Art. 20 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

1. Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer der an der Gruppe beteiligten Vertragsparteien bilden. Die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe wird in der Vereinbarung angegeben.

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet werden, wenn:

(a): im Ermittlungsverfahren einer Vertragspartei zur Aufdeckung von Straftaten schwierige und aufwändige Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Vertragsparteien durchzuführen sind;
(b): mehrere Vertragsparteien Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten durchführen, die infolge des zugrunde liegenden Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den Hoheitsgebieten der beteiligten Vertragsparteien erforderlich machen.

Ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann von jeder der betroffenen Vertragsparteien gestellt werden. Die Gruppe wird im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gebildet, in denen die Ermittlungen durchgeführt werden sollen.

2. Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe enthalten ausser den in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 14 des Übereinkommens genannten Angaben auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Gruppe.

3. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird im Hoheitsgebiet der an der Gruppe beteiligten Vertragsparteien unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen tätig:

(a): Die Gruppe wird von einem Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet. Der Gruppenleiter handelt im Rahmen der ihm nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse;
(b): die Gruppe führt ihren Einsatz nach dem Recht der Vertragspartei durch, in deren Hoheitsgebiet ihr Einsatz erfolgt. Die Mitglieder der Gruppe und die entsandten Mitglieder der Gruppe nehmen ihre Aufgaben unter Leitung der in Buchstabe a genannten Person unter Berücksichtigung der Bedingungen wahr, die ihre eigenen Behörden in der Vereinbarung zur Bildung der Gruppe festgelegt haben;
(c): die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz der Gruppe erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für ihren Einsatz.

4. Im Sinne dieses Artikels gelten die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die aus der Vertragspartei stammen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz der Gruppe erfolgt, als «Mitglieder», während die aus anderen Vertragsparteien als der Einsatzvertragspartei stammenden Mitglieder als «entsandte Mitglieder» gelten.

5. Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder sind berechtigt, bei Ermittlungsmassnahmen im Hoheitsgebiet der Einsatzvertragspartei anwesend zu sein. Der Gruppenleiter kann jedoch aus besonderen Gründen nach Massgabe des Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz der Gruppe erfolgt, anders entscheiden.

6. Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder können nach Massgabe des Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz der Gruppe erfolgt, vom Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmassnahmen betraut werden, sofern dies von den zuständigen Behörden der Einsatzvertragspartei und von der entsendenden Vertragspartei gebilligt worden ist.

7. Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe Ermittlungsmassnahmen, die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien, welche die Gruppe gebildet haben, zu ergreifen sind, so können die von dieser Vertragspartei in die Gruppe entsandten Mitglieder die zuständigen Behörden ihres Landes ersuchen, diese Massnahmen zu ergreifen. Diese werden in der betreffenden Vertragspartei gemäss den Bedingungen erwogen, die für im Rahmen innerstaatlicher Ermittlungen erbetene Massnahmen gelten würden.

8. Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe die Unterstützung einer Vertragspartei, die nicht zu denen gehört, welche die Gruppe gebildet haben, oder die eines Drittstaats, so kann von den zuständigen Behörden des Einsatzstaats entsprechend den einschlägigen Übereinkünften oder Vereinbarungen ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Staats gerichtet werden.

9. Ein in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandtes Mitglied darf im Einklang mit dem Recht seines Landes und im Rahmen seiner Befugnisse der Gruppe Informationen, über welche die das Mitglied entsendende Vertragspartei verfügt, für die Zwecke der von der Gruppe durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen vorlegen.

10. Von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied während seiner Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmässig erlangte Informationen, die den zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsparteien nicht anderweitig zugänglich sind, dürfen für die folgenden Zwecke verwendet werden:

(a): für die Zwecke, für welche die Gruppe gebildet wurde;
(b): zur Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung anderer Straftaten vorbehaltlich der vorgängigen Zustimmung der Vertragspartei, in der die Informationen erlangt wurden. Die Zustimmung kann nur in Fällen verweigert werden, in denen die Verwendung die strafrechtlichen Ermittlungen in der betreffenden Vertragspartei beeinträchtigen würde, oder in Fällen, in denen diese Vertragspartei sich weigern könnte, Rechtshilfe zu leisten;
(c): zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unbeschadet des Buchstabens b, wenn anschliessend eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet wird;
(d): für andere Zwecke, sofern dies von den Vertragsparteien, welche die Gruppe gebildet haben, so vereinbart worden ist.

11. Andere bestehende Bestimmungen oder Vereinbarungen über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen werden von diesem Artikel nicht berührt.

12. Soweit die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragsparteien oder die zwischen ihnen anwendbaren Übereinkünfte dies gestatten, kann vereinbart werden, dass sich Personen an den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind, welche die Gruppe gebildet haben. Die den Mitgliedern oder den entsandten Mitgliedern der Gruppe kraft dieses Artikels verliehenen Rechte gelten nicht für diese Personen, es sei denn, dass die Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Art. 20 Squadre investigative comuni

1. Le autorità competenti di due o più Parti possono costituire, di comune accordo, una squadra investigativa, per uno scopo determinato e una durata limitata che può essere prorogata con l’accordo di tutte le Parti, per svolgere indagini penali in una o più Parti che costituiscono la squadra. La composizione della squadra è indicata nell’accordo.

Una squadra investigativa comune può in particolare essere costituita quando:

(a): le indagini condotte da una Parte su reati comportano inchieste difficili e di notevole portata che concernono altre Parti;
(b): più Parti svolgono indagini su reati che, per le circostanze del caso, esigono un’azione coordinata e concertata nelle Parti interessate.

Una richiesta di costituzione di una squadra investigativa comune può essere presentata da qualsiasi Parte interessata. La squadra è costituita in una delle Parti in cui devono svolgersi le indagini.

2. Oltre alle indicazioni di cui all’articolo 14 della Convenzione, le richieste di costituzione di una squadra investigativa comune contengono proposte in merito alla composizione della squadra.

3. La squadra investigativa comune opera nel territorio delle Parti che la costituiscono secondo le seguenti condizioni generali:

(a): il responsabile della squadra è un rappresentante dell’autorità competente – che partecipa alle indagini penali – della Parte nel cui territorio la squadra interviene. Il responsabile della squadra agisce entro i limiti delle sue competenze in conformità al diritto nazionale;
(b): la squadra opera in conformità al diritto della Parte nel cui territorio interviene. Nello svolgimento delle loro funzioni, i membri della squadra rispondono alla persona di cui al punto a, tenendo conto delle condizioni stabilite dalle rispettive autorità nell’accordo sulla costituzione della squadra;
(c): la Parte nel cui territorio la squadra interviene predispone le condizioni organizzative necessarie per consentirle di operare.

4. Ai sensi del presente articolo, i membri della squadra comune provenienti dalla Parte nel cui territorio la squadra interviene sono designati come «membri», invece i membri provenienti da altre Parti diverse da quella nel cui territorio la squadra interviene sono designati come «membri distaccati».

5. I membri distaccati della squadra investigativa comune sono autorizzati ad essere presenti nella Parte dell’intervento quando sono adottate misure investigative. Tuttavia, per ragioni particolari, il responsabile della squadra può disporre altrimenti, in conformità con il diritto della Parte nel cui territorio la squadra opera.

6. I membri distaccati della squadra investigativa comune possono, in conformità con il diritto della Parte dell’intervento, essere incaricati dell’esecuzione di talune misure investigative dal responsabile della squadra, qualora ciò sia stato approvato dalle autorità competenti della Parte dell’intervento e della Parte che li ha distaccati.

7. Se alla squadra investigativa comune necessita che in una delle Parti che hanno costituito la squadra siano adottate misure investigative, i membri distaccati da tale Parte possono farne richiesta alle proprie autorità competenti. Le misure in questione sono esaminate in tale Parte alle condizioni che si applicherebbero qualora fossero richieste nell’ambito di un’indagine svolta a livello nazionale.

8. Se la squadra investigativa comune ha bisogno dell’assistenza di una Parte che non ha partecipato alla costituzione della squadra, ovvero di uno Stato terzo, le autorità competenti dello Stato di intervento ne possono fare richiesta alle autorità competenti dell’altro Stato interessato conformemente agli strumenti o disposizioni pertinenti.

9. Ai fini di un’indagine penale svolta dalla squadra investigativa comune, un membro distaccato della squadra può, conformemente al suo diritto nazionale e nei limiti della sua competenza, fornire alla squadra informazioni disponibili nella Parte che lo ha distaccato.

10. Le informazioni ottenute legalmente da un membro o da un membro distaccato durante la sua partecipazione a una squadra investigativa comune e non altrimenti ottenibili dalle autorità competenti delle Parti interessate possono essere utilizzate:

(a): per i fini previsti all’atto della costituzione della squadra;
(b): per l’individuazione, l’indagine e il perseguimento di altri reati, previo accordo della Parte in cui è stata ottenuta l’informazione. Detto consenso può essere negato soltanto qualora l’uso in questione mettesse a repentaglio le indagini penali nella Parte interessata o qualora quest’ultima potesse rifiutare l’assistenza giudiziaria;
(c): per scongiurare una minaccia immediata e grave alla sicurezza pubblica, impregiudicate le disposizioni del punto b in caso di successivo avvio di un’indagine penale;
(d): per altri scopi entro i limiti convenuti dalle Parti che hanno costituito la squadra.

11. Le disposizioni del presente articolo lasciano pregiudicata ogni altra vigente disposizione o intesa concernente la costituzione o l’attività di squadre investigative comuni.

12. Nella misura consentita dal diritto delle Parti interessate o dalle disposizioni di qualunque strumento giuridico tra di esse applicabile, è possibile concordare che persone diverse dai rappresentanti delle autorità competenti delle Parti che costituiscono la squadra investigativa comune partecipino alle attività della stessa. I diritti conferiti ai membri o ai membri distaccati della squadra in virtù del presente articolo non si applicano a tali persone a meno che l’accordo non stabilisca espressamente altrimenti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.