Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.14 Staatsangehörigkeit. Niederlassung und Aufenthalt
Diritto internazionale 0.1 Diritto internazionale pubblico generale 0.14 Cittadinanza. Domicilio e dimora

0.142.117.673 Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erleichterung der Visaerteilung

0.142.117.673 Accordo del 7 giugno 2017 tra il Consiglio federale svizzero e il Gabinetto dei ministri dell'Ucraina di facilitazione del rilascio dei visti

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Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks

1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Ukraine genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:

(a)
für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen:
ein von einer ukrainischen Behörde ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in die Schweizerische Eidgenossenschaft reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;
(b)
für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmens-verbänden:
eine schriftliche Einladung einer gastgebenden juristischen Person oder Firma oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person oder Firma, von nationalen und lokalen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;
(c)
für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen:
eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmens-verbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;
(d)
für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind:
eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Ukraine, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;
(e)
für Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:
eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antrags-stellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, und dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal der Journalistin bzw. des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;
(f)
für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:
eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Teilnahme an diesen Aktivitäten;
(g)
für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:
ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;
(h)
für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:
ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände oder das Nationale Olympische Komitee der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
(i)
für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen:
eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt und anderen kommunalen Körperschaften;
(j)
für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten:
eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;
(k)
für Verwandte, die zu Beerdigungen anreisen:
ein offizielles Dokument, das den Eintritt des Todes bestätigt, und eine Bestätigung der familiären oder anderweitigen Beziehung zwischen der antragstellenden und der bestatteten Person;
(l)
für Personen, die Soldaten- oder Zivilfriedhöfe besuchen:
ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt;
(m)
für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:
ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung hervorgeht, die Notwendigkeit der Begleitung sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.
(n)
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:
eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;
(o)
Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden:
eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;
(p)
Vertreter von Religionsgemeinschaften:
eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche sowie eine schriftliche Einladung des Gastgebers in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2.  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten schriftlichen Einladungen müssen folgende Angaben enthalten:

(a)
zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und Name der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;
(b)
zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oder
(c)
zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie:
wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation gestellt wird: Name und Funktion der unterzeichnenden Person,
wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einlädt: die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderliche Registernummer.

3.  Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.

Art. 4 Documenti giustificativi della finalità del viaggio

1.  Per le seguenti categorie di cittadini ucraini, i documenti di seguito indicati sono sufficienti per giustificare la finalità del viaggio nel territorio della Confederazione Svizzera:

(a)
membri di delegazioni ufficiali che, su invito ufficiale rivolto all’Ucraina, partecipano a riunioni, consultazioni, negoziati o programmi di scambio, o a eventi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera da organizzazioni intergovernative:
una lettera emessa da un’autorità ucraina attestante che il richiedente è membro della sua delegazione in viaggio nel territorio della Confederazione Svizzera per partecipare ai suddetti eventi, corredata di una copia dell’invito ufficiale;
(b)
imprenditori e rappresentanti di organizzazioni di categoria:
una richiesta scritta della persona giuridica o della società ospitante, di un ufficio o di una filiale della persona giuridica o della società ospitante, delle autorità statali e locali della Confederazione Svizzera o dei comitati organizzatori di fiere, conferenze e convegni commerciali e industriali nel territorio della Confederazione Svizzera;
(c)
autotrasportatori che effettuano servizi di trasporto internazionale di merci e di passeggeri nel territorio della Confederazione Svizzera con veicoli immatricolati in Ucraina:
una richiesta scritta della compagnia nazionale ucraina di autotrasportatori relativa a un trasporto internazionale su strada indicante la finalità, la durata, la/e destinazione/i e la frequenza dei viaggi;
(d)
personale di carrozza, di locomotiva o addetto ai vagoni frigoriferi di treni internazionali che viaggiano nel territorio della Confederazione Svizzera:
una richiesta scritta della competente società ferroviaria ucraina indicante la finalità, la durata e la frequenza dei viaggi;
(e)
giornalisti e personale tecnico che li accompagna a titolo professionale:
un certificato o altro documento rilasciato da un’associazione di categoria o dal datore di lavoro del richiedente attestante che l’interessato è un giornalista qualificato e che il viaggio è dovuto a motivi di lavoro oppure che l’interessato fa parte del personale tecnico che accompagna il giornalista a titolo professionale;
(f)
partecipanti ad attività scientifiche, culturali ed artistiche, inclusi i programmi di scambio universitario o di altro tipo:
una richiesta scritta a partecipare a dette attività, rilasciata dall’organizzazione ospitante;
(g)
studenti di scuole inferiori e superiori, di università o di corsi post-universitari e docenti accompagnatori, che effettuano viaggi di studio o di formazione, ivi compresi i viaggi nell’ambito di programmi di scambio o di altre attività scolastiche/accademiche:
una richiesta scritta o un certificato di iscrizione dell’università, collegio o scuola ospitante, o una carta dello studente o un certificato attestante i corsi da frequentare;
(h)
partecipanti a eventi sportivi internazionali e persone che li accompagnano a titolo professionale:
una richiesta scritta dell’organizzazione ospitante: autorità competenti, federazioni sportive nazionali e comitato olimpico nazionale della Confederazione Svizzera;
(i)
partecipanti a programmi di scambio ufficiali organizzati da città gemellate e altri enti municipali:
una richiesta scritta del capo dell’amministrazione/del sindaco di tali città o di altri enti municipali;
(j)
parenti stretti – coniugi, figli (inclusi i figli adottivi), genitori (inclusi i tutori), nonni e nipoti – in visita a cittadini ucraini che soggiornano legalmente nel territorio della Confederazione Svizzera:
una richiesta scritta della persona ospitante;
(k)
parenti che si recano a una cerimonia funebre:
un documento ufficiale attestante il decesso e l’esistenza di un vincolo di parentela o di altro tipo tra il richiedente e il defunto;
(l)
persone che visitano cimiteri militari o civili:
un documento ufficiale attestante la sussistenza e la conservazione della tomba, nonché l’esistenza di un vincolo di parentela o di altro tipo tra il richiedente e il defunto;
(m)
persone in visita per ragioni mediche e accompagnatori indispensabili:
documento ufficiale dell’istituto di cura attestante la necessità di cure mediche presso quell’istituto e la necessità di un accompagnamento nonché prova della sufficienza dei mezzi finanziari per pagare il costo delle cure mediche;
(n)
rappresentanti di organizzazioni della società civile in viaggio per partecipare ad attività di formazione, seminari, conferenze, anche nel quadro di programmi di scambio:
una richiesta scritta dell’organizzazione ospitante, la conferma che l’interessato rappresenta l’organizzazione in questione e il certificato con il quale un’autorità statale conferma l’esistenza di tale organizzazione conformemente alla normativa nazionale;
(o)
professionisti che partecipano a mostre, conferenze, simposi, seminari internazionali o altri eventi analoghi organizzati nel territorio della Confederazione Svizzera:
una richiesta scritta dell’organizzazione attestante che l’interessato partecipa all’evento;
(p)
rappresentanti di comunità religiose:
una richiesta scritta di una comunità religiosa registrata in Ucraina attestante lo scopo, la durata e la frequenza dei viaggi e un invito scritto dell’ospite nella Confederazione Svizzera.

2.  La richiesta scritta di cui al paragrafo 1 di questo articolo deve indicare:

(a)
per la persona invitata: nome e cognome, data di nascita, sesso, cittadinanza, numero del documento d’identità, data e scopo del viaggio, numero di entrate e nome dei figli minori che accompagnano la persona invitata;
(b)
per la persona che invita: nome, cognome e indirizzo; o
(c)
per la persona giuridica, la società o l’organizzazione che invita: denominazione completa e indirizzo e:
se la richiesta è emessa da un’organizzazione: nome e funzione della persona che firma la richiesta,
se la persona che invita è una persona giuridica, una società o un ufficio o una filiale di tale persona giuridica o società avente sede nel territorio della Confederazione Svizzera: il numero di registrazione previsto dalla normativa nazionale della Confederazione Svizzera.

3.  Per le categorie di persone di cui al paragrafo 1 del presente articolo tutti i tipi di visto sono rilasciati secondo la procedura semplificata, senza che siano necessari altri inviti, convalide o giustificazioni della finalità del viaggio previsti dalla legislazione della Confederazione Svizzera.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.