Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.671.1 Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

0.671.1 Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili

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Art. 7 Verhinderung von Abkommensmissbrauch

1. Ungeachtet eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens wird eine Vergünstigung nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens im Einklang steht.

2. Absatz 1 gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die Vergünstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gewährt würden, vollständig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser Vergünstigungen war.

3. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, kann sich auch entscheiden, in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen Absatz 4 anzuwenden.

4. Wird einer Person eine Vergünstigung, die ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen vorsieht, aufgrund von Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Übereinkommen geänderten Fassung) versagt, nach denen die Vergünstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gewährt würden, vollständig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser Vergünstigungen war, so betrachtet die zuständige Behörde des Vertragsstaats, die diese Vergünstigung anderenfalls gewährt hätte, diese Person gleichwohl als anspruchsberechtigt in Bezug auf diese Vergünstigung oder auf andere Vergünstigungen für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte, sofern diese zuständige Behörde auf Antrag dieser Person und nach Prüfung der massgeblichen Tatsachen und Umstände feststellt, dass dieser Person diese Vergünstigungen ohne die Transaktion oder Gestaltung gewährt worden wären. Die zuständige Behörde des Vertragsstaats, bei der eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person nach diesem Absatz einen Antrag gestellt hat, konsultiert die zuständige Behörde dieses anderen Vertragsstaats, bevor sie den Antrag ablehnt.

5. Absatz 4 gilt für Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch dieses Übereinkommen geänderten Fassung), nach denen die Vergünstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gewährt würden, vollständig oder teilweise versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser Vergünstigungen war.

6. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich auch entscheiden, die Absätze 8–13 (im Folgenden als «vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen» bezeichnet) auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, indem sie die Notifikation nach Absatz 17 Buchstabe c abgibt. Die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen gilt nur dann in Bezug auf ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn sich alle Vertragsstaaten für ihre Anwendung entschieden haben.

7. In Fällen, in denen sich einige, jedoch nicht alle Vertragsstaaten eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheiden, gilt die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen ungeachtet des Absatzes 6 in Bezug auf die Gewährung von Vergünstigungen nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen:

a): durch alle Vertragsstaaten, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich für die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren; oder
b): ausschliesslich durch die Vertragsstaaten, die sich für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheiden, sofern alle Vertragsstaaten, die sich nicht nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheiden, einer derartigen Anwendung zustimmen, indem sie sich für die Anwendung dieses Buchstabens entscheiden und dies dem Depositar notifizieren.

Vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen

8. Sofern die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person keinen Anspruch auf eine Vergünstigung, die anderenfalls durch das unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen gewährt würde, mit Ausnahme von Vergünstigungen nach Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens:

a): in denen die Ansässigkeit einer anderen als einer natürlichen Person geregelt ist, die aufgrund der Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, die den Begriff «in einem Vertragsstaat ansässige Person» bestimmen, in mehr als einem Vertragsstaat ansässig ist;
b): die vorsehen, dass ein Vertragsstaat, nachdem der andere Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen eine Erstberichtigung vorgenommen hat, einem Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats eine entsprechende Gegenberichtigung des Steuerbetrags gewährt, der in diesem Vertragsstaat von den Gewinnen eines verbundenen Unternehmens erhoben wird; oder
c): nach denen in einem Vertragsstaat ansässige Personen beantragen können, dass die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats Fälle von nicht dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen entsprechender Besteuerung prüft,

es sei denn, diese Person ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vergünstigung gewährt würde, eine «berechtigte Person» im Sinne des Absatzes 9.

9. Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person ist zu einem Zeitpunkt, zu dem anderenfalls durch das unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen eine Vergünstigung gewährt würde, eine berechtigte Person, wenn sie zu diesem Zeitpunkt:

a)

eine natürliche Person ist;

b)

dieser Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften oder eine Behörde oder Einrichtung dieses Vertragsstaats oder dieser Gebietskörperschaft ist;

c)

eine Gesellschaft oder ein sonstiger Rechtsträger ist, sofern die Hauptgattung ihrer beziehungsweise seiner Anteile regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird;

d)

eine andere als eine natürliche Person ist, die:

i)

eine keinen Erwerbszweck verfolgende Organisation einer Art ist, auf die sich die Vertragsstaaten durch einen diplomatischen Notenwechsel verständigen, oder

ii)

ein in diesem Vertragsstaat errichteter Rechtsträger oder ein in diesem Vertragsstaat errichtetes Gebilde ist, der beziehungsweise das nach dem Steuerrecht dieses Vertragsstaats als eigenständige Person gilt und:

A): ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um für natürliche Personen Altersversorgungsleistungen und Zusatz- oder Nebenleistungen zu verwalten oder zu erbringen, und als solcher beziehungsweise solches durch diesen Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften gesetzlich geregelt wird oder
B): ausschliesslich oder fast ausschliesslich errichtet und betrieben wird, um für unter Grossbuchstabe A genannte Rechtsträger oder Gebilde Mittel anzulegen;

e)

eine andere als eine natürliche Person ist, sofern an mindestens der Hälfte der Tage eines Zeitraums von zwölf Monaten, in den der Zeitpunkt fällt, zu dem die Vergünstigung anderenfalls gewährt würde, mindestens 50 Prozent der Anteile an der Person unmittelbar oder mittelbar in diesem Vertragsstaat ansässigen Personen gehören, die nach den Buchstaben a–d Anspruch auf die Vergünstigungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens haben.

10. a)

Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person hat unabhängig davon, ob sie eine berechtigte Person ist, Anspruch auf Vergünstigungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens für bestimmte aus dem anderen Vertragsstaat bezogene Einkünfte, wenn sie im erstgenannten Vertragsstaat aktiv eine Geschäftstätigkeit ausübt und die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte aus dieser Geschäftstätigkeit stammen oder mit ihr verbunden sind. Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen umfasst der Ausdruck «aktiv eine Geschäftstätigkeit ausüben» nicht folgende Tätigkeiten oder eine Kombination derselben:

i): Ausübung der Funktion einer Holdinggesellschaft;
ii): Gesamtaufsicht über oder -verwaltung eines Konzerns;
iii): Konzernfinanzierung (einschliesslich Cash-Pooling); oder
iv): Vornahme oder Verwaltung von Kapitalanlagen, es sei denn, diese Tätigkeiten werden von einer Bank, einem Versicherungsunternehmen oder einem zugelassenen Wertpapierhändler im Rahmen ihrer beziehungsweise seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit ausgeübt.

b)

Bezieht eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person bestimmte Einkünfte aus einer im anderen Vertragsstaat von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit oder bezieht sie bestimmte im anderen Vertragsstaat erzielte Einkünfte von einer verbundenen Person, so gelten die Voraussetzungen nach Buchstabe a nur dann als für diese Einkünfte erfüllt, wenn die von der ansässigen Person im erstgenannten Vertragsstaat ausgeübte Geschäftstätigkeit, mit der die Einkünfte in Zusammenhang stehen, im Verhältnis zu der gleichen Tätigkeit oder einer ergänzenden Geschäftstätigkeit, die von der ansässigen Person oder der verbundenen Person im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird, erheblich ist. Ob eine Geschäftstätigkeit im Sinne dieses Buchstabens erheblich ist, wird anhand aller Tatsachen und Umstände festgestellt.

c)

Für die Anwendung dieses Absatzes gelten Tätigkeiten verbundener Personen in Bezug auf eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person als Tätigkeiten dieser ansässigen Person.

11. Eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person, die keine berechtigte Person ist, hat auch Anspruch auf eine Vergünstigung, die anderenfalls durch das unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen für bestimmte Einkünfte gewährt würde, sofern an mindestens der Hälfte der Tage eines Zeitraums von zwölf Monaten, in den der Zeitpunkt fällt, zu dem die Vergünstigung anderenfalls gewährt würde, mindestens 75 Prozent der Eigentumsrechte an der ansässigen Person unmittelbar oder mittelbar Personen gehören, die gleichberechtigte Begünstigte sind.

12. Wenn eine in einem Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ansässige Person weder nach Absatz 9 eine berechtigte Person ist noch nach Absatz 10 oder 11 Anspruch auf Vergünstigungen hat, kann die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats unter Berücksichtigung des Ziels und Zwecks des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens gleichwohl die Vergünstigungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens oder Vergünstigungen für bestimmte Einkünfte gewähren, jedoch nur, sofern die Person zur hinreichenden Überzeugung dieser zuständigen Behörde nachweist, dass weder einer der Hauptzwecke ihrer Errichtung, ihres Erwerbs oder ihrer Unterhaltung noch einer der Hauptzwecke der Ausübung ihrer Geschäfte darin bestand, Vergünstigungen nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen zu erhalten. Bevor sie dem Antrag, den eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach diesem Absatz gestellt hat, stattgibt oder diesen ablehnt, konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bei welcher der Antrag gestellt wurde, die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats.

13. Im Sinne der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen:

a)

bedeutet der Ausdruck «anerkannte Börse»:

i): jede Börse, die nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten als solche errichtet wurde und gesetzlich geregelt wird, und
ii): jede andere von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarte Börse;

b)

bedeutet der Ausdruck «Hauptgattung von Anteilen» die Gattung oder Gattungen der Anteile einer Gesellschaft, welche die Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Gesellschaft darstellt beziehungsweise darstellen, oder die Gattung oder Gattungen von Eigentumsrechten eines Rechtsträgers, die insgesamt eine Mehrheit der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts des Rechtsträgers darstellt beziehungsweise darstellen;

c)

bedeutet der Ausdruck «gleichberechtigter Begünstigter» eine Person, die in Bezug auf bestimmte Einkünfte Anspruch auf Vergünstigungen hätte, die durch einen Vertragsstaat eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nach dessen innerstaatlichem Recht⁸, dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft gewährt werden und den nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen für diese Einkünfte zu gewährenden Vergünstigungen entsprechen oder vorteilhafter als diese sind; um festzustellen, ob eine Person in Bezug auf Dividenden ein gleichberechtigter Begünstigter ist, wird die Person so behandelt, als hielte sie genau das gleiche Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft, das die Gesellschaft hält, welche die Vergünstigung für die Dividenden fordert;

d)

bedeutet der Ausdruck «Anteile» bei Rechtsträgern, die keine Gesellschaften sind, mit Anteilen vergleichbare Rechte;

e)

sind zwei Personen «verbundene Personen», wenn einer der beiden Personen mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an der anderen Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehören oder einer weiteren Person mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an jeder Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehören; in jedem Fall ist eine Person mit einer anderen Person verbunden, wenn allen massgeblichen Tatsachen und Umständen zufolge die eine die andere beherrscht oder beide von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden.

14. Die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die Vergünstigungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder Vergünstigungen bis auf jene nach den Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Ansässigkeit, zu verbundenen Unternehmen oder zur Gleichbehandlung oder jene, die nicht nur auf die in einem Vertragsstaat ansässigen Personen begrenzt sind) nur auf eine ansässige Person beschränkt sind, die Anspruch auf diese Vergünstigungen hat, weil sie ein oder mehrere eindeutige Kriterien erfüllt.

15. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich vorbehalten:

a): dass Absatz 1 nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, sofern sie beabsichtigt, eine ausführliche Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entweder in Verbindung mit Vorschriften zur Bekämpfung von Durchlauffinanzierungsstrukturen oder mit einem Hauptzweck-Kriterium anzuwenden und dadurch den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfüllen; in solchen Fällen werden sich die Vertragsstaaten bemühen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, die den Mindeststandard erfüllt;
b): dass Absatz 1 (und Absatz 4 bei einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für dessen Anwendung entschieden hat) nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits Bestimmungen enthalten, nach denen alle Vergünstigungen, die anderenfalls nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gewährt würden, versagt werden, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion oder einer an einer Gestaltung oder Transaktion beteiligten Person der Erhalt dieser Vergünstigungen war;
c): dass die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits die in Absatz 14 beschriebenen Bestimmungen enthalten.

16. Soweit die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen nicht nach Absatz 7 für die Gewährung von Vergünstigungen aufgrund eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens durch eine oder mehrere Vertragsparteien dieses Übereinkommens gilt, kann sich eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheidet, vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel nicht in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, bei denen sich einer oder mehrere der anderen Vertragsstaaten nicht für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entschieden haben. In solchen Fällen werden sich die Vertragsstaaten bemühen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, die den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 erfüllt.

17. a): Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht den in Absatz 15 Buchstabe a beschriebenen Vorbehalt angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die nicht einem in Absatz 15 Buchstabe b beschriebenen Vorbehalt unterliegen, jeweils eine in Absatz 2 beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese Bestimmung durch Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) den Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 (und gegebenenfalls Absatz 4) unvereinbar sind. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nach diesem Buchstaben eine Notifikation abgibt, kann darin auch eine Erklärung aufnehmen, dass sie zwar die übergangsweise Anwendung allein des Absatzes 1 akzeptiert, jedoch beabsichtigt, nach Möglichkeit durch bilaterale Verhandlungen zusätzlich zu Absatz 1 oder anstelle des Absatzes 1 eine Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen zu beschliessen.
b): Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung des Absatzes 4 entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Absatz 4 gilt nur dann für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben haben.
c): Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen entscheidet, notifiziert dem Depositar ihre Entscheidung. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.
d): Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nicht nach Absatz 6 für die Anwendung der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen, sondern für die Anwendung des Absatzes 7 Buchstabe a oder b entscheidet, notifiziert dem Depositar den gewählten Buchstaben. Sofern diese Vertragspartei nicht den Vorbehalt nach Absatz 15 Buchstabe c angebracht hat, muss diese Notifikation auch die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen umfassen, die eine in Absatz 14 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.
e): Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation nach Buchstabe c oder d in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen ersetzt. Anderenfalls geht die vereinfachte Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen den Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit der vereinfachten Bestimmung zur Beschränkung von Vergünstigungen unvereinbar sind.

⁸ Anm. d. Übers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten: internem Recht

Art. 7 Prevenzione dell’abuso dei trattati

1. Nonostante le disposizioni di un Accordo fiscale coperto, un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto non è concesso in relazione ad un elemento di reddito o di patrimonio se è ragionevole concludere, tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze pertinenti, che l’ottenimento di tale beneficio era uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione¹¹ che ha portato direttamente o indirettamente a tale beneficio, a meno che venga stabilito che la concessione di tale beneficio in dette circostanze sarebbe conforme all’oggetto e allo scopo delle pertinenti disposizioni dell’Accordo fiscale coperto.

2. Il paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dell’Accordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.

3. Una Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 può anche scegliere di applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti.

4. Qualora un beneficio ai sensi di un Accordo fiscale coperto sia negato a una persona ai sensi delle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dell’Accordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era quello di ottenere tali benefici, l’autorità competente della Giurisdizione contraente che avrebbe altrimenti concesso tale beneficio tratta nondimeno tale persona come avente diritto a tale beneficio, o ad altri benefici in relazione a uno specifico elemento di reddito o di patrimonio, se detta autorità competente, su richiesta di tale persona e dopo aver preso in considerazione i fatti e le circostanze pertinenti, determina che tali benefici sarebbero stati concessi a detta persona in assenza dell’accordo, dello strumento o della transazione. L’autorità competente della Giurisdizione contraente alla quale è stata presentata una richiesta ai sensi del presente paragrafo da parte di un residente dell’altra Giurisdizione contraente si consulta con l’autorità competente di detta altra Giurisdizione contraente prima di rigettare la richiesta.

5. Il paragrafo 4 si applica alle disposizioni di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla presente Convenzione) che negano tutti o parte dei benefici che sarebbero altrimenti previsti ai sensi dell’Accordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi persona interessata da un accordo, strumento o transazione, era di ottenere tali benefici.

6. Una Parte può anche scegliere di applicare le disposizioni di cui ai paragrafi da 8 a 13 (di seguito indicate come «Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici») ai suoi Accordi fiscali coperti, effettuando la notifica di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 17. La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano optato per applicarla.

7. Nei casi in cui alcune ma non tutte le Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto optino per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici di cui al paragrafo 6, nonostante le disposizioni di detto paragrafo, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici viene applicata con riferimento alla concessione di benefici ai sensi dell’Accordo fiscale coperto:

a): da tutte le Giurisdizioni contraenti, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario; o
b): soltanto dalle Giurisdizioni contraenti che scelgono di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, se tutte le Giurisdizioni contraenti che non scelgono ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici concordano su tale applicazione scegliendo di applicare il presente sottoparagrafo ed effettuando la relativa notifica al Depositario.

Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici

8. Salvo quanto diversamente previsto nella Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non ha diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti concesso dall’Accordo fiscale coperto, diverso da un beneficio ai sensi delle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto:

a): che determinano la residenza di un soggetto, diverso da una persona fisica, che è residente di più di una Giurisdizione contraente ai sensi delle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto che definiscono un residente di una Giurisdizione contraente;
b): che dispongono che una Giurisdizione contraente conceda a un’impresa di tale Giurisdizione contraente una rettifica corrispondente a seguito di una rettifica iniziale¹² effettuata dall’altra Giurisdizione contraente, in conformità all’Accordo fiscale coperto, sull’ammontare delle imposte applicate nella prima Giurisdizione contraente sugli utili di un’impresa associata; o
c): che consentono ai residenti di una Giurisdizione contraente di richiedere all’autorità competente di detta Giurisdizione contraente di prendere in considerazione casi di imposizione non conforme all’Accordo fiscale coperto,

salvo che tale residente sia un «soggetto qualificato», come definito ai sensi del paragrafo 9, al momento in cui il beneficio sarebbe accordato.

9. Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto è considerato soggetto qualificato al momento in cui un beneficio sarebbe altrimenti accordato da un Accordo fiscale coperto se, in quel momento, il residente è:

a)

una persona fisica;

b)

tale Giurisdizione contraente, oppure una sua suddivisione politica o ente locale, o un’agenzia o persona giuridica di diritto pubblico¹³ di tale Giurisdizione contraente, suddivisione politica o ente locale;

c)

una società o un’altra entità, la cui principale categoria di azioni è negoziata regolarmente in una o più borse riconosciute;

d)

un soggetto, diverso da una persona fisica, che:

i)

è un’organizzazione non avente scopo di lucro di un tipo concordato dalle Giurisdizioni contraenti tramite uno scambio di note diplomatiche, o

ii)

è un’entità o uno strumento o accordo istituito in detta Giurisdizione contraente trattato come una persona distinta ai sensi della legislazione fiscale di detta Giurisdizione contraente e:

A): che è istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per amministrare o fornire prestazioni pensionistiche e benefici ausiliari o accessori alle persone fisiche e che sia regolamentato come tale da detta Giurisdizione contraente o da una delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, o
B): che è istituito e gestito esclusivamente o quasi esclusivamente per investire fondi a beneficio delle entità o degli strumenti o accordi di cui al punto A);

e)

un soggetto diverso da una persona fisica, se, per almeno la metà dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, le persone residenti in detta Giurisdizione contraente e aventi diritto a benefici dell’Accordo fiscale coperto ai sensi dei sottoparagrafi da a) a d) detengono, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento delle azioni del soggetto.

10. a)

Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ha diritto ai benefici dell’Accordo fiscale coperto con riferimento ad un elemento di reddito derivato dall’altra Giurisdizione contraente, indipendentemente dal fatto che il residente sia un soggetto qualificato, se il residente svolge l’esercizio attivo di un’attività economica nella prima Giurisdizione contraente, e il reddito derivato dall’altra Giurisdizione contraente proviene da, o è accessorio a, tale attività economica. Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici, il termine «esercizio attivo di un’attività economica» non comprende le seguenti attività o una qualsiasi combinazione di esse:

i): società di holding;
ii): supervisione o amministrazione generale di un gruppo di imprese;
iii): attività di finanziamento di gruppo (incluso il «cash pooling»); o
iv): effettuazione o gestione di investimenti, salvo che tali attività siano esercitate da una banca, una impresa di assicurazioni o un commerciante di titoli¹⁴ autorizzato nel normale svolgimento della sua attività economica in quanto tale.

b)

Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ricava un elemento di reddito da un’attività economica esercitata nell’altra Giurisdizione contraente, o ricava un elemento di reddito nell’altra Giurisdizione contraente da un soggetto collegato, le condizioni di cui al sottoparagrafo a) sono considerate soddisfatte per quanto riguarda tale elemento soltanto se l’attività economica esercitata dal residente nella prima Giurisdizione contraente a cui si ricollega tale elemento è sostanziale rispetto alla stessa attività oppure a un’attività economica complementare esercitata dal residente o da tale soggetto collegato nell’altra Giurisdizione contraente. La determinazione di un’attività economica sostanziale ai fini del presente sottoparagrafo viene effettuata tenuto conto di tutti i fatti e le circostanze.

c)

Ai fini dell’applicazione del presente paragrafo, le attività esercitate da soggetti collegati rispetto ad un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto sono considerate esercitate da tale residente.

11. Un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto che non è un soggetto qualificato ha nondimeno diritto a un beneficio che sarebbe altrimenti accordato dall’Accordo fiscale coperto in relazione a un elemento di reddito qualora, per almeno la metà dei giorni in un periodo di 12 mesi che include il momento in cui il beneficio sarebbe altrimenti accordato, i soggetti che sono beneficiari equivalenti detengano, direttamente o indirettamente almeno il 75 per cento dei diritti o partecipazioni in tale residente.

12. Se un residente di una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto non è un soggetto qualificato ai sensi delle disposizioni del paragrafo 9, né ha diritto ai benefici ai sensi dei paragrafi 10 o 11, l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente può, tuttavia, concedere i benefici dell’Accordo fiscale coperto, o i benefici che riguardano uno specifico elemento di reddito, tenuto conto dell’oggetto e dello scopo dell’Accordo fiscale coperto, ma soltanto se tale residente dimostra a tale autorità competente che né la sua costituzione, acquisizione o mantenimento né lo svolgimento delle sue attività, aveva come uno degli scopi principali l’ottenimento di benefici ai sensi dell’Accordo fiscale coperto. Prima di concedere o di rigettare una richiesta presentata ai sensi del presente paragrafo da un residente di una Giurisdizione contraente, l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente a cui è stata presentata la richiesta si consulta con l’autorità competente della prima Giurisdizione contraente.

13. Ai fini della Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici:

a)

l’espressione «borsa riconosciuta» designa:

i): qualsiasi borsa istituita e disciplinata in quanto tale ai sensi della legislazione di una delle Giurisdizioni contraenti, e
ii): qualsiasi altra borsa individuata di comune accordo dalle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti;

b)

l’espressione «principale categoria di azioni» designa la categoria o le categorie di azioni di un’impresa che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore della società oppure la categoria o le categorie di diritti o partecipazioni in una entità che rappresentano la maggioranza del totale dei diritti di voto e del valore dell’entità;

c)

l’espressione «beneficiario equivalente» designa qualsiasi soggetto che avrebbe diritto ai benefici relativi ad un elemento di reddito accordati da una Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto ai sensi della legislazione nazionale¹⁵ di tale Giurisdizione contraente, dell’Accordo fiscale coperto o di qualsiasi altro strumento internazionale, che siano equivalenti, o più favorevoli, rispetto ai benefici da accordare in relazione a tale elemento di reddito ai sensi dell’Accordo fiscale coperto; al fine di determinare se un soggetto sia un beneficiario equivalente con riferimento ai dividendi, si considera che il soggetto detenga il medesimo capitale nella società che paga i dividendi del capitale detenuto dalla società che chiede i benefici relativi ai dividendi;

d)

con riferimento alle entità che non sono società, il termine «azioni» designa le partecipazioni paragonabili alle azioni;

e)

si considera che due soggetti sono «soggetti collegati» se uno di essi detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni nell’altro (o, nel caso di una società, almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della società) o se un altro soggetto detiene, direttamente o indirettamente, almeno il 50 per cento dei diritti o partecipazioni (o, nel caso di una società, almeno il 50 per cento del totale dei diritti di voto e del valore delle azioni della società) in ciascun soggetto; in ogni caso, un soggetto è collegato ad un altro soggetto se, in base a tutti i fatti e le circostanze pertinenti, uno ha il controllo dell’altro o entrambi sono sotto il controllo dello stesso soggetto o degli stessi soggetti.

14. La Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che limiterebbero i benefici dell’Accordo fiscale coperto (o che limiterebbero benefici diversi da un beneficio ai sensi delle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto riguardanti la residenza, le imprese associate o la non discriminazione oppure un beneficio che non è riservato soltanto ai residenti di una Giurisdizione contraente) unicamente a un residente che ha diritto a tali benefici soddisfacendo uno o più requisiti (test) definiti.

15. Una Parte si può riservare il diritto:

a): di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto intende adottare una disposizione dettagliata sulla limitazione dei benefici in combinazione o con regole riguardanti le strutture interposte di finanziamento¹⁶ («conduit financing structures») o con l’esame (test) dello scopo principale, soddisfacendo pertanto lo standard minimo¹⁷ per la prevenzione dell’abuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20; in tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo;
b): di non applicare il paragrafo 1 (e il paragrafo 4, nel caso di una Parte che ha scelto di applicare detto paragrafo) ai suoi Accordi fiscali coperti che già contengono disposizioni che negano tutti i benefici che sarebbero altrimenti concessi ai sensi dell’Accordo fiscale coperto se lo scopo principale o uno degli scopi principali di qualsiasi accordo, strumento o transazione, o di qualsiasi soggetto interessato da un accordo, strumento o transazione, era l’ottenimento di tali benefici;
c): di non applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai suoi Accordi fiscali coperti che già contengono le disposizioni di cui al paragrafo 14.

16. Salvo i casi in cui la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici si applichi alla concessione di benefici ai sensi di un Accordo fiscale coperto da parte di una o più Parti ai sensi del paragrafo 7, una Parte che sceglie ai sensi del paragrafo 6 di applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici può riservarsi il diritto di non applicare la totalità del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti per i quali una o più delle altre Giurisdizioni contraenti non hanno optato per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. In tali casi, le Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per giungere ad una soluzione reciprocamente soddisfacente che sia conforme allo standard minimo per la prevenzione dell’abuso dei trattati ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20.

17. a): Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 15 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti che non sono oggetto di una riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 15 contiene una disposizione di cui al paragrafo 2 e, in tal caso, il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione è sostituita dalle disposizioni del paragrafo 1 (e, qualora applicabili, del paragrafo 4). Negli altri casi, il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, il paragrafo 4) prevale sulle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con il paragrafo 1 (e, qualora applicabile, con il paragrafo 4). Una Parte che effettua una notifica ai sensi del presente sottoparagrafo può altresì includere una dichiarazione in base alla quale, sebbene detta Parte accetti l’applicazione del solo paragrafo 1 come misura provvisoria, essa intende ove possibile adottare una disposizione sulla limitazione dei benefici, in aggiunta o in sostituzione del paragrafo 1, mediante negoziato bilaterale.
b): Ciascuna Parte che opta per applicare il paragrafo 4 notifica al Depositario la sua scelta. Il paragrafo 4 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica.
c): Ciascuna Parte che opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6 notifica al Depositario la sua scelta. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include anche l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.
d): Ciascuna Parte che non opta per applicare la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici ai sensi del paragrafo 6, ma opta per applicare il sottoparagrafo a) o b) del paragrafo 7, notifica al Depositario il sottoparagrafo scelto. Salvo che tale Parte abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 15, tale notifica include altresì l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 14, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.
e): Nel caso in cui tutte le Giurisdizioni contraenti abbiano effettuato una notifica di cui ai sottoparagrafi c) o d) con riferimento ad una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione è sostituita dalla Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici. Negli altri casi, la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici prevale sulle disposizioni di un Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con la Disposizione semplificata sulla limitazione dei benefici.

¹¹ IT qui e di seguito: intesa o transazione

¹² IT: prima rettifica

¹³ IT: ente pubblico

¹⁴ IT qui e di seguito: intermediario mobiliare

¹⁵ N.d.T.: nel caso di territori o Giurisdizioni qui e di seguito: diritto interno

¹⁶ IT: strutture «conduit» di finanziamento

¹⁷ IT qui e di seguito: requisito minimo o «minimum standard»

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.