Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.316.891.1 Freihandelsabkommen vom 26. Juni 2002 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur (mit Verständigungsprotokoll und Anhängen)

0.632.316.891.1 Accordo di libero scambio del 26 giugno 2002 tra gli Stati dell'AELS e la Repubblica di Singapore (con Prot. e all.)

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Art. 22 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a)

bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, einer Verwaltungsmassnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

(b)

umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung;

(c)

umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Vertragsparteien» Massnahmen in Bezug auf:

(i): den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung;
(ii): im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, in Bezug auf welche diese Vertragsparteien verlangen, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden;
(iii): den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei;

(d)

bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch unter anderem:

(i): die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
(ii): die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung

im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;

(e)

bedeutet der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung:

(i): in Bezug auf eine besondere Verpflichtung einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste einer Vertragspartei;
(ii): in den übrigen Fällen die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;

(f)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt¹⁸;

(g)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungsnutzer» eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;

(h)

bedeutet der Begriff «Dienstleistung eines anderen Mitglieds» eine Dienstleistung, die erbracht wird:

(i): aus dem oder in dem Hoheitsgebiet der betreffenden anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen der betreffenden anderen Vertragspartei registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person der betreffenden anderen Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt; oder
(ii): im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung oder durch Aufenthalt natürlicher Personen durch einen Dienstleistungserbringer der betreffenden anderen Vertragspartei;

(i)

bedeutet der Begriff «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische Person;

(j)

bedeutet der Begriff «natürliche Person einer Vertragspartei» eine natürliche Person, die im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei oder anderswo ansässig ist und die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei:

(i): Staatsangehöriger der betreffenden Vertragspartei ist; oder
(ii): ein Recht auf dauernden Aufenthalt im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei geniesst sowie in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen dieselbe Behandlung wie die Staatsangehörigen erhält;

(k)

bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbände;

(l)

bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder:

(i)

nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet irgendeiner Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt¹⁹; darin eingeschlossen sind Dienstleistungserbringer eines WTO-Mitglieds, das keine Vertragspartei ist, die nach dem Recht einer Vertragspartei gegründete juristische Personen sind, sofern diese in erheblichem Umfang Geschäfte im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien tätigen; oder

(ii)

im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung:

1.: im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden Vertragspartei steht oder von ihnen beherrscht wird, oder
2.: im Eigentum juristischer Personen im Sinne von Buchstabe (l) Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht wird;

(m)

gilt von einer juristischen Person, dass sie:

(i): «im Eigentum» von Personen einer Vertragspartei steht, wenn sich mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden;
(ii): von Personen einer Vertragspartei «beherrscht» wird, wenn solche Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Geschäftsführer zu ernennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtmässig zu bestimmen;
(iii): mit einer anderen Person «verbunden» ist, wenn sie die betreffende andere Person beherrscht oder von ihr beherrscht wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person beherrscht werden;

(n)

bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer mit Monopolstellung» eine öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei durch die betreffende Vertragspartei förmlich oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder errichtet ist;

(o)

bezeichnet der Ausdruck «Dienstleistungshandel» die Erbringung einer Dienstleistung:

(i): aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei (nachstehend «grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung»);
(ii): im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an den Dienstleistungsnutzer einer anderen Vertragspartei (nachstehend «Konsum im Ausland»);
(iii): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch dessen gewerbliche Niederlassung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei (nachstehend «gewerbliche Niederlassung»);
(iv): durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch natürliche Personen einer Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten (nachstehend «Aufenthalt natürlicher Personen»);

(p)

schliesst der Ausdruck «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;

(q)

bedeutet der Begriff «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird;

(r)

umfasst der Begriff «direkte Steuern» alle Steuern auf dem Gesamteinkommen, auf dem Gesamtkapital oder auf Teilen des Einkommens oder des Kapitals einschliesslich Steuern auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf der von Unternehmen gezahlten Gesamtlohn- oder Gesamtgehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.

¹⁸ Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar durch eine juristische Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht gewährt zu werden.

¹⁹ Dies schliesst auch juristische Personen ein, welche die Absicht haben, in erheblichem Umfang Geschäfte zu tätigen, wie etwa Start-up-Unternehmen.

Art. 22 Definizioni

Ai fini del presente capitolo:

(a)

per «misura» s’intende qualsiasi misura adottata da una Parte, sotto forma di legge, regolamento, norma, procedura, decisione, provvedimento amministrativo o qualsivoglia altra forma;

(b)

la «fornitura di servizi» comprende la produzione, la distribuzione, la commercializzazione, la vendita e la consegna di un servizio;

(c)

le «misure adottate dalle Parti che incidono sugli scambi di servizi» comprendono le misure relative:

(i): all’acquisto, al pagamento o all’utilizzazione di un servizio;
(ii): all’accesso e al ricorso, in occasione della fornitura di un servizio, a servizi che tali Parti chiedono siano afferti al pubblico in generale;
(iii): alla presenza, compresa quella commerciale, di persone di una Parte per la fornitura di un servizio nel territorio di un’altra Parte;

(d)

per «presenza commerciale» s’intende qualsiasi tipo di organizzazione commerciale o professionale, anche mediante:

(i): la costituzione, l’acquisizione o il mantenimento di una persona giuridica; o
(ii): la costituzione o il mantenimento di una filiale o di un ufficio di rappresentanza

nel territorio di una Parte al fine di fornire un servizio;

(e)

per «settore» di un servizio s’intende:

(i): con riferimento a un impegno specifico, uno o più, ovvero tutti i sottosettori del servizio considerato, come specificato nell’elenco della Parte;
(ii): altrimenti, il settore relativo a tale servizio nel suo complesso, ivi compresi tutti i sottosettori;

(f)

per «fornitore di servizi» s’intende qualsiasi persona che fornisce un servizio¹⁸;

(g)

per «consumatore di servizi» s’intende qualsiasi persona che riceve o utilizza un servizio;

(h)

per «servizio fornito da un’altra Parte» s’intende un servizio fornito:

(i): dal territorio o nel territorio di tale altra Parte o, nel caso di trasporto marittimo, da una nave registrata a norma delle leggi dell’altra Parte, o da un soggetto facente capo all’altra Parte che fornisce il servizio attraverso la gestione di una nave e/o il suo utilizzo, totale o parziale; oppure
(ii): nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale o la presenza di persone fisiche da un fornitore di servizi di tale altra Parte;

(i)

per «persona» s’intende una persona fisica o una persona giuridica;

(j)

per «persona fisica di una Parte» s’intende una persona fisica che risiede nel territorio di tale Parte o altrove e che, a norma delle leggi di tale Parte:

(i): è un cittadino di tale Parte; o
(ii): ha il diritto di residenza permanente in tale Parte e gode sostanzialmente dello stesso trattamento accordato ai cittadini in materia di misure concernenti gli scambi di servizi;

(k)

per «persona giuridica» s’intende qualsiasi entità giuridica debitamente costituita o comunque organizzata ai sensi delle leggi vigenti, a scopo di lucro o altro, di proprietà di privati o dello Stato, ivi comprese società di capitali, trust, società di persone, joint venture, imprese individuali o associazioni;

(l)

per «persona giuridica di un’altra Parte» s’intende una persona giuridica:

(i)

costituita o comunque organizzata ai sensi delle leggi di tale altra Parte, e che svolge un’importante attività commerciale nel territorio di qualsiasi altra Parte¹⁹; sono inclusi i fornitori di servizi di uno Stato membro dell’OMC non Parte al presente Accordo, i quali sono persone giuridiche costituite conformemente alle leggi di una delle Parti a condizione che svolgano importanti attività commerciali nel territorio delle Parti; o

(ii)

nel caso della fornitura di un servizio attraverso una presenza commerciale:

1.: di proprietà di persone fisiche di tale Parte o controllata da esse;
2.: di proprietà di persone giuridiche di tale altra Parte ai sensi del comma l numero i) o controllata da esse;

(m)

una persona giuridica è:

(i): «di proprietà» di persone di una Parte se più del 50 per cento del suo capitale di rischio è di piena proprietà delle persone di tale Parte;
(ii): «controllata» da persone di una Parte, se tali persone hanno la facoltà di nominare la maggioranza dei suoi amministratori o comunque di dirigere legalmente il suo operato;
(iii): «affiliata» ad un’altra persona, se una di esse controlla l’altra, o entrambe sono controllate da una stessa persona;

(n)

per «fornitore monopolista di un servizio» s’intende qualsiasi soggetto, pubblico o privato, che in un particolare mercato del territorio di una Parte è autorizzato o nominato in via formale o di fatto da tale Parte come fornitore esclusivo di tale servizio;

(o)

per «scambi di servizi» si intende la fornitura di un servizio:

(i): dal territorio di una Parte al territorio di un’altra Parte (di seguito «fornitura transfrontaliera»);
(ii): nel territorio di una Parte a un consumatore di servizi dell’altra Parte (di seguito «consumo all’estero»);
(iii): da parte di un fornitore di servizi di una Parte, attraverso la presenza commerciale nel territorio di un’altra Parte (di seguito «presenza commerciale»);
(iv): da parte di un fornitore di servizi di una Parte, attraverso la presenza di persone fisiche di una Parte nel territorio di un’altra Parte (di seguito «presenza di persone fisiche»);

(p)

i «servizi» comprendono tutti i servizi di tutti i settori ad eccezione dei servizi forniti nell’esercizio dei poteri governativi;

(q)

per «servizio fornito nell’esercizio dei poteri governativi» s’intende un servizio che non è fornito su base commerciale, né in concorrenza con uno o più fornitori di servizi;

(r)

le «imposte dirette» comprendono tutte le imposte sul reddito complessivo, sul capitale complessivo o su elementi del reddito o del capitale, ivi comprese le imposte sui redditi da alienazione di beni, imposte su proprietà immobiliari, eredità e donazioni, nonché imposte sul monte salari versato dalle imprese, e le imposte sulle plusvalenze.

¹⁸ Nel caso in cui il servizio non venga fornito direttamente da una persona giuridica bensì attraverso altre forme di presenza commerciale, quali una filiale o un ufficio di rappresentanza, al fornitore di servizi (ossia la persona giuridica) è comunque accordato, in virtù di tale presenza, il trattamento previsto per i fornitori di servizi a norma del presente Accordo. Tale trattamento è esteso all’entità attraverso la quale il servizio viene fornito e non necessariamente ad altre parti facenti capo al fornitore al di fuori del territorio dove ha luogo la fornitura del servizio.

¹⁹ Sono incluse anche le persone giuridiche che hanno l’intenzione di effettuare importanti operazioni commerciali come le società «start-up».

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.