Art. 161 Zusammensetzung, Verfahren und Abstimmung

1. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern der Behörde, die von der Versammlung in folgender Reihenfolge gewählt werden:

a): vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die während der letzten fünf Jahre, für die Statistiken vorliegen, entweder mehr als 2 Prozent des gesamten Weltverbrauchs der Rohstoffe, die aus den aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen erzeugt werden, verbraucht oder Nettoeinfuhren von mehr als 2 Prozent der gesamten Welteinfuhr dieser Rohstoffe vorgenommen haben; darunter muss sich in jedem Fall ein Staat der osteuropäischen (sozialistischen) Region sowie der grösste Verbraucher befinden;
b): vier Mitglieder aus den acht Vertragsstaaten, die unmittelbar oder durch ihre Staatsangehörigen die umfangreichsten Investitionen zur Vorbereitung und Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet vorgenommen haben; darunter muss sich mindestens ein Staat der osteuropäischen (sozialistischen) Region befinden;
c): vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die auf Grund der Produktion im Bereich ihrer Hoheitsbefugnisse die wichtigsten Nettoexporteure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind; darunter müssen sich mindestens zwei Entwicklungsstaaten befinden, deren Wirtschaft in hohem Masse von der Ausfuhr dieser Mineralien abhängig ist;
d): sechs Mitglieder aus Entwicklungsstaaten, die Vertragsstaaten sind und die besondere Interessen vertreten. Zu diesen zu vertretenden besonderen Interessen gehören die von Staaten mit grosser Bevölkerung, von Binnenstaaten oder geographisch benachteiligten Staaten, von Staaten, die wichtigste Importeure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind, von Staaten, die mögliche Erzeuger dieser Mineralien sind, und von am wenigsten entwickelten Staaten;
e): achtzehn Mitglieder, die nach dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung der Gesamtheit der Sitze im Rat gewählt werden; aus jeder geographischen Region muss mindestens ein Mitglied nach diesem Buchstaben gewählt werden. Zu diesem Zweck gelten als geographische Regionen die folgenden: Afrika, Asien, (sozialistisches) Osteuropa, Lateinamerika sowie Westeuropa und andere Staaten.

2. Bei der Wahl der Mitglieder des Rates nach Absatz 1 gewährleistet die Versammlung:

a): dass die Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten in einem Umfang vertreten sind, der ihrer Vertretung in der Versammlung in angemessener Weise entspricht;
b): dass die Küstenstaaten, insbesondere Entwicklungsstaaten, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d fallen, in einem Umfang vertreten sind, der ihrer Vertretung in der Versammlung in angemessener Weise entspricht;
c): dass jede Gruppe von Vertragsstaaten, die im Rat vertreten sein muss, durch die Mitglieder vertreten ist, die gegebenenfalls von dieser Gruppe benannt werden.

3. Die Wahlen finden auf ordentlichen Tagungen der Versammlung statt. Jedes Mitglied des Rates wird für vier Jahre gewählt. Bei der ersten Wahl beträgt jedoch die Amtszeit für die Hälfte der Mitglieder jeder der in Absatz 1 genannten Gruppen zwei Jahre.

4. Die Mitglieder des Rates können wieder gewählt werden; allerdings ist eine Rotation in der Mitgliedschaft erwünscht.

5. Der Rat amtiert am Sitz der Behörde; er tritt so oft zusammen, wie die Geschäfte der Behörde es erfordern, mindestens jedoch dreimal jährlich.

6. Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

7. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme.

8.: a) Beschlüsse über Verfahrensfragen bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.
b): Beschlüsse über Sachfragen hinsichtlich des Artikels 162 Absatz 2 Buchstaben f, g, h, i, n, p und v und des Artikels 191 bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, wobei diese Mehrheit eine Mehrheit der Mitglieder des Rates einschliessen muss.
c): Beschlüsse über Sachfragen hinsichtlich der folgenden Bestimmungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, wobei diese Mehrheit eine Mehrheit der Mitglieder des Rates einschliessen muss: Artikel 162 Absatz 1; Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, l, q, r, s und t; Buchstabe u im Fall der Nichteinhaltung durch einen Vertragsnehmer oder durch einen ihn befürwortenden Staat; Buchstabe w, vorausgesetzt, dass die hiernach erteilten Anordnungen nicht länger als 30 Tage verbindlich sind, sofern sie nicht durch einen Beschluss nach Buchstabe d bestätigt werden; Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben x, y und z; Artikel 163 Absatz 2; Artikel 174 Absatz 3; Anlage IV Artikel 11.
d): Beschlüsse über Sachfragen hinsichtlich des Artikels 162 Absatz 2 Buchstaben m und o sowie die Annahme von Änderungen des Teiles XI werden durch Konsens gefasst.
e): Im Sinne der Buchstaben d, f und g bedeutet «Konsens» das Fehlen jedes förmlichen Einspruchs. Innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung eines Vorschlags beim Rat stellt der Präsident des Rates fest, ob gegen die Annahme des Vorschlags förmlicher Einspruch erhoben würde. Stellt der Präsident fest, dass ein solcher Einspruch erhoben würde, so setzt und beruft er innerhalb von drei Tagen, nachdem er die Feststellung getroffen hat, einen aus höchstens neun Mitgliedern des Rates bestehenden Vergleichsausschuss ein, dessen Vorsitz er selbst wahrnimmt, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen und einen Vorschlag auszuarbeiten, der durch Konsens angenommen werden kann. Der Ausschuss führt seine Arbeit zügig durch und erstattet dem Rat innerhalb von 14 Tagen nach seiner Einsetzung Bericht. Ist es dem Ausschuss nicht möglich, einen Vorschlag zu empfehlen, der durch Konsens angenommen werden kann, so legt er in seinem Bericht die Gründe für den Einspruch gegen den Vorschlag dar.
f): Beschlüsse über oben nicht aufgeführte Fragen, die der Rat auf Grund der Regeln, Vorschriften und Verfahren der Behörde oder auf andere Weise zu fassen berechtigt ist, werden entsprechend den Buchstaben dieses Absatzes gefasst, die in den Regeln, Vorschriften und Verfahren genannt sind, oder, falls sie dort nicht genannt sind, entsprechend dem vom Rat nach Möglichkeit vorher durch Konsens bestimmten Buchstaben.
g): Ist strittig, ob eine Frage unter Buchstabe a, b, c oder d fällt, so wird sie nach dem Buchstaben behandelt, der die grössere oder grösste Mehrheit oder gegebenenfalls Konsens erfordert, sofern der Rat nicht mit der genannten Mehrheit oder durch Konsens etwas anderes beschliesst.

9. Der Rat legt ein Verfahren fest, wonach ein Mitglied der Behörde, das nicht im Rat vertreten ist, einen Vertreter zur Teilnahme an einer Sitzung des Rates entsenden kann, wenn dieses Mitglied darum ersucht oder wenn eine Angelegenheit erörtert wird, die das Mitglied besonders betrifft. Der Vertreter ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Beratungen teilzunehmen.

Art. 161 Composizione, procedura e voto

1. Il Consiglio si compone di 36 membri dell’Autorità eletti dall’Assemblea nell’ordine che segue:

a): quattro membri scelti fra gli Stati contraenti che, durante gli ultimi cinque anni di cui sono disponibili le statistiche, abbiano un consumo o importazioni nette di prodotti di base, derivati dalle categorie di minerali che saranno estratti dall’Area, superiori al 2 % del totale mondiale del consumo o delle importazioni di tali prodotti di base, tra cui almeno uno Stato della regione dell’Europa orientale (socialista), e così anche il maggior consumatore;
b): quattro membri scelti fra gli otto Stati contraenti che hanno effettuato, direttamente o tramite soggetti aventi la loro nazionalità, gli investimenti più consistenti per la preparazione e la realizzazione di attività condotte nell’Area, fra cui almeno uno Stato della regione dell’Europa orientale (socialista);
c): quattro membri scelti fra gli Stati contraenti che, sulla base della produzione proveniente dalle zone sottoposte alla loro giurisdizione, sono fra i principali esportatori netti delle specie di minerali previsti per l’estrazione dall’Area, di cui almeno due Stati in via di sviluppo la cui economia è fortemente dipendente dalle esportazioni di tali minerali;
d): sei membri scelti fra gli Stati contraenti in via di sviluppo che rappresentano interessi particolari. Tra gli interessi particolari che debbono essere rappresentati sono quelli degli Stati con popolazione numerosa, degli Stati privi di litorale ovvero geograficamente svantaggiati, degli Stati che compaiono fra i principali importatori delle categorie di minerali che devono essere estratte dall’Area, degli Stati potenziali produttori di tali minerali e degli Stati meno sviluppati;
e): 18 membri eletti secondo il criterio di una ripartizione geografica equa dell’insieme dei seggi del Consiglio, restando inteso che almeno un membro per ogni regione geografica viene eletto in applicazione della presente disposizione. A tal fine, le regioni geografiche sono: l’Africa, l’America Latina, l’Asia, l’Europa Orientale (socialista), e l’Europa Occidentale ed altri Stati.

2. Quando l’Assemblea elegge i membri del Consiglio conformemente al numero 1, essa assicura che:

a): gli Stati privi di litorale e gli Stati geograficamente svantaggiati siano rappresentati ad un livello che risulti ragionevolmente proporzionato alla loro rappresentanza in Assemblea;
b): gli Stati costieri, specialmente quegli Stati in via di sviluppo che non siano considerati sotto il numero 1 lettere a), b), c) ovvero d), siano rappresentati ad un livello che risulti ragionevolmente proporzionato alla loro rappresentanza in Assemblea;
c): ciascun gruppo di Stati contraenti che debba essere rappresentato al Consiglio sia rappresentato dai membri eventualmente nominati da quel gruppo.

3. Le elezioni hanno luogo durante le sessioni ordinarie dell’Assemblea. Ciascun membro del Consiglio viene eletto per la durata di quattro anni. Comunque, alla prima elezione, la durata del mandato della metà dei membri che rappresentano ciascun gruppo contemplato al numero 1 è di due anni.

4. I membri del Consiglio sono rieleggibili ma dovrebbe essere debitamente considerata e preferita la rotazione dei seggi.

5. Il Consiglio esercita le proprie funzioni nella sede dell’Autorità; si riunisce con la frequenza che lo esigono le attività dell’Autorità, ma non meno di tre volte l’anno.

6. Il quorum è costituito dalla maggioranza dei membri del Consiglio.

7. Ogni membro del Consiglio ha diritto a un voto.

8.: a) Le decisioni su questioni di procedura sono adottate a maggioranza dai membri presenti e votanti.
b): Le decisioni su questioni sostanziali che sorgono a proposito dell’articolo 162 numero 2 lettere f), g), h), i), n), p), v), e dell’articolo 191 sono adottate a maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti, a condizione che tale maggioranza includa la maggioranza dei membri del Consiglio.
c): Sono adottate a maggioranza dei tre quarti dei membri presenti e votanti, a condizione che tale maggioranza comprenda quella dei membri del Consiglio, le decisioni su questioni sostanziali che sorgono a proposito delle disposizioni enumerate qui di seguito: articolo 162 numero 1; articolo 162 numero 2 lettere a), b), c), d), e), l), q), r), s), t); articolo 162 numero 2 lettera u) nel caso di mancata osservanza da parte di un contraente o dello Stato che lo patrocina; articolo 162 numero 2 lettera w), con l’avvertenza che le decisioni emanate in virtù di tale disposizione non possono essere obbligatorie per un periodo superiore ai 30 giorni, a meno che tali decisioni non vengano confermate da una decisione adottata conformemente alla lettera d); articolo 162 numero 2 lettere x), y), z); articolo 163 numero 2; articolo 174 numero 3; articolo 11 dell’allegato IV.
d): Le decisioni sulle questioni sostanziali che si pongono a proposito dell’articolo 162 numero 2 lettere m) e o), e così anche a proposito dell’adozione degli emendamenti alla Parte XI sono adottate per consenso.
e): Ai fini delle lettere d), f), e g) si intende per consenso l’assenza di qualsiasi obiezione formale. Nei 14 giorni che seguono la sottoposizione di una proposta al Consiglio, il Presidente esamina se vi è la possibilità di una obiezione formale alla sua adozione. Nel caso in cui constati che verrà formulata una tale obiezione, il Presidente, nell’arco di tre giorni, costituisce e convoca una commissione di conciliazione composta, al più, da nove membri del Consiglio e presieduta da lui stesso, con il compito di comporre le divergenze e di formulare una proposta suscettibile di essere adottata per consenso. La Commissione lavora speditamente e riferisce al Consiglio entro i 14 giorni successivi alla sua costituzione. Se la Commissione non è in grado di formulare una proposta suscettibile di essere adottata per consenso, essa espone nel proprio rapporto i motivi ostativi alla proposta.
f): Le decisioni sulle questioni non elencate in precedenza, che il Consiglio è abilitato ad adottare in base alle norme, regolamenti e procedure dell’Autorità o a qualsiasi altro titolo, sono adottate conformemente alle lettere del presente numero indicate nelle dette norme, regolamenti e procedure o, in mancanza, conformemente alla disposizione determinata da una decisione del Consiglio, se possibile previa, presa per consenso.
g): In caso di dubbio se una questione debba essere considerata tra quelle previste alle lettere a), b), c), ovvero d), la questione è considerata come prevista dalla disposizione richiedente la maggioranza più elevata o il consenso, a seconda dei casi, a meno che il Consiglio non decida diversamente con tale maggioranza o per consenso.

9. Il Consiglio stabilisce una procedura che permetta ad un membro dell’Autorità che non è rappresentato in seno al Consiglio di farsi rappresentare ad una seduta di esso, quando detto membro ne fa richiesta o quando il Consiglio esamina un problema che lo riguarda in modo particolare. Il rappresentante di detto membro può partecipare ai dibattiti senza diritto di voto.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.