(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(2) ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
(3) Gilt eine natürliche Person, die in der Bundesrepublik Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr hat, nach Absatz 2 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Person ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte und in der Schweiz belegenen Vermögenswerte an; auf andere aus der Schweiz stammende Einkünfte und in der Schweiz belegene Vermögenswerte rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf die deutsche Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) von diesen Einkünften oder Vermögenswerten an; bei den übrigen Einkünften und Vermögenswerten rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte.
(4) Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern. Die nach diesem Abkommen zulässige Besteuerung dieser Einkünfte oder Vermögenswerte in der Schweiz bleibt unberührt. Die Bundesrepublik Deutschland rechnet jedoch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist.
(5) Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragsstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragsstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), so können in jedem Staat die Steuern auf der Grundlage der unbeschränkten Steuerpflicht nur nach Massgabe der Zeit erhoben werden, während welcher diese Person als in diesem Staat ansässig gilt.
(6)2 Nicht als ‹in einem Vertragsstaat ansässig› gilt eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für eine bevormundete Person.
(8) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die Tatsache allein, dass eine Person an einer Gesellschaft beteiligt ist oder dass sie bei einer Gesellschaft, die einem Konzern angehört, die konzernleitenden Entscheidungen trifft, begründet für diese Gesellschaft keinen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung an dem Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden oder diese Person ansässig ist.
(9) Gilt eine Gesellschaft, die nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig ist, nach Absatz 8 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Gesellschaft ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte und in der Schweiz belegenen Vermögenswerte an; auf andere aus der Schweiz stammende Einkünfte und in der Schweiz belegene Vermögenswerte rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf die deutsche Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) von diesen Einkünften oder Vermögenswerten an; bei den übrigen Einkünften und Vermögenswerten rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte.
(10) Absatz 8 berührt nicht die Vorschriften eines Vertragsstaates über die Besteuerung von Einkünften im Sinne der Artikel 10 bis 12 und 16, die daran anknüpft, dass die Gesellschaft, von der diese Einkünfte stammen, in diesem Staat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat; jedoch sind auf diese Einkünfte die Artikel 10 bis 12, 24 und 28 anzuwenden, wenn der Empfänger der Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist.
(11) Nicht als in einem Vertragsstaat ansässig gilt eine Person in bezug auf Einkünfte und Vermögenswerte, die nicht ihr, sondern einer anderen Person zuzurechnen sind.
2 Fassung gemäss Art. I des Revisionsprot. vom 12. März 2002, von der BVers genehmigt am 9. Dez. 2002 und in Kraft seit 24. März 2003 (AS 2003 2530 2529; BBl 2002 4287).
(1) Ai fini della presente convenzione l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, vi è assoggettata illimitatamente alle imposte.
(2) Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, il caso viene risolto secondo le regole seguenti:
(3) Se una persona fisica che ha una abitazione permanente nella Repubblica federale di Germania, o vi soggiorna abitualmente almeno per sei mesi dell’anno civile, è considerata residente della Svizzera secondo le disposizioni del paragrafo 2, la Repubblica federale di Germania può imporre questa persona, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione, giusta le prescrizioni relative all’obbligazione fiscale illimitata. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania applica le disposizioni dell’articolo 24, paragrafo 1, numero 1, ai redditi provenienti dalla Svizzera e agli elementi di sostanza situati in Svizzera menzionati in queste disposizioni; su gli altri redditi provenienti dalla Svizzera o elementi di sostanza situati in Svizzera, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l’imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza sull’imposta germanica (ad eccezione dell’imposta sulle imprese) che colpisce questi redditi o elementi di sostanza; per quanto riguarda i rimanenti redditi o elementi di sostanza, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l’imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza conformemente alla presente convenzione sulla parte dell’imposta germanica (ad eccezione dell’imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in più dell’imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22.
(4) Trattandosi di una persona fisica residente della Svizzera, ma che non ha la cittadinanza svizzera e che nella Repubblica federale di Germania è stata assoggettata illimitatamente almeno per cinque anni, complessivamente, la Repubblica federale di Germania può tassarla nell’anno in cui ha preso fine per l’ultima volta l’obbligazione fiscale illimitata, e nei cinque anni successivi, per i redditi provenienti dalla Repubblica federale di Germania e per gli elementi di sostanza situati nella Repubblica federale di Germania, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione. Non viene pregiudicata l’imposizione in Svizzera, conformemente alla presente convenzione, di questi redditi o elementi di sostanza. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l’imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in conformità della presente convenzione sulla parte dell’imposta germanica (ad eccezione dell’imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi proventi o elementi di sostanza in più dell’imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22. Le disposizioni di questo paragrafo non si applicano quando la persona fisica è divenuta residente della Svizzera per svolgervi un’attività veramente dipendente per conto di un datore di lavoro al quale, oltre il rapporto di servizio, non è legata da un interesse economico essenziale, né direttamente né indirettamente, mediante partecipazione o in altro modo.
(5) Se, ai termini di questo articolo, una persona fisica è considerata residente di uno Stato contraente soltanto per una parte dell’anno e per l’altra parte dello stesso anno residente dell’altro Stato contraente (cambiamento di domicilio), in ciascuno Stato le imposte possono essere riscosse in base all’obbligazione fiscale illimitata soltanto in funzione del tempo durante il quale tale persona è considerata residente di questo Stato.
(6) Non è considerata «residente di uno Stato contraente» una persona fisica che non è assoggettata alle imposte generalmente riscosse nello Stato contraente, di cui sarebbe residente secondo le disposizioni che precedono, per tutti i redditi generalmente imponibili secondo la legislazione fiscale di questo Stato e provenienti
dall’altro Stato contraente.3
(7) Le disposizioni di questo articolo si applicano anche alla persona sotto tutela.
(8) Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una società è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si reputa che essa è residente dello Stato contraente in cui si trova il centro della sua direzione effettiva. Il semplice fatto che una persona partecipi ad una società o che essa, in una società che fa parte di un gruppo («Konzern»), prende delle decisioni concernenti tutto il gruppo, non costituisce per questa società alcun centro di direzione effettiva nel luogo in cui queste decisioni vengono prese o dove questa persona è residente.
(9) Se una società è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti secondo la disposizione del paragrafo 1 e residente della Svizzera secondo le disposizioni del paragrafo 8, la Repubblica federale di Germania può imporre questa società, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione, giusta le prescrizioni relative all’obbligazione fiscale illimitata. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania applica le disposizioni dell’articolo 24, paragrafo 1, numero 1, ai redditi provenienti dalla Svizzera o agli elementi di sostanza situati in Svizzera menzionati in queste disposizioni; su gli altri redditi provenienti dalla Svizzera o elementi di sostanza situati in Svizzera, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l’imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza sull’imposta germanica (ad eccezione dell’imposta sulle imprese) che colpisce questi redditi o elementi di sostanza; per quanto riguarda i rimanenti redditi o elementi di sostanza, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l’imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza conformemente alla presente convenzione sulla parte dell’imposta germanica (ad eccezione dell’imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in più dell’imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22.
(10) Le disposizioni del paragrafo 8 non pregiudicano le prescrizioni di uno Stato contraente relative all’imposizione dei redditi di cui agli articoli da 10 a 12 e 16, se tale imposizione si ricollega al fatto che la società da dove essi provengono ha la sua direzione o sede in questo Stato; tuttavia, le disposizioni degli articoli da 10 a 12, 24 e 28 si applicano ai detti redditi qualora il loro beneficiario sia un residente dell’altro Stato contraente.
(11) Una persona non è considerata residente di uno Stato contraente per quanto riguarda i redditi e gli elementi di sostanza non ad essa attribuibili, ma ad altra persona.
3 Nuovo testo giusta l’art. I del Prot. di revisione del 12 mar. 2002, approvato dall’AF il 9 dic. 2002 ed in vigore dal 24 mar. 2003 (RU 2003 2530 2529; FF 2002 3823).
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.