Art. 23 Art des Schiedsverfahrens

1. Soweit sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verständigen, gelten bei einem Schiedsverfahren nach diesem Teil folgende Vorschriften:

a): Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, legt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats der Schiedsstelle bis zu einem vereinbarten Tag einen Regelungsvorschlag vor, in dem alle noch offenen Fragen des Falles behandelt werden (unter Berücksichtigung aller zuvor zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in diesem Fall erzielten Verständigungsregelungen). Der Regelungsvorschlag ist für jede Berichtigung oder vergleichbare Frage des Falles auf die Festlegung bestimmter Geldbeträge (zum Beispiel von Einkünften oder Aufwendungen) oder, wenn angegeben, des höchsten aufgrund des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens erhobenen Steuersatzes zu beschränken. Konnten die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einem Fall über eine Frage betreffend die Voraussetzungen für die Anwendung einer Bestimmung des betreffenden unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (im Folgenden als «Schwellenfrage» bezeichnet) keine Verständigungsregelung erzielen, zum Beispiel darüber, ob eine natürliche Person eine ansässige Person ist oder ob eine Betriebsstätte besteht, so können die zuständigen Behörden alternative Regelungsvorschläge zu Fragen vorlegen, bei denen die Entscheidung von der Regelung dieser Schwellenfragen abhängt.
b): Die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats kann ausserdem ein erläuterndes Positionspapier zur Prüfung durch die Schiedsstelle vorlegen. Jede zuständige Behörde, die einen Regelungsvorschlag oder ein erläuterndes Positionspapier vorlegt, übermittelt der anderen zuständigen Behörde bis zu dem Tag, bis zu dem der Regelungsvorschlag und das erläuternde Positionspapier vorgelegt werden müssen, eine Abschrift. Jede zuständige Behörde kann der Schiedsstelle ausserdem bis zu einem vereinbarten Tag eine Erwiderung zu dem von der anderen zuständigen Behörde vorgelegten Regelungsvorschlag und erläuternden Positionspapier übermitteln. Der anderen zuständigen Behörde wird bis zu dem Tag, bis zu dem die Erwiderung vorgelegt werden muss, eine Abschrift davon übermittelt.
c): Die Schiedsstelle wählt als Entscheidung einen der von den zuständigen Behörden in Bezug auf jede Frage und eventuelle Schwellenfragen vorgelegten Regelungsvorschläge für den Fall aus und nimmt in ihre Entscheidung keine Begründung oder sonstige Erläuterung auf. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Die Schiedsstelle übermittelt den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten schriftlich ihre Entscheidung. Der Schiedsspruch hat keine Präzedenzwirkung.

2. Für die Anwendung dieses Artikels in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Übereinkommens vorbehalten, dass Absatz 1 nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt. In diesem Fall gelten für ein Schiedsverfahren folgende Vorschriften, soweit sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht auf andere Vorschriften verständigen:

a): Nachdem ein Fall einem Schiedsverfahren unterworfen wurde, stellt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats allen Mitgliedern der Schiedsstelle unverzüglich die für den Schiedsspruch gegebenenfalls erforderlichen Informationen zur Verfügung. Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, werden Informationen, die den beiden zuständigen Behörden vor Eingang des Schiedsantrags bei ihnen nicht zur Verfügung standen, bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.
b): Die Schiedsstelle entscheidet über die dem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens und vorbehaltlich dieser Bestimmungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Die Mitglieder der Schiedsstelle berücksichtigen ausserdem alle anderen gegebenenfalls von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch Verständigung ausdrücklich benannten Quellen.
c): Der Schiedsspruch wird den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten schriftlich übermittelt und enthält Angaben zu den zugrunde gelegten Rechtsquellen sowie zu der Argumentation, die zu dem Ergebnis geführt hat. Der Schiedsspruch wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder der Schiedsstelle erlassen. Der Schiedsspruch hat keine Präzedenzwirkung.

3. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann sich vorbehalten, dass die Absätze 1 und 2 nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen mit Vertragsparteien dieses Übereinkommens gelten, die diesen Vorbehalt angebracht haben. In diesem Fall werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten jedes derartigen unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens bemühen, eine Verständigungsregelung über die Art des Schiedsverfahrens zu erzielen, die für das betreffende unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen gilt. Artikel 19 (Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren) gilt erst dann in Bezug auf ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn eine solche Verständigungsregelung erzielt wurde.

4. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich ausserdem entscheiden, Absatz 5 in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen anzuwenden, und notifiziert dies dem Depositar. Absatz 5 gilt für zwei Vertragsstaaten in Bezug auf ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn einer der Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation abgegeben hat.

5. Vor Beginn eines Schiedsverfahrens stellen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens sicher, dass jede Person, die den Fall vorgelegt hat, und ihre Berater sich schriftlich verpflichten, im Laufe des Schiedsverfahrens von einer der zuständigen Behörden oder der Schiedsstelle erhaltene Informationen nicht an eine andere Person weiterzugeben. Das Verständigungsverfahren nach dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen sowie das Schiedsverfahren nach diesem Teil enden in Bezug auf den Fall, wenn nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Übermittlung des Schiedsspruchs an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle eine Person, die den Fall vorgelegt hat, oder einer der Berater dieser Person erheblich gegen diese Erklärung verstösst.

6. Ungeachtet des Absatzes 4 kann sich eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich nicht für die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, vorbehalten, dass Absatz 5 in Bezug auf ein oder mehrere benannte unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen oder alle ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht gilt.

7. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die sich für die Anwendung des Absatzes 5 entscheidet, kann sich vorbehalten, dass dieser Teil in Bezug auf alle unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, zu denen der andere Vertragsstaat einen Vorbehalt nach Absatz 6 anbringt, nicht gilt.

Art. 23 Tipologia di procedura arbitrale

1. Salvo nella misura in cui le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti concordino regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale ai sensi della presente parte:

a): Dopo che un caso è stato sottoposto ad arbitrato, l’autorità competente di ciascuna Giurisdizione contraente sottopone al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una proposta di risoluzione di tutte le questioni irrisolte nel caso (tenendo conto di tutti gli accordi precedentemente raggiunti in tale caso dalle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti). La proposta di risoluzione si limita all’indicazione di specifici importi monetari (per esempio, riguardanti redditi o spese) oppure, laddove specificato, all’aliquota massima d’imposta applicata ai sensi dell’Accordo fiscale coperto, per ciascuna rettifica o questione similare oggetto del caso. Nel caso in cui le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti non siano riuscite a raggiungere un accordo su una questione concernente le condizioni per l’applicazione di una disposizione dell’Accordo fiscale coperto pertinente (qui di seguito indicata come «questione preliminare²⁵»), quali se una persona fisica sia un residente o se sussista una stabile organizzazione, le autorità competenti possono sottoporre proposte di risoluzione alternative concernenti le questioni la cui determinazione è subordinata alla risoluzione di tali questioni preliminari.
b): L’autorità competente di ciascuna Giurisdizione contraente può anche sottoporre all’esame del collegio arbitrale un documento a supporto della propria posizione. Ciascuna autorità competente che sottopone una proposta di risoluzione o un documento a supporto della propria posizione ne fornisce una copia all’altra autorità competente entro la data in cui devono essere presentati la proposta di risoluzione ed il documento di posizione. Ciascuna autorità competente può anche sottoporre al collegio arbitrale, entro una data stabilita di comune accordo, una memoria di replica alla proposta di risoluzione e al documento di posizione presentati dall’altra autorità competente. Copia di ciascuna memoria di replica viene fornita all’altra autorità competente entro la data in cui deve essere presentata la memoria di replica.
c): Il collegio arbitrale sceglie quale propria decisione una delle proposte di risoluzione del caso sottoposte dalle autorità competenti in relazione a ciascuna questione ed a ciascuna questione preliminare, e non è tenuto ad includere una motivazione o qualsiasi altra spiegazione della decisione. La decisione arbitrale è adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. Il collegio arbitrale presenta la sua decisione per iscritto alle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti. La decisione arbitrale non ha valore di precedente.

2. Al fine dell’applicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte può riservarsi il diritto di non applicare il paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti. In tal caso, salvo nella misura in cui le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono di comune accordo regole diverse, le seguenti regole si applicano ad una procedura arbitrale:

a): Dopo che un caso è sottoposto ad arbitrato, l’autorità competente di ciascuna Giurisdizione contraente fornisce tempestivamente a tutti i membri del collegio qualsiasi informazione necessaria per la decisione arbitrale. A meno che le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti non si accordino diversamente, qualsiasi informazione che non era a disposizione di entrambe le autorità competenti prima della ricezione della richiesta di arbitrato da parte di entrambe tali autorità non viene presa in considerazione ai fini della decisione arbitrale.
b): Il collegio arbitrale decide sulle questioni sottoposte ad arbitrato in conformità alle disposizioni applicabili dell’Accordo fiscale coperto e, subordinatamente a tali disposizioni, alle disposizioni della legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti. I membri del collegio prendono altresì in considerazione qualsiasi altra fonte identificata espressamente dalle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti di comune accordo.
c): La decisione arbitrale è comunicata per iscritto alle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti e indica le fonti del diritto su cui è basata ed il ragionamento che ha condotto alla stessa. La decisione arbitrale è adottata a maggioranza semplice dei membri del collegio. La decisione del collegio arbitrale non ha valore di precedente.

3. Una Parte che non ha formulato una riserva di cui al paragrafo 2 si può riservare il diritto di non applicare i precedenti paragrafi del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti conclusi con Parti che hanno formulato una tale riserva. In tal caso, le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti di un tale Accordo fiscale coperto fanno del loro meglio per raggiungere un accordo sulla tipologia di procedura arbitrale che si applica a tale Accordo fiscale coperto. Fino a quando non è stato raggiunto tale accordo, l’articolo 19 (Arbitrato obbligatorio e vincolante) non si applica a tale Accordo fiscale coperto.

4. Una Parte può anche scegliere di applicare il paragrafo 5 ai suoi Accordi fiscali coperti e notifica tale scelta al Depositario. Il paragrafo 5 si applica in relazione a due Giurisdizioni contraenti con riferimento a un Accordo fiscale coperto se una delle due Giurisdizioni contraenti ha effettuato tale notifica.

5. Prima dell’inizio della procedura arbitrale, le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti di un Accordo fiscale coperto assicurano che ciascuna persona che ha sottoposto il caso e i suoi consulenti si impegnino per iscritto a non rivelare a qualsiasi altra persona ogni informazione ricevuta nel corso della procedura arbitrale da una delle autorità competenti o dal collegio arbitrale. La procedura amichevole ai sensi dell’Accordo fiscale coperto, nonché la procedura arbitrale ai sensi della presente parte, con riferimento al caso termina se, in qualsiasi momento dopo la presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti, una persona che ha sottoposto il caso oppure uno dei consulenti di tale persona viola in maniera sostanziale tale impegno.

6. Nonostante il paragrafo 4, una Parte che non sceglie di applicare il paragrafo 5 si può riservare il diritto di non applicare il paragrafo 5 ad uno o più Accordi fiscali coperti specificati o a tutti i suoi Accordi fiscali coperti.

7. Una Parte che sceglie di applicare il paragrafo 5 si può riservare il diritto di non applicare la presente parte a tutti gli Accordi fiscali coperti per i quali l’altra Giurisdizione contraente ha formulato una riserva ai sensi del paragrafo 6.

²⁵ IT qui e di seguito: questione soglia

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.