Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.671.1 Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

0.671.1 Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili

Index Inverser les langues Précédent Suivant

Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren

1. Wenn:

a): eine Person aufgrund einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [Verständigungsverfahren] Absatz 1 geänderten Fassung), nach der eine Person einen Fall einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats vorlegen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Übereinkommen geänderten Fassung) nicht entspricht, der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats einen Fall vorgelegt hat, weil die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen (in der gegebenenfalls durch das Übereinkommen geänderten Fassung) nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben; und
b): die zuständigen Behörden nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem in Absatz 8 oder, je nach Sachlage, Absatz 9 genannten Fristbeginn (es sei denn, die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist für diesen Fall vereinbart und die Person, die den Fall vorgelegt hat, darüber unterrichtet) eine Verständigungsregelung zur Regelung des Falles nach einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 [Verständigungsverfahren] Absatz 2 geänderten Fassung) erzielen können, die vorsieht, dass sich die zuständige Behörde bemühen wird, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats zu regeln;

werden auf schriftlichen Antrag der Person noch offene Fragen des Falles auf die in diesem Teil beschriebene Weise und im Einklang mit den von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nach Absatz 10 vereinbarten Vorschriften oder Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen.

2. Hat eine zuständige Behörde das in Absatz 1 erwähnte Verständigungsverfahren ausgesetzt, da bei einem Gericht ein Fall betreffend eine oder mehrere gleiche Fragen anhängig ist, so steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still¹³, bis entweder eine abschliessende Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Fall eingestellt oder zurückgezogen wurde. Auch wenn eine Person, die einen Fall vorgelegt hat, und eine zuständige Behörde eine Aussetzung des Verständigungsverfahrens vereinbart haben, steht die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist still¹⁴, bis die Aussetzung aufgehoben wurde.

3. Kommen beide zuständigen Behörden überein, dass eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person es versäumt hat, zusätzliche wesentliche Informationen, die nach Beginn der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist von einer der beiden zuständigen Behörden angefordert wurden, rechtzeitig bereitzustellen, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist um eine Dauer verlängert, die dem Zeitraum entspricht, der an dem Tag beginnt, bis zu dem die Informationen angefordert waren, und an dem Tag endet, an dem sie bereitgestellt wurden.

4.

a) Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen wird durch die Verständigungsregelung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall umgesetzt. Der Schiedsspruch ist endgültig.

b)

Der Schiedsspruch ist für beide Vertragsstaaten verbindlich, es sei denn:

i): eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. In diesem Fall kommt der Fall für eine weitere Prüfung durch die zuständigen Behörden nicht in Betracht. Die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch über den Fall umgesetzt wird, gilt als von einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person nicht anerkannt, sofern nicht eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über die Verständigungsregelung an die Person alle in der Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklärten Fragen von der Prüfung durch ein Gericht zurückzieht oder alle gegebenenfalls anhängigen Gerichtsverfahren und aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Fragen in einer mit dieser Verständigungsregelung übereinstimmenden Weise beendet;
ii): der Schiedsspruch wird in einer abschliessenden Entscheidung der Gerichte eines der Vertragsstaaten für ungültig erklärt. In diesem Fall gilt der Schiedsantrag nach Absatz 1 als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgeführt (ausser für die Zwecke der Artikel 21 [Vertraulichkeit von Schiedsverfahren] und 25 [Kosten von Schiedsverfahren]). In diesem Fall kann ein neuer Schiedsantrag gestellt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht übereinkommen, dass ein solcher neuer Antrag nicht zulässig sein soll;
iii): eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person strengt ein Gerichtsverfahren zu den in der Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, geklärten Fragen an.

5. Die zuständige Behörde, bei welcher der ursprüngliche Antrag auf ein Verständigungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe a eingegangen ist, übermittelt innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags:

a): eine Mitteilung über den Eingang des Antrags an die Person, die den Fall vorgelegt hat; sowie
b): eine Mitteilung über diesen Antrag mit einer Abschrift desselben an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats.

6. Innerhalb von drei Kalendermonaten, nachdem eine zuständige Behörde den Antrag auf ein Verständigungsverfahren (oder eine Abschrift desselben von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats) erhalten hat, wird sie:

a): entweder der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zuständigen Behörde mitteilen, dass sie die für eine sachliche Prüfung des Falles erforderlichen Informationen erhalten hat; oder
b): zu diesem Zweck von dieser Person zusätzliche Informationen anfordern.

7. Haben nach Absatz 6 Buchstabe b eine oder beide zuständigen Behörden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, zusätzliche Informationen angefordert, die für eine sachliche Prüfung des Falles erforderlich sind, so teilt die zuständige Behörde, welche die zusätzlichen Informationen angefordert hat, dieser Person und der anderen zuständigen Behörde innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erhalt der zusätzlichen Informationen von dieser Person Folgendes mit:

a): entweder dass sie die angeforderten Informationen erhalten hat; oder
b): dass einige der angeforderten Informationen noch fehlen.

8. Hat keine der beiden zuständigen Behörden nach Absatz 6 Buchstabe b zusätzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frühere der beiden folgenden Tage:

a): der Tag, an dem beide zuständigen Behörden der Person, die den Fall vorgelegt hat, eine Mitteilung nach Absatz 6 Buchstabe a übermittelt haben; oder
b): der Tag, der drei Kalendermonate nach der Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats nach Absatz 5 Buchstabe b liegt.

9. Wurden nach Absatz 6 Buchstabe b zusätzliche Informationen angefordert, so ist der in Absatz 1 genannte Fristbeginn der frühere der beiden folgenden Tage:

a): der letzte Tag, an dem die zuständigen Behörden, die zusätzliche Informationen angefordert haben, der Person, die den Fall vorgelegt hat, und der anderen zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe a übermittelt haben; oder
b): der Tag, der drei Kalendermonate nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem beide zuständigen Behörden von der Person, die den Fall vorgelegt hat, alle von einer der beiden zuständigen Behörden angeforderten Informationen erhalten haben.

Übermitteln jedoch eine oder beide zuständigen Behörden die Mitteilung nach Absatz 7 Buchstabe b, so gilt diese als Anforderung zusätzlicher Informationen nach Absatz 6 Buchstabe b.

10. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung (nach dem Artikel der einschlägigen unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, der sich auf Verständigungsverfahren bezieht), wie dieser Teil anzuwenden ist und welche Informationen jede zuständige Behörde für eine sachliche Prüfung des Falles mindestens benötigt. Diese Verständigungsregelung ist vor dem Tag zu treffen, an dem noch offene Fragen im Rahmen eines Falles erstmals in Betracht kommen, einem Schiedsverfahren unterworfen zu werden, und kann danach erforderlichenfalls geändert werden.

11. Für die Anwendung dieses Artikels auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen kann sich eine Vertragspartei dieses Übereinkommens vorbehalten, die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Frist von zwei Jahren durch eine Frist von drei Jahren zu ersetzen.

12. Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich vorbehalten, dass ungeachtet der Absätze 1–11 in Bezug auf ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen folgende Vorschriften gelten:

a): Eine noch offene Frage die sich aus einem Fall ergibt, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist und der anderenfalls in den Anwendungsbereich des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens fallen würde, darf nicht einem Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn in einem der beiden Vertragsstaaten bereits eine Gerichtsentscheidung zu dieser Frage ergangen ist.
b): Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung eines Schiedsantrags und vor Übermittlung des Schiedsspruchs an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle in einem der Vertragsstaaten eine Gerichtsentscheidung zu der Frage ergeht, endet das Schiedsverfahren.

¹³ DE und AT: so ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt

¹⁴ DE und AT: ist der Lauf der in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Frist gehemmt

Art. 19 Arbitrato obbligatorio e vincolante

1. Qualora:

a): ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 1 dell’articolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che una persona può sottoporre un caso a un’autorità competente di una Giurisdizione contraente se tale persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione), una persona abbia sottoposto un caso all’autorità competente di una Giurisdizione contraente in quanto le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti hanno comportato per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dalla Convenzione); e
b): le autorità competenti non siano in grado di raggiungere un accordo per risolvere tale caso ai sensi di una disposizione di un Accordo fiscale coperto (come eventualmente modificato dal paragrafo 2 dell’articolo 16 [Procedura amichevole]) che stabilisce che l’autorità competente fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente, entro un periodo di due anni a decorrere dalla data di inizio di cui al paragrafo 8 o 9, a seconda del caso (salvo che, prima della scadenza di tale periodo, le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti abbiano concordato un diverso periodo di tempo con riferimento a tale caso ed abbiano informato la persona che ha sottoposto il caso),

le questioni non risolte relative al caso sono sottoposte, se la persona ne fa richiesta per iscritto, ad arbitrato secondo le modalità indicate nella presente parte, in conformità alle regole o procedure concordate dalle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti ai sensi delle disposizioni del paragrafo 10.

2. Se un’autorità competente ha sospeso la procedura amichevole di cui al paragrafo 1 poiché un caso riguardante una o più delle stesse questioni è pendente in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino al momento in cui una decisione definitiva sia stata resa in sede giudiziaria o davanti a un tribunale amministrativo oppure fino al momento in cui il caso sia stato sospeso o ritirato. Inoltre, se una persona che ha sottoposto un caso e un’autorità competente hanno concordato di sospendere la procedura amichevole, il periodo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 si interrompe fino a quando la sospensione sia stata revocata.

3. Se entrambe le autorità competenti convengono che una persona direttamente interessata dal caso non abbia fornito in tempo utile ogni informazione aggiuntiva rilevante richiesta da una delle due autorità competenti successivamente all’inizio del periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1, il periodo di tempo di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 1 è esteso per un lasso di tempo pari al periodo che ha inizio alla data in cui l’informazione era stata richiesta e che termina alla data in cui l’informazione è stata fornita.

4. a)

La decisione arbitrale concernente le questioni sottoposte ad arbitrato è attuata mediante l’accordo amichevole riguardante il caso di cui al paragrafo 1. La decisione arbitrale è definitiva.

b)

La decisione arbitrale è vincolante per entrambe le Giurisdizioni contraenti, salvo nei seguenti casi:

i): se una persona direttamente interessata dal caso non accetta l’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale. In tal caso, il caso non può essere oggetto di ulteriore esame da parte delle autorità competenti. L’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale concernente il caso si considera non accettato da una persona direttamente interessata dal caso, se ciascuna persona direttamente interessata dal caso non ritira, entro 60 giorni dalla data in cui la notifica dell’accordo amichevole è inviata alla persona, tutte le questioni risolte nell’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, dall’esame di qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo o altrimenti termina qualsiasi procedimento giudiziario o amministrativo pendente relativo a tali questioni, coerentemente con detto accordo amichevole;
ii): se una decisione definitiva di un tribunale di una delle Giurisdizioni contraenti dichiara che la decisione arbitrale è invalida. In tal caso, la richiesta di arbitrato ai sensi del paragrafo 1 è considerata come non presentata e la procedura arbitrale è considerata come non avvenuta (salvo ai fini dell’art. 21 [Confidenzialità²² delle procedure arbitrali] e 25 [Costi delle procedure di arbitrato]). In tal caso, può essere presentata una nuova richiesta di arbitrato, a meno che le autorità competenti convengano che tale nuova richiesta non è consentita;
iii): se una persona direttamente interessata dal caso promuove un contenzioso, in merito alle questioni che sono state risolte dall’accordo amichevole che dà attuazione alla decisione arbitrale, in qualsiasi sede giudiziaria o tribunale amministrativo.

5. L’autorità competente che ha ricevuto la richiesta iniziale di procedura amichevole di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 1, entro due mesi di calendario dalla ricezione della richiesta:

a): invia una notifica della ricezione della richiesta alla persona che ha sottoposto il caso; e
b): invia una notifica di tale richiesta, unitamente ad una copia della richiesta, all’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente.

6. Entro i tre mesi di calendario successivi alla ricezione della richiesta di una procedura amichevole (o di una copia di essa inviata dall’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente) l’autorità competente:

a): notifica alla persona che ha sottoposto il caso ed all’altra autorità competente l’avvenuta ricezione delle informazioni necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso; o
b): richiede a tal fine informazioni supplementari a tale persona.

7. Se, ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, una o entrambe le autorità competenti hanno richiesto alla persona che ha sottoposto il caso informazioni supplementari necessarie a procedere ad un esame nel merito del caso, l’autorità competente che ha richiesto le informazioni supplementari notifica, entro tre mesi di calendario dalla ricezione delle informazioni supplementari fornite da tale persona, a tale persona e all’altra autorità competente:

a): che essa ha ricevuto le informazioni richieste; oppure
b): che mancano ancora alcune delle informazioni richieste.

8. Se nessuna autorità competente ha richiesto informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 è la prima tra:

a): la data in cui entrambe le autorità competenti hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 6; e
b): la data che segue di tre mesi di calendario la data di notifica all’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 5.

9. Se sono state richieste informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6, la data di inizio di cui al paragrafo 1 è la prima tra:

a): l’ultima data in cui le autorità competenti che hanno richiesto informazioni supplementari hanno effettuato la notifica alla persona che ha sottoposto il caso e all’altra autorità competente ai sensi del sottoparagrafo a) del paragrafo 7; e
b): la data che segue di tre mesi di calendario la ricezione, da parte di entrambe le autorità competenti, di tutte le informazioni richieste da una delle autorità competenti fornite dalla persona che ha sottoposto il caso.

Se, tuttavia, una o entrambe le autorità competenti inviano la notifica di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 7, tale notifica è considerata quale richiesta di informazioni supplementari ai sensi del sottoparagrafo b) del paragrafo 6.

10. Le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti stabiliscono mediante accordo amichevole (ai sensi dell’articolo dell’Accordo fiscale coperto pertinente concernente la procedura amichevole) le modalità di applicazione delle disposizioni contenute nella presente parte, comprese le informazioni minime necessarie affinché ciascuna autorità competente proceda ad un esame nel merito del caso. Tale accordo deve essere concluso prima della data in cui le questioni non risolte in un caso possono essere sottoposte per la prima volta ad arbitrato e può essere successivamente modificato.

11. Ai fini dell’applicazione del presente articolo ai suoi Accordi fiscali coperti, una Parte si può riservare il diritto di sostituire il periodo di due anni indicato nel sottoparagrafo b) del paragrafo 1 con un periodo di tre anni.

12. Una Parte si può riservare il diritto di applicare le seguenti regole ai suoi Accordi fiscali coperti, nonostante le altre disposizioni del presente articolo:

a): qualsiasi questione non risolta concernente un caso di procedura amichevole, che altrimenti rientrerebbe nel campo di applicazione della procedura arbitrale prevista dalla presente Convenzione, non è sottoposta ad arbitrato se una decisione su tale questione è stata già resa in sede giudiziaria o da un tribunale amministrativo di una delle due Giurisdizioni contraenti;
b): se, in qualsiasi momento successivo alla presentazione di una richiesta di arbitrato e prima che il collegio arbitrale abbia comunicato la propria decisione alle autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti, una decisione concernente la questione è resa in sede giudiziaria o da a un tribunale amministrativo di una delle Giurisdizioni contraenti, la procedura²³ arbitrale termina.

²² IT qui e di seguito: riservatezza

²³ IT qui e di seguito: il processo

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.