Internationales Recht 0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung 0.23 Geistiges Eigentum

Diritto internazionale 0.2 Diritto privato - Procedura civile - Esecuzione 0.23 Proprietà intellettuale

0.231.15 Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (mit Anhang)

0.231.15 Convenzione di Berna per la protezione delle opere letterarie e artistiche, riveduta a Parigi il 24 luglio 1971 (con annesso)

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lvlu1/Art. II

1) Jedes Land, das erklärt hat, es werde die in diesem Artikel vorgesehene Befugnis in Anspruch nehmen, ist berechtigt, für Werke, die im Druck oder in einer entsprechenden Vervielfältigungsform veröffentlicht worden sind, das in Artikel 8 vorgesehene ausschliessliche Übersetzungsrecht durch ein System nicht ausschliesslicher und unübertragbarer Lizenzen zu ersetzen, die von der zuständigen Behörde unter den folgenden Voraussetzungen und gemäss Artikel IV erteilt werden.

2)

a) Ist vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis innerhalb einer Frist von drei Jahren oder einer längeren, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Landes festgelegten Frist seit der ersten Veröffentlichung eines Werkes eine Übersetzung des Werkes in eine in diesem Land allgemein gebräuchliche Sprache nicht veröffentlicht worden, so kann jeder Angehörige des Landes eine Lizenz zur Übersetzung des Werkes in diese Sprache und zur Veröffentlichung der Übersetzung im Druck oder in einer entsprechenden Vervielfältigungsform erhalten; Absatz 3) bleibt vorbehalten.

b)

Eine Lizenz kann aufgrund dieses Artikels auch erteilt werden, wenn alle Ausgaben der in der betreffenden Sprache veröffentlichten Übersetzung vergriffen sind.

3)

a) Für Übersetzungen in eine Sprache, die nicht in einem oder mehreren der entwickelten Länder, die Mitglieder des Verbands sind, allgemein gebräuchlich ist, wird die in Absatz 2) Buchstabe a) genannte Frist von drei Jahren durch eine Frist von einem Jahr ersetzt.

b)

Jedes in Absatz 1) bezeichnete Land kann aufgrund einer einstimmigen Vereinbarung mit den entwickelten Ländern, die Mitglieder des Verbands sind und in denen dieselbe Sprache allgemein gebräuchlich ist, für Übersetzungen in diese Sprache die in Absatz 2) Buchstabe a) genannte Frist von drei Jahren durch eine kürzere, in der Vereinbarung festgelegte Frist ersetzen, die aber nicht weniger als ein Jahr betragen darf. Der erste Satz ist jedoch auf Übersetzungen in die englische, französische oder spanische Sprache nicht anwendbar. Jede derartige Vereinbarung wird dem Generaldirektor von den Regierungen, die sie getroffen haben, notifiziert.

4)

a) Nach diesem Artikel darf eine nach drei Jahren erwirkbare Lizenz erst nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Monaten und eine nach einem Jahr erwirkbare Lizenz erst nach Ablauf einer weiteren Frist von neun Monaten erteilt werden, beginnend

i): in dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller die in Artikel IV Absatz 1) vorgesehenen Erfordernisse erfüllt, oder,
ii): sofern der Inhaber des Übersetzungsrechts oder seine Anschrift unbekannt ist, in dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller, wie in Artikel IV Absatz 2) vorgesehen, Abschriften seines bei der zuständigen Behörde gestellten Lizenzantrags absendet.

b)

Wird vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis innerhalb der genannten Frist von sechs oder neun Monaten eine Übersetzung in die Sprache veröffentlicht, für die die Lizenz beantragt worden ist, so darf keine Lizenz nach diesem Artikel erteilt werden.

5) Eine Lizenz nach diesem Artikel darf nur für Unterrichts‑, Studien‑ oder Forschungszwecke erteilt werden.

6) Wird eine Übersetzung des Werkes vom Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit seiner Erlaubnis zu einem Preis veröffentlicht, der dem für vergleichbare Werke in dem Land üblichen Preis entspricht, so erlischt jede nach diesem Artikel erteilte Lizenz, sofern diese Übersetzung in derselben Sprache abgefasst ist und im wesentlichen den gleichen Inhalt hat wie die aufgrund der Lizenz veröffentlichte Übersetzung. Werkstücke, die bereits vor Erlöschen der Lizenz hergestellt worden sind, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis der Vorrat erschöpft ist.

7) Für Werke, die vorwiegend aus Abbildungen bestehen, darf eine Lizenz zur Herstellung und Veröffentlichung einer Übersetzung des Textes und zur Vervielfältigung und Veröffentlichung der Abbildungen nur erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen des Artikels III erfüllt sind.

8) Aufgrund dieses Artikels darf keine Lizenz erteilt werden, wenn der Urheber alle Werkstücke aus dem Verkehr gezogen hat.

9)

a) Eine Lizenz zur Übersetzung eines Werkes, das im Druck oder in einer entsprechenden Vervielfältigungsform veröffentlicht worden ist, kann auch jedem Sendeunternehmen, das seinen Sitz in einem in Absatz 1) bezeichneten Land hat, auf seinen an die zuständige Behörde dieses Landes gerichteten Antrag erteilt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i): die Übersetzung wird anhand eines Werkstücks angefertigt, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften dieses Landes hergestellt und erworben wurde;
ii): die Übersetzung ist nur für den Gebrauch in Rundfunksendungen bestimmt, die ausschliesslich dem Unterricht oder der Verbreitung wissenschaftlicher oder technischer Forschungsergebnisse an Sachverständige eines bestimmten Berufs dienen;
iii): die Übersetzung wird ausschliesslich zu den unter Ziffer ii) bezeichneten Zwecken in rechtmässig ausgestrahlten Rundfunksendungen benutzt, die für Empfänge im Hoheitsgebiet dieses Landes bestimmt sind, einschliesslich der Rundfunksendungen, die mit Hilfe von rechtmässig und ausschliesslich für diese Sendungen hergestellten Aufnahmen auf Bild‑ oder Tonträger ausgestrahlt werden;
iv): der Gebrauch der Übersetzung darf keinen Erwerbszwecken dienen.

b)

Aufnahmen einer Übersetzung auf Bild‑ oder Tonträger, die von einem Sendeunternehmen aufgrund einer nach diesem Absatz erteilten Lizenz angefertigt worden ist, dürfen mit Zustimmung dieses Unternehmens zu den in Buchstabe a) genannten Zwecken und Bedingungen auch von anderen Sendeunternehmen benutzt werden, die ihren Sitz in dem Land haben, dessen zuständige Behörde die Lizenz erteilt hat.

c)

Sofern alle in Buchstabe a) aufgeführten Merkmale und Bedingungen erfüllt sind, kann einem Sendeunternehmen auch eine Lizenz zur Übersetzung des Textes einer audiovisuellen Festlegung erteilt werden, die selbst ausschliesslich für den Gebrauch im Zusammenhang mit systematischem Unterricht hergestellt und veröffentlicht worden ist.

d)

Vorbehaltlich der Buchstaben a)–c) sind die vorausgehenden Absätze auf die Erteilung und die Ausübung jeder Lizenz anzuwenden, die aufgrund dieses Absatzes erteilt wird.

lvlu1/Art. II

1) Ogni Paese che abbia dichiarato di volersi avvalere del beneficio della facoltà prevista dal presente articolo, sarà abilitato, per quanto riguarda le opere pubblicate in forma stampata o in ogni altra forma analoga di riproduzione, a sostituire al diritto esclusivo di traduzione, previsto dall’articolo 8, un regime di licenze non esclusive e incedibili, accordato dall’autorità competente alle condizioni che seguono e in conformità alle disposizioni dell’articolo IV.

2)

a) Con riserva delle disposizioni dell’alinea 3), quando, alla scadenza di un periodo di tre anni o di un periodo più lungo determinato dalla legislazione nazionale del suddetto Paese, a partire dalla prima pubblicazione di un’opera, la traduzione della stessa non è stata pubblicata in una lingua d’uso generale in questo Paese dal titolare del diritto di traduzione o con la sua autorizzazione, ogni cittadino di tale Paese potrà ottenere una licenza per fare una traduzione dell’opera nella detta lingua e pubblicare questa traduzione sotto forma stampata o sotto ogni altra forma analoga di riproduzione. b) Una licenza può anche essere accordata in forza del presente articolo, se tutte le edizioni della traduzione pubblicata nella lingua considerata sono esaurite.

3)

a) Nel caso di traduzioni in una lingua che non è di uso generale in uno o più Paesi sviluppati, membri dell’Unione, un periodo di un anno sarà sostituito al periodo di tre anni previsto all’alinea 2)a).

b)

Ogni Paese contemplato all’alinea 1) può, con l’accordo unanime dei Paesi sviluppati, membri dell’Unione, nei quali la stessa lingua è d’uso generale, sostituire, nel caso di traduzione in questa lingua, il periodo di tre anni previsto all’alinea 2)a) con un periodo più corto fissato in conformità al detto accordo, purché tale periodo non sia inferiore a un anno. Tuttavia, le disposizioni della frase precedente non sono applicabili quando la lingua di cui si tratta è l’inglese, lo spagnolo o il francese. Ogni accordo in tal senso deve essere notificato al Direttore Generale da parte dei Governi interessati.

4)

a) Ogni licenza contemplata nel presente articolo non potrà essere accordata prima della scadenza di un termine supplementare di sei mesi, nel caso in cui essa può essere ottenuta alla scadenza di un periodo di tre anni, e di nove mesi, nel caso in cui essa può essere ottenuta alla scadenza di un periodo di un anno:

i): dalla data in cui il richiedente adempie le formalità previste dall’articolo IV.1);
ii): o, se l’identità o l’indirizzo del titolare del diritto di traduzione non è conosciuto, dalla data in cui il richiedente procede, come previsto all’articolo IV.2), all’invio delle copie della domanda all’autorità competente ad accordare la licenza.

b)

Se, durante il termine di sei o nove mesi, una traduzione nella lingua per la quale è stata fatta la richiesta è pubblicata dal titolare del diritto di traduzione o con la sua autorizzazione, nessuna licenza potrà essere accordata in forza del presente articolo.

5) Ogni licenza di cui al presente articolo non potrà essere accordata che per l’uso scolastico, universitario o di ricerca.

6) Se la traduzione di un’opera è pubblicata dal titolare del diritto di traduzione o con la sua autorizzazione a un prezzo paragonabile a quello che è in uso nel Paese di cui si tratta per opere analoghe, ogni licenza concessa in forza del presente articolo scadrà se questa traduzione è nella stessa lingua e il suo contenuto essenzialmente lo stesso, rispettivamente, della lingua e del contenuto della traduzione pubblicata in virtù della licenza. La messa in circolazione di tutti gli esemplari già prodotti prima della scadenza della licenza potrà continuare fino al loro esaurimento.

7) Per le opere composte principalmente di illustrazioni, una licenza per fare e pubblicare una traduzione del testo e per riprodurre e pubblicare le illustrazioni può essere accordata solo se le condizioni dell’articolo III sono ugualmente adempiute.

8) Nessuna licenza può essere accordata in forza del presente articolo, quando l’autore abbia ritirato dalla circolazione tutti gli esemplari della sua opera.

9)

a) Una licenza per fare la traduzione di un’opera che è stata pubblicata sotto forma stampata o sotto ogni altra forma analoga di riproduzione può anche essere accordata a qualunque organismo di radiodiffusione avente la sua sede in un Paese contemplato all’alinea 1), a seguito d’una domanda rivolta all’autorità competente di tale Paese da parte di detto organismo, purché siano adempiute tutte le condizioni seguenti:

i): la traduzione è effettuata su un esemplare prodotto e acquistato in conformità alla legislazione di detto Paese;
ii): la traduzione è utilizzabile solamente nelle emissioni destinate all’insegnamento o alla diffusione di informazioni a carattere scientifico o tecnico destinate agli esperti di una professione determinata;
iii): la traduzione è utilizzata esclusivamente ai fini enumerati al numero ii) nelle emissioni effettuate lecitamente e destinate ai beneficiari sul territorio di detto Paese, comprese le emissioni effettuate per mezzo di registrazioni sonore o visive realizzate lecitamente ed esclusivamente per tali emissioni;
iv): tutte le utilizzazioni fatte della traduzione non hanno alcun carattere lucrativo.

b)

Delle registrazioni sonore o visive di una traduzione fatta da un organismo di radiodiffusione in forza di una licenza accordata in virtù del presente alinea possono, ai fini e sotto riserva delle condizioni enumerate nel comma a) e con l’accordo di questo organismo, essere anche utilizzate da ogni altro organismo di radiodiffusione avente la sua sede nel Paese la cui autorità competente ha accordato la licenza in questione.

c)

Purché tutti i criteri e le condizioni enumerate al comma a) siano rispettate, una licenza può ugualmente essere accordata a un organismo di radiodiffusione per tradurre qualunque testo incorporato in una fissazione audio-visiva fatta e pubblicata ai soli fini dell’uso scolastico e universitario.

d)

Con riserva delle disposizioni dei comma a) e c), le disposizioni degli alinea precedenti sono applicabili alla concessione e all’esercizio di ogni licenza accordata in forza del presente alinea.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.