Internationales Recht 0.2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung 0.23 Geistiges Eigentum
Diritto internazionale 0.2 Diritto privato - Procedura civile - Esecuzione 0.23 Proprietà intellettuale

0.231.14 Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (mit Prot. betreffend die Entwicklungsländer)

0.231.14 Convenzione di Berna per la protezione delle opere letterarie ed artistiche, riveduta a Stoccolma il 14 luglio 1967 (con Protocollo relativo ai Paesi in via di sviluppo)

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Art. 1

Jedes Land, das nach der bestehenden Praxis der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland angesehen wird, das diese Fassung der Übereinkunft, deren Bestandteil dieses Protokoll ist, ratifiziert oder ihr beitritt und das sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage und seiner sozialen oder kulturellen Bedürfnisse ausserstande sieht, unverzüglich den Schutz aller in dieser Fassung vorgesehenen Rechte zu gewährleisten, kann durch eine bei der Ratifikation oder dem Beitritt mit Einschluss des Artikels 21 dieser Fassung beim Generaldirektor hinterlegte Notifikation erklären, dass es während der ersten zehn Jahre, in denen es Vertragspartei dieser Fassung ist, einzelne oder alle der folgenden Vorbehalte in Anspruch nimmt:

a)
Es ersetzt die in Artikel 7 Absätze 1), 2) und 3) dieser Übereinkunft vorgesehene Frist von fünfzig Jahren durch eine andere Frist, die jedoch nicht kürzer als fünfundzwanzig Jahre sein darf, und die in Absatz 4) des genannten Artikels vorgesehene Frist von fünfundzwanzig Jahren durch eine andere Frist, die jedoch nicht kürzer als zehn Jahre sein darf.
b)
Es ersetzt Artikel 8 dieser Übereinkunft durch die folgenden Bestimmungen:
i)
Die Urheber der durch diese Übereinkunft geschützten Werke der Literatur und Kunst geniessen in den anderen Ländern als dem Ursprungsland ihrer Werke während der Dauer des Schutzes ihrer Originalwerke das ausschliessliche Recht, diese zu übersetzen oder deren Übersetzung zu erlauben. Das ausschliessliche Übersetzungsrecht erlischt jedoch, wenn der Urheber davon innerhalb einer Frist von zehn Jahren seit der ersten Veröffentlichung des Originalwerkes nicht Gebrauch gemacht hat, indem er in einem der Verbandsländer eine Übersetzung in die Sprache, für die der Schutz beansprucht wird, veröffentlicht hat oder hat veröffentlichen lassen.
ii)
Wenn bis zum Ablauf von drei Jahren seit der ersten Veröffentlichung eines Werkes der Literatur oder Kunst oder einer längeren, durch die Rechtsvorschriften des betreffenden Entwicklungslandes bestimmten Frist in diesem Land keine Übersetzung des Werkes in die Landes‑, Amts- oder Regionalsprache oder in eine dieser Sprachen dieses Landes durch den Inhaber des Übersetzungsrechts oder mit dessen Erlaubnis veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige dieses Landes von der zuständigen Behörde eine nichtausschliessliche Lizenz erhalten, das Werk in eine der Landes‑, Amts‑ oder Regionalsprachen zu übersetzen, in der es noch nicht veröffentlicht worden ist, und diese Übersetzung zu veröffentlichen. Diese Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gemäss den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Antrag gestellt wird, nachweist, dass er die Erlaubnis des Inhabers des Übersetzungsrechts zur Übersetzung und zur Veröffentlichung der Übersetzung einzuholen versucht hat, dass er ihn aber trotz gehöriger Bemühungen nicht hat ermitteln oder seine Erlaubnis nicht hat erlangen können. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Lizenz auch erteilt werden, wenn eine Übersetzung in die betreffende Sprache in diesem Land zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind.
iii)
Hat der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechts nicht ermitteln können, so hat er Abschriften seines Antrags an den Verleger, dessen Name auf dem Werkstück angegeben ist, und, wenn die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Übersetzungsrechts bekannt ist, an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes zu senden, dem der Inhaber des Übersetzungsrechts angehört, oder an die gegebenenfalls von der Regierung dieses Landes bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Antrags erteilt werden.
iv)
Die innerstaatliche Gesetzgebung hat geeignete Vorschriften zu erlassen, um dem Inhaber des Übersetzungsrechts eine angemessene Vergütung sowie vorbehaltlich der innerstaatlichen Devisenbestimmungen die Zahlung und Überweisung dieser Vergütung sicherzustellen und eine einwandfreie Übersetzung des Werkes zu gewährleisten.
v)
Der Titel des Originalwerkes und der Name seines Urhebers müssen auf allen Exemplaren der veröffentlichten Übersetzung abgedruckt sein. Die Lizenz berechtigt nur zur Herausgabe der Übersetzung innerhalb des Hoheitsgebietes des Verbandslandes, in dem die Lizenz beantragt worden ist. Die Einfuhr der Exemplare in ein anderes Verbandsland und ihr Verkauf in diesem Land sind zulässig, wenn die Sprache, in die das Werk übersetzt worden ist, eine der Landes‑, Amts‑ oder Regionalsprachen dieses Landes ist, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften die Lizenz zulassen und keine Bestimmungen in diesem Land der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen; in einem Verbandsland, in dem diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind für Einfuhr und Verkauf die Rechtsvorschriften dieses Landes und die von ihm geschlossenen Übereinkünfte massgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar.
vi)
Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Urheber die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr gezogen hat.
vii)
Macht jedoch der Urheber von dem nach Ziffer i) gewährten Recht innerhalb der Frist von zehn Jahren seit der ersten Veröffentlichung selbst Gebrauch, so erlischt die Lizenz in dem Zeitpunkt, in dem der Urheber seine Übersetzung in dem Land, in dem die Lizenz erteilt worden ist, veröffentlicht oder veröffentlichen lässt; die vor dem Erlöschen der Lizenz bereits vorhandenen Exemplare der Übersetzung dürfen jedoch weiterhin verkauft werden.
viii)
Macht der Urheber von dem ihm nach Ziffer i) gewährten Recht innerhalb der Frist von zehn Jahren keinen Gebrauch, so erlischt die für die nichtausschliessliche Lizenz vorgesehene Vergütungspflicht für jede Benützung nach Ablauf dieser Frist.
ix)
Geniesst der Urheber in einem Land das ausschliessliche Übersetzungsrecht, weil er dort eine Übersetzung seines Werkes innerhalb einer Frist von zehn Jahren seit der ersten Veröffentlichung veröffentlicht hat oder hat veröffentlichen lassen, sind jedoch später, aber noch während der Dauer des Urheberrechts an diesem Werk im betreffenden Land alle Ausgaben dieser erlaubten Übersetzung vergriffen, so kann eine nichtausschliessliche Lizenz zur Übersetzung des Werkes von der zuständigen Behörde in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen erlangt werden, wie sie für die in den Ziffern ii) bis vi) genannte nichtausschliessliche Lizenz vorgesehen sind, jedoch vorbehaltlich der Ziffer vii).
c)
Es wendet Artikel 9 Absatz 1) dieser Übereinkunft vorbehaltlich folgender Bestimmungen an:
i)
Wenn bis zum Ablauf von drei Jahren seit der ersten Veröffentlichung eines Werkes der Literatur oder Kunst oder einer längeren, durch die Rechtsvorschriften des betreffenden Entwicklungslandes bestimmten Frist das Werk in diesem Land nicht in der Originalfassung, in der es geschaffen wurde, durch den Inhaber des Vervielfältigungsrechts oder mit dessen Erlaubnis veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige dieses Landes von der zuständigen Behörde eine nichtausschliessliche Lizenz erhalten, das Werk zu erzieherischen oder kulturellen Zwecken zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Diese Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gemäss den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Antrag gestellt wird, nachweist, dass er die Erlaubnis des Inhabers des Rechts zur Vervielfältigung und Veröffentlichung des Werkes zu erzieherischen oder kulturellen Zwecken einzuholen versucht hat, dass er ihn aber trotz gehöriger Bemühungen nicht hat ermitteln oder seine Erlaubnis nicht hat erlangen können. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Lizenz auch erteilt werden, wenn das Werk in der Originalfassung in diesem Land zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind.
ii)
Hat der Antragsteller den Inhaber des Vervielfältigungsrechts nicht ermitteln können, so hat er Abschriften seines Antrags an den Verleger, dessen Name auf dem Werkstück angegeben ist, und, wenn die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Vervielfältigungsrechts bekannt ist, an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes zu senden, dem der Inhaber des Vervielfältigungsrechts angehört, oder an die gegebenenfalls von der Regierung dieses Landes bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Antrags erteilt werden.
iii)
Die innerstaatliche Gesetzgebung hat geeignete Vorschriften zu erlassen, um dem Inhaber des Vervielfältigungsrechts eine angemessene Vergütung sowie vorbehaltlich der innerstaatlichen Devisenbestimmungen die Zahlung und Überweisung dieser Vergütung sicherzustellen und eine einwandfreie Vervielfältigung des Werkes zu gewährleisten.
iv)
Der Originaltitel und der Name des Urhebers des Werkes müssen auf allen veröffentlichten Vervielfältigungsstücken abgedruckt sein. Die Lizenz berechtigt nur zur Herausgabe innerhalb des Hoheitsgebietes des Verbandslandes, in dem die Lizenz beantragt worden ist. Die Einfuhr der Exemplare in ein anderes Verbandsland und ihr Verkauf in diesem Land sind zu erzieherischen oder kulturellen Zwecken zulässig, wenn dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften die Lizenz zulassen und keine Bestimmungen in diesem Land der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen; in einem Verbandsland, in dem diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind für Einfuhr und Verkauf die Rechtsvorschriften dieses Landes und die von ihm geschlossenen Übereinkünfte massgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar.
v)
Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Urheber die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr gezogen hat.
vi)
Macht jedoch der Urheber von dem Recht, sein Werk zu vervielfältigen, selbst Gebrauch, so erlischt die Lizenz in dem Zeitpunkt, in dem der Urheber sein Werk in der Originalfassung in dem Land, in dem die Lizenz erteilt worden ist, veröffentlicht oder veröffentlichen lässt; die vor dem Erlöschen der Lizenz bereits vorhandenen Exemplare des Werkes dürfen jedoch weiterhin verkauft werden.
vii)
Wenn der Urheber sein Werk in einem Land in der Originalfassung veröffentlicht oder veröffentlichen lässt, jedoch später, aber noch während der Dauer des Urheberrechts an diesem Werk im betreffenden Land alle erlaubten Ausgaben in der Originalfassung vergriffen sind, kann eine nichtausschliessliche Lizenz zur Vervielfältigung und Veröffentlichung des Werkes von der zuständigen Behörde in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen erlangt werden, wie sie für die in den Ziffern i) bis v) genannte nichtausschliessliche Lizenz vorgesehen sind, jedoch vorbehaltlich der Ziffer vi).
d)
Es ersetzt Artikel 11bis Absätze 1) und 2) dieser Übereinkunft durch die folgenden Bestimmungen:
i)
Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst geniessen das ausschliessliche Recht, die Rundfunksendung ihrer Werke sowie die öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen dieser Werke zu erlauben, wenn diese Wiedergabe Erwerbszwecken dient.
ii)
Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt vorbehalten, die Voraussetzungen für die Ausübung der in Ziffer i) erwähnten Rechte festzulegen; doch beschränkt sich die Wirkung dieser Voraussetzungen ausschliesslich auf das Hoheitsgebiet des Landes, das sie festgelegt hat. Sie dürfen in keinem Fall das Urheberpersönlichkeitsrecht oder den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen, die mangels gütlicher Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt wird.
e)
Es behält sich das Recht vor, ausschliesslich zu Unterrichts‑, Studien‑ und Forschungszwecken auf allen Gebieten der Erziehung den Schutz der Werke der Literatur und Kunst unter der Voraussetzung einzuschränken, dass durch die innerstaatliche Gesetzgebung geeignete Vorschriften erlassen werden, um dem Urheber eine Vergütung sicherzustellen, die den für inländische Urheber geltenden Grundsätzen entspricht; die Zahlung und Überweisung dieser Vergütung unterliegen den innerstaatlichen Devisenbestimmungen. Die Exemplare eines Werkes, das in Anwendung von Vorbehalten veröffentlicht worden ist, die auf Grund dieses Absatzes in Anspruch genommen worden sind, dürfen zu den oben genannten Zwecken in ein anderes Verbandsland eingeführt und dort verkauft werden, sofern dieses Land gleichfalls von den erwähnten Vorbehalten Gebrauch gemacht hat und die Einfuhr und den Verkauf nicht verbietet. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so sind die Einfuhr der Exemplare in ein nicht von diesem Protokoll begünstigtes Verbandsland und der Verkauf in diesem Verbandsland ohne Zustimmung des Urhebers oder seiner Rechtsnachfolger oder sonstiger Inhaber ausschliesslicher Werknutzungsrechte verboten.

lvlu1/Art. 1

Ogni paese considerato, secondo la prassi dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite, quale paese in via di sviluppo, il quale ratifichi l’Atto della presente Convenzione, di cui il presente Protocollo è parte integrante, o vi aderisca pur non ritenendosi in grado, a causa della sua situazione economica o dei suoi bisogni sociali o culturali, di prendere, nel prossimo avvenire, i provvedimenti atti ad assicurare la protezione dei diritti previsti in detto Atto, può, mediante notificazione al Direttore generale contemporanea alla ratifica o all’adesione comprendente l’articolo 21 dell’Atto, dichiarare che, durante i primi dieci anni d’appartenenza al medesimo, si prevarrà di una qualunque o di tutte le riserve seguenti:

a)
sostituirà al termine di cinquanta anni, previsto negli alinea 1), 2) e 3) dell’articolo 7 della presente Convenzione, un altro termine, non inferiore a venticinque anni, e al termine di venticinque anni, previsto nell’alinea 4) del predetto articolo, un altro termine, non inferiore a dieci anni;
b)
sostituirà all’articolo 8 della presente Convenzione le disposizioni seguenti:
i)
gli autori di opere letterarie e artistiche protette dalla presente Convenzione godono, nei paesi diversi da quello di origine delle loro opere, del diritto esclusivo di farne o autorizzarne la traduzione per tutta la durata della protezione dei loro diritti sulle opere originali. Tuttavia, il diritto esclusivo di traduzione cessa di esistere qualora l’autore non ne abbia fatto uso nei dieci anni successivi alla prima pubblicazione in originale, pubblicando o facendo pubblicare, in uno dei paesi dell’Unione, una traduzione nella lingua per la quale la protezione sarà reclamata;
ii)
Quando, alla scadenza d’un periodo di tre anni dalla prima pubblicazione di un’opera letteraria o artistica o d’un periodo più lungo stabilito dalla legislazione nazionale del paese in via di sviluppo interessato, la traduzione non sia stata, dal titolare del diritto di traduzione o con l’autorizzazione del medesimo, pubblicata in questo paese nella o in una delle sue lingue nazionali, ufficiali o regionali, qualsiasi persona appartenente al predetto paese potrà ottenere dall’autorità competente una licenza non esclusiva per tradurre l’opera e pubblicare l’opera in tal modo tradotta in una delle lingue nazionali, ufficiali o regionali nella quale non è stata pubblicata. La licenza potrà essere concessa soltanto se il richiedente, in conformità alle disposizioni vigenti nel paese dove la domanda è presentata, dimostra di aver domandato al titolare del diritto di traduzione l’autorizzazione a tradurre e a pubblicare la traduzione e, nonostante la massima diligenza, di non aver potuto raggiungere il titolare del diritto d’autore o ottenere la sua autorizzazione. La licenza potrà essere concessa, alle medesime condizioni, se le edizioni di una traduzione già pubblicata in tale lingua e paese sono esaurite;
iii)
se il titolare del diritto di traduzione non è potuto essere raggiunto dal richiedente, questo deve indirizzare copie della sua domanda all’editore il cui nome figura sull’opera e, se la nazionalità del titolare del diritto di traduzione è nota, al rappresentante diplomatico o consolare del paese cui detto titolare appartiene, oppure all’organismo eventualmente designato dal Governo di questo paese. La licenza non potrà essere concessa prima della scadenza d’un termine di due mesi a decorrere dall’invio delle copie della domanda;
iv)
la legislazione nazionale adotterà le disposizioni atte ad assicurare al titolare del diritto di traduzione un equo compenso, nonché il pagamento e il trasferimento del medesimo, con riserva delle disposizioni nazionali in materia di divise, e a garantire una traduzione corretta dell’opera;
v)
il titolo e il nome dell’opera originale devono essere stampati su tutti gli esemplari della traduzione pubblicata. La licenza sarà valida soltanto per l’edizione all’interno del territorio del paese dell’Unione in cui essa è richiesta. L’importazione e la vendita di esemplari in un altro paese dell’Unione sono possibili se una delle lingue nazionali, ufficiali o regionali di quest’altro paese è la medesima di quella nella quale l’opera originale è stata tradotta, se la legge nazionale ammette la licenza e se nessuna delle disposizioni in vigore in questo paese si oppone all’importazione e alla vendita; l’importazione e la vendita nel territorio di qualsiasi paese dell’Unione, ove le condizioni precedenti non sussistano, sono regolate dalla legislazione di questo paese e dagli accordi da esso conclusi. La licenza non è cedibile;
vi)
la licenza non può essere concessa qualora l’autore abbia ritirato dalla circolazione gli esemplari dell’opera;
vii)
tuttavia se l’autore si avvale del diritto conferito in conformità al numero i) nel termine di dieci anni dalla data della prima pubblicazione, la licenza scadrà alla data in cui l’autore pubblica o fa pubblicare la sua traduzione nel paese dove la licenza è stata concessa; resta inteso, però, che gli esemplari della traduzione già approntati prima della data di scadenza della licenza potranno ancora essere venduti;
viii)
se l’autore non si avvale del diritto conferito in conformità al numero i) nel termine di dieci anni, il compenso previsto per la licenza non esclusiva di cui sopra cessa di essere dovuto per ogni utilizzazione posteriore alla scadenza di questo termine;
ix)
se l’autore gode dei diritto esclusivo di traduzione in un paese per avervi pubblicato o fatto pubblicare una traduzione della sua opera entro dieci anni dalla prima pubblicazione, ma se, posteriormente e durante l’esistenza del proprio diritto sull’opera, tutte le edizioni di tale traduzione ivi autorizzata si esauriscono, una licenza non esclusiva di traduzione dell’opera potrà essere ottenuta presso l’autorità competente nel medesimo modo e nelle stesse condizioni che la licenza non esclusiva contemplata nei numeri ii) a vi), con riserva però delle disposizioni del numero vii);
c)
applicherà le disposizioni dell’articolo 9.1) della presente Convenzione, riservate le disposizioni seguenti:
i)
quando, alla scadenza d’un periodo di tre anni dalla prima pubblicazione di un’opera letteraria o artistica o d’un periodo più lungo stabilito dalla legislazione nazionale del paese in via di sviluppo interessato, quest’opera non sia stata, dal titolare dei diritto di riproduzione o con l’autorizzazione del medesimo, pubblicata in questo paese nella forma originale nella quale è stata creata, qualsiasi persona appartenente al predetto paese potrà ottenere dall’autorità competente una licenza non esclusiva per riprodurre e pubblicare l’opera a scopo educativo o culturale. La licenza potrà essere concessa soltanto se il richiedente, in conformità alle disposizioni vigenti nel paese dove la domanda è presentata, dimostra di aver domandato al titolare del diritto l’autorizzazione di riprodurre e pubblicare l’opera a scopo educativo o culturale e, nonostante la massima diligenza, di non aver potuto raggiungere il titolare del diritto o ottenere la sua autorizzazione. La licenza potrà essere concessa, alle medesime condizioni, se le edizioni di quest’opera nella forma originale, già pubblicate in tale Paese, sono esaurite;
ii)
se il titolare del diritto di riproduzione non è potuto essere raggiunto dal richiedente, questo deve indirizzare copie della sua domanda all’editore il cui nome figura sull’opera e, se la nazionalità del titolare del diritto di riproduzione è nota, al rappresentante diplomatico o consolare del paese cui detto titolare appartiene, oppure all’organismo eventualmente designato dal Governo di questo paese. La licenza non potrà essere concessa prima della scadenza d’un termine di due mesi a decorrere dall’invio delle copie della domanda;
iii)
la legislazione nazionale adotterà le disposizioni atte ad assicurare al titolare del diritto di riproduzione un equo compenso, nonché il pagamento e il trasferimento del medesimo, con riserva delle disposizioni nazionali in materia di divise, e a garantire una riproduzione corretta dell’opera;
iv)
il titolo originale e il nome dell’autore dell’opera devono essere stampati su tutti gli esemplari della riproduzione pubblicata. La licenza sarà valida soltanto per l’edizione all’interno del territorio del paese dell’Unione in cui essa è richiesta. L’importazione e la vendita di esemplari in un altro paese dell’Unione, a scopo educativo o culturale, sono possibili se la legge nazionale ammette la licenza e se nessuna delle disposizioni in vigore in questo paese si oppone all’importazione e alla vendita; l’importazione e la vendita nel territorio di qualsiasi paese dell’Unione, ove le condizioni precedenti non sussistano, sono regolate dalla legislazione di questo paese e dagli accordi da esso conclusi. La licenza non è cedibile;
v)
la licenza non può essere concessa qualora l’autore abbia ritirato dalla circolazione gli esemplari dell’opera;
vi)
tuttavia se l’autore si avvale del diritto di riprodurre l’opera, la licenza scadrà alla data in cui l’autore pubblica o fa pubblicare la sua opera in forma originale nel paese dove la licenza è stata concessa; resta inteso, però, che gli esemplari dell’opera già approntati prima della data di scadenza della licenza potranno ancora essere venduti;
vii)
se l’autore pubblica o fa pubblicare la sua opera nella forma originale in un paese, ma se, posteriormente e durante l’esistenza dei proprio diritto sull’opera, tutte le edizioni autorizzate in detta forma originale si esauriscono in questo paese, una licenza non esclusiva di riproduzione e di pubblicazione dell’opera potrà essere ottenuta presso l’autorità competente nel medesimo modo e nelle stesse condizioni che la licenza non esclusiva contemplata nei numeri i) a v), con riserva però delle disposizioni del numero vi);
d)
sostituirà agli alinea 1) e 2) dell’articolo 11bis della presente Convenzione le disposizioni seguenti:
i)
gli autori di opere letterarie ed artistiche hanno il diritto esclusivo d’autorizzare la radiodiffusione delle loro opere e la comunicazione al pubblico delle opere radiodiffuse qualora questa comunicazione sia fatta a scopo di lucro;
ii)
spetta alle legislazioni nazionali dei paesi dell’Unione di determinare le condizioni per l’esercizio del diritto previsto nel precedente numero, ma tali condizioni hanno effetto strettamente limitato al paese che le abbia stabilite. In nessun caso esse possono ledere il diritto morale dell’autore né il diritto del medesimo ad un equo compenso che, in mancanza di amichevole accordo, sarà fissato dall’autorità competente;
e)
si riserverà il diritto, esclusivamente a scopo d’insegnamento, di studio e di ricerca in tutti i settori dell’educazione, di limitare la protezione delle opere letterarie ed artistiche purché la legislazione nazionale adotti disposizioni atte ad assicurare all’autore un compenso conforme alle norme di pagamento applicabili agli autori nazionali; il pagamento e il trasferimento del compenso saranno assoggettati alle disposizioni nazionali in materia di divise. Gli esemplari di un’opera pubblicata in applicazione delle riserve fatte in forza del presente alinea possono essere importati e venduti in un altro paese dell’Unione per gli scopi succitati, purché questo paese non si sia prevalso delle predette riserve e non vieti l’importazione e la vendita. Se le suddette condizioni non sono adempiute, l’importazione e la vendita di questi esemplari in un paese dell’Unione che non beneficia del presente Protocollo sono vietate ove manchi l’accordo dell’autore o dei suoi aventi causa.
 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.