Art. 35 Wirksamwerden

1. Dieses Übereinkommen wird in jedem Vertragsstaat in Bezug auf ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen wirksam:

a): bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die nicht ansässigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern führt, am oder nach dem ersten Tag des nächsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnt; und
b): bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern für Steuern, die für Veranlagungszeiträume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten (oder nach einem kürzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kürzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, beginnen.

2. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatzes 5 Buchstabe a entscheiden, das Wort «Kalenderjahr» durch das Wort «Veranlagungszeitraum» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.

3. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich ausschliesslich zum Zweck ihrer eigenen Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b und des Absatzes 5 Buchstabe b entscheiden, die Bezugnahme auf «Veranlagungszeiträume […], die nach einem Zeitabschnitt von» durch eine Bezugnahme auf «Veranlagungszeiträume […], die am oder nach dem 1. Januar des nächsten Jahres, das nach einem Zeitabschnitt von […] beginnt,» zu ersetzen, und notifiziert dies dem Depositar.

4. Ungeachtet der Absätze 1–3 wird Artikel 16 (Verständigungsverfahren) in Bezug auf ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen für einen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats vorgelegten Fall am oder nach dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt, wirksam, mit Ausnahme der Fälle, deren Vorlage bis zu diesem Tag im Rahmen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens vor dessen Änderung durch das Übereinkommen nicht möglich war, unabhängig von dem Veranlagungszeitraum, auf den sich der Fall bezieht.

5. Für ein neues unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, dessen Hinzufügung auf eine nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 5 erfolgte Erweiterung der Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von Ausdrücken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen zurückzuführen ist, wird das Übereinkommen in jedem Vertragsstaat wirksam:

a): bei den an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die nicht ansässigen Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden, wenn das Ereignis, das zu diesen Steuern führt, am oder nach dem ersten Tag des nächsten Kalenderjahrs eintritt, das am oder nach dem 30. Tag nach dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnt; und
b): bei allen anderen durch diesen Vertragsstaat erhobenen Steuern für Steuern, die für Veranlagungszeiträume erhoben werden, die nach einem Zeitabschnitt von neun Kalendermonaten (oder nach einem kürzeren Zeitabschnitt, wenn alle Vertragsstaaten dem Depositar notifizieren, dass sie beabsichtigen, einen entsprechenden kürzeren Zeitabschnitt anzuwenden) ab dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen beginnen.

6. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich vorbehalten, dass Absatz 4 nicht in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt.

7.

a) Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich vorbehalten:

i): die Bezugnahmen auf «dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,» in den Absätzen 1 und 4, und
ii): die Bezugnahmen auf «dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen» in Absatz 5;

durch Bezugnahmen auf «dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren¹⁸ für das Wirksamwerden dieses Übereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,» zu ersetzen;

iii): die Bezugnahmen auf «dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe a, und
iv): die Bezugnahme auf «dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,» in Artikel 28 (Vorbehalte) Absatz 9 Buchstabe b;

durch Bezugnahmen auf «dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren für das Wirksamwerden der Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts in Bezug auf das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,» zu ersetzen;

v): die Bezugnahmen auf «dem Tag der Mitteilung des Depositars über die zusätzliche Notifikation» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe a, und
vi): die Bezugnahme auf «dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt,» in Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 Buchstabe b,

durch Bezugnahmen auf «dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren für das Wirksamwerden der zusätzlichen Notifikation in Bezug auf das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,» zu ersetzen;

vii): die Bezugnahmen auf «dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die einzelnen Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens jeweils in Kraft tritt,» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absätze 1 und 2;

durch Bezugnahmen auf «dem 30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren für das Wirksamwerden dieses Übereinkommens in Bezug auf das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,» zu ersetzen;

viii): die Bezugnahme auf den «Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Erweiterung der Liste der Abkommen» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 3,
ix): die Bezugnahmen auf den «Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Rücknahme des Vorbehalts», den «Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Ersetzung des Vorbehalts» und den «Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Rücknahme des Einspruchs gegen den Vorbehalt» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 4, und
x): die Bezugnahme auf den «Tag der Mitteilung des Depositars über die zusätzliche Notifikation» in Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 5;

durch Bezugnahmen auf den «30. Tag, nachdem die letzte der Notifikationen der einzelnen Vertragsstaaten, die den in Artikel 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 beschriebenen Vorbehalt anbringen, über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren für das Wirksamwerden des 6. Teils (Schiedsverfahren) in Bezug auf das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen beim Depositar eingegangen ist,» zu ersetzen.

b)

Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die einen Vorbehalt nach Buchstabe a anbringt, notifiziert zeitgleich dem Depositar und den anderen Vertragsstaaten die Bestätigung des Abschlusses ihrer innerstaatlichen Verfahren.

c)

Bringen ein oder mehrere Vertragsstaaten eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens einen Vorbehalt nach diesem Absatz an, so wird der Tag des Wirksamwerdens des Übereinkommens, der Rücknahme oder Ersetzung eines Vorbehalts, einer zusätzlichen Notifikation in Bezug auf dieses unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen oder des 6. Teils (Schiedsverfahren) für alle Vertragsstaaten des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens durch diesen Absatz bestimmt.

¹⁸ Anm. d. Übers.: im Fall von Gebieten oder Hoheitsgebieten hier und im Folgenden: internen Verfahren

Art. 35 Efficacia

1. Le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente con riferimento ad un Accordo fiscale coperto:

a): con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, primo giorno dell’anno civile²⁶ successivo che inizia all’ultima delle date, o successivamente ad essa, in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dell’Accordo fiscale coperto; e
b): con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi d’imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di sei mesi di calendario (o di un periodo più breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo più breve) a decorrere dall’ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dell’accordo fiscale coperto.

2. Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo a) del paragrafo 5, una Parte può scegliere di sostituire l’espressione «anno civile» con l’espressione «periodo di imposta», e notifica al Depositario la sua scelta.

3. Soltanto al fine della propria applicazione del sottoparagrafo b) del paragrafo 1 e del sottoparagrafo b) del paragrafo 5, una Parte può scegliere di sostituire il riferimento a «periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo» con un riferimento a «periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1° gennaio dell’anno successivo che inizia alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo» e notifica al Depositario la sua scelta.

4. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, l’articolo 16 (Procedura amichevole) ha efficacia con riferimento a un Accordo fiscale coperto per un caso sottoposto all’autorità competente di una Giurisdizione contraente a decorrere dall’ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna Giurisdizione contraente dell’Accordo fiscale coperto, salvo per i casi che non potevano essere sottoposti a tale data ai sensi dell’Accordo fiscale coperto prima delle modifiche apportate dalla Convenzione, a prescindere dal periodo d’imposta al quale si riferisce il caso.

5. Per un nuovo Accordo fiscale coperto derivante da un ampliamento ai sensi del paragrafo 5 dell’articolo 29 (Notifiche) dell’elenco degli accordi notificati in conformità alla clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dell’articolo 2 (Interpretazione dei termini), le disposizioni della presente Convenzione hanno efficacia in ciascuna Giurisdizione contraente:

a): con riferimento alle imposte ritenute alla fonte sulle somme pagate o accreditate a non residenti, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica a decorrere dal primo giorno dell’anno civile successivo ad un periodo di 30 giorni che segue la data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dell’ampliamento dell’elenco di accordi; e
b): con riferimento a tutte le altre imposte prelevate da tale Giurisdizione contraente, per le imposte prelevate con riferimento ai periodi di imposta che iniziano alla, o successivamente alla, conclusione di un periodo di nove mesi di calendario (o di un periodo più breve, se tutte le Giurisdizioni contraenti notificano al Depositario che esse intendono applicare tale periodo più breve) a decorrere dalla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dell’ampliamento dell’elenco degli accordi.

6. Una Parte si può riservare il diritto di non applicare il paragrafo 4 ai suoi Accordi fiscali coperti.

7. a)

Una Parte si può riservare il diritto di sostituire:

i): i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 4 all’«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dell’Accordo fiscale coperto»; e
ii): i riferimenti di cui al paragrafo 5 alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dell’ampliamento dell’elenco degli accordi»;

con riferimenti ai «30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dell’ultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dell’articolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per l’efficacia delle disposizioni della presente Convenzione con riferimento a tale specifico Accordo fiscale coperto»;

iii): i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 9 dell’articolo 28 (Riserve) alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva»; e
iv): il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 9 dell’articolo 28 (Riserve) all’«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti»;

con riferimenti ai «30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dell’ultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dell’articolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per l’efficacia del ritiro o della sostituzione della riserva con riferimento a tale specifico Accordo fiscale coperto»;

v): i riferimenti di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 6 dell’articolo 29 (Notifiche) alla «data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notifica»; e
vi): il riferimento di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dell’articolo 29 (Notifiche) all’«ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti»;

con riferimenti ai «30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dell’ultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dell’articolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per l’efficacia della ulteriore notifica con riferimento a tale specifico Accordo fiscale coperto»;

vii): i riferimenti di cui ai paragrafi 1 e 2 dell’articolo 36 (Efficacia della parte VI) all’«ultima delle date in cui la presente Convenzione entra in vigore per ciascuna delle Giurisdizioni contraenti dell’Accordo fiscale coperto»;

viii): il riferimento di cui al paragrafo 3 dell’articolo 36 (Efficacia della parte VI) alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica dell’ampliamento dell’elenco degli accordi»;
ix): i riferimenti di cui al paragrafo 4 dell’articolo 36 (Efficacia della parte VI) alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della riserva», alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica della sostituzione della riserva» e alla «data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro della obiezione alla riserva»; e
x): il riferimento di cui al paragrafo 5 dell’articolo 36 (Efficacia della parte VI) alla «data della comunicazione da parte del Depositario della ulteriore notifica»;
con riferimenti ai «30 giorni successivi alla data di ricezione da parte del Depositario dell’ultima notifica inviata da ciascuna Giurisdizione contraente che ha formulato la riserva di cui al paragrafo 7 dell’articolo 35 (Efficacia) che essa ha completato le sue procedure interne per l’efficacia delle disposizioni della parte VI (Arbitrato) con riferimento a tale specifico Accordo fiscale coperto».

b)

Una Parte che formula una riserva ai sensi del sottoparagrafo a) notifica la conferma del completamento delle sue procedure interne contemporaneamente al Depositario e alle altre Giurisdizioni contraenti.

c)

Se una o più Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto formulano una riserva ai sensi del presente paragrafo, la data dell’efficacia delle disposizioni della Convenzione, del ritiro o della sostituzione di una riserva, di una ulteriore notifica con riferimento a tale Accordo fiscale coperto, o della parte VI (Arbitrato), è disciplinata dal presente paragrafo per tutte le Giurisdizioni contraenti dell’Accordo fiscale coperto.

²⁶ IT qui e di seguito: anno solare

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.