Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.671.1 Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

0.671.1 Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili

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Art. 5 Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

1.  Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich für die Anwendung entweder der Absätze 2 und 3 (Option A) oder der Absätze 4 und 5 (Option B) oder der Absätze 6 und 7 (Option C) oder für die Anwendung keiner der genannten Optionen entscheiden. Entscheiden sich die Vertragsstaaten eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils für unterschiedliche Optionen (oder entscheidet sich ein Vertragsstaat für die Anwendung einer Option und der andere für die Anwendung keiner der Optionen), so gilt die von jedem Vertragsstaat gewählte Option für die in seinem Gebiet ansässigen Personen.

Option A

2.  Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen anderenfalls Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person in diesem Vertragsstaat von der Steuer befreit würden, um eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, gelten nicht, wenn der andere Vertragsstaat die Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens so anwendet, dass diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Steuer befreit sind beziehungsweise ist oder der Satz, mit dem diese Einkünfte oder dieses Vermögen besteuert werden können, begrenzt ist. In letzterem Fall gewährt der erstgenannte Vertragsstaat von der Steuer vom Einkommen oder Vermögen dieser ansässigen Person einen Abzug in Höhe der im anderen Vertragsstaat entrichteten Steuer. Dieser Abzug darf jedoch den Teil der vor Gewährung des Abzugs berechneten Steuer nicht übersteigen, der den Einkünften oder Vermögenswerten zugerechnet werden kann, die im anderen Vertragsstaat besteuert werden können.

3.  Absatz 2 gilt für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, nach dem ein Vertragsstaat anderenfalls die in Absatz 2 beschriebenen Einkünfte oder das dort beschriebene Vermögen von der Steuer befreien müsste.

Option B

4.  Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen anderenfalls Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person in diesem Vertragsstaat von der Steuer befreit würden, um eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, weil diese Einkünfte von diesem Vertragsstaat als Dividende betrachtet werden, gelten nicht, wenn diese Einkünfte bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person nach dem Recht dieses anderen Vertragsstaats zu einem Abzug führen. In diesem Fall gewährt der erstgenannte Vertragsstaat von der Steuer vom Einkommen dieser ansässigen Person einen Abzug in Höhe der im anderen Vertragsstaat entrichteten Steuer vom Einkommen. Dieser Abzug darf jedoch den Teil der vor Gewährung des Abzugs berechneten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der den Einkünften zugerechnet werden kann, die im anderen Vertragsstaat besteuert werden können.

5.  Absatz 4 gilt für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, nach dem ein Vertragsstaat anderenfalls die in Absatz 4 beschriebenen Einkünfte von der Steuer befreien müsste.

Option C

6.
a) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die beziehungsweise das nach einem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können beziehungsweise kann (es sei denn, dass nach diesem Abkommen der andere Vertragsstaat die Einkünfte nur besteuern darf, weil es sich auch um Einkünfte einer in diesem anderen Vertragsstaat ansässigen Person handelt), so gewährt der erstgenannte Vertragsstaat:
i)
einen Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser ansässigen Person in Höhe der in diesem anderen Vertragsstaat entrichteten Steuer vom Einkommen;
ii)
einen Abzug von der Steuer vom Vermögen dieser ansässigen Person in Höhe der in diesem anderen Vertragsstaat entrichteten Steuer vom Vermögen.
Dieser Abzug darf jedoch den Teil der vor Gewährung des Abzugs berechneten Steuer vom Einkommen oder Steuer vom Vermögen nicht übersteigen, der den Einkünften oder dem Vermögen zugerechnet werden kann, die beziehungsweise das im anderen Vertragsstaat besteuert werden können beziehungsweise kann.
b)
Sind nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person in diesem Vertragsstaat von der Steuer befreit, so kann dieser Vertragsstaat die steuerbefreiten Einkünfte beziehungsweise das steuerbefreite Vermögen gleichwohl bei der Berechnung der Höhe der Steuer vom übrigen Einkommen oder Vermögen dieser ansässigen Person berücksichtigen.

7.  Absatz 6 gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung ein Vertragsstaat verpflichtet ist, in diesem Vertragsstaat Einkünfte oder Vermögen einer in diesem Vertragsstaat ansässigen Person, die beziehungsweise das nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können beziehungsweise kann, von der Steuer zu befreien.

8.  Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nicht für die Anwendung einer Option nach Absatz 1 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser gesamte Artikel in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen (oder alle ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen) nicht gilt.

9.  Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nicht für die Anwendung der Option C entscheidet, kann sich in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen (oder alle ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen) vorbehalten, dem anderen Vertragsstaat beziehungsweise den anderen Vertragsstaaten die Anwendung der Option C nicht zu gestatten.

10.  Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung einer Option nach Absatz 1 entscheidet, notifiziert dem Depositar die gewählte Option. Diese Notifikation muss ausserdem Folgendes umfassen:

a)
im Fall einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung der Option A entscheidet, die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine in Absatz 3 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung;
b)
im Fall einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung der Option B entscheidet, die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine in Absatz 5 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung;
c)
im Fall einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung der Option C entscheidet, die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine in Absatz 7 beschriebene Bestimmung enthalten, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung.

Eine Option gilt nur dann in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, wenn die Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung dieser Option entschieden hat, in Bezug auf diese Bestimmung eine entsprechende Notifikation abgegeben hat.

Art. 5 Applicazione dei metodi per l’eliminazione della doppia imposizione

1.  Una Parte può optare per l’applicazione dei paragrafi 2 e 3 (Opzione A), dei paragrafi 4 e 5 (Opzione B), o dei paragrafi 6 e 7 (Opzione C), oppure può scegliere di non applicare alcuna opzione. Nel caso in cui ciascuna Giurisdizione contraente di un Accordo fiscale coperto scelga un’opzione diversa (o nel caso in cui una Giurisdizione contraente scelga di applicare un’opzione e l’altra scelga di non applicare alcuna delle opzioni), l’opzione scelta da ciascuna Giurisdizione contraente si applica ai propri residenti.

Opzione A

2.  Le disposizioni di un Accordo fiscale coperto che altrimenti esenterebbero il reddito percepito o il patrimonio posseduto da un residente di una Giurisdizione contraente dall’imposizione in detta Giurisdizione contraente al fine di eliminare la doppia imposizione non si applicano nel caso in cui l’altra Giurisdizione contraente applichi le disposizioni dell’Accordo fiscale coperto per esentare tale reddito o patrimonio dalle imposte o limitare l’aliquota applicabile a tale reddito o patrimonio. In quest’ultimo caso, la prima di dette Giurisdizioni contraenti accorda una detrazione dall’imposta sul reddito o sul patrimonio di detto residente pari all’ammontare dell’imposta pagata nell’altra Giurisdizione contraente. Tale detrazione, tuttavia, non può eccedere la quota di imposta, calcolata prima della detrazione, attribuibile ai predetti elementi di reddito o di patrimonio imponibili in detta altra Giurisdizione contraente.

3.  Il paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto che altrimenti richiederebbe ad una Giurisdizione contraente di esentare da imposizione il reddito o il patrimonio di cui al detto paragrafo.

Opzione B

4.  Le disposizioni di un Accordo fiscale coperto che altrimenti esenterebbero il reddito percepito da un residente di una Giurisdizione contraente dall’imposizione in detta Giurisdizione contraente al fine di eliminare la doppia imposizione in quanto tale reddito è considerato come un dividendo da detta Giurisdizione contraente non si applicano qualora tale reddito dia diritto ad una detrazione al fine di determinare gli utili imponibili di un residente dell’altra Giurisdizione contraente secondo la legislazione di detta altra Giurisdizione contraente. In tal caso, la prima di dette Giurisdizioni contraenti accorda una detrazione dall’imposta sul reddito di detto residente pari all’ammontare dell’imposta sul reddito pagata in detta altra Giurisdizione contraente. Tale detrazione, tuttavia, non può eccedere la quota di imposta, calcolata prima della detrazione, attribuibile al predetto reddito imponibile in detta altra Giurisdizione contraente.

5.  Il paragrafo 4 si applica ad un Accordo fiscale coperto che altrimenti richiederebbe ad una Giurisdizione contraente di esentare da imposizione il reddito di cui al detto paragrafo.

Opzione C

6.
a) Qualora un residente di una Giurisdizione contraente percepisca un reddito o possieda un patrimonio imponibile nell’altra Giurisdizione contraente ai sensi delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto (salvo nella misura in cui tali disposizioni consentono l’imposizione da parte di detta altra Giurisdizione contraente soltanto in quanto il reddito è anche un reddito percepito da un residente di detta altra Giurisdizione contraente), la prima di dette Giurisdizioni contraenti accorda:
i)
una detrazione dall’imposta sul reddito di detto residente, di ammontare pari all’imposta sul reddito pagata nell’altra Giurisdizione contraente;
ii)
una detrazione dall’imposta sul patrimonio di detto residente, di ammontare pari all’imposta patrimoniale pagata nell’altra Giurisdizione contraente.
Tale detrazione, tuttavia, non può eccedere la quota di imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima della detrazione, attribuibile ai redditi o al patrimonio imponibili in detta altra Giurisdizione contraente.
b)
Qualora, ai sensi di una disposizione dell’Accordo fiscale coperto, il reddito percepito o il patrimonio posseduto da un residente di una Giurisdizione contraente sia esente da imposta in detta Giurisdizione contraente, tale Giurisdizione contraente può tuttavia, nel calcolare l’ammontare dell’imposta sui rimanenti redditi o patrimonio di detto residente, prendere in considerazione il reddito o il patrimonio esentati.

7.  Il paragrafo 6 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono, ai fini dell’eliminazione della doppia imposizione, che una Giurisdizione contraente esenti da imposta in detta Giurisdizione contraente i redditi percepiti o il patrimonio posseduto da un residente di tale Giurisdizione contraente che, ai sensi delle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, sono imponibili nell’altra Giurisdizione contraente.

8.  Una Parte che non sceglie di applicare un’opzione ai sensi del paragrafo 1 può riservarsi il diritto di non applicare la totalità del presente articolo ad uno o più Accordi fiscali coperti identificati (o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti).

9.  Una Parte che non sceglie di applicare l’Opzione C può riservarsi il diritto, con riferimento a uno o più Accordi fiscali coperti identificati (o con riferimento a tutti i suoi Accordi fiscali coperti), di non consentire all’altra Giurisdizione contraente (o alle altre Giurisdizioni contraenti) di applicare l’Opzione C.

10.  Ciascuna Parte che sceglie di applicare un’opzione ai sensi del paragrafo 1 notifica al Depositario l’opzione scelta. Tale notifica include altresì:

a)
nel caso di una Parte che sceglie di applicare l’Opzione A, l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 3, nonché il numero dell’articolo e di paragrafo di ciascuna di tali disposizioni;
b)
nel caso di una Parte che sceglie di applicare l’Opzione B, l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 5, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni;
c)
nel caso di una Parte che sceglie di applicare l’Opzione C, l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione di cui al paragrafo 7, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni.

Un’opzione si applica ad una disposizione di un Accordo fiscale coperto soltanto se la Parte che ha scelto di applicare tale opzione ha effettuato una tale notifica con riferimento a detta disposizione.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.