Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.631.250.112 Zollabkommen vom 2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (mit Anlagen und Unterzeichnungsprotokoll)

0.631.250.112 Convenzione doganale del 2 dicembre 1972 concernente i contenitori, 1972 (con alllegati e protocollo di firma)

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lvlu6/lvlu1/Art. 4 Behälter mit Schutzdecken

1. Die Artikel 1‑3 gelten auch für Behälter mit Schutzdecken, soweit sie darauf anwendbar sind. Ausserdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

2. Die Schutzdecke muss entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen. Sie muss in gutem Zustand und so hergerichtet sein, dass nach Anlegen der Verschlussvorrichtung ein Zugang zur Ladung nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

3. Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so müssen die Ränder der Stücke ineinander gefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein. Diese Nähte müssen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt sein; wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke (wie z. B. bei Überfällen und verstärkten Ecken) nicht möglich ist, die Stücke auf diese Weise zusammenzunähen, so genügt es, dass nur der Rand des oberen Teiles umgefaltet und entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 2 oder 2a angenäht ist. Die eine Naht, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muss, darf nur an der Innenseite sichtbar sein. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.

4. Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so können diese Stücke auch durch Verschweissen entsprechend der Zeichnung 3 aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Stücke im mindesten 15 mm überlappen. Sie müssen in der vollen Breite der 15 mm miteinander verschmolzen sein. Auf der Aussenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im gleichen Schweissverfahren zu überdecken. Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen. Das Verschweissen muss so ausgeführt sein, dass die Stücke nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

5. Ausbesserungen sind nach dem in der Zeichnung 4 dargestellten Verfahren auszuführen; die Ränder müssen ineinander gefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muss sich von der Farbe des auf der Aussenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden; alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein. Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke, die an den Rändern beschädigt ist, an den schadhaften Stellen Flicken eingesetzt werden müssen, so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der Zeichnung 1 ausgeführt werden. Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in diesem Falle der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und das Kunststoffband auf beiden Seiten der Schutzdecke anzubringen.

6. Die Schutzdecke muss an dem Behälter so befestigt sein, dass die Bedingungen des Artikels 1 Buchstaben a) und b) dieser Vorschriften in vollem Umfang erfüllt sind. Folgende Befestigungsmethoden sind möglich:

a)

Die Schutzdecke kann befestigt werden durch

i): am Behälter befestigte Metallringe,
ii): in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen,
iii): ein Befestigungsmittel, das über der Schutzdecke durch die Ringe führt und in seiner ganzen Länge von aussen sichtbar ist.

Die Schutzdecke muss feste Teile des Behälters um mindestens 250 mm, von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen, überdecken, sofern nicht schon die Art der Konstruktion des Behälters als solche jeden Zugang zum Laderaum verhindern würde.

b)

Wenn der Rand der Schutzdecke auf Dauer am Behälter befestigt werden soll, muss die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste Vorrichtung hergestellt werden.

c)

Wenn ein Schutzdeckenverschlusssystem verwendet wird, so muss es in geschlossener Stellung die Schutzdecke fest mit der Aussenseite des Behälters verbinden (s. als Beispiel Zeichnung 6).

7. Die Schutzdecke muss durch einen entsprechenden Aufbau (Pfosten, Wände, Tragbügel, Latten usw.) gestützt sein.

8. Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 200 mm nicht übersteigen. Er kann jedoch grösser sein – darf aber 300 mm nicht übersteigen – zwischen den Ringen und zwischen den Ösen, die sich beidseitig eines Pfostens befinden, wenn die Art der Konstruktion des Behälters und der Schutzdecke jeden Zugang zum Inneren des Behälters verhindert. Die Ösen müssen verstärkt sein.

9. Als Befestigungsmittel sind zu verwenden

a): Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser oder
b): Hanf- oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser, die mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind. Drahtseile dürfen mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sein.

Soll die Schutzdecke am Rahmen befestigt werden, so kann bei einer Art der Konstruktion, die sonst die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstabe a) erfüllt, als Befestigungsmittel ein Riemen verwendet werden (Die dieser Verordnung beigefügte Zeichnung 7 zeigt ein Beispiel einer solchen Konstruktionsart.). Der Riemen hat in bezug auf Material, Abmessungen und Form den Erfordernissen des Absatzes 11 Buchstabe c) zu entsprechen.

10. Jedes Seil muss aus einem einzigen Stück bestehen und an beiden Ecken mit einer Zwinge aus hartem Metall versehen sein. Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge muss eine durch das Seil gehende Hohlniete enthalten, durch die die Zollschnur oder das Band für den Zollverschluss durchgezogen werden kann. Das Seil muss auf beiden Seiten der Hohlniete sichtbar sein, damit festgestellt werden kann, ob es aus einem einzigen Stück besteht (siehe Zeichnung 5).

11. An den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entladen dienen, muss die Verbindung lückenlos sein. Die folgenden Systeme können angewendet werden:

a)

Die beiden Ränder der Schutzdecke müssen einander ausreichend überlappen. Ausserdem muss ihr Verschluss gesichert sein durch

i)

einen Überfall, der nach Absatz 3 und 4 dieses Artikels angenäht oder angeschweisst ist;

ii)

Ringe und Ösen, die den Bedingungen des Absatzes 8 dieses Artikels entsprechen; die Ringe müssen aus Metall gefertigt sein und

iii)

einen Riemen aus geeignetem Material, der aus einem einzigen Stück besteht, nicht dehnbar, mindestens 20 mm breit und 3 mm dick ist und der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schutzdecke und den Überfall zusammenhält; der Riemen muss an der Innenseite der Schutzdecke befestigt und entweder

–: mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 9 dieses Artikels angeführten Seiles versehen sein oder
–: mit einer Öse versehen sein, die über den in Absatz 9 dieses Artikels angeführten Metallring gezogen werden kann.

Ein Überfall ist nicht erforderlich, wenn durch eine Spezialvorrichtung (Sperre usw.) ein Zugang zum Behälter nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Bei Behältern mit Schiebeplanen ist ein Überfall ebenfalls nicht erforderlich.

b)

Ein besonderes Schutzdeckenverschlusssystem, durch das die Ränder der Schutzdecken zusammengehalten werden, nachdem der Behälter geschlossen und mit einem Zollverschluss versehen ist. Das System ist mit einer Öffnung ausgestattet, durch die ein in Absatz 6 dieses Artikels angeführter Metallring gezogen und durch das in Absatz 9 dieses Artikels angeführte Seil gesichert werden kann (s. als Beispiel Zeichnung 8).

12. Die Schutzdecke darf keinesfalls die Aufschrift nach Anlage 1 und die Zulassungstafel nach Anlage 5 verdecken.

annex4/lvlu1/Art. 4 Contenitori provvisti di copertone

1. Nella misura in cui sono applicabili, gli articoli 1 a 3 delle presenti prescrizioni fanno stato anche per i contenitori provvisti di copertone. Quest’ultimi dovranno inoltre adempiere le condizioni del presente articolo.

2. Il copertone dev’essere di tela olono, oppure di tessuto gommato o ricoperto di materia plastica, inestensibile e sufficientemente resistente. Esso dev’essere in buono stato e confezionato in modo che dopo l’apposizione del dispositivo di chiusura non sia possibile accedere al carico senza lasciare tracce visibili.

3. Se il copertone è costituito da diversi pezzi, gli orli di quest’ultimi saranno ripiegati l’uno nell’altro e commessi mediante due cuciture distanti tra loro almeno 15 mm. Le cuciture vanno eseguite conformemente all’illustrazione n. 1 allegata alle presenti prescrizioni; tuttavia, se certe parti del copertone non possono essere commesse in tal modo (ad es. trattandosi di raddoppiature e di angoli rinforzati), basterà ripiegare l’orlo della parte superiore ed eseguire le cuciture secondo le illustrazioni n. 2 o 2a) allegate alle presenti prescrizioni.

4. Se il copertone è costituito da diversi pezzi di tessuto ricoperto di uno strato di materia plastica, i pezzi possono essere commessi anche mediante saldatura, conformemente all’illustrazione n. 3. Gli orli dei pezzi vanno sovrapposti su almeno 15 mm e fusi insieme su tutta la larghezza di 15 mm. Il bordo del lato esterno dev’essere ricoperto di un nastro di materia plastica, della larghezza di almeno 7 mm, che sarà fissato con il medesimo procedimento di saldatura. Sul nastro di materia plastica, nonché ai due lati dello stesso, su una larghezza di almeno 3 mm, si imprimerà un rilievo uniforme e ben visibile. La saldatura va eseguita in modo che i pezzi non possano essere separati e poi ricongiunti senza lasciare tracce visibili.

5. Le raccomodature saranno eseguite conformemente all’illustrazione n. 4; a tal uopo gli orli dovranno essere ripiegati l’uno nell’altro e congiunti mediante due cuciture visibili e distanti tra loro almeno 15 mm; il colore del filo visibile dall’interno dev’essere diverso da quello del filo visibile dall’esterno e dal colore del copertone. Tutte le cuciture vanno eseguite a macchina. Se un copertone deteriorato ai bordi dev’essere raccomodato inserendo delle toppe nei punti danneggiati, le cuciture possono essere eseguite anche secondo il paragrafo 3 del presente articolo, conformemente all’illustrazione n. 1. I copertoni costituiti da tessuto ricoperto di uno strato di materia plastica possono essere riparati anche secondo il metodo descritto al paragrafo 4 del presente articolo, ma in tal caso la toppa va applicata sulla faccia interna e il nastro di materia plastica apposto su entrambe le facce del copertone.

6. Il copertone dev’essere fissato al contenitore in modo che siano integralmente adempite le condizioni menzionate nell’articolo 1 lettera a) e b) delle presenti prescrizioni. Possono essere impiegati i seguenti sistemi:

a)

Il copertone può essere fissato mediante:

i): anelli metallici apposti al contenitore;
ii): occhielli inseriti nell’orlo del copertone;
iii): un mezzo di chiusura introdotto negli anelli, sopra il copertone, visibile dall’esterno su tutta la sua lunghezza.

Il copertone deve ricoprire le parti solide del contenitore su una larghezza di almeno 250 mm, misurata dal centro degli anelli di fissazione, tranne nei casi in cui il contenitore sia già costruito in modo da impedire qualsiasi accesso alle merci.

b)

Se l’orlo di un copertone dev’essere fissato durevolmente al contenitore, le due superfici devono essere commesse senza lasciare interstizi e fissate mediante dispositivi solidi.

c)

Se si utilizza un dispositivo di chiusura a catenaccio per copertoni, questo, in posizione chiusa, deve permettere al copertone di aderire perfettamente alla parte esterna del contenitore (come esempio, cfr. illustrazione n. 6).

7. Il copertone deve essere sostenuto da una sovrastruttura adeguata (montanti, pareti, staffe, assi, ecc.).

8. Lo spazio tra gli anelli e quello tra gli occhielli non deve superare 200 mm. Esso può tuttavia essere superiore - ma non deve sorpassare 300 mm tra gli anelli e gli occhielli situati da una parte e dall’altra di un montante, se il genere della costruzione del contenitore e del copertone è tale da impedire qualsiasi accesso all’interno del contenitore. Gli occhielli vanno rinforzati.

9. Per fissare il copertone si utilizzeranno:

a): cavi di acciaio d’un diametro di almeno 3 mm, oppure
b): corde di canapa o di sisal d’un diametro di almeno 8 mm, provviste di una guaina di materia plastica trasparente e inestensibile. I cavi di acciaio possono essere provvisti di una guaina di materia plastica trasparente e inestensibile.
: Se il copertone deve essere fissato in un sistema di costruzione peraltro conforme alle disposizioni del paragrafo 6 a) del presente articolo, può essere utilizzata una correggia per fissazione (l’illustrazione n. 7 qui aggiunta mostra un esempio di sistema di costruzione di questo tipo). La correggia deve essere conforme alle prescrizioni previste nel paragrafo 11c) per quanto riguarda il materiale, le dimensioni e la forma.

10. Ogni cavo o corda dovrà essere d’un sol pezzo e provvisto, alle due estremità, di una ghiera di metallo duro. Il dispositivo d’aggancio di ogni ghiera sarà munito di un ribadino cavo, attraversante il cavo o la corda, per introdurvi la cordicella o il nastro metallico della chiusura doganale. Il cavo o la corda dovranno essere visibili da ambo le parti del ribadino cavo, affinché si possa accertare che sono costituiti da un sol pezzo (v. illustrazione n. 5).

11. Nelle aperture che servono al carico e scarico delle merci, le due superfici devono essere congiunte. Si potrà far uso dei seguenti sistemi:

a)

I due orli del copertone devono essere sufficientemente sovrapposti. La loro chiusura sarà inoltre assicurata mediante:

i)

una raddoppiatura cucita o saldata conformemente ai paragrafi 3 e 4 del presente articolo;

ii)

anelli e occhielli rispondenti alle condizioni del paragrafo 8 del presente articolo; gli anelli devono essere di metallo; e

iii)

una correggia, costituita da materiale idoneo, d’un sol pezzo e inestensibile, d’una larghezza di almeno 20 mm e d’uno spessore di almeno 3 mm, la quale sarà introdotta negli anelli in modo da riunire entrambi gli orli del copertone e la raddoppiatura; la correggia dev’essere fissata alla parte interna del copertone e provvista:

–: sia di un occhiello per introdurvi il cavo o la corda menzionati al paragrafo 9 del presente articolo,
–: sia di un occhiello per accogliere l’anello metallico menzionato al paragrafo 9 del presente articolo.

Non è necessaria una raddoppiatura allorché il veicolo è già munito di un dispositivo speciale (bloccaggio ecc.) che impedisce di accedere al compartimento riservato al carico senza lasciare tracce visibili.

Per i contenitori dotati di copertoni scorrevoli non è necessario neppure un dispositivo di fissazione.

b)

Uno speciale sistema di chiusura di sicurezza che mantiene gli orli dei copertoni strettamente uniti quando il compartimento riservato al carico è chiuso e sigillato. Questo sistema sarà munito di un’apertura attraverso la quale si farà passare l’anello metallico menzionato al paragrafo 6 del presente articolo per poi assicurarlo con una corda o un cavo menzionati al paragrafo 9 del presente articolo (v. ad es. l’illustrazione n. 8 acclusa alle presenti prescrizioni).

12. Il copertone non dovrà mai coprire né i contrassegni da apporre sul contenitore giusta l’Allegato 1, né la targa d’ammissione prescritta nell’Allegato 5.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.