Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.67 Doppelbesteuerung
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.67 Doppia imposizione

0.671.1 Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

0.671.1 Convenzione multilaterale per l'attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l'erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

Art. 16 Verständigungsverfahren

1.  Ist eine Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorgelegt werden, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2.  Hält die zuständige Behörde die Einwendung für berechtigt und ist sie selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Jede erzielte Verständigungsregelung ist ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen.

3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens durch Verständigung auszuräumen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.

4.  a)
i) Absatz 1 erster Satz gilt anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (oder Teilen davon), nach denen eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, vorlegen kann, einschliesslich Bestimmungen, nach denen der Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats vorgelegt werden kann, dessen Staatsangehörige die Person ist, sofern der von ihr vorgelegte Fall den Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterliegt.
ii)
Absatz 1 zweiter Satz gilt anstelle von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, vorgelegt werden muss, oder in Ermangelung einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, in der eine Frist festgelegt wird, innerhalb derer ein derartiger Fall vorgelegt werden muss.
b) i) Absatz 2 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zuständige Behörde, welcher der Fall von der in Absatz 1 genannten Person vorgelegt wird, sich bemühen wird – sofern sie die Einwendung für berechtigt hält und selbst nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen – den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
ii)
Absatz 2 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen eine erzielte Verständigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen umzusetzen ist.
c) i) Absatz 3 erster Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sich bemühen werden, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens durch Verständigung auszuräumen.
ii)
Absatz 3 zweiter Satz gilt in Ermangelung von Bestimmungen eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens, nach denen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten auch gemeinsam beraten können, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht vorgesehen sind, zu beseitigen.

5.  Eine Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich vorbehalten:

a)
dass Absatz 1 erster Satz nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard für die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfüllen, indem sie sicherstellt, dass nach jedem ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen (mit Ausnahme der unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, nach denen eine Person einen Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen darf) eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Massnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern der von dieser Person vorgelegte Fall einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterliegt, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist, vorlegen kann; ausserdem wird die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats ein bilaterales10 Notifikations- oder Konsultationsverfahren mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats für Fälle durchführen, in denen die zuständige Behörde, welcher der Fall, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sein soll, vorgelegt wurde, die Einwendung des Steuerpflichtigen für unberechtigt hält;
b)
dass Absatz 1 zweiter Satz nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die für die Vorlage des in Absatz 1 erster Satz genannten Falles keine bestimmte Frist vorsehen, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard für die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfüllen, indem sie sicherstellt, dass dem in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen für die Zwecke aller derartigen unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gestattet ist, den Fall innerhalb einer Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme vorzulegen, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt;
c)
dass Absatz 2 zweiter Satz nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da für die Zwecke aller ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen:
i)
eine im Wege des Verständigungsverfahrens erzielte Verständigungsregelung ungeachtet jeglicher im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehener Fristen im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten umzusetzen ist, oder
ii)
die Vertragspartei dieses Übereinkommens beabsichtigt, den Mindeststandard für die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfüllen, indem sie in ihren bilateralen11 Vertragsverhandlungen eine Vertragsbestimmung annimmt, nach der:
A) die Vertragsstaaten keine Berichtigung der Gewinne, die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, vornehmen nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch Verständigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem die Gewinne der Betriebsstätte hätten zugerechnet werden können (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung) und
B)
die Vertragsstaaten den Gewinnen eines Unternehmens nicht die Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hätte, aufgrund der in einer Bestimmung des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens in Bezug auf verbundene Unternehmen genannten Bedingungen jedoch nicht erzielt hat, nach dem Ablauf einer zwischen den beiden Vertragsstaaten durch Verständigung vereinbarten Frist ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt hätte (diese Bestimmung ist nicht anzuwenden im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung).
6.  a)
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die keinen Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe a angebracht hat, notifiziert dem Depositar, ob ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen jeweils eine in Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten, und, sofern dies der Fall ist, jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung. Haben alle Vertragsstaaten eine Notifikation in Bezug auf eine Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens abgegeben, so wird diese durch Absatz 1 erster Satz ersetzt. Anderenfalls geht Absatz 1 erster Satz den Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 erster Satz unvereinbar sind.
b)
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens, die nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe b angebracht hat, notifiziert dem Depositar:
i)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; eine Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens wird durch Absatz 1 zweiter Satz ersetzt, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese Bestimmung abgegeben haben; anderenfalls, jedoch vorbehaltlich der Ziffer ii geht Absatz 1 zweiter Satz den Bestimmungen des unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens nur insoweit vor, als diese mit Absatz 1 zweiter Satz unvereinbar sind;
ii)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Absatz 1 erster Satz genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, vorgelegt werden muss, sowie jeweils die Nummer des Artikels und des Absatzes dieser Bestimmung; Absatz 1 zweiter Satz gilt nicht für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn ein Vertragsstaat eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben hat.
c)
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens notifiziert dem Depositar:
i)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 2 erster Satz gilt nur dann für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf diese abgegeben haben;
ii)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten, wenn sie nicht den Vorbehalt nach Absatz 5 Buchstabe c angebracht hat; Absatz 2 zweiter Satz gilt nur dann für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben.
d)
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens notifiziert dem Depositar:
i)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 erster Satz gilt nur dann für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben;
ii)
die Liste ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, die keine in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten; Absatz 3 zweiter Satz gilt nur dann für ein unter das Übereinkommen fallendes Steuerabkommen, wenn alle Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation in Bezug auf dieses abgegeben haben.

10 DE und AT: zweiseitiges

11 DE und AT: zweiseitigen

Art. 16 Procedura amichevole

1.  Quando una persona ritiene che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, detta persona può, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso all’autorità competente di una delle due Giurisdizioni contraenti. Il caso deve essere sottoposto entro tre anni dalla prima notifica della misura che comporta l’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto.

2.  L’autorità competente, se il reclamo le appare fondato e se non è in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, fa del suo meglio per risolvere il caso mediante accordo amichevole con l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente, al fine di evitare l’imposizione non conforme all’Accordo fiscale coperto. L’accordo concluso è attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.

3.  Le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltà o dubbio concernente l’interpretazione o l’applicazione dell’Accordo fiscale coperto. Tali autorità possono anche consultarsi al fine dell’eliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dall’Accordo fiscale coperto.

4.  a)
i) Il primo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo o in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto (o di parti di disposizioni) che stabiliscono che, qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona un’’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, detta persona può, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, sottoporre il caso all’autorità competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona è residente, incluse le disposizioni ai sensi delle quali, se il caso sottoposto da tale persona rientra nell’ambito delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto relative alla non discriminazione in base alla nazionalità, il caso può essere sottoposto all’autorità competente della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalità.
ii)
Il secondo periodo del paragrafo 1 si applica in luogo delle disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo, inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta l’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, o in assenza di una disposizione di un Accordo fiscale coperto che stabilisca il periodo di tempo entro il quale tale caso deve essere sottoposto.
b) i) Il primo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che l’autorità competente a cui viene sottoposto il caso dalla persona di cui al paragrafo 1 fa del suo meglio, se il reclamo le appare fondato e se non è in grado da sola di giungere ad una soluzione soddisfacente, per risolvere il caso mediante accordo amichevole con l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente, al fine di evitare l’imposizione non conforme all’Accordo fiscale coperto.
ii)
Il secondo periodo del paragrafo 2 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che l’accordo concluso è attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti.
c) i) Il primo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che stabiliscono che le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti fanno del loro meglio per risolvere mediante accordo amichevole qualsiasi difficoltà o dubbio concernente l’interpretazione o l’applicazione dell’Accordo fiscale coperto.
ii)
Il secondo periodo del paragrafo 3 si applica in assenza di disposizioni di un Accordo fiscale coperto che prevedono che le autorità competenti delle Giurisdizioni contraenti possono anche consultarsi al fine dell’eliminazione della doppia imposizione nei casi non previsti dall’Accordo fiscale coperto.

5.  Una Parte si può riservare il diritto:

a)
di non applicare il primo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che ai sensi di ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti (diversi da un Accordo fiscale coperto che consente ad una persona di sottoporre un caso all’autorità competente di una delle due Giurisdizioni contraenti), qualora una persona ritenga che le misure adottate da una o da entrambe le Giurisdizioni contraenti comportano o comporteranno per tale persona un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, indipendentemente dai ricorsi previsti dalla legislazione nazionale di tali Giurisdizioni contraenti, detta persona può sottoporre il caso all’autorità competente della Giurisdizione contraente di cui la persona è residente oppure, se il caso sottoposto da tale persona rientra nell’ambito di una disposizione di un Accordo fiscale coperto relativa alla non discriminazione in base alla nazionalità, della Giurisdizione contraente di cui tale persona ha la nazionalità; e l’autorità competente di detta Giurisdizione contraente effettua una notifica bilaterale o un processo di consultazione con l’autorità competente dell’altra Giurisdizione contraente per i casi in cui l’autorità competente alla quale è stato sottoposto il caso di procedura amichevole non consideri fondato il reclamo del contribuente;
b)
di non applicare il secondo periodo del paragrafo 1 ai suoi Accordi fiscali coperti che non stabiliscono che il caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo in quanto essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 assicurando che, ai fini di tutti i suddetti Accordi fiscali coperti, al contribuente di cui al paragrafo 1 sia consentito di sottoporre il caso entro un periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto;
c)
di non applicare il secondo periodo del paragrafo 2 ai suoi Accordi fiscali coperti in quanto, ai fini di tutti i suoi Accordi fiscali coperti:
i)
ciascun accordo concluso mediante una procedura amichevole è attuato nonostante i limiti temporali previsti dalla legislazione nazionale delle Giurisdizioni contraenti, o
ii)
essa intende soddisfare lo standard minimo per il miglioramento della risoluzione delle controversie ai sensi del pacchetto BEPS OCSE/G20 accettando, nelle negoziazioni dei suoi trattati bilaterali, una disposizione del trattato che stabilisca che:
a)
le Giurisdizioni contraenti non effettuano alcuna rettifica degli utili attribuibili a una stabile organizzazione di un’impresa di una delle Giurisdizioni contraenti dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dell’anno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati attribuibili alla stabile organizzazione (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso), e
B)
le Giurisdizioni contraenti non includono negli utili di un’impresa, e non assoggettano di conseguenza a tassazione, gli utili che sarebbero stati realizzati dall’impresa ma che, a motivo delle condizioni indicate in una disposizione dell’Accordo fiscale coperto riguardante le imprese associate, non sono stati realizzati, dopo un periodo individuato di comune accordo dalle due Giurisdizioni contraenti a decorrere dalla fine dell’anno di imposta nel quale gli utili sarebbero stati realizzati dall’impresa (la presente disposizione non si applica in caso di frode, grave negligenza o inadempimento doloso).
6.  a)
Ciascuna Parte che non ha formulato una riserva di cui al sottoparagrafo a) del paragrafo 5 notifica al Depositario se ciascuno dei suoi Accordi fiscali coperti contiene una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo a) del paragrafo 4 e, in tal caso, il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni. Se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una notifica riguardante una disposizione di un Accordo fiscale coperto, tale disposizione è sostituita dal primo periodo del paragrafo 1. Negli altri casi, il primo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui tali disposizioni sono incompatibili con detto periodo.
b)
Ciascuna Parte che non ha formulato la riserva di cui al sottoparagrafo b) del paragrafo 5 notifica al Depositario:
i)
l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo inferiore a tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; una disposizione di un Accordo fiscale coperto è sostituita dal secondo periodo del paragrafo 1 se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica riguardante detta disposizione; negli altri casi, fatta salva la clausola ii), il secondo periodo del paragrafo 1 prevale sulle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto soltanto nella misura in cui dette disposizioni sono incompatibili con il secondo periodo del paragrafo 1;
ii)
l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che contengono una disposizione che stabilisce che un caso di cui al primo periodo del paragrafo 1 deve essere sottoposto entro un determinato periodo di tempo di almeno tre anni a decorrere dalla prima notifica della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni dell’Accordo fiscale coperto, nonché il numero dell’articolo e del paragrafo di ciascuna di tali disposizioni; il secondo periodo del paragrafo 1 non si applica ad un Accordo fiscale coperto qualora ciascuna Giurisdizione contraente abbia effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.
c)
Ciascuna Parte notifica al Depositario:
i)
l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;
ii)
nel caso di una Parte che non abbia formulato la riserva di cui al sottoparagrafo c) del paragrafo 5, l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo b) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 2 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.
d)
Ciascuna Parte notifica al Depositario:
i)
l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola i) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il primo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto;
ii)
l’elenco dei suoi Accordi fiscali coperti che non contengono una disposizione di cui alla clausola ii) del sottoparagrafo c) del paragrafo 4; il secondo periodo del paragrafo 3 si applica ad un Accordo fiscale coperto soltanto se tutte le Giurisdizioni contraenti hanno effettuato una tale notifica con riferimento a detto Accordo fiscale coperto.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.