(1)  Müssen im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Personendaten (nachstehend «Daten» genannt) übermittelt werden, dürfen diese Daten nur Folgendes betreffen:

a)

die Personalien der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Familiennamen, allenfalls früherer Familienname, Aliasnamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

b)

den Reisepass, den Identitätsausweis, andere Reisedokumente sowie andere amtliche Dokumente und Pässe (Nummer, Ablaufdatum, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);

c)

weitere Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person, zur Überprüfung des Umstandes, dass die Voraussetzungen für Rückübernahme oder Durchbeförderung erfüllt sind, sowie zur Gewährleistung von Rückübernahme oder Durchbeförderung der betroffenen Person erforderlich sind; mit eingeschlossen sind Informationen über den Gesundheitszustand, sofern solche Angaben im Interesse der betroffenen Person oder der öffentlichen Gesundheit liegen;

d)

Zwischenaufenthalte und Reisewege;

e)

Einreise- oder Aufenthaltsbewilligungen.

(2)  Bei der Datenübermittlung sind die folgenden Bestimmungen, unter der Beibehaltung der innerstaatlichen für die jeweilige Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften, anzuwenden:

a)

Die empfangende Vertragspartei darf die Daten ausschliesslich für die von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zwecke und Bedingungen bearbeiten.

b)

Auf Ersuchen teilt die empfangende Vertragspartei der übermittelnden Vertragspartei mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

c)

Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Sie dürfen nur mit der schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden weitergegeben werden.

d)

Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Stellt es sich heraus, dass die übermittelten Daten unrichtig waren oder dass deren Übermittlung widerrechtlich erfolgte, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die unrichtigen Daten berichtigen und diejenigen, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, vernichten.

e)

Bei der Datenübermittlung gibt die übermittelnde Vertragspartei bekannt, innerhalb welcher Frist gemäss ihren Rechtsvorschriften die Daten gelöscht werden müssen. Unabhängig von solchen Fristen müssen die Daten sofort vernichtet werden, wenn der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfüllt ist. Falls dieses Abkommen ausser Kraft tritt, müssen alle erhaltenen Daten vernichtet werden, spätestens aber im Zeitpunkt, in dem das Abkommen ausser Kraft tritt.

f)

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über die übermittelten, erhaltenen und vernichteten Daten Akten anzulegen. Die in solchen Akten enthaltenen Daten dienen ausschliesslich der Prüfung der Frage, ob die Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien bearbeitet wurden.

g)

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die erhaltenen Daten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderung und widerrechtliche Bekanntgabe wirksam zu schützen.

h)

Die Person, deren Daten übermittelt werden, ist auf ihr Ersuchen über die übermittelten Personendaten entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragspartei zu informieren, welche um die Zustellung dieser Daten ersucht worden ist.