Art. 28 Finanzen der Union

1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten:

a): des Rates,
b): des Generalsekretariats und der Sektoren der Union;
c): der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

2. Die Ausgaben der Union werden gedeckt durch:

a): die Beiträge ihrer Mitgliedstaaten und der Sektormitglieder;
b): die übrigen in der Konvention oder in den Finanzvorschriften genannten Einnahmen.

2^bis. Alle Mitgliedstaaten und alle Sektormitglieder zahlen einen Betrag, welcher der Anzahl der Einheiten in der von ihnen nach den Nummern 160–161I gewählten Beitragsklasse entspricht.

2^ter. Die Ausgaben für die in Nummer 43 dieser Konstitution genannten regionalen Konferenzen werden getragen:

a): von allen Mitgliedstaaten der betreffenden Region entsprechend ihrer Beitragsklasse;
b): von den an diesen Konferenzen teilnehmenden Mitgliedstaaten anderer Regionen entsprechend ihrer Beitragsklasse;
c): von den an diesen Konferenzen teilnehmenden zugelassenen Sektormitgliedern und anderen zugelassenen Organisationen nach Massgabe der Bestimmungen der Konvention.
3. (1): Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder wählen nach ihrem Ermessen die Beitragsklasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen wollen.
(2): Die Wahl durch die Mitgliedstaaten erfolgt während einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsprechend der in der Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den dort genannten Bedingungen sowie gemäss den nachfolgend beschriebenen Verfahren.
(3): Die Wahl durch die Sektormitglieder erfolgt entsprechend der in der Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den dort genannten Bedingungen sowie gemäss den nachfolgend beschriebenen Verfahren.
3^bis. (1): Der Rat setzt bei seiner letzten Tagung vor der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die vorläufige Höhe der Beitragseinheit auf der Grundlage des Entwurfs eines Finanzplans für den betreffenden Zeitraum und der Gesamtzahl der Beitragseinheiten fest.
(2): Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder über die nach Nummer 161B festgesetzte vorläufige Höhe der Beitragseinheit und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihm spätestens vier Wochen vor dem für den Beginn der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Tag die von ihnen vorläufig gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.
(3): Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten legt im Verlauf ihrer ersten Woche die vorläufige Obergrenze für die Beitragseinheit fest, die sich aus den vom Generalsekretär in Anwendung der Nummern 161B und 161C getroffenen Massnahmen ergibt; dabei berücksichtigt sie auch alle dem Generalsekretär von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen von Beitragsklassen sowie die unverändert gebliebenen Beitragsklassen.
(4): Unter Berücksichtigung des revidierten Entwurfs eines Finanzplans legt die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten so rasch wie möglich die endgültige Obergrenze für die Höhe der Beitragseinheit fest und bestimmt ein Datum, spätestens aber den Montag der letzte Woche der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, bis zu dem die Mitgliedstaaten nach Aufforderungen durch den Generalsekretär die von ihnen endgültig gewählte Beitragsklasse bekannt geben müssen.
(5): Mitgliedstaaten, die dem Generalsekretär ihre Entscheidung nicht bis zu dem von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Zeitpunkt mitgeteilt haben, behalten die Beitragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.
(6): Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten genehmigt anschliessend den endgültigen Finanzplan auf der Grundlage der Gesamtzahl der Beitragseinheiten, die sich aus den endgültigen, von den Mitgliedstaaten gewählten Beitragsklassen und den Beitragsklassen der Sektormitglieder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Finanzplans ergibt.
3^ter. (1): Der Generalsekretär unterrichtet die Sektormitglieder über die endgültige Obergrenze für die Höhe der Beitragseinheit und fordert sie auf, ihm binnen drei Monaten nach Schliessung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die von ihnen gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.
(2): Sektormitglieder, die dem Generalsekretär ihre Entscheidung nicht in dieser Frist von drei Monaten mitgeteilt haben, behalten die Beitragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.
(3): Die von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen Änderungen der Tabelle der Beitragsklassen gelten für die Wahl der Beitragsklasse während der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.
(4): Die von einem Mitgliedstaat oder einem Sektormitglied gewählte Beitragsklasse gilt vom ersten Zweijahresbudget nach einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten an.

Aufgehoben

5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein Mitgliedstaat diese bei den Klassen von drei oder mehr Einheiten nicht um mehr als 15 Prozent der Anzahl Einheiten, die er für die Periode davor gewählt hat, reduzieren, wobei der Betrag auf den nächst tieferen Wert in der Tabelle der Beitragseinheiten zu runden ist. Bei den gibt ihm die Modalitäten für die schrittweise Realisierung dieser Verminderung in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter aussergewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz Klassen von unter drei Einheiten darf um höchstens eine Beitragsklasse reduziert werden. Der Rat der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stärkere Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.⁴

5^bis. Unter aussergewöhnlichen Umständen, wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann der Rat eine Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

5^ter. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.

Aufgehoben

8. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder zahlen ihren jährlichen Beitrag im Voraus; dieser Beitrag wird nach dem vom Rat genehmigten Zweijahresbudget unter Berücksichtigung aller von diesem angenommenen Berichtigungen berechnet.

9. Ist ein Mitgliedstaat mit seinen Zahlungen an die Union im Verzug, so verliert er sein in den Nummern 27 und 28 dieser Konstitution festgelegtes Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner Rückstände dem Betrag der für die beiden vorausgehenden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn übersteigt.

10. Die besonderen Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der Sektormitglieder und anderer internationaler Organisationen sind in der Konvention enthalten.

⁴ Fassung gemäss der Änderungsurkunde vom 22. Okt. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 29. Aug. 2012 (AS 2012 5517).

Art. 28 Finanze dell’Unione

1. Le spese dell’Unione comprendono le spese inerenti:

a): al Consiglio;
b): al Segretariato generale ed ai Settori dell’Unione;
c): alle Conferenze di plenipotenziari ed alle Conferenze mondiali di telecomunicazioni internazionali.

2. Le spese dell’Unione sono coperte da:

a): contributi dei suoi Stati membri e dei Membri dei Settori;
b): altri introiti specificati nella Convenzione o nel Regolamento finanziario.

2^bis Ogni Stato membro e ogni Membro di Settore versano una somma equivalente al numero di unità corrispondenti alla classe di contribuzione da loro prescelta, conformemente ai numeri 160–161I.

2^ter Le spese delle conferenze regionali contemplate al numero 43 della presente Costituzione sono a carico:

a): di tutti gli Stati membri della regione in questione, in base alla loro classe di contribuzione;
b): degli Stati membri di altre regioni che hanno partecipato a tali conferenze, in base alla loro classe di contribuzione;
c): dei Membri dei Settori e di altre organizzazioni autorizzate che hanno partecipato a tali conferenze, conformemente alle disposizioni della Convenzione.
3. 1): Gli Stati membri e i Membri dei Settori scelgono liberamente la classe di contribuzione in base alla quale intendono partecipare alle spese dell’Unione.
2): Gli Stati membri effettuano la loro scelta durante una Conferenza di plenipotenziari conformemente alla tabella delle classi di contribuzione, alle condizioni indicate nella Convenzione e alle procedure qui di seguito esposte.
3): I Membri dei Settori scelgono conformemente alla scala delle classi di contribuzione, alle condizioni indicate nella Convenzione e alle procedure elencate qui di seguito.
3^bis. 1) Durante la sessione che precede la Conferenza di plenipotenziari, il Consiglio determina l’importo provvisorio dell’unità di contribuzione in base al progetto di piano finanziario per il periodo corrispondente e al numero totale di unità di contribuzione.
2): Il Segretario generale informa gli Stati membri e i Membri dei Settori dell’importo provvisorio dell’unità di contribuzione, determinato in virtù del numero 161B, e invita gli Stati membri a notificargli, al più tardi quattro settimane prima della data fissata per l’inizio della Conferenza di plenipotenziari, la classe di contribuzione che hanno scelto provvisoriamente.
3): La Conferenza di plenipotenziari determina, durante la prima settimana, il limite superiore provvisorio dell’unità di contribuzione risultate dalle misure adottate dal Segretario generale in applicazione dei numeri 161B e 161C, tenendo conto di eventuali cambiamenti di classe di contribuzione notificati dagli Stati membri al Segretario generale e delle classi di contribuzione che rimangono invariate.
4): Tenendo conto del progetto modificato di piano finanziario, la Conferenza di plenipotenziari determina non appena possibile il limite superiore definitivo dell’importo dell’unità di contribuzione e fissa la data, al più tardi il lunedì dell’ultima settimana della Conferenza di plenipotenziari, alla quale gli Stati membri devono, su invito del Segretario generale, aver annunciato la classe di contribuzione che hanno scelto in modo definitivo.
5): Gli Stati membri che non hanno notificato al Segretario generale la loro decisione entro la data stabilita dalla Conferenza di plenipotenziari, mantengono la classe di contribuzione che avevano scelto in precedenza.
6): In seguito, la Conferenza di plenipotenziari approva il piano finanziario definitivo in base al numero totale di unità di contribuzione corrispondenti alle classi di contribuzione definitivamente scelte dagli Stati membri e alle classi di contribuzione dei Membri dei Settori nel giorno dell’approvazione del piano finanziario.
3^ter. 1): Il Segretario generale comunica ai Membri dei Settori il limite massimo definitivo dell’importo dell’unità di contribuzione e li invita a notificargli, entro tre mesi dalla data di chiusura della Conferenza di plenipotenziari, la classe di contribuzione che hanno scelto.
2): I Membri dei Settori che non hanno notificato al Segretario generale la loro decisione entro questo termine di tre mesi, mantengono la classe di contribuzione che avevano scelto in precedenza.
3): Gli emendamenti alla tabella delle classi di contribuzione adottati da una Conferenza di plenipotenziari si applicano alla scelta della classe di contribuzione durante la successiva Conferenza di plenipotenziari.
4): La classe di contribuzione scelta da uno Stato membro o da un Membro del Settore è applicabile a partire dal primo bilancio biennale successivo a una Conferenza di plenipotenziari.

Abrogato

5. Nel caso delle classi di contribuzione di tre o più unità, un Paese membro non può decurtare la classe di contribuzione scelta precedentemente per oltre il 15 percento delle relative unità di contribuzione e deve arrotondare l’importo della contribuzione verso il valore inferiore più vicino nella scala delle unità di contribuzione; nel caso delle classi di contribuzione inferiori alle tre unità, la riduzione non deve essere superiore a una classe di contribuzione. Il Consiglio deve indicargli le modalità di messa in atto progressiva di questa riduzione nel periodo tra due Conferenze di plenipotenziari. Tuttavia, in circostanze eccezionali, come catastrofi naturali che necessitano il varo di programmi di assistenza internazionale, la Conferenza può autorizzare una riduzione maggiore del numero di unità di contribuzione se uno Stato membro ne fa richiesta e fornisce la prova che non è più in grado di mantenere il suo contributo nella classe scelta inizialmente.⁵

5^bis. In casi eccezionali, quali catastrofi naturali che necessitano il varo di programmi d’assistenza internazionale, il Consiglio può autorizzare una riduzione del numero di unità di contribuzione se uno Stato membro ne fa richiesta e fornisce la prova che non è più in grado di mantenere il suo contributo nella classe scelta inizialmente.

5^ter. Gli Stati membri e i Membri dei Settori possono in qualsiasi momento optare per una classe di contribuzione superiore a quella scelta in precedenza.

Abrogato

8. Gli Stati membri e i Membri dei Settori pagano in anticipo la loro quota contributiva annuale, calcolata in base al bilancio preventivo biennale stabilito dal Consiglio tenendo conto degli adeguamenti eventualmente apportati da quest’ultimo.

9. Uno Stato membro che è in ritardo nei suoi pagamenti all’Unione perde il suo diritto di voto stabilito ai numeri 27 e 28 della presente Costituzione fintanto che l’ammontare dei suoi arretrati è pari o superiore all’ammontare dei contributi che deve pagare per i due anni precedenti.

10. Le disposizioni specifiche che regolano i contributi finanziari dei Membri dei Settori e di altre organizzazioni internazionali figurano nella Convenzione.

⁵ Nuovo testo giusta la mod. del 22 ott. 2010, in vigore per la Svizzera dal 29 ago. 2012 (RU 2012 5517).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.