Internationales Recht 0.3 Strafrecht - Rechtshilfe 0.36 Zusammenarbeit der Polizeibehörden
Diritto internazionale 0.3 Diritto penale - Assistenza giudiziaria 0.36 Cooperazione tra le autorità di polizia

0.362.311 Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands (mit Anhang und Schlussakte)

0.362.311 Protocollo del 28 febbraio 2008 tra la Confederazione Svizzera, l'Unione europea, la Comunità europea e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra la Confederazione Svizzera, l'Unione europea e la Comunità europea, riguardante l'associazione della Confederazione Svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (con all. e atto finale)

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Art. 5

1.  Die Annahme neuer Rechtsakte oder Massnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechtsakte oder Massnahmen für die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Massnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechtenstein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.

2.
a) Der Rat der Europäischen Union (nachstehend «Rat» genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet, ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird dem Rat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen notifiziert.
b)
Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Massnahme für Liechtenstein erst nach Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner Notifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Rechtsakt oder die Massnahme, wenn möglich, vorläufig an.

Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Massnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liechtenstein diejenigen Massnahmen treffen, die verhältnismässig und notwendig sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten.

3.  Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und Massnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Rechtsakte und Massnahmen gebunden sind, sowie der Schweiz andererseits.

4.  Für den Fall, dass:

a)
Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Massnahme nach Absatz 2, auf den bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren; oder
b)
Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt; oder
c)
Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Massnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt;

wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.

5.
a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme, dass die Mitgliedstaaten die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durchsuchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Bedingungen des Artikels 51 des Schengener Durchführungsübereinkommens5 unterwerfen können, kann Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30 Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestimmungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Bestimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Ermittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Handlungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liechtensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären. In diesem Fall wird das Protokoll entgegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.
b)
Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zusammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der Notifizierung gemäss Buchstabe a entstandene Situation.

Beschliesst der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechtenstein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts oder der neuen Massnahme umfassend akzeptiert und umsetzt, kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b erster Satz erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Gemischten Ausschuss.

5 Übereink. zur Durchführung des Übereink. von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

Art. 5

1.  L’adozione di nuovi atti o provvedimenti nei settori di cui all’articolo 2 è riservata alle competenti istituzioni dell’Unione europea. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, detti atti o provvedimenti entrano in vigore simultaneamente per l’Unione europea, la Comunità europea e i loro rispettivi Stati membri interessati e per il Liechtenstein, a meno che l’atto o il provvedimento stesso non prevedano espressamente altrimenti. A tal fine, si tiene debitamente conto delle indicazioni fornite dal Liechtenstein in sede di comitato misto per quanto riguarda i tempi necessari per soddisfare i suoi requisiti costituzionali.

2.
a) Il Consiglio dell’Unione europea (in seguito denominato «Consiglio») comunica immediatamente al Liechtenstein l’avvenuta adozione degli atti o provvedimenti di cui al paragrafo 1 per i quali sono state seguite le procedure stabilite dal presente protocollo. Il Liechtenstein si pronuncia in merito all’accettazione del contenuto e al recepimento nel proprio ordinamento giuridico interno. Tale decisione è notificata al Consiglio e alla Commissione delle Comunità europee (in seguito denominata «Commissione») nei trenta giorni successivi all’adozione degli atti o provvedimenti in questione.
b)
Se il Liechtenstein può essere vincolato dal contenuto di un atto o provvedimento soltanto previo soddisfacimento dei suoi requisiti costituzionali, ne informa il Consiglio e la Commissione al momento della notifica. Il Liechtenstein informa immediatamente per iscritto il Consiglio e la Commissione dell’adempimento di tutti i requisiti costituzionali. Se non è richiesto referendum, la notifica ha luogo entro trenta giorni dalla scadenza del termine referendario. Se è richiesto un referendum, il Liechtenstein dispone, per effettuare la notifica, di un termine massimo di diciotto mesi a decorrere dalla notifica del Consiglio. Con decorrenza dalla data di entrata in vigore dell’atto o del provvedimento per il Liechtenstein e fino alla notifica di quest’ultimo circa l’adempimento dei requisiti costituzionali, il Liechtenstein applica provvisoriamente, ove possibile, il contenuto dell’atto o del provvedimento in questione.

Se il Liechtenstein non può applicare provvisoriamente l’atto o il provvedimento in questione e tale stato di fatto crea difficoltà che ostacolano il buon funzionamento della cooperazione Schengen, la situazione è esaminata dal comitato misto. L’Unione europea e la Comunità europea possono adottare, nei confronti del Liechtenstein, misure proporzionate e necessarie per garantire il buon funzionamento della cooperazione Schengen.

3.  L’accettazione, da parte del Liechtenstein, degli atti e dei provvedimenti di cui al paragrafo 2 instaura diritti e obblighi fra il Liechtenstein, da un lato, e l’Unione europea, la Comunità europea e gli Stati membri, nella misura in cui siano vincolati da tali atti e provvedimenti, e la Svizzera, dall’altro.

4.  Qualora:

a)
il Liechtenstein notifichi la decisione di non accettare il contenuto di un atto o di un provvedimento di cui al paragrafo 2 per il quale sono state seguite le procedure previste nel presente protocollo; oppure
b)
il Liechtenstein non effettui la notifica entro il termine di trenta giorni di cui ai paragrafi 2, lettera a), o 5, lettera a); oppure
c)
il Liechtenstein non effettui la notifica entro trenta giorni dalla scadenza del termine referendario o, in caso di referendum, nel termine di diciotto mesi previsto dal paragrafo 2, lettera b), oppure non provveda all’applicazione provvisoria contemplata nella medesima lettera a partire dalla data prevista per l’entrata in vigore dell’atto o del provvedimento;

il presente protocollo non è più considerato applicabile, a meno che il comitato misto, previo attento esame delle modalità con cui continuare il protocollo, decida altrimenti entro novanta giorni. Il protocollo cessa di essere applicabile tre mesi dopo la scadenza del termine di novanta giorni.

5.
a) Se le disposizioni di un nuovo atto o di un nuovo provvedimento hanno l’effetto di non autorizzare più gli Stati membri a subordinare alle condizioni di cui all’articolo 51 della convenzione di applicazione dell’accordo di Schengen5 l’esecuzione di una richiesta di assistenza giudiziaria in materia penale o il riconoscimento di un mandato di perquisizione e/o di sequestro di mezzi di prova proveniente da un altro Stato membro, il Liechtenstein può notificare al Consiglio e alla Commissione, nel termine di trenta giorni di cui al paragrafo 2, lettera a), che non accetterà, né recepirà il contenuto di tali disposizioni nel suo ordinamento giuridico interno, nella misura in cui queste ultime si applichino a richieste o a mandati di perquisizione e di sequestro relativi a inchieste o procedimenti relativi a reati in materia di fiscalità diretta che, se fossero stati commessi nel Liechtenstein, non sarebbero stati punibili, secondo il diritto del Liechtenstein, con una pena privativa della libertà. In tal caso, il presente protocollo resta applicabile, contrariamente alle disposizioni del paragrafo 4.
b)
Su domanda di uno dei suoi membri, il comitato misto si riunisce al più tardi entro i due mesi successivi a tale richiesta e, prendendo in considerazione gli sviluppi a livello internazionale, discute della situazione risultante da una notifica eseguita a norma della lettera a).

Non appena il comitato misto sia pervenuto, all’unanimità, a un accordo in base al quale il Liechtenstein accetta e recepisce pienamente le disposizioni pertinenti del nuovo atto o del nuovo provvedimento, si applicano il paragrafo 2, lettera b) e i paragrafi 3 e 4. L’informazione cui è fatto riferimento nel paragrafo 2, lettera b), prima frase, è fornita nei trenta giorni successivi all’accordo raggiunto in sede di comitato misto.

5 Conv. d’applicazione dell’acc. di Schengen, del 14 giu. 1985, tra i governi degli Stati dell’Unione economica Benelux, della Repubblica federale di Germania e della Repubblica francese relativo all’eliminazione graduale dei controlli alle frontiere comuni (GU L 23 del 22.9.2000, pag. 19).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.