1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Festhalten an der grundlegenden GATT-Regelung4 für die Behandlung von Streitfällen auf der Basis der Artikel XXII und XXIII.5 Zur Verbesserung und Verfeinerung der GATT-Regelung kommen die Vertragsparteien wie folgt überein:
Notifizierung
2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie zu den Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen betreffend Bekanntmachungen und Notifizierungen stehen.6
3. Die Vertragsparteien werden des weiteren in grösstmöglichem Ausmass den Vertragsparteien den Erlass von Handelsmassnahmen, die sich auf die Durchführung des Allgemeinen Abkommens auswirken, notifizieren, wobei die Notifizierung als solche die Standpunkte bezüglich der Vereinbarkeit oder des Zusammenhangs dieser Massnahmen mit den Rechten und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen in keiner Weise präjudiziert. Die Vertragsparteien sollten solche Massnahmen nach Möglichkeit vor ihrer Anwendung notifizieren. Ist eine vorherige Notifizierung nicht möglich, so sollten die Massnahmen innerhalb kürzester Frist nachträglich notifiziert werden. Vertragsparteien, die Grund zu der Annahme haben, dass eine andere Vertragspartei derartige Handelsmassnahmen getroffen hat, können bei der betreffenden Vertragspartei auf bilateraler Ebene Auskünfte über diese Massnahmen einholen.
Konsultationen
4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit der von den Vertragsparteien eingeschlagenen Konsultationsverfahren zu stärken und zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden sie Konsultationsersuchen innerhalb kürzester Frist stattgeben und sich bemühen, diese Konsultationen rasch zu einem Abschluss zu bringen, um zu allseits zufriedenstellenden Schlussfolgerungen zu gelangen. Jedes Konsultationsersuchen sollte begründet werden.
5. Bei den Konsultationen sollten die Vertragsparteien den besonderen Problemen und Interessen der weniger entwickelten Vertragsparteien besondere Aufmerksamkeit schenken.
6. Die Vertragsparteien sollten sich bemühen, zu einer zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit gemäss Artikel XXIII Absatz 1 zu gelangen, bevor sie die Bestimmungen von Absatz 2 des gleichen Artikels in Anspruch nehmen.
Streitbeilegung
7. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Anhang definierte übliche GATT-Praxis der Streitbeilegung in Zukunft mit den nachstehend dargelegten Verbesserungen beibehalten werden sollte. Sie erkennen an, dass ein wirksames Funktionieren des Systems von ihrem Willen abhängt, sich an diese Vereinbarung zu halten. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die übliche Praxis auch die von den Vertragsparteien 1966 beschlossenen Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern (BISD, Ergänzung Nr. 14, Seite 18) umfasst und dass diese Verfahren den weniger entwickelten Vertragsparteien, die sie anzuwenden wünschen, weiterhin offenstehen.
8. Wird ein Streitfall nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, so können die betreffenden Vertragsparteien eine geeignete Einrichtung oder Person um ihre guten Dienste bei der Schlichtung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien ersuchen. Handelt es sich bei dem nicht beigelegten Streitfall um eine Angelegenheit, deretwegen eine weniger entwickelte Vertragspartei Beschwerde gegen eine entwickelte Vertragspartei geführt hat, so kann die weniger entwickelte Vertragspartei die guten Dienste des Generaldirektors in Anspruch nehmen, der bei Wahrnehmung seiner Aufgaben den Vorsitzenden der Vertragsparteien und den Vorsitzenden des Rates konsultieren kann.
9. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Schlichtungsersuchen und die Inanspruchnahme der in Artikel XXIII Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Streitbeilegung nicht als streitiger Akt beabsichtigt oder gewertet werden dürfen, entstehen Streitfälle, so leiten alle Vertragsparteien diese Verfahren in gutem Glauben und in dem Bemühen um ihre Beilegung ein. Ausserdem besteht Einvernehmen darüber, dass Beschwerden und Gegenbeschwerden betreffend gesonderte Angelegenheiten nicht gekoppelt werden sollten.
10. Es besteht Einigung darüber, dass die Vertragsparteien für den Fall, dass eine Vertragspartei, die Artikel XXIII Absatz 2 in Anspruch nimmt, die Einsetzung einer Sondergruppe (panel), die die Vertragsparteien bei der Prüfung der Angelegenheit zu unterstützen hat, beantragt, über deren Einsetzung nach der üblichen Praxis beschliessen. Ebenso besteht Einigung darüber, dass die Vertragsparteien in gleicher Weise über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschliessen, wenn eine Vertragspartei, die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch nimmt, dies beantragt. Ferner besteht Einigung darüber, dass diesen Anträgen erst stattgegeben wird, nachdem die betroffene Vertragspartei Gelegenheit erhalten hat, die Beschwerde zu prüfen und hierzu vor den Vertragsparteien Stellung zu nehmen.
11. Wird eine Sondergruppe eingesetzt, so sollte der Generaldirektor nach Einholung der Zustimmung der beteiligten Vertragsparteien die Zusammensetzung der je nach Fall drei- oder fünfköpfigen Gruppe den Vertragsparteien zur Genehmigung vorlegen. Die Mitglieder einer Sondergruppe sollten vorzugsweise Staatsbeamte sein. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Angehörige von Ländern, deren Regierungen7 Streitparteien sind, nicht Mitglieder der Sondergruppe sein dürfen, die sich mit dem betreffenden Streitfall zu befassen hat. Die Sondergruppe sollte innerhalb kürzestmöglicher Frist und normalerweise binnen dreissig Tagen nach der Entscheidung der Vertragsparteien gebildet werden.
12. Die Streitparteien nehmen zu den vom Generaldirektor vorgenommenen Benennungen der Mitglieder der Sondergruppe binnen sieben Arbeitstagen Stellung und lehnen diese Benennungen ausser bei zwingenden Gründen nicht ab.
13. Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern, sollte der Generaldirektor eine informelle Auswahlliste von Staatsbeamten und sonstigen Personen führen, die besondere Qualifikationen auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen, der Wirtschaftsentwicklung und der sonstigen unter das Allgemeine Abkommen fallenden Fragen besitzen und für eine Mitwirkung in Sondergruppen bereitstehen könnten. Zu diesem Zweck würde jede Vertragspartei eingeladen, dem Generaldirektor zu Beginn eines jeden Jahres eine oder zwei Personen zu bezeichnen, die für diese Aufgaben verfügbar wären.8
14. Die Mitglieder einer Sondergruppe würden in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Regierungsvertreter oder Vertreter einer Organisation handeln. Die Regierungen würden ihnen daher keine Weisungen erteilen und nicht versuchen, sie als Einzelpersonen im Hinblick auf die in einer Sondergruppe zu behandelnden Fragen zu beeinflussen. Bei der Auswahl der Mitglieder einer Sondergruppe sollte darauf geachtet werden, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder, die Mitwirkung von Personen ausreichend unterschiedlicher Herkunft und fachlicher Ausrichtung sowie ein breites Erfahrungsspektrum gewährleistet sind.9
15. Jede Vertragspartei, die ein wesentliches Interesse an der einer Sondergruppe vorgelegten Frage hat und dies dem Rat notifiziert hat, sollte Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt in der Sondergruppe vorzutragen. Jede Sondergruppe sollte das Recht haben, von jeder von ihr als geeignet erachteten Person oder Einrichtung Auskünfte oder Gutachten anzufordern. Bevor die Sondergruppe von einer unter die Hoheit eines Staates fallenden Privatperson oder Einrichtung derartige Auskünfte oder Gutachten anfordert, unterrichtet sie die Regierung dieses Staates. Die Vertragsparteien sollten jedes Ersuchen einer Sondergruppe um Mitteilung der für notwendig und zweckdienlich erachteten Auskünfte innerhalb kürzester Frist und ausführlich beantworten. Vertrauliche Auskünfte sollten nicht ohne formelle Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, preisgegeben werden.
16. Aufgabe der Sondergruppen ist es, die Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel XXIII Absatz 2 zu unterstützen. Folglich sollten die Sondergruppen die ihnen vorgelegten Fragen einschliesslich aller Fakten der Angelegenheit, der Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Abkommens und der Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen objektiv beurteilen und auf Antrag der Vertragsparteien alle anderen Feststellungen treffen, die es den Vertragsparteien erleichtern, gemäss Artikel XXIII Absatz 2 an die Parteien Empfehlungen zu richten oder Entscheidungen zu treffen. Dabei sollten die Sondergruppen mit den Streitparteien regelmässig Konsultationen abhalten und ihnen angemessene Möglichkeiten bieten, eine allseits zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.
17. Gelingt es den Parteien nicht, eine allseits zufriedenstellende Lösung auszuarbeiten, so sollte die Sondergruppe ihre Feststellungen schriftlich vorlegen. Normalerweise sollte die Sondergruppe die in ihrem Bericht ausgesprochenen Feststellungen und Empfehlungen begründen. Ist eine bilaterale Regelung zustande gekommen, so kann sich die Sondergruppe in ihrem Bericht darauf beschränken, die Angelegenheit kurz darzulegen und anzugeben, dass eine Lösung gefunden worden ist.
18. Um die Erarbeitung allseits zufriedenstellender Lösungen zwischen den Parteien zu fördern und Bemerkungen der Parteien einzuholen, sollte jede Sondergruppe den beteiligten Parteien zunächst den beschreibenden Teil ihres Berichts vorlegen und anschliessend den Streitparteien ihre Schlussfolgerungen oder eine Zusammenfassung davon übermitteln, wobei eine angemessene Zeitspanne vorzusehen ist, bevor diese den Vertragsparteien übermittelt werden.
19. Erarbeiten die Parteien eines Streits, mit dem eine Sondergruppe befasst ist, eine allseits zufriedenstellende Lösung, so hat jede an der Frage interessierte Vertragspartei das Recht, sich über diese Lösung zu informieren und in angemessener Weise unterrichtet zu werden, soweit diese Lösung Handelsfragen betrifft.
20. Die von den Sondergruppen aufgewendete Zeit richtet sich nach dem jeweiligen Fall.10 Die Sondergruppen sollten sich indes bemühen, ihre Feststellungen ohne ungebührlichen Verzug vorzulegen, wobei sie die den Vertragsparteien auferlegte Verpflichtung, für eine rasche Beilegung von Streitfällen Sorge zu tragen, berücksichtigen. In Dringlichkeitsfällen sollte die Sondergruppe ihre Feststellungen innerhalb einer Frist von normalerweise drei Monaten vom Zeitpunkt ihrer Einsetzung an vorlegen.
21. Die Vertragsparteien sollten sich mit den Berichten der Sondergruppen und Arbeitsgruppen innerhalb kürzester Frist befassen. Die Vertragsparteien sollten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne aufgrund der Berichte von Sondergruppen und Arbeitsgruppen geeignete Massnahmen treffen. Ist die Angelegenheit voll einer weniger entwickelten Vertragspartei vorgebracht worden, so sollten diese Massnahmen erforderlichenfalls auf einer eigens einberufenen Sitzung beschlossen werden. Bei der Prüfung der geeigneten Massnahmen ziehen die Vertragsparteien in solchen Fällen nicht nur den Umfang des von den beanstandeten Massnahmen betroffenen Handels, sondern auch deren Auswirkungen auf die Wirtschaft der betroffenen weniger entwickelten Vertragsparteien in Betracht.
22. Die Vertragsparteien überwachen die Angelegenheiten, zu denen sie Empfehlungen oder Entscheidungen ausgesprochen haben. Werden die Empfehlungen der Vertragsparteien nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne durchgeführt, so kann die vortragende Vertragspartei von den Vertragsparteien verlangen, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine angemessene Lösung zu finden.
23. Ist die Angelegenheit von einer weniger entwickelten Vertragspartei vorgebracht worden, so prüfen die Vertragsparteien, welche weiteren von ihnen zu treffenden Massnahmen unter den gegebenen Umständen angemessen sind.
Überwachung
24. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Entwicklung der Handelsordnung regelmässig und systematisch zu überprüfen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei Entwicklungen, die die Rechte und Verpflichtungen aus dem GATT berühren, ferner Fragen, die die Interessen von weniger entwickelten Vertragsparteien berühren, handelspolitischen Massnahmen. die aufgrund dieser Vereinbarung notifiziert wurden, und allen Massnahmen zu schenken, die Gegenstand von in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren der Konsultation, Schlichtung oder Streitbeilegung waren.
Technische Hilfe
25. Weniger entwickelte Vertragsparteien werden auf Antrag von den Dienststellen des GATT-Sekretariats für technische Hilfe bei allen Fragen unterstützt, die unter diese Vereinbarung fallen.
5 Wie von den Vertragsparteien unter anderem bei der Verabschiedung des Berichts der mit der Prüfung der besonderen Schwierigkeiten im Handel mit Grundstoffen beauftragten Arbeitsgruppe (L/930) anerkannt wurde, kann auch Artikel XXV eine geeignete Grundlage für Konsultationen und für die Streitbeilegung unter bestimmten Umständen bilden.
6 Siehe Dokument des Sekretariats «Notifications required from contracting parties» (MTN/FR/W/17 vom 1. August 1978).
7 In den Fällen, in denen eine Zollunion oder ein gemeinsamer Markt Streitpartei ist, gilt diese Bestimmung für die Angehörigen aller Mitgliedsländer der Zollunion oder des gemeinsamen Marktes.
8 Die Übernahme der Reisekosten sollte im Rahmen der Budgetmöglichkeiten geprüft werden.
9 Anmerkung: In den Anhang wäre eine Erklärung über die herrschende Praxis bei der Einbeziehung von Angehörigen von Entwicklungsländern in die Sondergruppen aufzunehmen.
10 Anmerkung: Der Anhang enthält folgende Erläuterung: «In den meisten Fällen wurden die Arbeiten der Sondergruppen innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes von normalerweise drei bis neun Monaten abgeschlossen.»
1. Le Parti contraenti riaffermano la propria adesione al meccanismo fondamentale dell’Accordo generale4 riguardante le controversie, che si fonda sugli articoli 22 e 23 dell’Accordo5. Alfine di migliorare e affinare il meccanismo del GATT, le Parti contraenti hanno convenuto quanto segue:
Notificazioni
2. Le Parti contraenti riaffermano l’impegno di rispettare gli obblighi esistenti giusta l’Accordo generale in materia di pubblicazione e notificazione.6
3. Inoltre, le parti contraenti s’impegnano, nei limiti del possibile, di notificare alle Parti contraenti l’adozione di provvedimenti commerciali che pregiudicassero l’applicazione dell’accordo generale, rimanendo inteso che di per sé, tale notificazione non pregiudica affatto i pareri riguardanti la compatibilità o la relazione di tali misure con i diritti e gli obblighi derivanti dall’Accordo generale. Le parti contraenti cercano di notificare i provvedimenti di cui si tratta prima della loro applicazione. In altri casi in cui non è stata possibile la prenotificazione, i provvedimenti saranno notificati successivamente nei termini più brevi. Le parti contraenti che ritengano che un’altra parte contraente che abbia adottato tali provvedimenti commerciali potranno cercare di informarsi in merito a tali provvedimenti, sul piano bilaterale, rivolgendosi alla parte contraente interessata.
Consultazioni
4. Le parti contraenti riaffermano la propria risoluzione di consolidare e migliorare l’efficacia delle procedure di consultazione impiegate dalle parti contraenti. All’uopo, esse si impegnano di rispondere, nei termini più brevi, alle domande di consultazione e di cercare di condurre tali consultazioni a buon fine, rapidamente per giungere a conclusioni reciprocamente soddisfacenti. Ogni domanda di consultazione dovrebbe essere motivata.
5. Durante le consultazioni, le parti contraenti dovrebbero accordare speciali attenzioni ai problemi e agli interessi specificati delle parti contraenti poco sviluppate.
6. Le parti contraenti dovrebbero cercare di giungere a un regolamento soddisfacente del problema, conformemente alle disposizioni dell’articolo XXIII, paragrafo 1, prima di ricorrere alle disposizioni del paragrafo 3 del medesimo articolo.
Composizione di controversie
7. Le Parti contraenti convengono che la prassi abituale del GATT riguardo alla composizione di controversie, descritta nell’allegato, dovrebbe essere mantenuta, con i miglioramenti qui enunciati. Esse riconoscono che il funzionamento efficace del sistema dipende dalla volontà di conformarsi al presente memorandum d’Accordo. Le Parti contraenti riaffermano che la prassi abituale comprende le procedure di composizione delle controversie tra paesi sviluppati e paesi poco sviluppati adottate dalle Parti contraenti nel 1966 (IBDD, Supplemento n. 14, p. 19), e che tali procedure restano accessibili alle parti contraenti poco sviluppate che desiderano ricorrervi.
8. Ove una controversia non sia disciplinata per via consultiva, le parti contraenti interessate potranno chiedere a un organismo o a una persona adeguata di prestare i propri buoni uffici per conciliare le divergenze sussistenti tra le parti. Ove la controversia non composta è una di quelle in cui una parte contraente poco sviluppata ha deposto un ricorso contro una parte contraente sviluppata, la prima parte potrà ricorrere ai buoni uffici del direttore generale il quale, nell’esercizio delle sue funzioni, potrà consultare il Presidente delle Parti contraenti e il Presidente del Consiglio.
9. Resta inteso che le domande di conciliazione e il ricorso alle procedure di composizione delle controversie previsti nell’art. XXIII, paragrafo 2, non dovrebbero essere concepiti né considerati come atti contenziosi e che, se sorgono controversie, tutte le parti contraenti avvieranno tali procedure in buona fede nell’intento di scomporle. È parimenti inteso che il ricorso e il contro ricorso riguardanti problemi distinti non dovranno essere vincolati.
10. Resta inteso che, ove una parte contraente invochi disposizioni dell’art. XXIII paragrafo 2, chieda l’istituzione d’un gruppo speciale («panel») per aiutare le Parti contraenti a risolvere il problema, le Parti contraenti decideranno l’istituzione del gruppo conformemente all’abituale prassi. Rimane parimente convenuto che le Parti contraenti decidano pure l’istituzione d’un gruppo di lavoro ove una parte contraente invocante le disposizioni di detto articolo ne faccia domanda. È convenuto inoltre che sarà dato corso a tali domande soltanto dopo che la parte contraente interessata abbia avuto la possibilità di studiare il ricorso e di rispondere davanti alle Parti contraenti.
11. Se è istituito un gruppo speciale, il Direttore generale, dopo aver ottenuto l’accordo delle parti contraenti interessate, propone all’approvazione delle Parti contraenti la composizione di tale gruppo, costituito di 3 o 5 membri secondo i casi. I membri di un gruppo speciale saranno preferibilmente funzionari statali. Resta inteso che nessun cittadino dei Paesi il cui governo7 con la nota 1 partecipi alla controversia sarà membro del gruppo speciale chiamato a decidere nella materia. Il gruppo speciale deve essere costituito il più rapidamente possibile e, normalmente, entro 30 giorni a contare dalla decisione delle Parti contraenti.
12. Le parti alla controversia si pronunciano senza indugio, ovvero sia entro 7 giorni lavorativi, in merito alle designazioni dei membri del gruppo speciale fatte dal Direttore generale; esse si oppongono a tali designazioni unicamente per ragioni coercitive.
13. Per agevolare la costituzione dei gruppi speciali, il Direttore generale tiene un elenco indicativo ufficioso delle persone, funzionari statali o no, qualificate nei campi dei rapporti commerciali, dello sviluppo economico o di altri riguardanti problemi oggetto d’accordo generali; sempreché tali persone siano disponibili per partecipare a gruppi speciali. All’uopo, ciascuna parte contraente è invitata a indicare al Direttore generale, all’inizio di ogni anno, il nome di una o due persone che fossero disponibili per tale compito8.
14. I membri dei gruppi speciali ne fanno parte a titolo personale e non in qualità di rappresentanti di un governo o di un’organizzazione. Quindi, i governi non danno loro istruzioni e non cercano d’influenzarli a titolo di persone private per quanto concerne i problemi trattati nel gruppo speciale. I membri dei gruppi speciali dovrebbero essere scelti in modo che sia garantita l’indipendenza dei membri, la partecipazione di persone di origine e di formazione sufficientemente diversificate come anche di un ampio ventaglio d’esperienza.9
15. Ciascuna parte contraente avente sostanziale interesse in un problema trattato da un gruppo speciale, sempreché ne abbia fatta notificazione al Consiglio, avrà possibilità di farsi udire dal gruppo. Ciascun gruppo speciale dovrebbe aver il diritto di chiedere a qualsiasi privato o a qualsiasi organismo che ritenga appropriato, informazioni e pareri tecnici. Tuttavia, prima di chiedere siffatte informazioni o pareri a qualsiasi persona privata od organismo rientrante nella giurisdizione di uno stato, esso ne informa il governo di tale stato. Le parti contraenti devono rispondere particolareggiatamente e completamente a ogni domanda di informazioni presentata da un gruppo speciale se questo gruppo ritiene le informazioni necessarie e appropriate. Le informazioni confidenziali non devono essere divulgate senza l’autorizzazione formale della parte contraente che le ha fornite.
16. La funzione dei gruppi speciali è quella di aiutare le Parti contraenti ad adempiere alle proprie responsabilità giusta l’articolo XXIII paragrafo 2. Conseguentemente, un gruppo speciale deve poter procedere a una valutazione oggettiva del problema, compresa la valutazione oggettiva dei fatti della causa dell’applicabilità delle disposizioni dell’Accordo generale e della conformità dei fatti con tali disposizioni; ove le Parti contraenti ne facciano domanda, esso deve formulare aspre constatazioni che potessero aiutarle a fare raccomandazioni o a decidere così come è previsto nell’art. XXIII paragrafo 2. All’uopo, il gruppo speciale deve avere consultazioni regolari con i partecipanti alla controversia e dare loro possibilità adeguate per una soluzione reciprocamente soddisfacente.
17. Ove le parti non giungano all’elaborazione di una soluzione mutualmente soddisfacente, il gruppo presenta le proprie constatazioni per iscritto. Il gruppo speciale espone in un rapporto le giustificazioni circa le constatazioni e le raccomandazioni. Quando è intervenuto un regolamento bilaterale, il gruppo speciale può, nel proprio rapporto, limitarsi alla succinta esposizione dell’affare e specificare che è stata trovata una soluzione.
18. Per promuovere l’elaborazione, fra le parti, di soluzioni reciprocamente soddisfacenti e per raccogliere le osservazioni di quest’ultime, ciascun gruppo speciale deve anzitutto sottoporre alle parti interessate la parte descrittiva del proprio rapporto quindi le proprie conclusioni oppure un riassunto di quest’ultime assegnando un congruo termine prima della comunicazione alle Parti contraenti.
19. Ove una soluzione reciprocamente soddisfacente elaborata dai partecipanti a una controversia per cui si è ricorso a un gruppo speciale, ciascuna parte interessata alla controversia ha il diritto di far sua la soluzione e di ricevere informazioni appropriate in merito, nella misura in cui si tratta di questioni commerciali.
20. Il tempo necessario ai gruppi speciali varia di caso in caso10. Tuttavia, essi devono cercare di depositare i propri accertamenti senza indebito ritardo, considerando l’obbligo per le Parti contraenti di garantire una pronta composizione. Nei casi urgenti, il gruppo speciale è chiamato a depositare le proprie constatazioni entro un termine, normalmente, di 3 mesi a contare dal giorno in cui è stato istituito il gruppo.
21. Le Parti contraenti esaminano particolareggiatamente i rapporti dei gruppi speciali e dei gruppi di lavoro. Esse danno il seguito appropriato ai rapporti dei gruppi speciali e dei gruppi di lavoro entro un termine ragionevole. Ove si tratti di un ricorso depositato da una parte contraente poco sviluppata, il seguito è deciso in una riunione convocata all’uopo. In siffatti casi, dal momento di decidere il seguito da darsi, le Parti contraenti considereranno non soltanto gli scambi commerciali riguardanti i provvedimenti oggetti del ricorso bensì anche la loro incidenza sull’economia delle parti contraenti poco sviluppate che ne fossero interessate.
22. Le Parti contraenti mantengono sotto sorveglianza ogni problema in merito al quale esse hanno fatto raccomandazioni o hanno deciso. Ove le raccomandazioni delle Parti contraenti non sono realizzate in un termine ragionevole, la parte contraente che sottopone l’affare potrà chiedere alle Parti contraenti di fare sforzi opportuni per trovare una soluzione appropriata.
23. Ove si tratti di un ricorso depositato da una parte contraente poco sviluppata, le Parti contraenti decideranno in merito al seguito da darsi, che risulti adeguato alle circostanze.
Sorveglianza
24. Le Parti contraenti convengono di procedere a un esame regolare sistematico circa l’evoluzione del sistema internazionale. È accordata attenzione specifica ai nuovi fatti che avessero incidenza sui diritti e obblighi derivanti dall’Accordo generale, ai problemi che pregiudicassero gli interessi delle parti contraenti poco sviluppate, ai provvedimenti commerciali notificati giusta il presente memorandum di accordo e alle misure che fossero state oggetto di procedure di consultazione, di conciliazione o di composizione di controversie enunciate nel presente memorandum d’accordo.
Assistenza tecnica
25. I servizi d’assistenza tecnica del segretariato del GATT, ove una parte contraente poco sviluppata lo chieda, l’aiuteranno per qualsiasi problema di cui nel presente memorandum d’accordo.
5 Come le Parti contraenti l’hanno riconosciuto, fra altro, in occasione dell’adozione del rapporto del gruppo di lavoro incaricato di esaminare le difficoltà specifiche relative al commercio dei prodotti basilari (L/930), è notato che l’articolo XXV può, in talune circostanze, parimente aprire una via adeguata per consultazioni e per composizione di vertenze.
6 Cfr. nota del segretariato intitolata «Notificazioni da presentarsi dalle parti contraenti» (documento MTN/FR/W/17 in data l° agosto 1978).
7 Nel caso in cui un’unione doganale o un mercato comune è parte in lite, il disposto si applica ai cittadini dei Paesi membri.
8 Nei limiti del bilancio, occorrerebbe assumere anche le spese di trasferta.
9 Nota: L’allegato comprenderà un esposto della pratica attualmente seguita circa l’inclusione nei gruppi speciali di cittadini dei Paesi in sviluppo.
10 È spiegato nell’allegato che «nella maggior parte dei casi, i lavori dei gruppi speciali sono stati compiuti in termini ragionevoli, da 3 a 9 mesi».
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.