Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.672.923.21 Abkommen vom 5. Mai 1997 zwischen der Schweiz und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Auslegungsprotokoll und Briefwechsel)

0.672.923.21 Convenzione del 5 maggio 1997 tra la Confederazione Svizzera e il Canada per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (con Prot. e Scambi di lettere)

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Art. 10 Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a): 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte und des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b): 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Ungeachtet von Absatz 2 sind Dividenden, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, von der Besteuerung in diesem Staat ausgenommen, wenn die Dividenden gezahlt werden an:

a)

die Bank von Kanada oder die Schweizerische Nationalbank; oder

b)

eine im anderen Staat ansässige Person:

(i): die ausschliesslich zum Zweck errichtet und geführt wird, Leistungen aufgrund eines Vorsorgeplans oder mehrerer Vorsorgepläne zu verwalten oder auszurichten, oder
(ii): die ausschliesslich zum Zweck geführt wird, Einkünfte für eine oder mehrere in diesem anderen Staat ansässige Personen nach Unterabsatz (i) zu erzielen,
sofern:
(iii): jeder dieser Vorsorgepläne hauptsächlich Leistungen an Personen ausrichtet, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind,
(iv): die Dividenden nicht aus der Ausübung eines Geschäftsbetriebs oder von einer verbundenen Person stammen, und
(v): die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten anerkennen, dass jeder dieser Vorsorgepläne grundsätzlich einem steuerlich anerkannten Vorsorgeplan des erstgenannten Staates entspricht.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

6. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

7. Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens kann Kanada die den in Kanada gelegenen Betriebsstätten zuzurechnenden Einkünfte einer Gesellschaft einer Steuer unterwerfen, die neben der Steuer erhoben wird, welche auf die Einkünfte einer in Kanada errichteten Gesellschaft entfällt, vorausgesetzt, dass der Satz der zusätzlich erhobenen Steuer 5 vom Hundert nicht übersteigt. Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet der Ausdruck «Einkünfte» die Gewinne, die solchen in Kanada gelegenen Betriebsstätten (einschliesslich der Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen, das im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Teil des Betriebsvermögens solcher Betriebsstätten bildet) nach Artikel 7 in einem Jahr und in vorhergehenden Jahren nach Abzug nachstehender Beträge zuzurechnen sind:

a)

der in diesem Jahr und in vorhergehenden Jahren solchen Betriebsstätten zuzurechnenden Geschäftsverluste (einschliesslich der Verluste aus der Veräusserung von Vermögen, das Betriebsvermögen solcher Betriebsstätten bildet);

b)

aller Steuern, die in Kanada auf diesen Gewinnen erhoben werden, ausgenommen die in diesem Absatz erwähnte zusätzliche Steuer;

c)

der in Kanada reinvestierten Gewinne, wobei Einverständnis darüber besteht, dass dieser Abzugsbetrag nach den gegenwärtig geltenden Bestimmungen des kanadischen Rechts über die Ermittlung des Abzugs für Anlagen in kanadischen Vermögenswerten und nach späteren Änderungen dieser Bestimmungen, die den allgemeinen Grundsatz dieser Bestimmung nicht beeinträchtigen sollen, berechnet wird; und

d)

fünfhunderttausend kanadischer Dollars (Can$ 500 000) abzüglich aller Beträge, die

(i): von der Gesellschaft oder
(ii): von einer mit ihr verbundenen Person auf Grund einer gleichen oder ähnlichen Geschäftstätigkeit wie diejenige der Gesellschaft

nach diesem Buchstaben d) abgezogen worden sind; im Sinne dieses Buchstabens d) gilt eine Gesellschaft als mit einer anderen Gesellschaft verbunden, wenn eine Gesellschaft die andere unmittelbar oder mittelbar beherrscht oder wenn beide Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden, oder wenn die Preisgestaltung zwischen den beiden Gesellschaften nicht den Gesetzen des freien Marktes folgt.

Die Bestimmungen dieses Absatzes sind auch anzuwenden auf Einkünfte, die eine Gesellschaft, die mit Grundstücken handelt, aus der Veräusserung von in Kanada gelegenem unbeweglichem Vermögen erzielt, selbst wenn sie in Kanada keine Betriebsstätte hat, soweit diese Einkünfte nach Artikel 6 oder nach Artikel 13 Absatz 1 in Kanada besteuert werden können.

8. Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 Buchstabe b) und 5 gelten auch für Einkünfte, die eine in der Schweiz ansässige Person aus einem Nachlass (estate) oder einem Trust bezieht, die in Kanada ansässige Personen sind. Bei Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) umfasst der Ausdruck «Dividenden» auch die genannten Einkünfte.

⁷ Bereinigt gemäss Art. IV des Prot. vom 22. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011 und in Kraft seit 16. Dez. 2011 (AS 2012 417 415; BBl 2011 139).

Art. 10 Dividendi

1. I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2. Tuttavia, tali dividendi possono essere tassati anche nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente ed in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se la persona che riceve i dividendi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può eccedere:

a): il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società che detiene direttamente o indirettamente almeno il 10 per cento dei diritti di voto e del capitale della società che paga i dividendi;
b): il 15 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, in tutti gli altri casi.

Le disposizioni del presente paragrafo non pregiudicano l’imposizione della società per gli utili con i quali sono pagati i dividendi.

3. Nonostante il paragrafo 2, i dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente sono esenti da imposta in questo Stato se questi dividendi sono versati:

a)

alla «Banque du Canada» o alla Banca nazionale svizzera; o

b)

a un residente dell’altro Stato contraente che, a seconda dei casi:

i): è stato costituito o esercitato esclusivamente per amministrare o fornire prestazioni in virtù di uno o diversi regimi pensionistici,
ii): è stato esercitato esclusivamente per percepire redditi a beneficio di uno o diversi residenti di questo altro Stato contraente di cui al numero i),
sempre che le seguenti condizioni siano soddisfatte:
iii): ciascun regime pensionistico garantisce principalmente prestazioni a persone fisiche residenti di questo altro Stato contraente,
iv): i dividendi non provengono dall’esercizio di un’attività industriale o commerciale o da una persona associata,
v): le autorità competenti degli Stati contraenti convengono che ciascun regime pensionistico corrisponde in generale a un regime pensionistico riconosciuto ai fini fiscali nel primo Stato contraente.

4. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, da azioni o diritti di godimento, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società distributrice.

5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.

6. Qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o ad una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.

7. Nessuna disposizione della presente Convenzione può essere interpretata nel senso che proibisca al Canada di prelevare, sui redditi di una società imputabili a stabili organizzazioni situate in Canada, un’imposta che si aggiunge a quella che sarebbe applicabile ai redditi di una società costituita in Canada, purché l’imposta addizionale così stabilita non ecceda il 5 per cento. Ai sensi della presente disposizione, il termine «redditi» designa gli utili imputabili a queste stabili organizzazioni situate in Canada (compresi gli utili provenienti dall’alienazione di beni facenti parte dell’attivo di dette stabili organizzazioni di cui al par. 2 dell’art. 13) conformemente all’articolo 7, per l’anno in corso e per gli anni precedenti, dopo aver dedotto:

a)

le perdite d’esercizio imputabili a queste stabili organizzazioni (comprese le perdite provenienti dall’alienazione di beni facenti parte dell’attivo di dette stabili organizzazioni) per il detto anno e per gli anni precedenti;

b)

tutte le imposte prelevate in Canada su detti utili, esclusa l’imposta addizionale menzionata nel presente paragrafo;

c)

gli utili reinvestiti in Canada, purché l’ammontare di questa deduzione sia stabilito conformemente alle disposizioni della legislazione canadese attualmente in vigore concernente il calcolo della deduzione per investimenti in beni situati in Canada e di ogni altra ulteriore modificazione di tali disposizioni che non ne intaccherebbe il principio generale; e

d)

cinquecentomila dollari canadesi ($ 500 000), meno tutti gli ammontari dedotti secondo la presente lettera d):

(i): dalla società o
(ii): da una persona ad essa associata in virtù d’una attività commerciale identica o analoga a quella esercitata dalla società;

ai sensi della presente lettera d) una società è considerata associata ad un’altra società se l’una controlla direttamente o indirettamente l’altra o se le due società sono direttamente o indirettamente controllate dalla stessa persona o dalle stesse persone o se la strutturazione dei prezzi tra le due società non segue la legge del libero mercato.

Le disposizioni del presente paragrafo sono applicabili anche ai redditi che una società esercitante un’attività nel campo dei beni immobili realizza dall’alienazione di beni immobili situati in Canada, anche in assenza di una stabile organizzazione in Canada, ma unicamente nella misura in cui questi redditi sono imponibili in Canada in virtù delle disposizioni dell’articolo 6 e del paragrafo 1 dell’articolo 13.

8. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 lettera b) e 5 sono applicabili anche ai redditi che un residente di Svizzera realizza da una successione (estate) o da un trust residenti del Canada. Per l’applicazione della lettera b) del paragrafo 2 dell’articolo 22, il termine «dividendi» comprende anche i menzionati redditi.

⁶ Aggiornato dall’art. IV del Prot. del 22 ott. 2010, approvato dall’AF il 17 giu. 2011 ed in vigore dal 16 dic. 2011 (RU 2012 417 415; FF 2011 137).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.