Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.631.242.05 Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (mit Anhängen)

0.631.242.05 Accordo del 25 giugno 2009 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea riguardante l'agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci e le misure doganali di sicurezza (con allegati)

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titII/Art. 11 Einfuhrkontrollsystem 2

(1)  Das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) unterstützt die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Vertragsparteien zum Zwecke der Erfüllung der Anforderungen an die summarische Eingangsanmeldung, die Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken durch die Zollbehörden der Vertragsparteien und Zollmassnahmen zur Minderung dieser Risiken, einschliesslich sicherheitsrelevanter Zollkontrollen, sowie die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zum Zwecke der Erfüllung der Anforderungen an die summarische Eingangsanmeldung.

(2)  Das ICS2 besteht aus den folgenden auf Unionsebene entwickelten gemeinsamen Komponenten:

a)
einer harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte («Shared Trader Interface»);
b)
einem gemeinsamen Datendepot («Common Repository»).

(3)  Die Schweiz entwickelt ein nationales Eingangssystem als eine in der Schweiz verfügbare nationale Komponente.

(4)  Die Schweiz kann eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte als eine in der Schweiz verfügbare nationale Komponente entwickeln.

(5)  Das ICS2 wird für folgende Zwecke verwendet:

a)
Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen, Änderungs- und Ungültigerklärungen nach Artikel 10 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang;
b)
Empfang, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen, die den in Artikel 10 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang genannten Anmeldungen entnommen werden;
c)
Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über die Ankunft und die Ankunftsmeldungen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen nach Artikel 10 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang;
d)
Empfang, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über die Gestellung von Waren bei den Zollbehörden der Vertragsparteien nach Artikel 10 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang;
e)
Empfang, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über Ersuchen um Risikoanalysen und deren Ergebnisse, Kontrollempfehlungen, Entscheidungen über Kontrollen und Kontrollergebnisse nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang;
f)
Empfang, Verarbeitung, Speicherung und Meldung der Mitteilungen und Informationen an die und von den Wirtschaftsbeteiligten nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang;
g)
Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen durch die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden der Vertragsparteien nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang verlangt werden.

(6)  Das ICS2 unterstützt die Überwachung und Bewertung der Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Standards für die Sicherheitsrisiken und der Kontrollmassnahmen und prioritären Kontrollbereiche nach Artikel 12 des Abkommens durch die Vertragsparteien.

(7)  Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung der in Artikel 13 genannten Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (im Folgenden «UUM&DS»).

(8)  Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Vertragsparteien für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung der von der Union bereitgestellten Netzwerkdienste.

(9)  Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte gibt Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 1 Zugang zum ICS2.

(10)  Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte interoperiert mit dem in den Absätzen 12–14 genannten gemeinsamen Datendepot des ICS2.

(11)  Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte wird für Übermittlungen, Anträge auf Änderungen oder Ungültigerklärungen, die Verarbeitung und Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen sowie für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und den Wirtschaftsbeteiligten genutzt.

(12)  Das gemeinsame Datendepot des ICS2 wird von den Vertragsparteien für die Verarbeitung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen, für Anträge auf Änderungen und Ungültigerklärungen, für Ankunftsmeldungen, für Informationen über die Gestellung der Waren, Informationen über Anträge und Ergebnisse von Risikoanalysen, für Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen sowie Kontrollergebnisse und Informationen, die mit den Wirtschaftsbeteiligten ausgetauscht werden, genutzt.

(13)  Das gemeinsame Datendepot des ICS2 wird von den Vertragsparteien für Statistik- und Bewertungszwecke sowie für den Austausch von Informationen über summarische Eingangsanmeldungen zwischen den Vertragsparteien genutzt.

(14)  Das gemeinsame Datendepot des ICS2 interoperiert mit der harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte und den nationalen Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, sofern sie von den Vertragsparteien eingerichtet wurden, und mit den nationalen Eingangssystemen.

(15)  Die Zollbehörde einer Vertragspartei nutzt das gemeinsame Datendepot zur Konsultation der Zollbehörde der anderen Vertragspartei nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang, bevor sie die Risikoanalyse für Sicherheitszwecke abschliesst. Die Zollbehörde einer Vertragspartei nutzt das gemeinsame Datendepot auch, um die andere Vertragspartei zu den empfohlenen Kontrollen, zu den Entscheidungen über die empfohlenen Kontrollen und zu den Ergebnissen der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und dem vorliegenden Anhang zu konsultieren.

(16)  Sofern die Vertragsparteien eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte eingerichtet haben, stellt diese für die Wirtschaftsbeteiligten einen Zugang zum ICS2 nach Artikel 1 dar, wenn die Vorlage an die Vertragspartei gerichtet ist, die die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte betreibt.

(17)  Für die Übermittlung, Änderung, Ungültigerklärung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen sowie den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und den Wirtschaftsbeteiligten können die Wirtschaftsbeteiligten wählen, ob sie die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte, sofern sie eingerichtet wurde, oder die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte verwenden wollen.

(18)  Sofern sie eingerichtet wurde, interoperiert die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte mit dem gemeinsamen Datendepot des ICS2.

(19)  Richtet die Schweiz eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte ein, setzt sie die Union davon in Kenntnis.

(20)  Die Zollbehörden der Vertragsparteien nutzen ein nationales Eingangssystem für den Austausch der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung aus Anmeldungen nach Artikel 10 des Abkommens, den Austausch von Informationen und Mitteilungen mit der zentralen Datenbank für Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, Informationen über die Gestellung von Waren, die Bearbeitung von Anträgen auf Risikoanalyse, den Austausch und die Bearbeitung von Informationen über die Ergebnisse der Risikoanalyse, von Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen und Kontrollergebnissen.

(21)  Das nationale Eingangssystem ist auch in den Fällen zu verwenden, in denen eine Zollbehörde einer Vertragspartei von den Wirtschaftsbeteiligten weitere Informationen anfordert und von diesen Informationen erhält.

(22)  Das nationale Eingangssystem interoperiert mit der zentralen Datenbank.

(23)  Das nationale Eingangssystem interoperiert mit den auf nationaler Ebene eingerichteten Systemen für das Abrufen der Informationen nach Absatz 20.

titII/Art. 11 Sistema di controllo delle importazioni 2

1.  Il sistema di controllo delle importazioni 2 (ICS2) supporta le comunicazioni tra gli operatori economici e le parti contraenti ai fini dell’adempimento dei requisiti relativi alla dichiarazione sommaria di entrata, all’analisi dei rischi a fini di sicurezza da parte delle autorità doganali delle parti contraenti e alle misure doganali volte ad attenuare tali rischi, compresi i controlli doganali in materia di sicurezza, e le comunicazioni tra le parti contraenti ai fini dell’adempimento dei requisiti relativi alla dichiarazione sommaria di entrata.

2.  L’ICS2 consta dei seguenti componenti comuni sviluppati a livello unionale:

(a)
un’interfaccia condivisa per gli operatori;
(b)
un repertorio comune.

3.  La Svizzera sviluppa un sistema nazionale di accesso come componente nazionale disponibile in Svizzera.

4.  La Svizzera può sviluppare un’interfaccia nazionale per gli operatori come componente nazionale disponibile in Svizzera.

5.  L’ICS2 è utilizzato per i seguenti scopi:

(a)
la presentazione, il trattamento e la conservazione delle indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata, delle domande di modifiche e di invalidamento in conformità dell’articolo 10 dell’accordo e del presente allegato;
(b)
la ricezione, il trattamento e la conservazione delle indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata estratte dalle dichiarazioni di cui all’articolo 10 dell’accordo e del presente allegato;
(c)
la presentazione, il trattamento e la conservazione delle informazioni relative all’arrivo e alle notifiche di arrivo di navi marittime o aeromobili in conformità dell’articolo 10 dell’accordo e del presente allegato;
(d)
la ricezione, il trattamento e la conservazione delle informazioni relative alla presentazione delle merci alle autorità doganali delle parti contraenti in conformità dell’articolo 10 dell’accordo e del presente allegato;
(e)
la ricezione, il trattamento e la conservazione delle informazioni relative alle richieste e ai risultati dell’analisi dei rischi, alle raccomandazioni di controllo, alle decisioni sui controlli e ai risultati dei controlli in conformità degli articoli 10 e 12 dell’accordo e del presente allegato;
(f)
la ricezione, il trattamento, la conservazione e la comunicazione delle notifiche e delle informazioni destinate agli operatori economici o provenienti da questi ultimi in conformità degli articoli 10 e 12 dell’accordo e del presente allegato;
(g)
la presentazione, il trattamento e la conservazione delle informazioni da parte degli operatori economici richieste dalle autorità doganali delle parti contraenti in conformità degli articoli 10 e 12 dell’accordo e del presente allegato.

6.  L’ICS2 è utilizzato per supportare il monitoraggio e la valutazione da parte delle parti contraenti dell’attuazione dei criteri di rischio e delle norme comuni in materia di sicurezza, delle misure di controllo e dei settori di controllo prioritari di cui all’articolo 12 dell’accordo.

7.  L’autenticazione e la verifica dell’accesso degli operatori economici ai fini dell’accesso ai componenti comuni dell’ICS2 sono effettuate utilizzando la piattaforma di gestione uniforme degli utenti e firma digitale («UUM&DS») di cui all’articolo 13.

8.  L’autenticazione e la verifica dell’accesso dei funzionari delle parti contraenti ai fini dell’accesso ai componenti comuni dell’ICS2 sono effettuate utilizzando i servizi di rete forniti dall’Unione.

9.  L’interfaccia armonizzata per gli operatori costituisce un punto d’accesso all’ICS2 per gli operatori economici in conformità dell’articolo 1.

10.  L’interfaccia armonizzata per gli operatori interagisce con il repertorio comune dell’ICS2 di cui ai paragrafi da 12 a 14.

11.  L’interfaccia armonizzata per gli operatori è utilizzata per le presentazioni, le richieste di modifiche, le richieste di invalidamento, il trattamento e la conservazione delle indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata e delle notifiche di arrivo, nonché per lo scambio di informazioni tra le parti contraenti e gli operatori economici.

12.  Il repertorio comune dell’ICS2 è utilizzato dalle parti contraenti per il trattamento delle indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata, delle richieste di modifiche, delle richieste di invalidamento, delle notifiche di arrivo, delle informazioni relative alla presentazione delle merci, delle informazioni relative alle richieste e ai risultati dell’analisi dei rischi, delle raccomandazioni di controllo, delle decisioni di controllo, nonché dei risultati dei controlli e delle informazioni scambiate con gli operatori economici.

13.  Il repertorio comune dell’ICS2 è utilizzato dalle parti contraenti a fini statistici e di valutazione e per lo scambio di informazioni sulla dichiarazione sommaria di entrata tra le parti contraenti.

14.  Il repertorio comune dell’ICS2 interagisce con l’interfaccia armonizzata per gli operatori, le interfacce nazionali per gli operatori eventualmente sviluppate dalle parti contraenti e con i sistemi nazionali di accesso.

15.  L’autorità doganale di una parte contraente utilizza il repertorio comune per consultare l’autorità doganale dell’altra parte contraente in conformità degli articoli 10 e 12 dell’accordo e del presente allegato prima di completare l’analisi dei rischi a fini di sicurezza. L’autorità doganale di una parte contraente utilizza il repertorio comune anche per consultare l’altra parte contraente in merito ai controlli raccomandati, alle decisioni adottate in relazione ai controlli raccomandati e ai risultati dei controlli doganali in materia di sicurezza in conformità degli articoli 10 e 12 dell’accordo e del presente allegato.

16.  L’interfaccia nazionale per gli operatori eventualmente sviluppata dalle parti contraenti costituisce un punto d’accesso all’ICS2 per gli operatori economici in conformità dell’articolo 1 se la presentazione è indirizzata alla parte contraente che gestisce l’interfaccia nazionale per gli operatori.

17.  Per quanto riguarda le presentazioni, le modifiche, l’invalidamento, il trattamento, la conservazione delle indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata e delle notifiche di arrivo nonché lo scambio di informazioni tra le parti contraenti e gli operatori economici, gli operatori economici possono scegliere di utilizzare l’interfaccia nazionale per gli operatori, ove sia stata sviluppata, o l’interfaccia armonizzata per gli operatori.

18.  L’interfaccia nazionale per gli operatori, ove sviluppata, interagisce con il repertorio comune dell’ICS2.

19.  Se la Svizzera sviluppa un’interfaccia nazionale per gli operatori, ne informa l’Unione.

20.  Le autorità doganali delle parti contraenti utilizzano un sistema nazionale di accesso per lo scambio di indicazioni delle dichiarazioni sommarie di entrata estratte dalle dichiarazioni di cui all’articolo 10 dell’accordo, lo scambio di informazioni e notifiche con il repertorio comune per quanto riguarda informazioni relative all’arrivo di navi marittime o aeromobili, informazioni relative alla presentazione delle merci, il trattamento delle richieste di analisi dei rischi, lo scambio e il trattamento delle informazioni relative ai risultati dell’analisi dei rischi, delle raccomandazioni di controllo, delle decisioni di controllo e dei risultati dei controlli.

21.  Il sistema nazionale di accesso è inoltre utilizzato nei casi in cui un’autorità doganale di una parte contraente chieda e riceva dagli operatori economici ulteriori informazioni.

22.  Il sistema nazionale di accesso interagisce con il repertorio comune.

23.  Il sistema nazionale di accesso interagisce con i sistemi sviluppati a livello nazionale per il recupero delle informazioni di cui al paragrafo 20.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.