dei Settori degli enti ed organizzazioni che figurano sulle liste di cui al numero 237 sono enunciate nel presente articolo, nell’articolo 33 e in altre disposizioni pertinenti della presente Convenzione. Le disposizioni dei numeri 25–28 della Costituzione non sono loro applicabili.

9. Un membro di Settore può agire a nome dello Stato membro che l’ha riconosciuto, a condizione che quest’ultimo informi il direttore dell’Ufficio interessato che l’ha debitamente autorizzato.

10. Ogni Membro di un Settore ha diritto di denunciare la sua partecipazione con una notifica indirizzata al Segretario generale. Se del caso, tale partecipazione può anche essere denunciata dallo Stato membro o, nel caso del membro di Settore approvato conformemente al numero 234C, in base ai criteri e alle procedure sancite dal Consiglio. La cessazione produrrà i suoi effetti allo scadere di un periodo di sei mesi a partire dal giorno in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.

11. Il Segretario generale elimina dalla lista degli enti e delle organizzazioni il nominativo di quelli/e che non sono più autorizzati/e a partecipare ai lavori di un Settore, in conformità con i criteri e le procedure definite dal Consiglio.

12. L’assemblea o la conferenza di un Settore può decidere di ammettere la partecipazione di un ente o di un’organizzazione in qualità di Associato ai lavori di una data commissione di studio e dei suoi gruppi subordinati, in base ai principi enunciati qui di seguito:

1): Un ente o un’organizzazione menzionato ai numeri 229–231 di cui sopra può domandare di partecipare ai lavori di una data commissione di studio in qualità di Associato.
2): Se un Settore ha deciso di ammettere Associati, il Segretario generale applica ai richiedenti le disposizioni pertinenti del presente articolo, tenendo conto della grandezza dell’ente o dell’organizzazione e di ogni altro criterio pertinente.
3): Gli Associati ammessi a partecipare ai lavori di una data commissione di studio non sono elencati nella lista di cui al numero 237.
4): Le condizioni di partecipazione ai lavori di una commissione di studio sono specificate ai numeri 248B e 483A della presente Convenzione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.