Art. 28 Vorbehalte

1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in den folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:

a): Artikel 3 (Transparente Rechtsträger) Absatz 5;
b): Artikel 4 (Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit) Absatz 3;
c): Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) Absätze 8 und 9;
d): Artikel 6 (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;
e): Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absätze 15 und 16;
f): Artikel 8 (Transaktionen zur Übertragung von Dividenden) Absatz 3;
g): Artikel 9 (Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht) Absatz 6;
h): Artikel 10 (Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder ‑gebieten gelegene Betriebsstätten) Absatz 5;
i): Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen) Absatz 3;
j): Artikel 12 (Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien) Absatz 4;
k): Artikel 13 (Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten) Absatz 6;
l): Artikel 14 (Aufteilung von Verträgen) Absatz 3;
m): Artikel 15 (Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person) Absatz 2;
n): Artikel 16 (Verständigungsverfahren) Absatz 5;
o): Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3;
p): Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) Absätze 11 und 12;
q): Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absätze 2, 3, 6 und 7;
r): Artikel 24 (Verständigung auf eine andere Regelung) Absatz 3;
s): Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4;
t): Artikel 35 (Wirksamwerden) Absätze 6 und 7; und
u): Artikel 36 (Wirksamwerden des 6. Teils) Absatz 2.
2.: a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) für die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, einen oder mehrere Vorbehalte in Bezug auf die Art der Fälle anbringen, die nach dem 6. Teil (Schiedsverfahren) einem Schiedsverfahren unterworfen werden können. Für eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) für die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach diesem Buchstaben gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.
b): Vorbehalte nach Buchstabe a bedürfen der Annahme. Ein Vorbehalt nach Buchstabe a gilt als von einer Vertragspartei dieses Übereinkommens angenommen, wenn diese bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach der Notifikation des Vorbehalts durch den Depositar oder bis zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, wenn dies der spätere ist, dem Depositar nicht notifiziert hat, dass sie Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt. Für eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) für die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist, können Einsprüche gegen zuvor von anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens nach Buchstabe a angebrachte Vorbehalte gleichzeitig mit der Notifikation der erstgenannten Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) erhoben werden. Erhebt eine Vertragspartei dieses Übereinkommens Einspruch gegen einen Vorbehalt nach Buchstabe a, so gilt der gesamte 6. Teil (Schiedsverfahren) nicht zwischen der den Einspruch erhebenden und der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei.

3. Sofern in den entsprechenden Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden durch einen nach Absatz 1 oder 2 angebrachten Vorbehalt:

a): für die den Vorbehalt anbringende Vertragspartei dieses Übereinkommens in ihren Beziehungen zu einer anderen Vertragspartei dieses Übereinkommens die Bestimmungen dieses Übereinkommens, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nach Massgabe des Vorbehalts geändert; und
b): diese Bestimmungen in gleichem Masse für die andere Vertragspartei dieses Übereinkommens in ihrem Verhältnis zu der den Vorbehalt anbringenden Vertragspartei dieses Übereinkommens geändert.

4. Vorbehalte, die auf unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen anwendbar sind, die durch ein oder im Namen eines Gebiets oder Hoheitsgebiets geschlossen wurden, für dessen internationale Beziehungen eine Vertragspartei dieses Übereinkommens verantwortlich ist, werden, wenn dieses Gebiet oder Hoheitsgebiet nicht nach Artikel 27 (Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung) Absatz 1 Buchstabe b oder c Vertragspartei des Übereinkommens ist, von der verantwortlichen Vertragspartei angebracht und können sich von den Vorbehalten dieser Vertragspartei in Bezug auf ihre eigenen unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen unterscheiden.

5. Vorbehaltlich der Absätze 2, 6 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind Vorbehalte bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde anzubringen. Für eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) für die Anwendung des 6. Teils (Schiedsverfahren) entscheidet, nachdem sie Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist, sind Vorbehalte nach Absatz 1 Buchstaben p, q, r und s jedoch gleichzeitig mit der Notifikation dieser Vertragspartei an den Depositar nach Artikel 18 (Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils) anzubringen.

6. Vorbehaltlich der Absätze 2, 5 und 9 sowie des Artikels 29 (Notifikationen) Absatz 5 sind bei der Unterzeichnung angebrachte Vorbehalte bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu bestätigen, es sei denn, in dem Dokument, das die Vorbehalte enthält, ist ausdrücklich angegeben, dass es als endgültig anzusehen ist.

7. Werden bei der Unterzeichnung keine Vorbehalte angebracht, so ist dem Depositar zu diesem Zeitpunkt eine vorläufige Liste der zu erwartenden Vorbehalte vorzulegen.

8. Beim Anbringen eines Vorbehalts nach jeder der nachstehenden Bestimmungen ist eine Liste der nach Artikel 2 (Auslegung von Ausdrücken) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii notifizierten Abkommen vorzulegen, die im Sinne der jeweiligen Bestimmung unter den Vorbehalt fallen (sowie, im Fall eines Vorbehalts nach einer anderen der folgenden Bestimmungen als den unter den Buchstaben c, d und n genannten, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung):

a): Artikel 3 (Transparente Rechtsträger) Absatz 5 Buchstaben b, c, d, e und g;
b): Artikel 4 (Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit) Absatz 3 Buchstaben b, c und d;
c): Artikel 5 (Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung) Absätze 8 und 9;
d): Artikel 6 (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens) Absatz 4;
e): Artikel 7 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) Absatz 15 Buchstaben b und c;
f): Artikel 8 (Transaktionen zur Übertragung von Dividenden) Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i, ii, und iii;
g): Artikel 9 (Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht) Absatz 6 Buchstaben d, e und f;
h): Artikel 10 (Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder ‑gebieten gelegene Betriebsstätten) Absatz 5 Buchstaben b und c;
i): Artikel 11 (Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen) Absatz 3 Buchstabe b;
j): Artikel 13 (Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten) Absatz 6 Buchstabe b;
k): Artikel 14 (Aufteilung von Verträgen) Absatz 3 Buchstabe b;
l): Artikel 16 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 Buchstabe b;
m): Artikel 17 (Gegenberichtigung) Absatz 3 Buchstabe a;
n): Artikel 23 (Art des Schiedsverfahrens) Absatz 6; und
o): Artikel 26 (Vereinbarkeit) Absatz 4.

Die unter den Buchstaben a–o genannten Vorbehalte gelten nicht für unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen, die nicht in der in diesem Absatz beschriebenen Liste enthalten sind.

9. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nach Absatz 1 oder 2 einen Vorbehalt angebracht hat, kann ihn durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation jederzeit zurücknehmen oder durch einen stärker eingeschränkten Vorbehalt ersetzen. Die betreffende Vertragspartei gibt zusätzliche Notifikationen, die aufgrund der Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts gegebenenfalls erforderlich sind, nach Artikel 29 (Notifikationen) Absatz 6 ab. Vorbehaltlich des Artikels 35 (Wirksamwerden) Absatz 7 wird die Rücknahme oder Ersetzung wirksam:

a)

im Fall eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens ausschliesslich mit Staaten oder Gebieten, die zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation über die Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts beim Depositar Vertragsparteien des Übereinkommens sind:

i): bei Vorbehalten in Bezug auf Bestimmungen über an der Quelle¹⁷ erhobene Steuern, wenn das Ereignis, das zu derartigen Steuern führt, am oder nach dem 1. Januar des Jahres eintritt, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt, und
ii): bei Vorbehalten in Bezug auf alle anderen Bestimmungen für Steuern, die für Veranlagungszeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf einen Zeitabschnitt von sechs Kalendermonaten ab dem Tag der Mitteilung des Depositars über die Notifikation der Rücknahme oder Ersetzung des Vorbehalts folgt; und

b)

im Fall eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens mit einem oder mehreren Vertragsstaaten, die nach Eingang der Notifikation der Rücknahme oder Ersetzung beim Depositar Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, an dem letzten der Tage, an denen das Übereinkommen für die betreffenden Vertragsstaaten jeweils in Kraft tritt.

¹⁷ DE und AT hier und im Folgenden: im Abzugsweg

Art. 28 Riserve

1. Fatto salvo il paragrafo 2, non possono essere formulate riserve alla presente Convenzione salvo quelle espressamente consentite dai seguenti paragrafi:

a): paragrafo 5 dell’articolo 3 (Entità trasparenti);
b): paragrafo 3 dell’articolo 4 (Entità con doppia residenza);
c): paragrafi 8 e 9 dell’articolo 5 (Applicazione dei metodi per l’eliminazione della doppia imposizione);
d): paragrafo 4 dell’articolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);
e): paragrafi 15 e 16 dell’articolo 7 (Prevenzione dell’abuso dei trattati);
f): paragrafo 3 dell’articolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);
g): paragrafo 6 dell’articolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entità il cui valore deriva principalmente da beni immobili);
h): paragrafo 5 dell’articolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);
i): paragrafo 3 dell’articolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);
j): paragrafo 4 dell’articolo 12 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso accordi di commissione [«commissionnaire arrangements»] e strategie simili);
k): paragrafo 6 dell’articolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attività);
l): paragrafo 3 dell’articolo 14 (Suddivisione («splitting-up») di contratti);
m): paragrafo 2 dell’articolo 15 (Definizione di una persona strettamente correlata a un’impresa);
n): paragrafo 5 dell’articolo 16 (Procedura amichevole);
o): paragrafo 3 dell’articolo 17 (Rettifiche corrispondenti);
p): paragrafi 11 e 12 dell’articolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante);
q): paragrafi 2, 3, 6 e 7 dell’articolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale);
r): paragrafo 3 dell’articolo 24 (Accordo su una diversa risoluzione);
s): paragrafo 4 dell’articolo 26 (Compatibilità);
t): paragrafi 6 e 7 dell’articolo 35 (Efficacia); e
u): paragrafo 2 dell’articolo 36 (Efficacia della parte VI).
2. a): Nonostante il paragrafo 1, una Parte che sceglie, ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) può formulare una o più riserve con riferimento all’ambito di applicazione dei casi che possono essere sottoposti ad arbitrato ai sensi delle disposizioni della parte VI (Arbitrato). Per una Parte che sceglie, ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui è divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve ai sensi del presente sottoparagrafo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI).
b): Le riserve formulate ai sensi del sottoparagrafo a) sono soggette ad accettazione. Una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a) si considera accettata da una Parte se essa non ha notificato al Depositario una obiezione alla riserva entro il termine di un periodo di dodici mesi di calendario che inizia alla data della notifica della riserva da parte del Depositario o entro la data in cui essa deposita il suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, a seconda dell’ultima di tali date. Per una Parte che sceglie, ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI), di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui è divenuta Parte della presente Convenzione, le obiezioni alle riserve formulate in precedenza dalle altre Parti ai sensi del sottoparagrafo a) possono essere formulate contestualmente alla notifica di detta prima Parte al Depositario ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della Parte VI). Se una Parte solleva una obiezione a una riserva formulata ai sensi del sottoparagrafo a), la totalità della parte VI (Arbitrato) non si applica tra la Parte che ha sollevato l’obiezione e la Parte che ha formulato la riserva.

3. Salvo quanto altrimenti espressamente previsto nelle disposizioni pertinenti della presente Convenzione, una riserva formulata ai sensi dei paragrafi 1 e 2:

a): modifica, per la Parte che ha formulato la riserva nelle sue relazioni con un’altra Parte, le disposizioni della presente Convenzione alle quali la riserva si riferisce nella misura prevista dalla riserva; e
b): modifica dette disposizioni nella medesima misura per l’altra Parte nelle sue relazioni con la Parte che ha formulato tale riserva.

4. Le riserve applicabili ad Accordi fiscali coperti conclusi da o per conto di una Giurisdizione o territorio per le cui relazioni internazionali è responsabile una Parte, se tale Giurisdizione o territorio non è Parte della Convenzione ai sensi del sottoparagrafo b) o c) del paragrafo 1 dell’articolo 27 (Firma e ratifica, accettazione o approvazione), sono formulate dalla Parte responsabile e possono essere diverse dalle riserve formulate da tale Parte per i suoi Accordi fiscali coperti.

5. Le riserve sono formulate al momento della firma o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 6 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dell’articolo 29 (Notifiche). Tuttavia, per una Parte che sceglie, ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI) di applicare la parte VI (Arbitrato) successivamente alla data in cui è divenuta Parte della presente Convenzione, le riserve di cui ai sottoparagrafi p), q), r) e s) del paragrafo 1 del presente articolo sono formulate contestualmente alla notifica di detta Parte al Depositario ai sensi dell’articolo 18 (Opzione per l’applicazione della parte VI).

6. Se le riserve sono formulate al momento della firma, esse sono confermate al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione, salvo che il documento contenente le riserve specifichi espressamente che esso deve essere considerato definitivo, fatte salve le disposizioni dei paragrafi 2, 5 e 9 del presente articolo, e del paragrafo 5 dell’articolo 29 (Notifiche).

7. Se le riserve non sono formulate al momento della firma, in tale momento è fornito al Depositario un elenco provvisorio delle riserve previste.

8. Per le riserve formulate ai sensi di ciascuna delle seguenti disposizioni è fornito, al momento della formulazione di tali riserve, un elenco di accordi notificati ai sensi della clausola ii) del sottoparagrafo a) del paragrafo 1 dell’articolo 2 (Interpretazione dei termini) che rientrano nell’ambito di applicazione della riserva come indicato nella relativa disposizione (e, nel caso di una riserva ai sensi di una qualsiasi delle seguenti disposizioni diversa da quelle elencate ai sottoparagrafi c), d) e n), il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna disposizione pertinente):

a): sottoparagrafi b), c), d), e) e g) del paragrafo 5 dell’articolo 3 (Entità trasparenti);
b): sottoparagrafi b), c) e d) del paragrafo 3 dell’articolo 4 (Entità con doppia residenza);
c): paragrafi 8 e 9 dell’articolo 5 (Applicazione dei metodi per l’eliminazione della doppia imposizione);
d): paragrafo 4 dell’articolo 6 (Scopo di un Accordo fiscale coperto);
e): sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 15 dell’articolo 7 (Prevenzione dell’abuso dei trattati);
f): clausole i), ii) e iii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dell’articolo 8 (Transazioni relative al trasferimento dei dividendi);
g): sottoparagrafi d), e) ed f) del paragrafo 6 dell’articolo 9 (Utili di capitale da alienazione di azioni o partecipazioni in entità il cui valore deriva principalmente da beni immobili);
h): sottoparagrafi b) e c) del paragrafo 5 dell’articolo 10 (Clausola antiabuso per le stabili organizzazioni situate in Giurisdizioni terze);
i): sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dell’articolo 11 (Applicazione di Accordi fiscali per limitare il diritto di una Parte di assoggettare ad imposta i propri residenti);
j): sottoparagrafo b) del paragrafo 6 dell’articolo 13 (Elusione artificiosa dello status di stabile organizzazione attraverso esenzioni per specifiche attività);
k): sottoparagrafo b) del paragrafo 3 dell’articolo 14 (Suddivisione («splitting-up») di contratti);
l): sottoparagrafo b) del paragrafo 5 dell’articolo 16 (Procedura amichevole);
m): sottoparagrafo a) del paragrafo 3 dell’articolo 17 (Rettifiche corrispondenti);
n): paragrafo 6 dell’articolo 23 (Tipologia di procedura arbitrale); e
o): paragrafo 4 dell’articolo 26 (Compatibilità).

Le riserve di cui ai sottoparagrafi da a) a o) sopra indicati non si applicano a qualsiasi Accordo fiscale coperto non incluso nell’elenco menzionato nel presente paragrafo.

9. Ciascuna Parte che ha formulato una riserva ai sensi dei paragrafi 1 o 2 può in qualsiasi momento ritirarla o sostituirla con una riserva più limitata mediante una notifica inviata al Depositario. Tale Parte effettua ogni ulteriore notifica ai sensi del paragrafo 6 dell’articolo 29 (Notifiche) che possa risultare necessaria in seguito al ritiro o alla sostituzione della riserva. Fatto salvo il paragrafo 7 dell’articolo 35 (Efficacia), il ritiro o la sostituzione hanno effetto:

a)

con riferimento ad un Accordo fiscale coperto concluso soltanto con Stati o Giurisdizioni che sono Parti della Convenzione nel momento in cui la notifica del ritiro o della sostituzione della riserva è ricevuta dal Depositario:

i): per le riserve relative a disposizioni che si riferiscono ad imposte ritenute alla fonte, quando il fatto generatore di tali imposte si verifica il, o successivamente al, 1° gennaio dell’anno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva, e
ii): per le riserve relative a tutte le altre disposizioni, per le imposte prelevate con riferimento a periodi di imposta che iniziano il, o successivamente al, 1° gennaio dell’anno successivo alla conclusione di un periodo di sei mesi di calendario che inizia alla data della comunicazione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione della riserva; e

b)

con riferimento ad un Accordo fiscale coperto per il quale una o più Giurisdizioni contraenti divengono Parti della presente Convenzione successivamente alla data della ricezione da parte del Depositario della notifica del ritiro o della sostituzione: all’ultima delle date in cui la Convenzione entra in vigore per tali Giurisdizioni contraenti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.