Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.631.252.945.460.9 Briefwechsel vom 13. Oktober 1967 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Einrichtung des Grenzüberganges Brogeda

0.631.252.945.460.9 Scambio di lettere del 13 ottobre 1967 tra la Svizzera e l'Italia relativo alla sistemazione del valico di Brogeda

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Präambel

Übersetzung1

Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten

Rom, den 13. Oktober 1967

Seiner Exzellenz
Herrn Jean de Rham
Schweizerischer Botschafter

Rom

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 13. Oktober 1967 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, mich auf die Abmachungen zu beziehen, die zwischen den Abordnungen der schweizerischen und der italienischen Regierung in bezug auf die Einrichtung des Grenzübergangs Brogeda getroffen worden sind, und Ihnen vorzuschlagen, die zwischen den beiden Regierungen schon mit Notenwechsel vom 23. März/16. April 19622 vereinbarte Lösung zu ändern. Diese Änderung wird es erlauben, den Verkehr zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und die Abwicklung der Grenzkontrollen zu vereinfachen, weil die mit der Abfertigung des Reisendenverkehrs betrauten schweizerischen Dienststellen auf italienischem Hoheitsgebiet untergebracht werden können. Zu diesem Zwecke schlage ich Ihnen folgendes vor:

1.
Die geographische Lage des Überganges und der Zusammenschluss der Endstücke der Autobahnen St. Gotthard–Chiasso und Como–Chiasso für den Reisenden- und Güterverkehr sind aus dem beiliegenden Plan3 ersichtlich, der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Notenwechsels bildet und den Plan ersetzt, der dem Notenwechsel vom 23. März/16. April 1962 beigefügt war.
Für den Reisendenverkehr wird die Grenze – je nach der Notwendigkeit – auf einem Viadukt oder Damm überquert, der von Italien und der Schweiz in gegenseitigem Einvernehmen gebaut wird.
2.
Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, der italienischen Regierung zu bezahlen:
a.
als Beitrag die Pauschalsumme von 315 Millionen Lire, entsprechend zwei Dritteln der zusätzlichen Kosten, die Italien aus den Tiefbauarbeiten (Amtsplatz) für die Aufnahme der schweizerischen Reisenden- Grenzabfertigungsdienste erwachsen. Die italienische Regierung übernimmt den restlichen Drittel. Die Hälfte des Betrages von 315 Millionen Lire ist innert drei Monaten seit der Arbeitsvergebung an die Bauunternehmung, die andere Hälfte bei Zurverfügungstellung der Hochbaueinrichtungen an die schweizerischen Behörden zu zahlen;
b.
einen Drittel der Kosten gemäss Voranschlag zum italienischen Projekt, d.h. einen Drittel von 390 Millionen Lire = 130 Millionen Lire, für die Hochbauarbeiten (Büros, Park- und Kontrollplätze usw.), unter Vorbehalt allfälliger unvorhergesehener Ausgaben bis zu 10%. Die italienische Regierung trägt die übrigen beiden Drittel. Diese Bauten und Einrichtungen werden Eigentum der italienischen Domänenverwaltung.
3.
Die gemeinsamen Einrichtungen für die Grenzabfertigung (Hallen, Rampen, Zollamtsplatz) und die ausschliesslich für die schweizerischen Dienststellen bestimmten Einrichtungen können von der schweizerischen Zollverwaltung während 30 Jahren4, vom Tage der Eröffnung des gemeinsamen Grenzbüros an gerechnet, ohne Bezahlung eines Mietzinses benützt werden.
Nach Ablauf dieser Zeit werden die gleichen Einrichtungen der schweizerischen Zollverwaltung gegen Bezahlung eines im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzenden Mietzinses weiter zur Verfügung stehen. Man wird hiebei dem Zustand und dem Abnützungsgrad der dannzumal vorhandenen Einrichtungen Rechnung tragen.
Der jährliche Mietzins darf 1/25 der von der Schweiz gemäss Ziffer 2 dieses Schreibens bezahlten Beträge nicht übersteigen, wobei allfällige nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung eingetretene Währungsänderungen zu berücksichtigen sind.
4.
Die Kosten für die Reinigung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Kehrichtbeseitigung usw. werden von jeder vertragschliessenden Partei für die ausschliesslich von ihr benützten Räume und Einrichtungen ganz getragen. Für die gemeinsam benützten Räume und Einrichtungen (Revisionsräume, Parkplätze und Zollamtsplatz) werden die Kosten zwischen den zuständigen italienischen Verwaltungen und der schweizerischen Zollverwaltung halbiert. Offentlich-rechtliche und ähnliche Lasten (einschliesslich der Versicherung derAmtsräume) auf den Bauten und Einrichtungen werden von den zuständigen italienischen Verwaltungen getragen.
5.
Der Unterhalt der Gebäulichkeiten wird auf Kosten der zuständigen italienischen Verwaltungen besorgt. Solange die schweizerische Zollverwaltung von der Bezahlung eines Mietzinses für die Gebäude und Einrichtungen befreit ist, trägt sie die Unterhaltskosten der ausschliesslich zu ihren Zwecken benützten Räume und Einrichtungen ganz, diejenigen der mitbenützten zur Hälfte. Nach Ablauf der mietzinsfreien Benützungszeit werden die Unterhaltskosten ganz zu Lasten der zuständigen italienischen Verwaltungen gehen.
6.
Obige Bestimmungen sind anwendbar, solange die Voraussetzungen für die gemeinsame Grenzabfertigung am Grenzübergang bei Brogeda gegeben sind. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren endgültig dahinfallen, so wird Italien unter Berücksichtigung der Zeit des Nichtgebrauchs eine Entschädigung ausrichten. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren zeitweilig aufgehoben werden, so wird Italien die Zeit, während der die schweizerische Zollverwaltung Anspruch auf unentgeltliche Benützung der Anlagen hat, um die entgangene Benützungsdauer verlängern.
7.
Die Grenzabfertigung im Reisendenverkehr wird auf Grund des Abkommens zwischen Italien und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, das am 11. März 19615 in Bern abgeschlossen wurde, geregelt werden.
8.
Die Anlage für die Grenzabfertigung des Reisendenverkehrs wird im Auftrag der italienischen Regierung gebaut. Die zuständige schweizerische Verwaltung kann indessen der Bauleitung für die erforderlichen technischen Kontrollen des den schweizerischen Verwaltungen zugewiesenen Teils einen Experten beigeben.
9.
Die zuständigen italienischen Behörden stellen den zuständigen schweizerischen Behörden das überschüssige Aufschüttungsmaterial, das bei dem im Projekt vorgesehenen Aushub gewonnen wird, in der Grössenordnung von mindestens 100 000 Kubikmetern unentgeltlich zur Verfügung. Diese Behörden werden die Mengen, Art, Zeit und Umstände der Lieferung im gegenseitigen Einvernehmen festlegen. Die Zollverwaltungen beider Länder werden für diese Materialien den abgabenfreien Grenzübergang gewähren.
Sofern Italien mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, schlage ich Ihnen vor, dass dieses Schreiben und die Antwort, die Sie mir erteilen werden, eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die am Tage dieser Antwort in Kraft tritt.»

Ich beehre mich, mitzuteilen, dass die italienische Regierung mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist; somit bilden Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung, die am heutigen Tage in Kraft tritt.

Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Oliva

1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.

2 BBl 1963 II 352

3 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.

4 Mit Briefwechsel vom 25. Juni 2002 und 25. März 2003 sind die Schweiz und Italien übereingekommen, die Nutzungsdauer gemäss Art. 3 Abs. 1 des Briefwechsels vom 13. Okt. 1967 bis zum 31. Dez. 2020 zu verlängern (AS 2003 2527).

5 SR 0.631.252.945.460

Preambolo

Testo originale

Ministero
degli affari esteri

Roma, 13 ottobre 1967

A sua Eccellenza
il Signor Jean de Rham
Ambasciatore di Svizzera

Roma

Signor Ambasciatore,

ho l’onore di accusare ricevuta della lettera di V.E. in data 13 ottobre 1967 del seguente tenore:

«ho l’onore di riferirmi alle intese intercorse fra i rappresentanti del Governo Svizzero e del Governo Italiano in merito alla sistemazione del valico di Brogeda e di proporLe di modificare la soluzione già concordata tra i due Governi con scambio di note in data 23 marzo/16 aprile 19621. Tale modifica permetterà di facilitare il traffico tra i due Paesi e di semplificare il funzionamento dei servizi di confine, consentendo ai servizi svizzeri addetti al traffico turistico di installarsi in territorio italiano. A tal fine le propongo quanto segue:

1.
L’ubicazione del valico ed il raccordo dei tronchi terminali del traffico turistico-commerciale delle autostrade San Gottardo-Chiasso e Como-Chiasso risultano dall’unita planimetria2 che fa parte integrante del presente scambio di note e che sostituisce quella allegata allo scambio di note del 23 marzo/16 aprile 1962.
Per il traffico turistico il confine verrà attraversato da un viadotto o rilevato, a seconda delle necessità, da costruire di comune accordo dall’Italia e dalla Svizzera.
2.
Il Governo svizzero assume l’impegno di versare al Governo italiano:
a.
a titolo di contributo, la somma forfetaria di 315 milioni di lire, corrispondente ai due terzi della spesa supplementare incontrata dall’Italia per i lavori di infrastruttura (piazzale) relativi alla installazione dei servizi di confine svizzeri per il traffico turistico. Il Governo italiano assume a suo carico il terzo restante. La metà della somma di 315 milioni di lire sarà versata entro tre mesi dalla consegna dei lavori all’impresa appaltatrice e l’altra metà alla messa a disposizione alle Autorità svizzere delle installazioni di sovrastruttura;
b.
un terzo dell’onere della spesa preventiva nel progetto italiano, cioè un terzo di 390 milioni di lire – 130 milioni di lire – per i lavori di sovrastruttura (uffici, posti di parcheggio e di controllo, ecc.), salvo eventuali imprevisti nella misura massima del 10%. Il Governo italiano assumerà a suo carico i restanti due terzi. Queste costruzioni ed impianti diverranno proprietà del Demanio italiano.
3.
Le installazioni di controllo comuni (magazzini, rampe, piazzale doganale) e quelle destinate esclusivamente ai servizi svizzeri potranno essere utilizzate dall’Amministrazione svizzera delle dogane per 30 anni a contare dal giorno della entrata in funzione dell’Ufficio comune di frontiera3, senza corresponsione di canoni di affitto.
Trascorso tale periodo, le installazioni stesse saranno utilizzabili dall’Amministrazione svizzera delle dogane contro pagamento di un canone di affitto da determinare di comune accordo. Si dovrà tener conto a tal fine dello stato delle installazioni esistenti a quell’epoca e dell’usura delle stesse.
Il canone annuale di affitto non potrà oltrepassare la venticinquesima parte delle somme versate dalla Svizzera in virtù del paragrafo 2 di questa lettera, tenuto conto delle variazioni monetarie eventualmente intervenute dopo l’entrata in vigore del presente accordo.
4.
Le spese per la pulizia, riscaldamento, illuminazione, acqua, scarico dei rifiuti, ecc., saranno sostenute interamente da ciascuna Parte contraente per lo spazio e le installazioni utilizzate esclusivamente da una sola di esse. Per lo spazio e le installazioni utilizzate in comune (locali di visita, posteggio piazzale doganale), le spese saranno divise a metà tra i servizi italiani competenti e l’Amministrazione svizzera delle dogane. Gli oneri di diritto pubblico e simili (inclusa l’assicurazione degli uffici) sulle costruzioni ed installazioni saranno sostenuti dai Servizi italiani competenti.
5.
La manutenzione degli edifici sarà effettuata a cura dei Servizi italiani competenti. Fino a quando l’Amministrazione svizzera delle dogane sarà esentata dal pagamento di un canone di affitto per gli edifici ed impianti, essa sopporterà interamente gli oneri della manutenzione per quelli utilizzati esclusivamente per i propri fini e la metà degli oneri per quelli utilizzati in comune. Dopo la fine del periodo di utilizzazione senza corresponsione di canoni d’affitto, le spese di manutenzione saranno interamente a carico dei Servizi italiani competenti.
6.
Le disposizioni di cui sopra saranno applicabili fino a quando sussisteranno i presupposti per i servizi di confine in comune al valico nella zona di Brogeda. Qualora tali servizi dovessero cessare definitivamente prima del termine di 30 anni, da parte italiana sarà corrisposta una compensazione finanziaria tenuto conto del periodo di non utilizzo. Qualora tali servizi dovessero cessare temporaneamente prima del termine di 30 anni, da parte italiana verrà consentito il prolungamento dell’utilizzo degli impianti da parte della Amministrazione svizzera delle dogane senza corresponsione di canoni di affitto, per un periodo equivalente a quello del mancato utilizzo.
7.
Il funzionamento dei servizi di confine per il traffico turistico verrà stabilito in base alla Convenzione tra l’Italia e la Svizzera relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio conclusa a Berna l’11 marzo 19614.
8.
Il piazzale per lo svolgimento dei servizi di confine relativi al traffico turistico verrà costruito a cura del Governo italiano. L’amministrazione competente svizzera potrà tuttavia affiancare un suo esperto alla direzione dei lavori per gli opportuni controlli tecnici della parte assegnata ai Servizi svizzeri.
9.
Le competenti Autorità italiane metteranno gratuitamente a disposizione delle competenti Autorità svizzere i materiali esuberanti per rilevati, provenienti dagli scavi relativi all’esecuzione del progetto, nell’ordine di grandezza di almeno 100.000 metri cubi. Dette Autorità stabiliranno di comune accordo i quantitativi, la qualità, i tempi e le modalità della fornitura. Le Amministrazioni doganali dei due Paesi assicureranno il libero passaggio di questi materiali attraverso il confine.
Se da parte italiana si concorda con quanto precede, Le propongo che la presente lettera e la risposta che Vostra Eccellenza vorrà inviarmi, costituiscano un accordo in materia fra i due Governi, che entrerà in vigore alla data di tale risposta».

Ho l’onore d’informare che il Governo italiano concorda su quanto precede e pertanto la lettera di V.E. e la presente lettera costituiscono un accordo che entra in vigore alla data odierna.

Voglia gradire, Eccellenza, i sensi della mia più alta considerazione.

Oliva

1 FF 1963 1093

2 Non pubblicata nella RU.

3 Mediante scambio di note del 25 giu. 2002 e 25 mar. 2003 Svizzera ed Italia hanno concordato di prorogare il termine d’utilizzo delle installazioni, in conformità al punto 3, capoverso 1 dello scambio di lettere del 13 ott. 1967, e ciò fino al 31 dic. 2020 (RU 2003 2527).

4 RS 0.631.252.945.46

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.