(1) Sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der in Artikel 7 genannten Fristen abgegeben wurde, ist die Risikoanalyse vor Ankunft der Waren bei der ersten Eingangszollstelle abzuschliessen, es sei denn, es wurde ein Risiko festgestellt oder es ist eine zusätzliche Risikoanalyse erforderlich.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes wird eine erste Risikoanalyse für Waren, die auf dem Luftweg in die Zollgebiete der Vertragsparteien verbracht werden sollen, so bald wie möglich nach Erhalt des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung gemäss Artikel 7 Absätze 3 und 4 durchgeführt.
(3) Benötigt die erste Eingangszollstelle für den Abschluss der Risikoanalyse weitere Informationen zu den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, so ist diese Analyse nach Vorlage dieser Informationen abzuschliessen.
Zu diesem Zweck ersucht die erste Eingangszollstelle die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, um Bereitstellung dieser Informationen. Ist diese Person nicht der Beförderer, unterrichtet die erste Eingangszollstelle den Beförderer, sofern dieser um Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 1 Absatz 1 hat.
(4) Besteht bei der ersten Eingangszollstelle der begründete Verdacht, dass auf dem Luftweg beförderte Waren eine ernstzunehmende Bedrohung für die Luftsicherheit darstellen könnten, so verlangt sie, dass die Sendung als Fracht und Post mit hohem Risiko gemäss Ziffer 4 des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr16, im der detaillierte Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit festgelegt sind, zu kontrollieren ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeugs verladen wird, dessen Ziel in den Zollgebieten der Vertragsparteien liegt.
Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:
Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, der ersten Eingangszollstelle die Ergebnisse dieser Prüfung sowie alle anderen damit zusammenhängenden relevanten Informationen mit. Die Risikoanalyse wird erst nach Übermittlung dieser Informationen abgeschlossen.
(5) Besteht bei der ersten Eingangszollstelle begründeter Anlass zu der Annahme, dass auf dem Luftweg beförderte Waren oder auf dem Seeweg beförderte Containerfracht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a die Sicherheit so ernsthaft gefährden würden, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, weist sie an, dass die Waren nicht auf das betreffende Beförderungsmittel verladen werden dürfen.
Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:
Diese Benachrichtigung erfolgt unmittelbar nach Feststellung des entsprechenden Risikos und im Falle von Containerfracht, die gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Seeweg befördert wird, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der summarischen Eingangsanmeldung oder gegebenenfalls der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, die durch den Beförderer abgegeben wurde bzw. wurden.
Die erste Eingangszollstelle unterrichtet ferner unverzüglich die Zollbehörden aller Vertragsparteien über diese Benachrichtigung und stellt ihnen die einschlägigen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Verfügung.
(6) Wird ein Risiko festgestellt, das eine so ernste Gefahr darstellt, dass bei Ankunft des Beförderungsmittels sofortiges Eingreifen geboten ist, ergreift die erste Eingangszollstelle diese Massnahme bei Ankunft der Waren.
(7) Nach Abschluss der Risikoanalyse kann die erste Eingangszollstelle über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System den geeignetsten Ort und die geeignetsten Massnahmen zur Durchführung einer Kontrolle empfehlen.
Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, der als am geeignetsten für die Kontrolle empfohlen wurde, entscheidet über die Kontrolle und stellt die Ergebnisse dieser Entscheidung spätestens zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der ersten Eingangszollstelle allen potenziell von der Beförderung betroffenen Zollstellen über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System zur Verfügung.
(8) Die Zollstellen stellen die Ergebnisse ihrer sicherheitsrelevanten Zollkontrollen anderen Zollbehörden der Vertragsparteien über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte System zur Verfügung, wenn:
Die Vertragsparteien tauschen über das in Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens genannte System die Informationen über die unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Risiken aus.
(9) Werden Waren, die gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c bis f, Buchstaben h bis m, Buchstaben o und q von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung befreit sind, in die Zollgebiete der Vertragsparteien verbracht, so wird die Risikoanalyse bei der Gestellung der Waren vorgenommen.
(10) Gestellte Waren dürfen überlassen werden, sobald die Risikoanalyse durchgeführt wurde und deren Ergebnisse sowie erforderlichenfalls die ergriffenen Massnahmen eine solche Überlassung erlauben.
(11) Eine Risikoanalyse wird auch dann durchgeführt, wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 4 geändert wurden. In diesem Fall ist unbeschadet der in Absatz 5 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Frist für auf dem Seeweg beförderte Containerfracht die Risikoanalyse unmittelbar nach Erhalt dieser Angaben abzuschliessen, es sei denn, es wird ein Risiko festgestellt oder es muss eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden.
16 SR 0.748.127.192.68, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. EG L 114 vom 30.4.2002, S. 73, einschliesslich vom Gemischten Ausschuss beschlossener bisheriger und künftiger Änderungen des genannten Abkommens).
1. L’analisi dei rischi è completata prima dell’arrivo delle merci presso l’ufficio doganale di prima entrata a condizione che la dichiarazione sommaria di entrata sia stata presentata entro i termini previsti all’articolo 7, a meno che non sia identificato un rischio o non debba essere effettuata un’analisi dei rischi supplementare.
Fatto salvo il primo comma del presente paragrafo, una prima analisi dei rischi sulle merci che devono essere introdotte nei territori doganali delle parti contraenti per via aerea è effettuata non appena possibile dopo la ricezione dell’insieme minimo di dati della dichiarazione sommaria di entrata di cui all’articolo 7 paragrafi 3 e 4.
2. L’ufficio doganale di prima entrata completa l’analisi dei rischi a fini di sicurezza dopo il seguente scambio di informazioni tramite il sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1:
3. Quando l’ufficio doganale di prima entrata necessita di ulteriori informazioni sulle indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata per completare l’analisi dei rischi, tale analisi deve essere completata dopo che le informazioni sono state fornite.
A tal fine l’ufficio doganale di prima entrata chiede le suddette informazioni alla persona che ha presentato la dichiarazione sommaria di entrata o, se del caso, alla persona che ha presentato le indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata. Se tale persona è diversa dal vettore, l’ufficio doganale di prima entrata informa il vettore, a condizione che quest’ultimo ne abbia fatto richiesta e abbia accesso al sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1.
4. se l’ufficio doganale di prima entrata ha fondati motivi di sospettare che le merci introdotte per via aerea possano costituire una grave minaccia per la sicurezza aerea, impone che la spedizione, prima di essere caricata su un aeromobile diretto verso i territori doganali delle parti contraenti, sia sottoposta a screening come merci e posta ad alto rischio in conformità del punto 4 dell’allegato dell’accordo16 tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul trasporto aereo che stabilisce disposizioni particolareggiate per l’attuazione delle norme fondamentali comuni sulla sicurezza aerea.
L’ufficio doganale di prima entrata notifica le persone seguenti, a condizione che abbiano accesso al sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1:
Successivamente alla notifica, la persona che ha presentato la dichiarazione sommaria di entrata o, se del caso, la persona che ha presentato le indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata fornisce all’ufficio doganale di prima entrata i risultati dello screening e tutte le altre informazioni pertinenti. L’analisi dei rischi è completata solo dopo che queste informazioni sono state fornite.
5. Se l’ufficio doganale di prima entrata ha fondati motivi per ritenere che le merci trasportate per via aerea o le merci containerizzate trasportate per via marittima, di cui all’articolo 7 paragrafo 1 lettera a), costituiscano una grave minaccia per la sicurezza tale da richiedere un intervento immediato, esso dà istruzioni che le merci non siano caricate sul mezzo di trasporto pertinente.
L’ufficio doganale di prima entrata notifica le persone seguenti, a condizione che abbiano accesso al sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1:
Tale notifica è effettuata subito dopo l’individuazione del rischio e, nel caso di merci containerizzate trasportate per via marittima, di cui all’articolo 7 paragrafo 1 lettera a), entro 24 ore dalla ricezione della dichiarazione sommaria di entrata o, se del caso, delle indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata da parte del vettore.
L’ufficio doganale di prima entrata informa inoltre immediatamente le autorità doganali delle parti contraenti in merito a tale notifica e mette a loro disposizione le pertinenti indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata.
6. Se in relazione a una spedizione è stato accertato che essa pone una minaccia tale da richiedere un’azione immediata al momento dell’arrivo del mezzo di trasporto, l’ufficio doganale di prima entrata adotta tale azione all’arrivo delle merci.
7. Dopo aver completato l’analisi dei rischi, l’ufficio doganale di prima entrata può raccomandare, mediante il sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1, il luogo e le misure più appropriati per effettuare un controllo.
L’ufficio doganale competente per il luogo raccomandato come il più appropriato per il controllo decide in merito al controllo e, tramite il sistema elettronico di cui all’articolo 1 paragrafo 1, mette i risultati di tale decisione a disposizione di tutti gli uffici doganali delle parti contraenti potenzialmente interessati dal movimento di merci, al più tardi al momento della presentazione delle merci all’ufficio doganale di prima entrata.
8. Gli uffici doganali mettono i risultati dei loro controlli doganali in materia di sicurezza a disposizione di altre autorità doganali delle parti contraenti attraverso il sistema di cui all’articolo 1 paragrafo 1 se:
Le parti contraenti si scambiano nel sistema di cui all’articolo 12 paragrafo 3 dell’accordo le informazioni sui rischi di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo.
9. Quando nei territori doganali delle parti contraenti sono introdotte merci esentate dall’obbligo di presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata a norma dell’articolo 3 paragrafo 1 lettere da c) a f), da h) a m), o) e q), l’analisi dei rischi è effettuata al momento della presentazione delle merci.
10. Le merci presentate in dogana possono essere svincolate non appena sia stata completata l’analisi dei rischi e i risultati dell’analisi dei rischi e, ove necessario, le misure adottate consentano lo svincolo.
11. L’analisi dei rischi deve essere effettuata anche se le indicazioni della dichiarazione sommaria di entrata sono modificate conformemente all’articolo 2 paragrafi 3 e 4. In tal caso, fatto salvo il termine di cui al paragrafo 5 terzo comma del presente articolo per le merci containerizzate trasportate per via marittima, l’analisi dei rischi è completata subito dopo aver ricevuto tali indicazioni, a meno che non sia identificato un rischio o sia necessario effettuare un’ulteriore analisi dei rischi.
16 RS 0.748.127.192.68; Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul trasporto aereo (GU CE L 114 del 30.4.2002, pag. 73, comprese le modifiche precedenti e future concordate dal comitato misto nell’ambito di detto accordo).
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.