1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei als unmittelbare Folge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Einfuhrzöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der in der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens nach den Bestimmungen der Absätze 2–14 die minimal erforderlichen vorübergehenden Schutzmassnahmen ergreifen.
2. Vorübergehende Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer im Einklang mit den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen27 durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.
3. Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die in der Erhöhung des Einfuhrzollsatzes für dieses Erzeugnis bestehen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:
4. Vorübergehende Schutzmassnahmen werden nur für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ergriffen. Unter ausserordentlichen Umständen können vorübergehende Schutzmassnahmen über ein Jahr hinaus bis zu einer Gesamtdauer von höchstens drei Jahren verlängert werden. Die Vertragspartei, die vorübergehende Schutzmassnahmen über ein Jahr hinaus verlängert, sorgt für den Zeitraum der Verlängerung für einen Ausgleich in Form von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen.
5. Die Vertragspartei, die eine vorübergehende Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen oder zu verlängern beabsichtigt, notifiziert dies unverzüglich und in jedem Fall vor der Ergreifung oder Verlängerung einer Massnahme den anderen Vertragsparteien. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme, des vorgeschlagenen Einführungszeitpunktes, der erwarteten Geltungsdauer sowie des erwarteten Zeitplanes für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. Im Fall einer Verlängerung der Massnahme nach Absatz 4 enthält die Notifikation auch den beabsichtigten Ausgleich.
6. Eine Vertragspartei kann innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Notifikation Konsultationen verlangen. Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von einer Frist von 60 Tagen die Informationen nach Absatz 5, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
7. Wird keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden, kann die einführende Vertragspartei die vorübergehende Schutzmassnahme ergreifen oder verlängern. Bei einer Verlängerung der Massnahme und bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der vorübergehenden Schutzmassnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen, indem sie im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse aus diesem Abkommen zurücknimmt. Die vorübergehende Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden den anderen Vertragsparteien unverzüglich notifiziert. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, wendet diese lediglich für die minimal erforderliche Dauer an, um die im Wesentlichen gleichwertigen Handelseffekte zu erzielen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die verlängerte vorübergehende Schutzmassnahme nach Absatz 4 angewendet wird.
8. Bei der Wahl der vorübergehenden Schutzmassnahme und der Ausgleichsmassnahme ist der Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt.
9. Weder kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, eine vorübergehende Schutzmassnahme angewendet werden, noch dürfen Schutzmassnahmen gleichzeitig mit Antidumping- oder Ausgleichszöllen zur Anwendung kommen.
10. Bei Beendigung der vorübergehenden Schutzmassnahme hat der Einfuhrzollsatz dem Ansatz zu entsprechen, der ohne die Massnahme gegolten hätte.
11. Liegen kritische Umstände vor, unter denen eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine provisorische vorübergehende Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren dem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, notifiziert dies unverzüglich den anderen Vertragsparteien. Innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Notifikation werden die Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet.
12. Jede provisorische vorübergehende Schutzmassnahme endet spätestens innerhalb von 200 Tagen. Die Geltungsdauer einer solchen provisorischen vorübergehenden Schutzmassnahme wird zur Geltungsdauer der vorübergehenden Schutzmassnahme nach den Absätzen 3 bzw. 4 und deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Erhöhung des Einfuhrzolls ist unverzüglich zurückzuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht zur Feststellung führt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.
13. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien, ob die Möglichkeit beizubehalten ist, gegeneinander Schutzmassnahmen zu ergreifen. Im Anschluss an die Überprüfung können die Vertragsparteien entscheiden, ob sie diesen Artikel weiterhin anwenden wollen.
14. Spätestens fünf Jahre nach Erfüllung der Zollverpflichtungen nach Artikel 2.3 (Einfuhrzölle) wird auf kein Erzeugnis mehr eine vorübergehende Schutzmassnahme angewendet.
27 SR 0.632.20, Anhang 1A.14
1. Se in seguito alla riduzione o all’eliminazione di dazi all’importazione in virtù del presente Accordo un prodotto originario di una Parte è importato nel territorio di un’altra Parte in quantità talmente elevate, in termini assoluti o relativamente alla produzione nazionale, e in condizioni tali da costituire una causa sostanziale di grave danno o rischio di grave danno all’industria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, quest’ultima può adottare misure di salvaguardia transitorie solo nella misura in cui sono in grado di prevenire o porre rimedio al danno conformemente alle disposizioni dei paragrafi 2–14.
2. Le misure di salvaguardia transitorie sono adottate solo quando, in seguito a un’inchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia27, sia dimostrato chiaramente che l’aumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.
3. Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice può adottare misure consistenti nel portare l’aliquota del dazio all’importazione applicabile a tale prodotto a un livello che non superi la minore delle due aliquote seguenti:
4. Le misure di salvaguardia transitorie sono adottate solo per un periodo non superiore a un anno. In casi eccezionali, le misure di salvaguardia transitorie possono essere prorogate fino a un periodo massimo di tre anni. La Parte che estende le misure di salvaguardia transitorie oltre a un anno offre una compensazione per la durata della proroga sotto forma di concessioni sostanzialmente equivalenti.
5. La Parte intenzionata ad adottare o estendere una misura di salvaguardia transitoria in virtù del presente articolo lo notifica immediatamente alle altre Parti e, in ogni caso, prima di adottare o estendere la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, in particolare le prove del grave danno o del rischio di grave danno causato dall’aumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto in questione e della misura di salvaguardia proposta nonché la data proposta per l’introduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione. In caso di proroga della misura ai sensi del paragrafo 4 la notifica contiene anche la compensazione prevista.
6. Le Parti possono richiedere consultazioni entro 30 giorni dal ricevimento della notifica. Entro 60 giorni dalla data di notifica, il Comitato misto esamina le informazioni fornite conformemente al paragrafo 5 per agevolare la ricerca di una soluzione reciprocamente accettabile.
7. In assenza di una soluzione reciprocamente accettabile, la Parte importatrice può adottare o estendere la misura di salvaguardia transitoria. In caso di proroga della misura e in assenza di una compensazione reciprocamente convenuta, la Parte il cui prodotto è oggetto della misura può adottare misure compensative revocando concessioni sostanzialmente equivalenti previste dal presente Accordo. La misura di salvaguardia transitoria e la misura compensativa sono immediatamente notificate alle altre Parti. La Parte attrice applica la misura compensativa solo per il periodo strettamente necessario per produrre effetti commerciali sostanzialmente equivalenti e, in ogni caso, solo finché è applicata la misura di salvaguardia transitoria prorogata di cui al paragrafo 4.
8. Nello scegliere la misura di salvaguardia transitoria e la misura compensativa si privilegiano quelle che perturbano meno il funzionamento del presente Accordo.
9. Non è applicata alcuna misura di salvaguardia transitoria all’importazione di un prodotto che è stato precedentemente oggetto di tale misura né sono applicate misure di salvaguardia contemporaneamente a dazi antidumping o compensativi.
10. Al termine della misura di salvaguardia transitoria si applica l’aliquota del dazio all’importazione che sarebbe stata applicata in assenza della misura.
11. In situazioni critiche, in cui ogni ritardo comporterebbe un danno difficilmente riparabile, una Parte può adottare una misura di salvaguardia transitoria dopo aver constatato in modo inequivocabile che un aumento delle importazioni causa o rischia di causare un grave danno alla sua industria nazionale. La Parte intenzionata ad adottare una simile misura lo notifica immediatamente alle altre Parti. Entro 30 giorni dal ricevimento della notifica sono avviate le procedure previste nel presente articolo.
12. Ogni misura di salvaguardia transitoria termina al più tardi entro 200 giorni dalla sua adozione. Il periodo di applicazione di ogni misura di salvaguardia transitoria è computato sulla durata e su ogni eventuale proroga della misura di cui ai paragrafi 3 e 4. Ogni aumento dei dazi all’importazione è prontamente rimborsato se dall’inchiesta di cui al paragrafo 2 non emerge che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute.
13. Cinque anni dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, le Parti riesaminano se è necessario mantenere la possibilità di adottare misure di salvaguardia transitorie tra di esse. In seguito a tale riesame, le Parti possono decidere se continuare ad applicare il presente articolo.
14. Una misura di salvaguardia transitoria può essere applicata a un prodotto solo per un periodo di cinque anni dall’adempimento di ogni impegno tariffario di cui all’articolo 2.3 (Dazi all’importazione).
27 RS 0.632.20, allegato 1A.14
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.