Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.425.09 Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA) (mit Anlagen)

0.425.09 Convenzione del 30 maggio 1975 istitutiva di un'Agenzia spaziale europea (ESA) (con All.)

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Art. XI Der Rat

1.  Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten.

2.  Der Rat tritt nach Bedarf entweder auf Delegierten‑ oder Ministerebene zusammen. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst.

3.
(a) Der Rat wählt für eine Amtszeit von zwei Jahren einen Vorsitzenden und Stellvertretende Vorsitzende, sie können einmal für ein weiteres Jahr wiedergewählt werden. Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Rates und sorgt für die Vorbereitung seiner Beschlüsse; er unterrichtet die Mitgliedstaaten über Vorschläge zur Durchführung eines fakultativen Programms; er trägt zur Koordinierung der Tätigkeiten der Organe der Organisation bei. Er hält in Grundsatzfragen, die die Organisation betreffen, Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch deren Delegierte im Rat und bemüht sich, ihre diesbezüglichen Auffassungen miteinander in Einklang zu bringen. Zwischen den Tagungen berät er den Generaldirektor und erhält von ihm alle erforderlichen Informationen.
(b)
Dem Vorsitzenden steht ein Ratsbüro zur Seite, dessen Zusammensetzung der Rat beschliesst und dessen Sitzungen vom Vorsitzenden anberaumt werden. Das Büro berät den Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Ratstagungen.

4.  Tagt der Rat auf Ministerebene, so wählt er einen Vorsitzenden für die Tagung. Dieser beraumt die nächste Ministertagung an.

5.  Der Rat nimmt ausser den an anderer Stelle in diesem Übereinkommen festgelegten Aufgaben und im Einklang mit dessen Bestimmungen folgende Aufgaben wahr:

(a)
Hinsichtlich der Tätigkeiten und des Programms nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (a) Ziffern (i) und (ii)
(i)
genehmigt er durch Mehrheitsbeschluss aller Mitgliedstaaten die Tätigkeiten und das Programm; die entsprechenden Beschlüsse können nur durch einen mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten gefassten neuen Beschluss geändert werden;
(ii)
setzt er durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten die Höhe der Mittel fest, die der Organisation während des nächsten Fünfjahresabschnitts zur Verfügung zu stellen sind;
(iii)
setzt er gegen Ende des dritten Jahres jedes Fünfjahresabschnitts nach Überprüfung der Lage durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten die Höhe der der Organisation für den nach Ablauf dieses dritten Jahres beginnenden neuen Fünfjahresabschnitt zur Verfügung zu stellenden Mittel fest;
(b)
hinsichtlich der Tätigkeiten nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (a) Ziffern (iii) und (iv)
(i)
bestimmt er die Politik der Organisation für die Verfolgung ihres Zwecks;
(ii)
nimmt er mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen an;
(c)
hinsichtlich der fakultativen Programme nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (b)
(i)
nimmt er mit der Mehrheit aller Mitgliedstaaten jedes dieser Programme an;
(ii)
bestimmt er gegebenenfalls im Verlauf ihrer Durchführung die Rangfolge der Programme;
(d)
er legt die jährlichen Arbeitspläne der Organisation fest;
(e)
hinsichtlich der in Anlage II definierten Haushaltspläne
(i)
nimmt er mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten den Allgemeinen Haushaltsplan der Organisation an;
(ii)
nimmt er mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmerstaaten jeden Programmhaushaltsplan an;
(f)
er nimmt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten die Finanzordnung und alle sonstigen finanziellen Regelungen der Organisation an,
(g)
er verfolgt die Ausgaben für die obligatorischen und fakultativen Tätigkeiten nach Artikel V Absatz 1;
(h)
er genehmigt und veröffentlicht die geprüften Jahresrechnungen der Organisation;
(i)
er nimmt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten die Personalordnung an;
(j)
er nimmt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten Vorschriften an, nach denen unter Berücksichtigung der friedlichen Zwecke der Organisation die Ermächtigung erteilt wird, Technologie und Erzeugnisse, die im Rahmen der Tätigkeiten der Organisation oder mit ihrer Hilfe entwickelt wurden, aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbringen;
(k)
er beschliesst über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nach Artikel XXII;
(l)
er beschliesst über die nach Artikel XXIV zu treffenden Regelungen, wenn ein Mitgliedstaat dieses Übereinkommen kündigt oder seine Mitgliedschaft nach Artikel XVIII verliert;
(m)
er trifft nach Massgabe dieses Übereinkommens alle sonstigen für die Erfüllung des Organisationszwecks notwendigen Massnahmen.
6.
(a) Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme. Nimmt ein Mitgliedstaat an einem angenommenen Programm nicht teil, so ist er bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die ausschliesslich dieses Programm betreffen, nicht stimmberechtigt.
(b)
Ein Mitgliedstaat ist im Rat nicht stimmberechtigt, wenn die Summe seiner rückständigen Beiträge zur Organisation für alle Tätigkeiten und Programme nach Artikel V, an denen er teilnimmt, die für das laufende Rechnungsjahr festgesetzte Summe seiner Beiträge übersteigt. Ferner ist ein Mitgliedstaat, dessen rückständige Beiträge zu einem der Programme nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (a) Ziffer (ii) oder Buchstabe (b), an denen er teilnimmt, die für das laufende Rechnungsjahr festgesetzte Summe seiner Beiträge zu diesem Programm übersteigen, im Rat in Fragen, die sich ausschliesslich auf dieses Programm beziehen, nicht stimmberechtigt. In einem solchen Fall kann der betreffende Mitgliedstaat jedoch ermächtigt werden, an der Abstimmung im Rat teilzunehmen, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass die Nichtzahlung der Beiträge auf Umstände zurückzuführen ist, auf die er keinen Einfluss hat.
(c)
Der Rat ist verhandlungs‑ und beschlussfähig, wenn in der Sitzung Delegierte der Mehrheit aller Mitgliedstaaten anwesend sind.
(d)
Soweit dieses Übereinkommen nicht etwas anderes vorsieht, bedürfen die Beschlüsse des Rates der einfachen Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Mitgliedstaaten.
(e)
Bei der Bestimmung der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit im Sinne dieses Übereinkommens wird ein Mitgliedstaat, der nicht stimmberechtigt ist, nicht berücksichtigt.

7.  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

8.
(a) Der Rat setzt einen Ausschuss für das wissenschaftliche Programm ein, dem er alle das obligatorische wissenschaftliche Programm nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (a) Ziffer (ii) betreffenden Angelegenheiten überträgt. Er ermächtigt den Ausschuss, das Programm betreffende Beschlüsse zu fassen; dies gilt vorbehaltlich der Zuständigkeit des Rates für die Festsetzung der Höhe der Mittel und die Annahme des Jahreshaushaltsplans. Der Rat entscheidet mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem Artikel über den dem Ausschuss für das wissenschaftliche Programm zu erteilenden Auftrag.
(b)
Der Rat kann alle sonstigen für den Organisationszweck erforderlichen nachgeordneten Gremien einsetzen. Über ihre Einsetzung, den ihnen zu erteilenden Auftrag und die Fälle, in denen sie Entscheidungsbefugnis haben, entscheidet der Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten.
(c)
Prüft ein nachgeordnetes Gremium eine Frage, die sich ausschliesslich auf ein fakultatives Programm nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (b) bezieht, so sind Nichtteilnehmerstaaten nicht stimmberechtigt, es sei denn, dass alle Teilnehmerstaaten etwas anderes beschliessen.

Art. XI Il Consiglio

1.  Il Consiglio è composto dai rappresentanti degli Stati membri.

2.  Il Consiglio si riunisce secondo le esigenze, sia al livello dei delegati sia a quello dei ministri. Le riunioni si tengono presso la sede dell’Agenzia, salvo decisione contraria del Consiglio.

3.
(a) Il Consiglio elegge per due anni un presidente e dei vicepresidenti, i cui mandati sono rinnovabili una sola volta per un periodo di un anno. Il presidente dirige i lavori del Consiglio e assicura la preparazione delle sue decisioni; informa gli Stati membri delle proposte per la realizzazione di un programma facoltativo; apporta il suo contributo al coordinamento delle attività degli organi dell’Agenzia. Mantiene il collegamento con gli Stati membri, attraverso i loro delegati al Consiglio, per le questioni di politica generale relative all’Agenzia e cerca di armonizzare i loro punti di vista in materia. Tra una sessione e l’altra, consiglia il Direttore generale e riceve da lui tutte le informazioni necessarie.
(b)
Il presidente è assistito da un ufficio, la cui composizione è decisa dal Consiglio e che si riunisce su convocazione del presidente. L’ufficio svolge una funzione consultiva presso il presidente per la preparazione delle riunioni del Consiglio.

4.  Il Consiglio, quando si riunisce a livello dei ministri, elegge un presidente per la durata della sessione. Questi convoca la sessione ministeriale seguente.

5.  Oltre alle funzioni definite in altri articoli della presente Convenzione e in conformità alle sue disposizioni, il Consiglio,

(a)
per quanto concerne le attività e il programma indicati all’articolo V, 1 (a) (i) e (ii):
(i)
approva, a maggioranza di tutti gli Stati membri, le attività e il programma; le decisioni prese a questo titolo possono essere modificate solo da nuove decisioni prese a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri;
(ii)
determina, con decisione unanime di tutti gli Stati membri, il livello delle risorse che debbono essere messe a disposizione dell’Agenzia durante il quinquennio avvenire;
(iii)
determina, con decisione unanime di tutti gli Stati membri, verso la fine del terzo anno di ciascun quinquennio e dopo un riesame della situazione, il livello delle risorse che debbono essere messe a disposizione dell’Agenzia per il nuovo quinquennio che comincia con lo spirare di questo terzo anno;
(b)
per quanto concerne le attività indicate nell’articolo V, 1 (a) (iii) e (iv):
(i) definisce una politica dell’Agenzia che corrisponda alla sua missione;
(ii) adotta, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, raccomandazioni agli Stati membri;
(c)
per quanto concerne i programmi facoltativi indicati nell’articolo V, 1 (b):
(i)
accetta, a maggioranza di tutti gli Stati membri, ciascuno di questi programmi;
(ii)
determina eventualmente, nel corso della loro esecuzione, l’ordine di precedenza fra i programmi;
(d)
stabilisce i piani di lavoro annuali dell’Agenzia;
(e)
adotta, per quanto concerne i bilanci, quali sono definiti nell’allegato II:
(i)
bilancio generale annuale dell’Agenzia, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri;
(ii)
ciascun bilancio di programma, a maggioranza dei due terzi degli Stati partecipanti;
(f)
adotta, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, il Regolamento finanziario e tutte le altre disposizioni finanziarie dell’Agenzia;
(g)
segue le spese relative alle attività obbligatorie e facoltative previste all’articolo V, 1;
(h)
approva e pubblica i conti annuali controllati dell’Agenzia;
(i)
adotta, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, lo Statuto del personale;
(j)
adotta a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, le regole in base alle quali è autorizzato, tenendo conto degli scopi pacifici dell’Agenzia, il trasferimento fuori dei territori degli Stati membri di tecnologie e di prodotti risultanti dalle attività dell’Agenzia o messi a punto con il suo concorso;
(k)
delibera sull’ammissione di nuovi Stati membri conformemente all’articolo XXII;
(l)
delibera sulle misure da adottare conformemente all’articolo XXIV nel caso in cui uno Stato membro denuncia la presente Convenzione o cessa di essere membro in virtù dell’articolo XVIII;
(m)
prende tutte le altre misure necessarie per l’adempimento della missione dell’Agenzia nell’ambito della presente Convenzione.
6.
(a) Ciascuno Stato membro dispone di un voto nel Consiglio. Tuttavia, uno Stato membro non ha diritto di voto sulle questioni che riguardano esclusivamente un programma accettato al quale esso non partecipa.
(b)
Uno Stato membro non ha diritto di voto nel Consiglio se l’arretrato dei suoi contributi all’Agenzia per l’insieme delle attività e dei programmi menzionati nell’articolo V ai quali esso partecipa supera l’ammontare dei contributi dovuti dallo stesso per l’esercizio finanziario in corso. Inoltre, se l’arretrato dei contributi dovuti da uno Stato membro a titolo di uno qualsiasi dei programmi menzionati nell’articolo V, 1 (a) (ii) o (b) ai quali esso partecipa supera l’ammontare dei contributi dovuti dallo stesso a titolo di detto programma per l’esercizio finanziario in corso, questo Stato non ha diritto di voto nel Consiglio sulle questioni che si riferiscono esclusivamente a questo programma. In simile caso, tuttavia, lo Stato membro può essere autorizzato a votare nel Consiglio se la maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri ritiene che il mancato pagamento dei contributi sia dovuto a circostanze indipendenti dalla sua volontà.
(c)
La presenza dei delegati della maggioranza di tutti gli Stati membri è necessaria affinché il Consiglio possa deliberare validamente.
(d)
Salvo disposizioni contrarie della presente Convenzione, le decisioni del Consiglio sono adottate con la maggioranza semplice degli Stati membri rappresentati e votanti.
(e)
Per determinare l’unanimità o le maggioranze previste nella presente Convenzione, non viene tenuto conto di uno Stato membro che non abbia diritto di voto.

7.  Il Consiglio adotta il suo regolamento interno.

8.
(a) Il Consiglio istituisce un Comitato del programma scientifico che viene incaricato dell’esame di ogni questione relativa al programma scientifico obbligatorio previsto all’articolo V, 1 (a) (ii). Il Consiglio autorizza il Comitato ad adottare delle decisioni per questo programma, conservando, in tutti i casi, la propria funzione di determinare il livello delle risorse e di adottare il bilancio annuale. Il mandato del Comitato del programma scientifico è definito dal Consiglio, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, conformemente alle disposizioni del presente articolo.
(b)
Il Consiglio può istituire tutti gli altri organi sussidiari necessari all’adempimento della missione dell’Agenzia. Il Consiglio, a maggioranza dei due terzi di tutti gli Stati membri, decide la creazione di questi organi, ne definisce le attribuzioni e determina i casi nei quali essi sono abilitati ad adottare delle decisioni.
(c)
Quando un organo sussidiario esamina una questione concernente esclusivamente uno solo dei programmi facoltativi previsti all’articolo V, 1 (b), gli Stati non partecipanti non hanno diritto di voto, a meno che tutti gli Stati partecipanti non decidano diversamente.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.