0.631.242.05 Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (mit Anhängen)
0.631.242.05 Accordo del 25 giugno 2009 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea riguardante l'agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci e le misure doganali di sicurezza (con allegati)
titIII/Art. 17 Finanzierungsvereinbarungen bezüglich der Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des ICS2
Im Hinblick auf die Ausdehnung der Nutzung des ICS2 auf die Schweiz und unter Berücksichtigung von Kapitel III und des vorliegenden Anhangs werden in diesen Finanzierungsvereinbarungen (im Folgenden «Vereinbarung») die Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf das ICS2 definiert.
- a)
- Die Kommission wird die zentralen Komponenten des ICS2, die aus einer harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte und einer zentralen Datenbank bestehen (im Folgenden «zentrale Komponenten des ICS2»), einschliesslich der Anwendungen und Dienste, die für den Betrieb und die Verbindung mit den IT-Systemen in der Schweiz wie TAPAS, UUM&DS, CCN2ng-Middleware erforderlich sind, entwickeln, testen, bereitstellen, verwalten und betreiben und sich verpflichten, sie der Schweiz zur Verfügung zu stellen.
- b)
- Die Schweiz wird die nationalen Komponenten des ICS2 entwickeln, testen, bereitstellen, verwalten und betreiben.
- c)
- Die Schweiz und die Kommission vereinbaren, die Entwicklungs- und einmaligen Kosten der zentralen ICS2-Komponenten sowie die Betriebskosten der zentralen ICS2-Komponenten, der zugehörigen Anwendungen und der für ihren Betrieb und ihre Zusammenschaltung erforderlichen Dienste wie folgt aufzuteilen:
- 1.
- Ein Teil der ICS2-Entwicklungskosten für zentrale Komponenten wird der Schweiz von der Kommission gemäss den Buchstaben d und e in Rechnung gestellt. Die Entwicklungskosten umfassen die Softwareentwicklung der zentralen Komponenten sowie die Anschaffung und Installation der dazugehörigen Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
- 2.
- Die maximalen Entwicklungskosten sind auf 550 000 EUR (fünfhundertfünfzigtausend) pro Release begrenzt.
- 3.
- Ein Teil der ICS2- und TAPAS-Betriebskosten wird der Schweiz von der Kommission gemäss den Buchstaben f, g und h in Rechnung gestellt. Die Betriebskosten umfassen die Konformitätsprüfung, die Wartung der Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.) der zentralen Komponenten des ICS2 und der dazugehörigen Anwendungen und Dienste, die für deren Betrieb und Zusammenschaltung erforderlich sind (Qualitätssicherung, Helpdesk und IT-Service-Management). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
- 4.
- Die Betriebskosten im Zusammenhang mit der Nutzung des ICS2 für die Schweiz dürfen den Höchstbetrag von 450 000 EUR (vierhundertfünfzigtausend) pro Jahr nicht überschreiten.
- 5.
- Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der nationalen Komponente(n) werden vollständig von der Schweiz getragen.
- 6.
- Die Schweiz wird über die geplante Kostenentwicklung auf dem Laufenden gehalten und über die wichtigsten Elemente für die Entwicklung des ICS2, die sich auf diese Kosten auswirken könnten, informiert.
- d)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Kosten für die Entwicklung und Konformitätstests der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen, die vor der Umsetzung des Abkommens anfallen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- unterrichtet die Kommission die Schweiz über die geschätzte Höhe des erforderlichen Beitrags aus den Jahren vor der Umsetzung des Abkommens;
- 2.
- fordert die Kommission von der Schweiz zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2021, die Zahlung ihres Beitrags zu diesen früheren Kosten in gleichen Raten über die ersten vier Jahre der Nutzung des ICS2.
- e)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Entwicklungskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- erklärt sich die Schweiz bereit, sich an den Entwicklungskosten des Release 1, Release 2 und Release 3 zu beteiligen;
- 2.
- fordert die Kommission von der Schweiz zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2021, die Zahlung ihres Beitrags zur Entwicklung des neuesten Release auf der Grundlage einer ordnungsgemäss dokumentierten Belastungsanzeige der Kommission.
- f)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Betriebskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- informiert die Kommission die Schweiz zum 31. Juli eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Juli 2021, über die geschätzten Betriebskosten für das folgende Jahr, und übermittelt der Schweiz schriftlich die geschätzte Höhe des erforderlichen Beitrags für das nächste Jahr. Die Schweiz wird auf dieselbe Weise und zu demselben Zeitpunkt, wie die Kommission jedes andere Mitglied des ICS2 informiert, zudem über die wichtigsten Aspekte der Entwicklung des ICS2 informiert;
- 2.
- fordert die Kommission die Schweiz einmalig zum 15. Mai 2021 zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für die Betriebskosten für 2020 in Höhe von 110 000 EUR sowie des geschätzten Jahresbeitrags für 2021 in Höhe von 280 000 EUR auf. Zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2022, fordert die Kommission die Schweiz zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für das jeweilige Jahr zuzüglich des Betrags des (negativen oder positiven) Saldos des Vorjahrs auf der Grundlage einer ordnungsgemäss dokumentierten Zahlungsaufforderung der Kommission auf;
- 3.
- zum 31. Januar eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Januar 2022, wird die Kommission:
- –
- über die bisherigen jährlichen Kosten für den Betrieb des ICS2 und TAPAS auf der Grundlage des von der Schweiz bereits gezahlten Betrags im Vergleich zu den der Kommission tatsächlich entstandenen Kosten Rechenschaft ablegen und der Schweiz einen Kontoauszug mit einer Aufschlüsselung der Kosten vorlegen, in dem die verschiedenen Dienste und die Lieferung von Software aufgeführt sind, und
- –
- der Schweiz die tatsächlichen jährlichen Kosten, das heisst die tatsächlichen Betriebskosten des vergangenen Jahres, mitteilen. Die Kommission wird die tatsächlichen und geschätzten Kosten in Übereinstimmung mit ihren Verträgen mit Auftragnehmern berechnen, die im Rahmen der geltenden Verfahren für die Auftragsvergabe festgelegt wurden.
- Der (negative oder positive) Saldo zwischen den tatsächlichen Kosten und dem geschätzten Betrag des Vorjahres wird ermittelt und der Schweiz mittels eines Kontoauszugs der Kommission mitgeteilt. Der Kontoauszug enthält den geschätzten jährlichen Betrag für den Beitrag plus den Betrag des negativen oder positiven Saldos, woraus sich ein Nettobetrag ergibt, den die Kommission der Schweiz über die jährliche Zahlungsaufforderung in Rechnung stellt.
- g)
- Die Zahlung durch die Schweiz erfolgt nach dem Ausstellungsdatum der Zahlungsaufforderung. Alle Zahlungen müssen innerhalb von 60 Tagen auf das auf der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto der Kommission überwiesen werden.
- h)
- Zahlt die Schweiz die in Buchstabe c vorgesehenen Beträge später als zu den in Buchstabe g genannten Terminen, so kann die Kommission Verzugszinsen erheben (zu dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren Geschäften in Euro angewandten und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der am Tag des Ablaufs der Rückzahlungsfrist gilt, zuzüglich eineinhalb Prozent). Der gleiche Zinssatz gilt für die von der Union zu leistenden Zahlungen.
- i)
- Falls die Schweiz spezifische Anpassungen oder neue IT-Produkte für die zentralen Komponenten, Anwendungen oder Dienste des ICS2 beantragt, unterliegen die Einleitung und der Abschluss dieser Entwicklungen einer separaten, gegenseitigen Vereinbarung über den Ressourcenbedarf und die Entwicklungskosten.
- j)
- Alle von den Vertragsparteien erstellten und gepflegten Schulungsmaterialien werden allen Parteien kostenlos auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Die Vervielfältigung, Verteilung, Darstellung und Nutzung dieser geteilten Schulungsmaterialien und die Erstellung darauf basierender Arbeiten durch die Schweiz ist nur dann erlaubt:
- 1.
- wenn der Verfasser in der in den Schulungsunterlagen dargelegten Weise genannt wird;
- 2.
- wenn dies zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt.
- k)
- Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Nutzung der zentralen Komponenten des ICS2 nach dem vorliegenden Anhang anzuerkennen und zu erfüllen.
- l)
- Im Falle ernsthafter Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemässen Funktionierens des vorliegenden Anhangs oder des ICS2 kann jede Vertragspartei die Anwendung dieser Vereinbarung aussetzen, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
titIII/Art. 17 Accordi di finanziamento relativi alle responsabilità, agli impegni e alle aspettative in merito all’attuazione e al funzionamento dell´ICS2
Per quanto riguarda l’estensione dell’uso dell’ICS2 alla Svizzera, e in considerazione del capitolo III e del presente allegato, il presente accordo di finanziamento («accordo») definisce gli elementi di collaborazione tra le parti contraenti per quanto concerne l’ICS2.
- (a)
- La Commissione svilupperà, sottoporrà a prove, utilizzerà, gestirà e manterrà operativi i componenti centrali dell’ICS2, consistenti in un’interfaccia condivisa per gli operatori e in un repertorio comune (componenti centrali dell’ICS2), comprese le applicazioni e i servizi necessari per il loro funzionamento e l’interconnessione con i sistemi informatici in Svizzera, quali TAPAS, UUM&DS, middleware CCN2ng, e si impegna a metterli a disposizione della Svizzera.
- (b)
- La Svizzera svilupperà, sottoporrà a prove, utilizzerà, gestirà e manterrà operativi i componenti nazionali dell’ICS2.
- (c)
- La Svizzera e la Commissione convengono di ripartire i costi di sviluppo e i costi una tantum dei componenti centrali dell’ICS2 nonché i costi operativi dei componenti centrali dell’ICS2, delle applicazioni e dei servizi correlati necessari per il loro funzionamento e l’interconnessione, come indicato di seguito:
- (1)
- una parte dei costi di sviluppo dei componenti centrali dell’ICS2 sarà fatturata dalla Commissione alla Svizzera in conformità delle lettere d) ed e). I costi di sviluppo coprono lo sviluppo del software dei componenti centrali e l’acquisto e l’installazione della relativa infrastruttura (hardware, software, hosting, licenze ecc.). La chiave di ripartizione è pari al 4 per cento del totale dei costi legati ai servizi menzionati.
- (2)
- Il tetto massimo di spesa per i costi di sviluppo è di 550 000 (cinquecentocinquantamila) EUR per versione.
- (3)
- Una parte dei costi operativi dei sistemi ICS2 e TAPAS sarà fatturata dalla Commissione alla Svizzera in conformità delle lettere f), g) e h). I costi operativi coprono le prove di conformità e la manutenzione dell’infrastruttura (hardware, software, hosting, licenze ecc.) dei componenti centrali dell’ICS2 e delle applicazioni e dei servizi correlati necessari per il loro funzionamento e l’interconnessione (garanzia della qualità, helpdesk e gestione dei servizi informatici). La chiave di ripartizione è pari al 4 per cento del totale dei costi legati ai servizi menzionati.
- (4)
- Il tetto massimo di spesa per i costi operativi connessi all’utilizzo dell’ICS2 per la Svizzera è di 450 000 (quattrocentocinquantamila) EUR all’anno.
- (5)
- I costi di sviluppo e i costi operativi del componente nazionale o dei componenti nazionali saranno interamente a carico della Svizzera.
- (6)
- La Svizzera sarà tenuta al corrente dell’evoluzione prevista dei costi e dei principali elementi afferenti allo sviluppo dell’ICS2 che potrebbero ripercuotersi su tali costi.
- (d)
- La Svizzera accetta di partecipare ai costi legati allo sviluppo e alle prove di conformità dei componenti centrali dell’ICS2 sostenuti prima dell’esecuzione dell´accordo. A tale scopo:
- (1)
- la Commissione informerà la Svizzera dell’importo stimato del contributo necessario per gli anni precedenti l’esecuzione del presente accordo.
- (2)
- Entro il 15 maggio di ogni anno, a partire dal 15 maggio 2021, la Commissione chiederà alla Svizzera di versare il proprio contributo a tali costi pregressi in quote di pari importo nei primi quattro anni di utilizzo dell’ICS2.
- (e)
- La Svizzera accetta di partecipare ai costi di sviluppo dei componenti centrali dell’ICS2. A tale scopo:
- (1)
- la Svizzera accetta di versare la propria quota dei costi di sviluppo delle versioni 1, 2 e 3 dell’ICS2.
- (2)
- Entro il 15 maggio di ogni anno, a partire dal 15 maggio 2021, la Commissione chiederà alla Svizzera di versare il proprio contributo allo sviluppo dell’ultima versione sulla base di una nota di addebito, debitamente documentata, emessa dalla Commissione.
- (f)
- La Svizzera accetta di partecipare ai costi operativi dei componenti centrali dell’ICS2. A tale scopo:
- (1)
- entro il 31 luglio di ogni anno, a partire dal 31 luglio 2021, la Commissione informerà la Svizzera dei costi operativi stimati per l’anno successivo e invierà per scritto alla Svizzera l’importo stimato del contributo necessario per l’anno successivo. La Svizzera sarà informata secondo le stesse modalità e le stesse tempistiche con cui la Commissione informerà ciascuno degli altri membri dell’ICS2, anche in riferimento agli aspetti principali dello sviluppo dell’ICS2;
- (2)
- solo entro il 15 maggio 2021 la Commissione chiederà alla Svizzera di versare il proprio contributo annuale per i costi operativi dell’anno 2020, pari a 110 000 EUR, nonché il contributo annuale stimato per il 2021, pari a 280 000 EUR. Entro il 15 maggio di ogni anno, a partire dal 15 maggio 2022, la Commissione chiederà alla Svizzera di versare il proprio contributo annuale per tale anno sommato all’importo del saldo (negativo o positivo) dell’anno precedente sulla base di una nota di addebito, debitamente documentata, emessa dalla Commissione;
- (3)
- entro il 31 gennaio di ogni anno, a partire dal 31 gennaio 2022 la Commissione:
- –
- procederà alla liquidazione dei conti relativi ai precedenti costi annuali per l’operatività dei sistemi ICS2 e TAPAS in base all’importo già pagato dalla Svizzera a fronte dei costi effettivi sostenuti dalla Commissione e fornirà alla Svizzera un estratto conto che indicherà la ripartizione dei costi per i vari servizi e la fornitura di software, e
- –
- fornirà alla Svizzera i costi annuali effettivi, vale a dire i costi operativi reali, per l’anno precedente. La Commissione calcolerà i costi effettivi e stimati conformemente ai propri contratti stipulati con gli appaltatori, definiti in base alle attuali procedure di aggiudicazione degli appalti.
- Il saldo (negativo o positivo) tra i costi effettivi e l’importo stimato dell’anno precedente sarà calcolato e comunicato dalla Commissione alla Svizzera tramite un estratto conto. L’estratto conto includerà l’importo annuale stimato per il contributo, sommato all’importo del saldo (negativo o positivo), risultante in un importo netto che la Commissione fatturerà alla Svizzera tramite la nota di addebito annuale.
- (g)
- Il pagamento da parte della Svizzera avverrà successivamente alla data di emissione della nota di addebito. Tutti i pagamenti sono da effettuarsi sul conto bancario della Commissione indicato nella nota di addebito, entro 60 giorni.
- (h)
- Qualora la Svizzera paghi gli importi previsti alla lettera c) in ritardo rispetto alle date indicate alla lettera g), la Commissione potrà contabilizzare degli interessi sugli arretrati (al tasso d’interesse applicato dalla Banca centrale europea nelle operazioni in euro, pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell´Unione europea, serie C, in vigore alla data prevista per il pagamento, maggiorato di un punto e mezzo). Lo stesso tasso sarà applicato ai pagamenti che effettuerà l’Unione.
- (i)
- Nel caso in cui la Svizzera richieda adeguamenti specifici o nuovi prodotti informatici in relazione ai componenti centrali, alle applicazioni o ai servizi dell’ICS2, l’avvio e il completamento di tali sviluppi formano l’oggetto di un accordo separato e reciproco concernente il fabbisogno di risorse e i costi di sviluppo.
- (j)
- Tutto il materiale formativo creato e mantenuto dalle parti contraenti è condi-viso con tutte le parti gratuitamente per via elettronica. La Svizzera è autorizzat a copiare, distribuire, esporre ed eseguire gli elaborati e realizzare opere derivate sulla base dei materiali di formazione condivisi:
- (1)
- solo se questi attribuiscono la paternità dell’opera al rispettivo autore secondo le modalità specificate nel materiale formativo condiviso,
- (2)
- esclusivamente per scopi non commerciali.
- (k)
- Le parti contraenti convengono di riconoscere e adempiere alle rispettive responsabilità in relazione all’uso dei componenti centrali dell’ICS2 di cui al presente allegato.
- (l)
- In caso di gravi perplessità circa il corretto funzionamento del presente allegato o dell’ICS2, ciascuna parte contraente può sospendere l’applicazione del presente accordo di finanziamento, a condizione che l’altra parte contraente ne sia stata informata per scritto con tre mesi di anticipo.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.