Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.312.851 Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (mit Anhängen)

0.632.312.851 Accordo di libero scambio del 24 giugno 2013 tra gli Stati dell'AELS e gli Stati dell'America centrale (con all.)

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Art. 217 Bilaterale Schutzmassnahmen

1.  Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache28 dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen der Absätze 2–9 die minimal erforderlichen bilateralen Schutzmassnahmen ergreifen.

2.  Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer im Einklang mit den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen29 durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

3.  Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen oder deren Anwendung auszuweiten beabsichtigt, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer Massnahme die anderen Vertragsparteien darüber in Kenntnis. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen, einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme, des vorgeschlagenen Einführungszeitpunktes, der erwarteten Geltungsdauer sowie des erwarteten Zeitplanes für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. Einer Vertragspartei, die von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen wäre, ist ein Ausgleich in Form einer Handelsliberalisierung anzubieten, die im Verhältnis zu den Einfuhren aus dieser Vertragspartei im Wesentlichen gleichwertig ist.

4.  Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen:

(a)
die weitere Senkung eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, auszusetzen; oder
(b)
für dieses Erzeugnis den Zollansatz zu erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:
(i)
der angewendete Meistbegünstigungsansatz (nachfolgend als «MFN-Ansatz» bezeichnet) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme, und
(ii)
der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete MFN-Ansatz.

5.  Bilaterale Schutzmassnahmen werden nur während der Übergangsfrist ergriffen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens fünf Jahre beträgt. Dauert der Liberalisierungsprozess fünf Jahre oder länger, so ist die Übergangsfrist die für das entsprechende Erzeugnis festgelegte Zeitspanne zur Aufhebung des Zolls gemäss den Zollverpflichtungslisten der Vertragsparteien in den Anhängen IV, V sowie IX–XIV zuzüglich zweier Jahre. Bilaterale Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von nicht mehr als zwei Jahren ergriffen. Unter ganz ausserordentlichen Umständen können Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren ergriffen werden. Auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, kann keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden.

6.  Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation die Informationen nach Absatz 3, um eine gegenseitig annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu erleichtern. Bei Ausbleiben einer solchen Lösung kann die einführende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 4 ergreifen, und bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der bilateralen Schutzmassnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die bilaterale Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden den anderen Vertragsparteien unverzüglich notifiziert. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme und der Ausgleichsmassnahme ist der Massnahme Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt. Die Vertragspartei, die die Ausgleichsmassnahme ergreift, tut dies lediglich für die minimal erforderliche Dauer, um grundsätzlich die gleichen Handelseffekte zu erzielen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 6 angewendet wird.

7.  Bei Beendigung der bilateralen Schutzmassnahme hat der Zollansatz demjenigen Ansatz zu entsprechen, der ohne die Massnahme gegolten hätte.

8.  Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren dem inländischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, die eine solche Massnahme zu ergreifen beabsichtigt, notifiziert dies umgehend den anderen Vertragsparteien. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation werden die Verfahren nach den Absätzen 2–6, einschliesslich jener für Ausgleichsmassnahmen, eingeleitet. Jeder gegenseitig vereinbarte Ausgleich und jede Ausgleichsmassnahme gründen auf der gesamten Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme und der bilateralen Schutzmassnahme.

9.  Jede vorläufige bilaterale Schutzmassnahme endet spätestens innerhalb von 200 Tagen. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme wird zur Geltungsdauer der bilateralen Schutzmassnahme nach den Absätzen 4 und 5 und deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurückzuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht zur Feststellung führt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.

10.  Für die Zwecke dieses Artikels finden die Begriffsbestimmungen von Artikel 4.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen Anwendung.

28 Erhebliche Ursache bezeichnet eine Ursache, die bedeutend und nicht weniger bedeutend als eine andere Ursache ist.

29 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

Art. 217 Misure di salvaguardia bilaterali

1.  Se in seguito alla riduzione o all’eliminazione di dazi in virtù del presente Accordo un prodotto originario di una Parte è importato nel territorio di un’altra Parte in quantità talmente elevate, in termini assoluti o in relazione alla produzione nazionale, e in condizioni tali da costituire una causa sostanziale28 di grave danno o rischio di grave danno all’industria nazionale di prodotti simili o direttamente concorrenziali nel territorio della Parte importatrice, quest’ultima può adottare misure di salvaguardia bilaterali unicamente nella misura in cui sono in grado di prevenire o porre rimedio al danno conformemente alle disposizioni previste nei paragrafi 2–9.

2.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate soltanto quando, in seguito a un’inchiesta condotta conformemente alle procedure stabilite nell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia29, sia dimostrato chiaramente che l’aumento delle importazioni ha causato o rischia di causare un grave danno.

3.  La Parte intenzionata ad adottare o estendere una misura di salvaguardia bilaterale in virtù del presente articolo lo notifica prontamente alle altre Parti e in ogni caso prima di adottare la misura. La notifica contiene tutte le informazioni pertinenti, segnatamente le prove del grave danno o del rischio di grave danno causato dall’aumento delle importazioni, una descrizione precisa del prodotto in questione e della misura di salvaguardia proposta, nonché la data proposta per l’introduzione della misura, la sua durata prevista e il calendario che ne contempli la progressiva eliminazione. Alla Parte che può essere interessata dalla misura di salvaguardia bilaterale è offerta una compensazione sotto forma di una liberalizzazione degli scambi sostanzialmente equivalente in termini di importazioni provenienti da detta Parte.

4.  Se le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute, la Parte importatrice può adottare le seguenti misure:

(a)
sospendere l’ulteriore riduzione di un’aliquota di dazio prevista sul prodotto in virtù del presente Accordo; o
(b)
portare l’aliquota di dazio per tale prodotto a un livello che non superi la minore delle due aliquote seguenti:
(i)
l’aliquota di dazio applicata alla nazione più favorita (di seguito denominata «NPF») nel momento in cui la misura è adottata, o
(ii)
l’aliquota di dazio applicata alla NPF il giorno precedente l’entrata in vigore del presente Accordo.

5.  Le misure di salvaguardia bilaterali sono applicate soltanto durante il periodo transitorio, che dura cinque anni a decorrere dall’entrata in vigore del presente Accordo. Se il processo di liberalizzazione dura cinque o più anni, il periodo transitorio corrisponde al periodo per l’eliminazione dei dazi per le merci elencate nell’elenco degli impegni tariffari della Parte indicato negli allegati IV, V e da IX a XIV, più due anni. Le misure di salvaguardia bilaterali sono adottate per un periodo di due anni al massimo. In circostanze del tutto eccezionali le misure possono essere adottate per un periodo complessivo massimo di quattro anni. Non viene applicata alcuna misura di salvaguardia bilaterale all’importazione di un prodotto che è stato precedentemente soggetto a una tale misura.

6.  Entro 30 giorni dalla data di notifica, il Comitato misto esamina le informazioni fornite conformemente al paragrafo 3 al fine di agevolare la ricerca di una soluzione reciprocamente accettabile. In assenza di una soluzione soddisfacente, la Parte importatrice può adottare una misura di salvaguardia bilaterale ai sensi del paragrafo 4 per ovviare al problema e, in assenza di una compensazione reciprocamente convenuta, la Parte il cui prodotto è oggetto della misura può adottare misure compensative. La misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa sono prontamente notificate alle altre Parti. Nello scegliere la misura di salvaguardia bilaterale e la misura compensativa si privilegiano quelle che perturbano meno il funzionamento del presente Accordo. La Parte attrice applica la misura compensativa soltanto per il periodo strettamente necessario per produrre effetti commerciali sostanzialmente equivalenti e in ogni caso unicamente mentre viene applicata la misura di salvaguardia bilaterale di cui al paragrafo 4.

7.  Al termine della misura di salvaguardia bilaterale si applica l’aliquota di dazio che sarebbe stata applicata in assenza della misura.

8.  In situazioni critiche, in cui ogni ritardo comporterebbe un danno difficilmente riparabile, una Parte può adottare una misura di salvaguardia bilaterale provvisoria dopo aver constatato in modo inequivocabile che un aumento delle importazioni causa o rischia di causare un grave danno alla sua industria nazionale. La Parte intenzionata ad adottare una simile misura lo notifica prontamente alle altre Parti. Entro 30 giorni dalla data di notifica sono avviate le procedure previste nei paragrafi 2–6, comprese quelle relative alle misure compensative. Qualsiasi compensazione reciprocamente convenuta e qualsiasi misura compensativa si basano sul periodo complessivo di applicazione della misura di salvaguardia bilaterale provvisoria e della misura di salvaguardia bilaterale.

9.  Qualsiasi misura di salvaguardia bilaterale provvisoria termina al più tardi entro 200 giorni dalla sua adozione. Il periodo di applicazione di ogni misura di salvaguardia bilaterale provvisoria è computato sulla durata e su ogni eventuale proroga della misura di cui ai paragrafi 4 e 5. Qualsiasi aumento tariffario è prontamente rimborsato se dall’inchiesta descritta nel paragrafo 2 non emerge che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono adempiute.

10.  Ai fini del presente articolo si applicano le definizioni stabilite nell’articolo 4.1 dell’Accordo dell’OMC sulle misure di salvaguardia.

28 Per «causa sostanziale» s’intende una causa non meno importante di qualsiasi altra causa.

29 RS 0.632.20, allegato 1A.14

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.