Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr

Diritto internazionale 0.7 Lavori pubblici - Energie - Trasporti e comunicazioni 0.74 Trasporti e comunicazioni

0.747.305.15 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

0.747.305.15 Convenzione delle Nazioni Unite del 10 dicembre 1982 sul diritto del mare (con allegati)

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annexIII/lvlu1/Art. 17 Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde

1. In Übereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer ii und Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o Ziffer ii erlässt die Behörde Regeln, Vorschriften und Verfahren zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Teil XI und wendet sie unter anderem in Bezug auf folgende Angelegenheiten einheitlich an:

a)

Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Prospektion, Erforschung und Ausbeutung im Gebiet;

b)

Arbeiten:

i): Grösse der Felder,
ii): Dauer der Arbeiten,
iii): Leistungsanforderungen einschliesslich der Zusicherungen nach Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c dieser Anlage,
iv): Kategorien von Ressourcen,
v): Verzicht auf Felder,
vi): Berichte über den Fortschritt der Arbeiten,
vii): Vorlage von Daten,
viii): Überprüfung und Überwachung der Arbeiten,
ix): Verhinderung einer Störung anderer Tätigkeiten in der Meeresumwelt,
x): Übertragung von Rechten und Pflichten durch einen Vertragsnehmer,
xi): Verfahren zur Weitergabe von Technologie an Entwicklungsstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 144 sowie zu deren unmittelbarer Beteiligung,
xii): Abbaunormen und -praktiken einschliesslich solcher, die sich auf die Betriebssicherheit, die Erhaltung der Ressourcen und den Schutz der Meeresumwelt beziehen,
xiii): Definition der kommerziellen Produktion,
xiv): Eignungsanforderungen für Antragsteller;

c)

Finanzfragen:

i): Festlegung einheitlicher und nicht diskriminierender Kostenberechnungs- und Buchführungsvorschriften sowie Methode zur Auswahl der Rechnungsprüfer,
ii): Aufteilung der Erträge aus den Arbeiten,
iii): Anreize nach Artikel 13 dieser Anlage;

d)

Durchführung der nach Artikel 151 Absatz 10 und Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe d gefassten Beschlüsse.

2. Die Regeln, Vorschriften und Verfahren über folgende Angelegenheiten müssen den nachfolgenden objektiven Kriterien voll entsprechen:

a)

Grösse der Felder:

Die Behörde legt eine angemessene Grösse der Felder für die Erforschung bis zur doppelten Grösse der Felder für die Ausbeutung fest, um eine intensive Erforschung zu ermöglichen. Die Grösse eines Feldes für die Erforschung wird nach den Erfordernissen des Artikels 8 dieser Anlage über die Reservierung von Feldern sowie nach den vorgesehenen Produktionserfordernissen berechnet, die mit Artikel 151 und mit den Vertragsbestimmungen im Einklang stehen; dabei werden der Stand der dann für den Meeresbodenbergbau verfügbaren Technologie und die jeweiligen physischen Eigenschaften der Felder berücksichtigt. Die Felder dürfen weder kleiner noch grösser sein, als zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist.

b)

Dauer der Arbeiten:

i): Die Dauer der Prospektion ist unbefristet;
ii): die Dauer der Erforschung soll ausreichend sein, um eine gründliche Untersuchung des bestimmten Feldes, Planung und Herstellung von Abbauausrüstungen für das Feld sowie Planung und Errichtung kleiner und mittlerer Verarbeitungsanlagen zur Erprobung von Abbau- und Verarbeitungssystemen zu ermöglichen;
iii): die Dauer der Ausbeutung soll der wirtschaftlichen Lebensdauer des Abbauvorhabens entsprechen, wobei Faktoren wie Erschöpfung der Erzvorkommen, Nutzungsdauer der Abbauausrüstungen und Verarbeitungseinrichtungen sowie kommerzielle Lebensfähigkeit zu berücksichtigen sind. Die Dauer der Ausbeutung soll ausreichend sein, um eine kommerzielle Gewinnung der Mineralien des Feldes zu ermöglichen, und soll eine angemessene Frist für die Errichtung von Abbau- und Verarbeitungssystemen im kommerziellen Umfang einschliessen, während deren eine kommerzielle Produktion nicht verlangt werden soll. Die Gesamtdauer der Ausbeutung soll jedoch auch kurz genug sein, um der Behörde Gelegenheit zu geben, die Bedingungen des Arbeitsplans in dem Zeitpunkt zu ändern, in dem sie eine Erneuerung des Planes in Übereinstimmung mit den nach seiner Bestätigung erlassenen Regeln, Vorschriften und Verfahren in Betracht zieht.

c)

Leistungsanforderungen:

Die Behörde verlangt, dass der Unternehmer während des Erforschungsstadiums regelmässige Ausgaben tätigt, die in angemessener Weise der Grösse des vom Arbeitsplan erfassten Feldes und jenen Ausgaben entsprechen, die von einem gutgläubigen Unternehmer erwartet werden können, der die Absicht hat, innerhalb der von der Behörde gesetzten Fristen eine kommerzielle Produktion in diesem Feld in Gang zu bringen. Die erforderlichen Ausgaben sollen jedoch nicht so hoch angesetzt werden, dass Unternehmer, die über weniger kostspielige Technologie als die allgemein angewendete verfügen, dadurch entmutigt werden. Die Behörde setzt einen maximalen Zeitabschnitt für die Aufnahme der kommerziellen Produktion fest, der nach dem Erforschungsstadium und nach den ersten Ausbeutungsarbeiten beginnt. Bei der Festlegung dieses Zeitabschnitts soll die Behörde berücksichtigen, dass die Errichtung von Abbau- und Verarbeitungssystemen grösseren Umfangs erst nach Abschluss des Erforschungsstadiums und nach Beginn des Ausbeutungsstadiums eingeleitet werden kann. Demgemäss sollen bei dem Zeitabschnitt, der für die Aufnahme der kommerziellen Produktion in dem Feld bestimmt ist, die für die Errichtung notwendige Zeit nach Abschluss des Erforschungsstadiums sowie unvermeidliche Verzögerungen im Bauablaufplan berücksichtigt werden. Sobald die kommerzielle Produktion angelaufen ist, verlangt die Behörde vom Unternehmer in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren, die kommerzielle Produktion während der gesamten Geltungsdauer des Arbeitsplans aufrechtzuerhalten.

d)

Kategorien von Ressourcen:

Bei der Festlegung der Kategorie von Ressourcen, für die ein Arbeitsplan bestätigt werden kann, stützt sich die Behörde unter anderem darauf:

i): dass verschiedene Ressourcen ähnliche Abbaumethoden erfordern; und
ii): dass einige Ressourcen gleichzeitig erschlossen werden können, ohne dass Unternehmer, die unterschiedliche Ressourcen in demselben Feld erschliessen, sich übermässig behindern.
: Dieser Buchstabe schliesst nicht aus, dass die Behörde demselben Antragsteller einen Arbeitsplan für mehrere Kategorien von Ressourcen in demselben Feld bestätigt.

e)

Verzicht auf Felder:

Der Unternehmer ist berechtigt, jederzeit seine Rechte an einem von einem Arbeitsplan erfassten Feld ganz oder teilweise aufzugeben, ohne einer Strafe zu unterliegen.

f)

Schutz der Meeresumwelt:

Es werden Regeln, Vorschriften und Verfahren erlassen, um einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Auswirkungen zu gewährleisten, die sich unmittelbar aus Tätigkeiten im Gebiet oder aus der an Bord eines Schiffes unmittelbar über einer Abbaustätte stattfindenden Verarbeitung von aus der Abbaustätte stammenden Mineralien ergeben; dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Ausmass diese schädlichen Auswirkungen unmittelbar durch Bohr- und Dredscharbeiten, Kernbohrungen und Baggerarbeiten sowie durch Beseitigung, Einbringen und Einleiten von Sedimenten, Abfällen oder sonstigen Ausflüssen in die Meeresumwelt entstehen können.

g)

Kommerzielle Produktion:

Eine kommerzielle Produktion gilt als begonnen, wenn ein Unternehmer ununterbrochene Gewinnungsarbeiten grösseren Umfangs durchführt, durch die eine ausreichende Materialmenge erzeugt wird, die klar zu erkennen gibt, dass das Hauptziel eine Produktion grösseren Umfangs und nicht eine Produktion ist, die auf die Sammlung von Informationen, auf Analysen oder auf die Erprobung von Ausrüstungen oder Anlagen gerichtet ist.

annexIII/lvlu1/Art. 17 Norme, regolamenti e procedure dell’Autorità

1. L’Autorità adotta a applica in modo uniforme norme, regolamenti e procedure conformemente all’articolo 160 numero 2 lettera f) punto ii), e all’articolo 162 numero 2 lettera o) punto ii), per l’esercizio delle proprie funzioni, quali sono enunciate nella Parte XI, con particolare riferimento alle seguenti materie:

a)

procedure amministrative relative alla prospezione, esplorazione e sfruttamento dell’Area;

b)

operazioni:

i): superficie dell’area,
ii): durata delle operazioni,
iii): caratteristiche delle prestazioni, ivi inclusi i requisiti previsti all’articolo 4, 6, c) del presente allegato,
iv): categorie di risorse,
v): rinunce di aree,
vi): rapporti di avanzamento dei lavori,
vii): comunicazione dei dati,
viii): ispezione e supervisione delle operazioni,
ix): misure per prevenire interferenze a danno di altre attività in corso nell’ambiente marino,
x): trasferimento da parte di un contraente dei suoi diritti e obblighi,
xi): procedure relative al trasferimento di tecnologia agli Stati in via di sviluppo conformemente all’articolo 144, e alla partecipazione diretta di essi,
xii): regole e prassi della prospezione, ivi incluse quelle relative alla sicurezza delle operazioni, alla conservazione delle risorse e alla protezione dell’ambiente marino,
xiii): definizione della produzione commerciale,
xiv): criteri d’idoneità dei richiedenti;

c)

questioni finanziarie:

i): emanazione di norme uniformi e non discriminatorie di contabilità e definizione dei costi, e metodi di scelta dei revisori,
ii): ripartizione dei profitti delle operazioni,
iii): incentivi di cui all’articolo 13 del presente allegato;

d)

attuazione delle decisioni adottate in virtù dell’articolo 151 numero 10, e dell’articolo 164 numero 2 lettera d).

2. Norme, regolamenti e procedure relativi agli argomenti seguenti debbono riflettere pienamente i criteri oggettivi sotto enunciati:

a)

superficie delle aree:

l’Autorità definisce la superficie appropriata delle aree di esplorazione, che può estendersi fino al doppio della superficie delle aree di sfruttamento, al fine di consentire un’esplorazione approfondita. La superficie delle aree di esplorazione viene calcolata in modo da soddisfare i requisiti di cui all’articolo 8 del presente allegato, in merito alla riserva delle aree come pure ai previsti requisiti di produzione che debbono essere coerenti con l’articolo 151 e con i termini del contratto, tenuto conto sia dello stato della tecnologia disponibile al momento nel campo dell’estrazione mineraria dei fondi marini, sia delle pertinenti caratteristiche fisiche delle aree. La superficie di queste non deve essere né superiore né inferiore a quanto è necessario per raggiungere tale obiettivo.

b)

durata delle operazioni:

i): la durata della prospezione non deve avere limiti di tempo;
ii): l’esplorazione dovrebbe durare il tempo necessario a consentire il rilievo esauriente dell’area specifica, la progettazione e costruzione delle attrezzature per l’estrazione mineraria nell’Area e la progettazione e costruzione di stabilimenti di piccole e medie dimensioni per la sperimentazione di sistemi di estrazione mineraria e lavorazione;
iii): la durata dello sfruttamento dovrebbe essere correlata alla vita economica del progetto di estrazione tenendo conto di fattori quali il depauperamento del giacimento, la longevità delle attrezzature minerarie, le installazioni per la lavorazione e la commerciabilità. Lo sfruttamento dovrebbe durare quanto basta a consentire l’estrazione commerciale dei minerali dell’Area e dovrebbe prevedere un ragionevole periodo di tempo per la costruzione di sistemi di estrazione e lavorazione a scala commerciale, durante il quale non dovrebbe essere richiesta alcuna produzione commerciale. Tuttavia, la durata complessiva dello sfruttamento dovrebbe essere anche breve quanto basta affinché l’Autorità possa modificare i termini e le condizioni del programma di lavoro nel momento in cui ne prende in esame il rinnovo conformemente alle norme, regolamenti e procedure che ha adottato dopo l’approvazione del programma di lavoro.

c)

Caratteristiche delle operazioni:

l’Autorità esige che, durante la fase di esplorazione, l’operatore effettui spese periodiche ragionevolmente commisurate alla superficie dell’area coperta dal programma di lavoro e alle spese che verrebbero affrontate da un operatore in buona fede che volesse realizzare la produzione commerciale nell’area, nell’arco di tempo stabilito dall’Autorità. Le spese imposte non dovrebbero essere fissate a un livello tale da scoraggiare operatori potenziali che disponessero di tecnologia meno costosa di quella prevalentemente impiegata. L’Autorità stabilisce un lasso di tempo massimo, dopo il completamento della fase di esplorazione e l’inizio della fase di sfruttamento, per cominciare la produzione commerciale. Per determinare tale lasso di tempo l’Autorità dovrebbe tener conto del fatto che la costruzione di sistemi di estrazione e lavorazione su vasta scala non può essere effettuata se non dopo la conclusione della fase di esplorazione e l’inizio della fase di sfruttamento. Pertanto, il lasso di tempo necessario per iniziare la produzione commerciale in un’area dovrebbe tener conto del tempo necessario per procedere a tale costruzione dopo la conclusione della fase esplorativa, e dovrebbe prevedere deroghe ragionevoli per far fronte ai ritardi inevitabili del programma di costruzione. Raggiunta la fase della produzione commerciale, l’Autorità esige, nell’ambito di limiti ragionevoli e tenendo conto di tutti i fattori pertinenti, che l’operatore mantenga tale produzione commerciale durante l’intero periodo del programma di lavoro.

d)

Categorie di risorse:

Nel determinare le categorie di risorse per le quali viene approvato un programma di lavoro, l’Autorità prende in particolare considerazione, tra l’altro, le seguenti caratteristiche:

i): che talune risorse richiedono l’impiego di metodi estrattivi simili; e
ii): che talune risorse possono essere valorizzate contemporaneamente da più operatori impegnati nella stessa area, senza indebita interferenza reciproca.
: Le disposizioni di cui sopra non impediscono all’Autorità di approvare un programma di lavoro relativo a più d’una categoria di risorse presentato da uno stesso richiedente in una stessa area.

e)

Rinunce di aree:

L’operatore gode in ogni momento del diritto di rinunciare, parzialmente o per intero, ai suoi diritti nell’area coperta da un programma di lavoro, senza incorrere in alcuna penale.

f)

Protezione dell’ambiente marino:

Si stabiliscono norme, regolamenti e procedure al fine di garantire l’effettiva protezione dell’ambiente marino contro effetti dannosi derivati direttamente da attività condotte nell’Area o dalla lavorazione di minerali effettuata a bordo di navi che si trovino immediatamente al di sopra del luogo di estrazione, tenendo conto della misura in cui tali effetti dannosi possono derivare direttamente da perforazione, dragaggio, carotaggio e scavo, e da versamento, immissione e scarico nell’ambiente marino di sedimenti, rifiuti o altri effluenti.

g)

Produzione commerciale:

La produzione commerciale si ritiene iniziata se un operatore intraprende operazioni estrattive intensive e a vasta scala, che producano materiali in quantità sufficiente a indicare chiaramente che lo scopo principale di tali operazioni è una produzione a vasta scala, piuttosto che non una produzione intesa alla raccolta di informazioni, al lavoro di analisi o alla sperimentazione di attrezzature o stabilimenti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.