Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.315.981 Abkommen vom 21. Juni 2017 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems

0.632.315.981 Accordo del 21 giugno 2017 in forma di scambio di lettere tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Norvegia sul cumulo dell'origine tra l'Unione europea, la Confederazione Svizzera, il Regno di Norvegia e la Turchia nel quadro del Sistema generalizzato di preferenze

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Präambel

Frau Oda Helen Sletnes

Botschafterin

Mission von Norwegen bei der
Europäischen Union

Norway House

Rue Archimède 17

1000 Brüssel

Belgien

Brüssel, den 21. Juni 2017

Herrn Urs Bucher

Botschafter

Mission der Schweiz bei der Europäischen Union

Place du Luxembourg 1

1050 Brüssel

Belgien

Herr Botschafter

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (die ‹Schweiz›) und das Königreich Norwegen (‹Norwegen›) sind als Vertragsparteien dieses Abkommens der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (‹APS›) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:

(a): Definition des Begriffs ‹Erzeugnisse mit Ursprung in› oder ‹Ursprungserzeugnisse› nach denselben Kriterien;
(b): Bestimmungen über die regionale Kumulierung;
(c): Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Union, in der Schweiz, in Norwegen oder in der Türkei haben;
(d): Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;
(e): Bestimmungen über die Nicht-Veränderung von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;
(f): Bestimmungen über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ersatz-Ursprungsnachweisen;
(g): Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.

2. Die Schweiz und Norwegen anerkennen, dass Vormaterialien mit Ursprung in der Union, in der Schweiz, in Norwegen oder in der Türkei im Sinne der jeweiligen APS-Ursprungsregeln als Ursprungserzeugnis eines begünstigten Landes des APS-Schemas einer Vertragspartei gelten, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter be- oder verarbeitet werden, als Be- oder Verarbeitungen, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Dieser Unterabsatz kommt für Vormaterialien mit Ursprung in der Union und in der Türkei zur Anwendung, sofern die Voraussetzungen in den Absätzen 15 bzw. 16 erfüllt sind.

Die Zollbehörden der Schweiz und Norwegens leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise für die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Vormaterialien. Es gelten die Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen in Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (‹PEM-Übereinkommen›).

Dieser Absatz gilt nicht für die Waren der Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (‹Harmonisiertes System›), das von der Organisation verabschiedet wurde, die gemäss der am 15. Dezember 1950¹ in Brüssel abgeschlossenen Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gegründet wurde.

3. Die Schweiz und Norwegen akzeptieren die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatz-Ursprungsnachweise in Form von Ersatz-Ursprungszeugnissen nach Formblatt A (‹Ersatzzeugnis›) sowie Ersatzerklärungen zum Ursprung, die von zu diesem Zweck registrierten Wiederversendern der anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden.

Jede Vertragspartei beurteilt im Einklang mit ihrer eigenen Gesetzgebung, ob Erzeugnissen mit Ersatz-Ursprungsnachweis eine Präferenzbehandlung gewährt werden soll.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind, bevor ein Ersatz-Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird:

(a): Ersatz-Ursprungsnachweise dürfen nur ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit der in der Schweiz oder in Norwegen geltenden Gesetzgebung ausgestellt oder ausgefertigt wurden;
(b): ein Ursprungsnachweis oder ein Ersatz-Ursprungsnachweis kann nur für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, durch einen oder mehrere Ersatz-Ursprungsnachweise ersetzt werden, um alle oder einige der im ursprünglichen Ursprungsnachweis erfassten Erzeugnisse von dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;
(c): die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen (‹Grundsatz der Nicht-Veränderung›);
(d): bei Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer von einer Vertragspartei gewährten Abweichung von den Ursprungsregeln erworben haben, werden keine Ersatz-Ursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt, sofern die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversandt werden;
(e): Ersatz-Ursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt haben;
(f): Ersatz-Ursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn den zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnissen durch die wiederversendende Vertragspartei keine Präferenzbehandlung gewährt wird.

5. Für die Zwecke von Unterabsatz 4(c) gilt Folgendes:

Bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Veränderung, können die Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung den Anmelder auffordern, die Einhaltung des Grundsatzes nachzuweisen, was auf jede Art geschehen kann.

Auf Antrag des Wiederversenders bestätigt die Zollbehörde der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während ihres Aufenthalts auf dem Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und dass die Zollbehörde keine Erlaubnis erteilt hat, diese während der Lagerung auf dem Gebiet der Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder sie Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen.

Handelt es sich beim Ersatznachweis um ein Ersatzzeugnis, so dürfen die Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung keine Nicht-Manipulations-Bescheinigung für die Zeit anfordern, in der sich die Erzeugnisse auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei befanden.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

(a): bei Ersatz-Ursprungsnachweisen, die den in einem begünstigten Land des APS-Schemas der Schweiz und desjenigen Norwegens ursprünglich ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweisen entsprechen, die Zollbehörden der Schweiz und Norwegens sich bei der Nachprüfung dieser Ersatz-Ursprungsnachweise gegenseitig die erforderliche Amtshilfe leisten. Auf Antrag der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung müssen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren zur nachträglichen Prüfung des entsprechenden ursprünglichen Ursprungsnachweises einleiten und durchführen;
(b): bei Ersatz-Ursprungsnachweisen, die den in einem ausschliesslich begünstigten Land des APS-Schemas der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung ursprünglich ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweisen entsprechen, diese Vertragspartei in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der ursprünglichen Ursprungsnachweise einleitet und durchführt. Die ursprünglichen Ursprungsnachweise, die den zu prüfenden Ersatz-Ursprungsnachweisen entsprechen, oder allfällige Kopien der ursprünglichen Ursprungsnachweise, die den zu prüfenden Ersatz-Ursprungsnachweisen entsprechen, werden durch die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei den Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung zugestellt, damit diese das Verfahren zur nachträglichen Prüfung durchführen können.

7. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

(a): auf jedem Ersatzzeugnis im Feld rechts oben das wiederversendende Land angegeben ist, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wurde;
(b): in Feld 4 die Angabe ‹Replacement certificate› oder ‹Certificat de remplacement› steht sowie das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A vermerkt sind;
(c): in Feld 1 der Name des Wiederversenders angegeben ist;
(d): in Feld 2 der Name des endgültigen Empfängers angegeben werden kann;
(e): in die Felder 3–9 alle auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu den wiederversandten Erzeugnissen übertragen wurden;
(f): in Feld 10 auf die Rechnung des Wiederversenders verwiesen werden kann;
(g): in Feld 11 der Sichtvermerk der Zollbehörde angebracht ist, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. Die Angaben in Feld 12 über das Ursprungs- und das Bestimmungsland sind dem ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A zu entnehmen. Der Wiederversender unterzeichnet das Ursprungszeugnis in Feld 12. Der Wiederversender, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A;
(h): die Zollbehörde, die mit der Ausstellung des Ersatzzeugnisses beauftragt ist, auf dem ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Erzeugnisse sowie die Seriennummern des entsprechenden Ersatzzeugnisses oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse einträgt. Der Antrag für das Ersatzzeugnis und das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A werden von der betreffenden Zollbehörde mindestens drei Jahre lang aufbewahrt;
(i): Ersatz-Ursprungszeugnisse auf Englisch oder Französisch verfasst werden.

8. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:

(a)

der Wiederversender auf jeder Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes vermerkt:

(i): alle Angaben des ursprünglichen Ursprungsnachweises zu den wiederversandten Erzeugnissen,
(ii): das Datum der Ausfertigung des ursprünglichen Ursprungsnachweises,
(iii): die Angaben des ursprünglichen Ursprungsnachweises, einschliesslich allfälliger Informationen über eine für die durch die Erklärung zum Ursprung erfassten Erzeugnisse geltende Kumulierung,
(iv): Name und Adresse des Wiederversenders sowie dessen Nummer als registrierter Ausführer,
(v): Name und Adresse des Empfängers in der Schweiz oder in Norwegen,
(vi): Datum und Ort der Ausfertigung der Erklärung zum Ursprung oder der Ausstellung des Ursprungszeugnisses;

(b)

jede Ersatzerklärung zum Ursprung den Vermerk ‹Replacement statement› oder ‹Attestation de remplacement› trägt;

(c)

Ersatzerklärungen zum Ursprung von im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer (Registered Exporter System, kurz REX-System) registrierten Wiederversendern ausgefertigt werden, unabhängig vom Wert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung;

(d)

der Wiederversender beim Ersatz eines Ursprungsnachweises auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis Folgendes vermerkt:

(i): das Datum der Ausfertigung der Ersatzerklärung(en) zum Ursprung und die davon erfassten Warenmengen,
(ii): Name und Adresse des Wiederversenders,
(iii): Name und Adresse des Empfängers oder der Empfänger in der Schweiz oder in Norwegen;

(e)

auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung der Vermerk ‹Replaced› oder ‹Remplacé› angebracht wird;

(f)

eine Ersatzerklärung zum Ursprung ab dem Datum ihrer Ausfertigung für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig ist;

(g)

Ersatzerklärungen zum Ursprung auf Englisch oder Französisch verfasst werden.

9. Die ursprünglichen Ursprungsnachweise und Kopien der Ersatz-Ursprungsnachweise sind vom Wiederversender ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Ersatz-Ursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt wurden, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

10. Die Vertragsparteien verständigen sich auf die Aspekte der gegenseitigen Zusammenarbeit in Bezug auf das REX-System im Einklang mit den Modalitäten der Zusammenarbeit, die zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien noch zu vereinbaren sind.

11. Mögliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschliesslich im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Falls die Streitigkeiten auch die Interessen der Union und/oder der Türkei betreffen könnten, so werden diese konsultiert.

12. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit in schriftlicher Form abändern. Auf Antrag einer Vertragspartei nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen über mögliche Änderungen dieses Abkommens auf. Falls diese Änderungen die Interessen der Union und/oder der Türkei betreffen könnten, so werden diese konsultiert. Solche Änderungen treten zu einem einvernehmlich vereinbarten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien sich gegenseitig den Abschluss ihrer jeweiligen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

13. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an seinem ordnungsmässigen Funktionieren hat und sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

14. Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen kündigen, sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

15. Der erste Unterabsatz von Absatz 2 gilt für Vormaterialien mit Ursprung in der Union nur, sofern die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit der Union abgeschlossen und sich gegenseitig über die Erfüllung dieser Voraussetzung informiert haben.

16. Der erste Unterabsatz von Absatz 2 gilt für Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei nur, sofern die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit der Türkei abgeschlossen und sich gegenseitig über die Erfüllung dieser Voraussetzung informiert haben.

17. Sobald das Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft ist und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens der Türkei, kann jede Vertragspartei vorsehen, dass in den Vertragsparteien Ersatz-Ursprungsnachweise für Erzeugnisse ausgestellt oder ausgefertigt werden können, die Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden.

18. Dieses Abkommen wird zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft treten, sobald die Schweiz und Norwegen sich gegenseitig den Abschluss der zur Annahme notwendigen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben. Ab diesem Zeitpunkt wird es das Abkommen in Form eines Briefwechsels ersetzen, das am 23. Januar 2001² unterzeichnet wurde.»

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für das Königreich Norwegen:

Oda Helen Sletnes

¹ SR 0.631.121.2

² [AS 2004 2553]

Preambolo

Signora Oda Helen Sletnes

Ambasciatore

Missione della Norvegia presso
l’Unione europea

Norway House

Rue Archimède 17

1000 Bruxelles

Belgio

Bruxelles, il 21 giugno 2017

Signor Urs Bucher

Ambasciatore

Missione della Svizzera presso l’Unione europea

Place du Luxembourg 1

1050 Bruxelles

Belgio

Signor Ambasciatore,

Mi pregio comunicarle di aver ricevuto la Sua lettera così redatta:

«1. La Confederazione Svizzera (di seguito «Svizzera») e il Regno di Norvegia («Norvegia»), in veste di Parti al presente Accordo, dichiarano di applicare, nell’ambito del Sistema generalizzato di preferenze («SGP»), regole simili in materia di origine, i cui principi generali di base sono i seguenti:

(a): definizione della nozione di prodotto originario stabilita secondo i medesimi criteri;
(b): disposizioni in materia di cumulo regionale dell’origine;
(c): disposizioni in materia di cumulo dell’origine con materiali originari dell’Unione europea (di seguito «UE»), della Svizzera, della Norvegia o della Turchia ai sensi delle rispettive regole di origine del SGP;
(d): disposizioni in materia di tolleranza generale per i materiali non originari;
(e): disposizioni in materia di non alterazione dei prodotti dal Paese beneficiario;
(f): disposizioni in materia di rilascio o allestimento di prove dell’origine sostitutive;
(g): necessità di una cooperazione amministrativa con le autorità abilitate dei Paesi beneficiari in materia di prove dell’origine.

2. La Svizzera e la Norvegia riconoscono che i materiali originari dell’UE, della Svizzera, della Norvegia o della Turchia ai sensi delle rispettive regole di origine del SGP acquisiscono l’origine di un Paese beneficiario del SGP di ciascuna Parte se sono sottoposti, in tale Paese, a una lavorazione o trasformazione che va oltre alle operazioni di lavorazione o trasformazione considerate insufficienti per conferire il carattere di prodotto originario. Il presente sottoparagrafo si applica ai materiali originari dell’UE e della Turchia che devono soddisfare le condizioni definite, rispettivamente, nei paragrafi 15 e 16.

Le autorità doganali della Svizzera e della Norvegia si prestano la cooperazione amministrativa necessaria, in particolare in materia di controllo a posteriori delle prove dell’origine dei materiali di cui al sottoparagrafo precedente. Si applicano le disposizioni concernenti la cooperazione amministrativa definite nell’appendice I della Convenzione regionale sulle norme di origine preferenziali paneuromediterranee («Convenzione PEM»).

Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano ai prodotti dei capitoli da 1 a 24 del Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci («Sistema armonizzato»), adottato dall’organizzazione creata dalla Convenzione che istituisce il Consiglio di cooperazione doganale, conchiusa a Bruxelles il 15 dicembre 1950¹.

3. La Svizzera e la Norvegia accettano le prove dell’origine sostitutive sotto forma di certificati d’origine sostitutivi modulo A («certificati sostitutivi») rilasciati dalle autorità doganali dell’altra Parte e le dichiarazioni d’origine sostitutive allestite dai riesportatori dell’altra Parte registrati a tale scopo.

Ciascuna Parte può valutare l’ammissibilità al trattamento preferenziale dei prodotti coperti da prove dell’origine sostitutive in conformità con la propria legislazione.

4. Prima di rilasciare o allestire una prova dell’origine sostitutiva, ciascuna Parte provvede affinché vengano rispettate le seguenti condizioni:

(a): le prove dell’origine sostitutive possono essere rilasciate o allestite solamente se le prove dell’origine iniziali sono state rilasciate o allestite in conformità con la legislazione applicabile in Svizzera o in Norvegia;
(b): una prova dell’origine o una prova dell’origine sostitutiva può essere sostituita da una o più prove dell’origine sostitutive al fine di inviare dal territorio di una Parte al territorio dell’altra Parte alcuni o tutti i prodotti coperti dalla prova dell’origine iniziale, solamente se i prodotti non sono stati immessi in libera pratica nel territorio di una delle Parti;
(c): i prodotti sono rimasti sotto sorveglianza doganale nella Parte riesportatrice e non hanno subito alterazioni o trasformazioni di qualsivoglia natura né operazioni diverse da quelle necessarie a garantirne la conservazione («principio di non alterazione»);
(d): per i prodotti che hanno acquisito il carattere di prodotto originario in virtù di una deroga alle regole di origine concessa da una Parte non sono rilasciate o allestite prove dell’origine sostitutive nel caso in cui tali prodotti siano riesportati nel territorio dell’altra Parte;
(e): le prove dell’origine sostitutive possono essere rilasciate dalle autorità doganali o allestite dai riesportatori se i prodotti da riesportare nel territorio dell’altra Parte hanno acquisito il carattere di prodotto originario in virtù del cumulo regionale;
(f): le prove dell’origine sostitutive possono essere rilasciate dalle autorità doganali o allestite dai riesportatori se ai prodotti da riesportare nel territorio dell’altra Parte non è concesso un trattamento preferenziale dalla Parte riesportatrice.

5. Ai fini del sottoparagrafo 4(c), si applica quanto segue:

In caso di dubbi fondati circa il rispetto del principio di non alterazione, le autorità doganali della Parte di destinazione finale possono chiedere che il dichiarante fornisca le prove del rispetto di tale principio; le prove possono essere presentate in qualsiasi forma.

Su richiesta del riesportatore, le autorità doganali della Parte riesportatrice certificano che, durante la permanenza nel territorio di tale Parte, i prodotti sono rimasti sotto sorveglianza doganale e che, durante il periodo di immagazzinamento nel territorio di tale Parte, non hanno concesso alcuna autorizzazione volta, in qualsivoglia misura, ad alterare o trasformare i prodotti o a sottoporli a operazioni diverse da quelle necessarie a garantirne la conservazione.

Se la prova dell’origine sostitutiva è un certificato sostitutivo, le autorità doganali della Parte di destinazione finale non richiedono un certificato di non manipolazione per il periodo di permanenza dei prodotti nel territorio dell’altra Parte.

6. Ciascuna Parte assicura che:

(a): se le prove dell’origine sostitutive corrispondono alle prove dell’origine iniziali rilasciate o allestite in un Paese beneficiario del SGP della Svizzera o di quello della Norvegia, le autorità doganali della Svizzera e della Norvegia si prestino la cooperazione amministrativa necessaria in materia di controllo a posteriori di tali prove sostitutive. Su richiesta della Parte di destinazione finale, le autorità doganali della Parte riesportatrice avviano e monitorano la procedura di controllo a posteriori delle corrispondenti prove dell’origine iniziali;
(b): se le prove dell’origine sostitutive corrispondono alle prove dell’origine iniziali rilasciate o allestite in un Paese che è beneficiario esclusivamente del SGP della Parte di destinazione finale, tale Parte espleti la procedura di controllo a posteriori delle prove dell’origine iniziali in cooperazione con il Paese beneficiario. Per consentire alle autorità doganali della Parte di destinazione finale di espletare la procedura di controllo a posteriori, le autorità doganali della Parte riesportatrice forniscono loro le prove dell’origine iniziali corrispondenti alle prove dell’origine sostitutive oggetto di controllo o, laddove necessario, le copie delle prove dell’origine iniziali corrispondenti alle prove dell’origine sostitutive oggetto di controllo.

7. Ciascuna Parte assicura che:

(a): nella casella in alto a destra di ciascun certificato sostitutivo sia iscritto il nome del Paese riesportatore nel quale è stato rilasciato;
(b): nella casella 4 siano iscritte le menzioni «Certificat de remplacement» oppure «Replacement certificate» come pure la data di rilascio del certificato d’origine modulo A iniziale e il suo numero di serie;
(c): nella casella 1 sia iscritto il nome del riesportatore;
(d): nella casella 2 possa essere iscritto il nome del destinatario finale;
(e): nelle caselle da 3 a 9 siano iscritti tutti i dati riportati sul certificato d’origine iniziale relativi ai prodotti riesportati;
(f): nella casella 10 possano essere iscritti i riferimenti alla fattura del riesportatore;
(g): nella casella 11 sia apposto il visto dell’autorità doganale che ha rilasciato il certificato sostitutivo. La responsabilità di tale autorità concerne unicamente il rilascio del certificato sostitutivo. I dati iscritti nella casella 12 a proposito del Paese di origine e del Paese di destinazione finale sono identici a quelli che figurano nel certificato d’origine modulo A iniziale. Il riesportatore appone la sua firma nella casella 12 del certificato d’origine. Il riesportatore che firma in buona fede la casella 12 non è ritenuto responsabile dell’esattezza dei dati contenuti nel certificato d’origine modulo A iniziale;
(h): l’autorità doganale preposta al rilascio del certificato sostitutivo iscriva nel certificato d’origine modulo A iniziale i pesi, i numeri e la natura dei prodotti riesportati nonché il numero di serie del certificato sostitutivo corrispondente o i numeri di serie dei certificati sostitutivi corrispondenti. L’autorità doganale conserva per almeno tre anni il certificato d’origine modulo A iniziale, come pure la domanda di certificato sostitutivo;
(i): i certificati sostitutivi siano allestiti in francese o in inglese.

8. Ciascuna Parte provvede affinché:

(a)

il riesportatore iscriva quanto segue in ciascuna dichiarazione d’origine sostitutiva:

(i): tutti i dati relativi ai prodotti riesportati contenuti nella prova dell’origine iniziale,
(ii): la data di allestimento della prova dell’origine iniziale,
(iii): i dati relativi alla prova dell’origine iniziale, incluse, laddove necessario, le informazioni sul cumulo applicato alle merci coperte dalla dichiarazione d’origine,
(iv): il nome, l’indirizzo e il numero di esportatore registrato,
(v): il nome e l’indirizzo del destinatario in Svizzera o in Norvegia,
(vi): la data e il luogo di allestimento della dichiarazione d’origine o la data e il luogo di rilascio del certificato d’origine;

(b)

nelle dichiarazioni d’origine sostitutive sia iscritta la menzione «attestation de remplacement» oppure «replacement statement»;

(c)

le dichiarazioni d’origine sostitutive siano allestite da riesportatori registrati nel sistema elettronico di autocertificazione dell’origine da parte degli esportatori, il cosiddetto sistema degli esportatori registrati («Registered Exporter System», REX), indipendentemente dal valore dei prodotti originari contenuti nell’invio iniziale;

(d)

in caso di sostituzione di una prova dell’origine, il riesportatore iscriva quanto segue nella prova dell’origine iniziale:

(i): la data di allestimento delle dichiarazioni d’origine sostitutive e le quantità di merci coperte dalle dichiarazioni d’origine sostitutive,
(ii): il nome e l’indirizzo del riesportatore,
(iii): il nome e l’indirizzo dei destinatari in Svizzera o in Norvegia;

(e)

nelle dichiarazioni d’origine iniziali sia iscritta la menzione «Remplacé» oppure «Replaced»;

(f)

le dichiarazioni d’origine sostitutive siano valide per dodici mesi a partire dalla data di allestimento;

(g)

le dichiarazioni d’origine sostitutive siano allestite in francese o in inglese.

9. Il riesportatore conserva le prove dell’origine iniziali e le copie delle prove dell’origine sostitutive per almeno tre anni a partire dalla fine dell’anno civile nel quale sono state rilasciate o allestite le prove dell’origine sostitutive.

10. Le Parti convengono gli elementi della collaborazione in materia di sistema REX in conformità con le modalità di cooperazione che devono essere definite tra le autorità competenti delle Parti.

11. Ciascuna controversia tra le Parti riguardo all’interpretazione o all’applicazione del presente Accordo è risolta unicamente tramite negoziati bilaterali tra le Parti. Le Parti consultano l’UE e la Turchia se le controversie possono ripercuotersi sui loro rispettivi interessi.

12. Il presente Accordo può essere modificato in qualsiasi momento mediante consenso scritto di entrambe le Parti. Su richiesta di una delle Parti, vengono avviate consultazioni bilaterali su possibili modifiche al presente Accordo. Le Parti consultano l’UE e la Turchia se le modifiche possono ripercuotersi sui loro rispettivi interessi. La notifica reciproca delle Parti del soddisfacimento dei rispettivi requisiti interni determina l’entrata in vigore delle modifiche a una data stabilita congiuntamente.

13. Ciascuna Parte può sospendere l’applicazione del presente Accordo nel caso in cui nutra gravi dubbi in merito al suo corretto funzionamento, a condizione che l’altra Parte ne sia stata informata per scritto con tre mesi di anticipo.

14. Il presente Accordo può essere denunciato da ciascuna Parte a condizione che l’altra Parte ne sia stata informata per scritto con tre mesi di anticipo.

15. Il primo sottoparagrafo del paragrafo 2 si applica ai materiali originari dell’UE solamente se le Parti hanno conchiuso un simile accordo con l’UE e se si sono notificate reciprocamente il soddisfacimento di tale condizione.

16. Il primo sottoparagrafo del paragrafo 2 si applica ai materiali originari della Turchia solamente se le Parti hanno conchiuso un simile accordo con la Turchia e se si sono notificate reciprocamente il soddisfacimento di tale condizione.

17. A partire dall’entrata in vigore dell’Accordo tra la Svizzera e la Turchia e fatta salva la reciprocità da parte della Turchia, ai sensi del primo sottoparagrafo del paragrafo 2 del presente Accordo ciascuna Parte può provvedere affinché le prove dell’origine sostitutive per i prodotti che incorporano materiali originari della Turchia trasformati, in virtù del cumulo bilaterale, in Paesi beneficiari del SGP possano essere rilasciate o allestite nel territorio delle Parti.

18. La notifica reciproca della Svizzera e della Norvegia del completamento delle necessarie procedure di adozione interne determina l’entrata in vigore del presente Accordo a una data stabilita congiuntamente. A partire da tale data, il presente Accordo sostituisce l’Accordo in forma di scambio di lettere firmato il 23 gennaio 2001².»

Ho l’onore di confermarvi l’accordo del mio Governo in merito a quanto precede.

Per il Regno di Norvegia:

Oda Helen Sletnes

¹ RS 0.631.121.2

² [RU 2004 2553]

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.