Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr

Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.747.354.11 Internationales Übereinkommen vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente (mit Schlussprotokoll)

0.747.354.11 Convenzione internazionale del 25 agosto 1924 su l'unificazione di alcune regole in materia di polizza di carico (con Protocollo di firma)

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Art. 4

§ 1

Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, es sei denn, dass der Mangel darauf beruht, dass der Unternehmer nicht gemäss Artikel 3 § 1 die gehörige Sorgfalt angewandt hat, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um die Lade-, Kühl- und Gefrierräume oder andere Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen. In allen Fällen, in denen Verluste oder Schäden aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, soll die Beweislast für die Anwendung der gehörigen Sorgfalt den Unternehmer oder denjenigen treffen, der seine Befreiung von der Haftung auf Grund dieses Artikels geltend macht.

§ 2

Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die entstehen:

a.: aus Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen des Schiffers, der Schiffsoffiziere, der Schiffsmannschaft, des Lotsen oder der im Dienste des Unternehmers stehenden Personen bei der Führung oder dem Betriebe des Schiffes;
b.: aus Feuer, es sei denn durch eigenes Verschulden des Unternehmers verursacht;
c.: aus Gefahren oder Unfällen der See und anderer schiffbarer Gewässer;
d.: aus Naturereignissen;
e.: aus kriegerischen Ereignissen;
f.: aus Handlungen öffentlicher Feinde;
g.: aus Behinderung durch Herrscher, Behörden oder Volk oder aus gerichtlicher Beschlagnahme;
h.: aus Quarantänebeschränkungen;
i.: aus Handlungen oder Unterlassungen des Abladers oder des Eigentümers des Guts, seines Agenten oder Vertreters;
j.: aus Streik oder Aussperrung, Unterbrechung oder Hemmung der Arbeit ohne Rücksicht auf Grund und Ausdehnung;
k.: aus Aufruhr oder bürgerlichen Unruhen;
l.: aus der Rettung oder dem Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See;
m.: aus Schwund an Raumgehalt oder Gewicht oder aus einem anderen Verlust oder Schaden, der durch verborgene Mängel, durch die besondere Natur des Guts oder durch die dem Gute eigenen Mängel herbeigeführt ist;
n.: aus Unzulänglichkeit der Verpackung;
o.: aus Unzulänglichkeit oder Ungenauigkeit der Merkzeichen;
p.: aus verborgenen, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht zu entdeckenden Mängeln;
q.: aus irgendeiner anderen Ursache, die nicht durch Verschulden des Unternehmers, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen herbeigeführt ist; doch soll die Beweislast dafür, dass weder das eigene Verschulden des Unternehmers noch ein Verschulden seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen zu dem Verlust oder Schaden beigetragen hat, demjenigen obliegen, der sich auf diesen Befreiungsgrund beruft.

§ 3

Der Befrachter soll nicht für Verluste oder Schäden haften, die der Unternehmer oder das Schiff aus irgendeinem Grunde erleiden, ohne dass Handlungen, Fehler oder Nachlässigkeit des Befrachters, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen vorliegen.

§ 4

Wird zum Zweck der Rettung oder des Versuchs der Rettung von Leben oder Eigentum zur See oder in sonst gerechtfertigter Weise vom Reiseweg abgewichen, so soll dies nicht als Verletzung dieses Übereinkommens oder als Bruch des Frachtvertrages angesehen werden, und der Unternehmer soll für einen daraus entstehenden Verlust oder Schaden nicht haften.

§ 5⁷

a)⁸

Sofern nicht die Natur und der Wert der Güter vor ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist, haftet der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in Bezug auf die Güter in keinem Fall für einen höheren Betrag als 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

b)

Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird nach dem Wert der Güter an dem Ort und dem Tag berechnet, an den sie nach dem Vertrag ausgeladen worden sind oder hätten ausgeladen werden müssen. Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem Börsenpreis oder mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.

c)

Wird ein Behälter, eine Palette oder ein ähnliches Gerät verwendet, um die Güter für die Beförderung zusammenzufassen, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in dem Konnossement als in einem solchen Gerät enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne dieses Paragraphen. Ausser in dem genannten Fall gilt das Gerät als Stück oder Einheit.

d)⁹

Die in diesem Artikel genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die unter Buchstabe a genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung an einem durch das Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Tag umgerechnet.

Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.

Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung der vorstehenden Sätze nicht zulässt, bei der Ratifikation des Protokolls von 1979 oder dem Beitritt dazu oder jederzeit danach erklären, dass die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:

i): in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten: 10 000 Werteinheiten;
ii): in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von zwei Rechnungseinheiten: 30 Werteinheiten.

Die im vorstehenden Satz genannte Werteinheit entspricht 65,5 Milligramm Gold von ⁹⁰⁰/₁₀₀₀ Feingehalt. Die Umrechnung der in dem Satz genannten Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.

Die in den vorstehenden Sätzen genannte Berechnung und Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge unter Buchstabe a, in der Landeswährung ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen.

Die Staaten teilen dem Depositär die Art der Berechnung oder das Ergebnis der Umrechnung bei der Hinterlegung einer Urkunde zur Ratifikation des Protokolls von 1979 oder zum Beitritt dazu sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.

e)

Der Unternehmer oder das Schiff geht der Haftungsbeschränkung nach diesem Paragraphen verlustig, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Unternehmers verursacht worden ist, die dieser entweder in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

f)

Eine in das Konnossement aufgenommene Angabe nach Buchstabe a begründet eine widerlegbare Vermutung und ist für den Unternehmer, der sie widerlegen kann, nicht bindend.

g)

Durch Vereinbarung zwischen dem Unternehmer, dem Schiffer oder dem Agenten des Unternehmers einerseits und dem Befrachter andererseits sollen andere als die in Buchstabe a dieses Paragraphen genannten Höchstbeträge bestimmt werden können, sofern der vereinbarte Höchstbetrag nicht niedriger ist als der entsprechende in Buchstabe a genannte Höchstbetrag.

h)

In keinem Falle soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf die Güter haften, wenn der Ablader im Konnossement eine wissentlich falsche Angabe über ihre Natur oder ihren Wert gemacht hat.

§ 6

Güter von entzündlicher, explosiver oder gefährlicher Natur, deren Abladung der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht zugestimmt hätte, wenn sie die Beschaffenheit und Eigenart der Güter gekannt hätten, soll der Unternehmer, ohne ersatzpflichtig zu werden, jederzeit vor der Ausladung an jedem beliebigen Orte ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, und der Ablader dieser Güter soll für alle Schäden und Kosten haften, die unmittelbar oder mittelbar aus ihrer Abladung entstehen. Gefährden derartige mit dieser Kenntnis und Zustimmung abgeladenen Güter das Schiff oder die Ladung, so soll der Unternehmer sie in gleicher Weise ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, ohne dass er, abgesehen von seinem etwaigen Beitrag zur grossen Haverei, dafür zu haften hätte.

⁷ Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

⁸ Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988 (AS 1988 927).

⁹ Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988 (AS 1988 927).

Art. 4

§ 1

Né il vettore né la nave saranno responsabili delle perdite o dei danni sorgenti o risultanti da innavigabilità, salvochè cagionata da mancanza di ragionevole diligenza da parte del vettore per rendere la nave navigabile e per assicurarsi che essa sia convenientemente fornita di uomini, di attrezzi e di provviste, e che siano appropriate e messe in buono stato le stive, le camere fredde e i frigoriferi e qualsiasi altra parte della nave in cui le merci sono caricate, per modo che le stesse siano atte al loro ricevimento, al loro trasporto e alla loro conservazione, il tutto in conformità delle disposizioni dell’articolo 3, parte I. Ogni qualvolta una perdita o un danno sarà prodotto da innavigabilità, l’onere della prova per ciò che riflette l’esercizio della ragionevole diligenza, sarà a carico del vettore, o di qualsiasi altra persona che si prevalga dell’esonerazione prevista dal presente articolo.

§ 2

Né il vettore né la nave saranno responsabili per perdita o danno risultante o proveniente da:

a.: atti, negligenza, o colpa del capitano, dei marinai, del pilota, o dei preposti del vettore nella navigazione o nella amministrazione della nave;
b.: incendio, tranne se cagionato da fatto o colpa del vettore;
c.: rischi, pericoli e infortuni del mare o di altre acque navigabili;
d.: forza maggiore (atto di Dio);
e.: fatti di guerra;
f.: fatto di pubblici nemici;
g.: arresto o costrizione di principi, governanti o popolo, o sequestro giudiziario;
h.: restrizione di quarantena;
i.: atto od omissione del caricatore o del proprietario delle merci, del suo agente o del suo rappresentante,
j.: scioperi o serrate o sospensioni o limitazioni di lavoro, qualunque ne sia la cagione, tanto parzialmente che completamente;
k.: tumulti e sommosse civili;
l.: salvataggio o tentativo di salvataggio di vite o beni in mare;
m.: calo in volume o in peso o qualsiasi altra perdita o danno risultante da vizio occulto, dalla natura speciale o dal vizio proprio delle merci;
n.: insufficienza d’imballaggio;
o.: insufficienza o non corrispondenza di marche;
p.: vizi occulti non avvertibili mediante la dovuta diligenza;
q.: qualsiasi altra cagione non proveniente da fatto o colpa del vettore o da fatto o colpa degli agenti o preposti del vettore, ma l’onere della prova incomberà alla persona che reclami il beneficio di questa eccezione e a essa spetterà di provare che né la colpa personale né il fatto del vettore, né la colpa o il fatto degli agenti o dipendenti dal vettore, hanno contribuito alla perdita o al danno.

§ 3

Il caricatore non sarà responsabile delle perdite o danni sofferti dal vettore o dalla nave che provengano o risultino da qualsiasi causa senza che vi sia atto, colpa o negligenza del caricatore, dei suoi agenti o dei suoi dipendenti.

§ 4

Qualsiasi deviazione per salvare o per tentar di salvare vite umane o beni in mare o qualsiasi ragionevole deviazione non sarà considerata come infrazione o violazione della presente Convenzione o del contratto di trasporto, e il vettore non sarà responsabile di alcuna perdita o danno che ne derivi.

§ 5⁷

a)⁸

A meno che la natura e il valore delle merci siano stati dichiarati dal caricatore innanzi l’imbarco e che questa dichiarazione sia stata inserita nella polizza di carico, il vettore e la nave non sono in nessun caso responsabili delle perdite o dei danni recati alle merci o concernenti queste ultime per una somma superiore a 666,67 unità di conto per collo o unità o 2 unità di conto per chilogrammo di peso lordo delle merci perse o avariate, tenuto conto che è applicabile il limite più elevato.»b) L’ammontare totale dovuto è calcolato in riferimento al valore delle merci nel luogo e giorno in cui sono state scaricate conformemente al contratto, oppure nel giorno e nel luogo in cui avrebbero dovute essere scaricate.

Il valore della merce è determinato secondo il corso in borsa oppure, mancando quest’ultimo, secondo il prezzo corrente sul mercato o, mancando l’uno e l’altro, secondo il valore abituale di merci di natura e qualità simili.

c)

Se per raggruppare merci sono utilizzati un contenitore, una paletta o un dispositivo analogo, qualsiasi collo o unità, indicato nella polizza di carico come incluso nel dispositivo, è considerato un collo o unità conformemente al presente paragrafo. Fuori dei casi precedentemente previsti, questo dispositivo è considerato collo o unità.

d)⁹

L’unità di conto menzionata nel presente articolo è il Diritto Speciale di Prelievo quale definito dal Fondo Monetario Internazionale. La somma menzionata nel comma (a) sarà convertita nella moneta nazionale alla data determinata dalla legge della giurisdizione adita.

Il valore del Diritto Speciale di Prelievo di una moneta nazionale di uno Stato membro del Fondo Monetario Internazionale è calcolato secondo il metodo di valutazione applicato dal Fondo Monetario Internazionale, alla data di cui si tratta, per le sue proprie operazioni e transazioni. Il valore del Diritto Speciale di Prelievo di una moneta nazionale di uno Stato non membro del Fondo Monetario Internazionale è calcolato nel modo determinato da questo Stato.

Tuttavia, uno Stato non membro del Fondo Monetario Internazionale e la cui legislazione non consente di applicare le disposizioni di cui sopra può, all’atto della ratifica del Protocollo del 1979 o dell’adesione al medesimo, ovvero in qualsiasi momento successivo, dichiarare che i limiti della responsabilità previsti nella presente Convenzione e applicabili sul suo territorio sono fissati nel modo seguente:

(i): per quanto concerne la somma di 666,67 unità di conto menzionata nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo, 10 000 unità monetarie;
(ii): per quanto concerne la somma di 2 unità di conto menzionata nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo, 30 unità monetarie.

L’unità monetaria menzionata nella frase precedente corrisponde a 65,5 milligrammi d’oro, con titolo di 900 millesimi di fino. La conversione in moneta nazionale delle somme menzionate in detta frase avverrà conformemente alla legislazione dello Stato in causa.

Il calcolo e la conversione menzionati nelle frasi precedenti saranno eseguiti in modo da esprimere, in moneta nazionale dello Stato, per quanto possibile, lo stesso valore reale di quello espresso in unità di conto per le somme menzionate nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo.

Gli Stati comunicheranno al depositario il loro metodo di calcolo o, secondo i casi, i risultati della conversione all’atto del deposito dello strumento di ratifica o di adesione e ogni qual volta si verifichi un cambiamento nel loro metodo di calcolo o nel valore della loro moneta nazionale rispetto all’unità di conto o all’unità monetaria.

e)

Né il vettore né la nave hanno il diritto di fruire della limitazione di responsabilità istituita nel presente paragrafo, se è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione del vettore, cagionato sia con l’intenzione di provocare un danno, sia temerariamente e con la consapevolezza che ne sarebbe probabilmente risultato un danno.

f)

La dichiarazione menzionata nell’alinea a) del presente paragrafo, inserita nella polizza di carico, costituisce una presunzione salvo prova contraria, ma non vincola il vettore che può contestarla.

g)

Mediante convenzione tra il vettore, capitano o agente del vettore e il caricatore, possono essere stabilite somme massime diverse da quelle indicate nell’alinea a) del presente paragrafo, purché questo ammontare massimo non sia inferiore alla somma massima corrispondente menzionata nel presente alinea.

h)

Né il vettore, né la nave non sono in nessun caso responsabili per perdita o danno arrecato alle merci o in rapporto con esse se nella polizza di carico il caricatore ha fatto scientemente una dichiarazione falsa riguardo alla natura o al valore delle stesse».

§ 6

Le merci di natura infiammabile, esplosiva o pericolosa, alla caricazione delle quali il vettore, il capitano o l’agente del vettore non avrebbe consentito, conoscendo la loro natura o il loro carattere, potranno in ogni momento prima della scaricazione essere sbarcate in qualsiasi luogo o distrutte o rese innocue dal vettore senza indennità e il caricatore di queste merci sarà responsabili di qualsiasi danno o spesa derivanti o risultanti direttamente o indirettamente dalla loro caricazione. Se alcuna di queste merci imbarcate con la conoscenza e col consenso del vettore diventasse pericolosa per la nave o il carico potrà allo stesso modo essere scaricata, distrutta o resa innocua dal vettore senza responsabilità da parte dello stesso, eccetto il caso di eventuali avarie comuni.

⁷ Nuovo testo giusta l’art. 2 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

⁸ Nuovo testo giusta l’art. II 1 del Prot. del 21 dic. 1979, in vigore dal 20 apr. 1988 (RU 1988 927).

⁹ Nuovo testo giusta l’art. II 2 del Prot. del 21 dic. 1979, in vigore dal 20 apr. 1988 (RU 1988 927).

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