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0.142.111.692 Notenaustausch vom 18. März 2010 zwischen der Schweiz und der Republik Belarus betreffend die Bedingungen von Erholungsaufenthalten für minderjährige Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

0.142.111.692 Scambio di note del 18 marzo 2010 tra la Svizzera e la Repubblica di Bielorussia sulle condizioni dei soggiorni di convalescenza per cittadini minorenni della Repubblica di Bielorussia nella Confederazione Svizzera

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Präambel

Originaltext

Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Minsk, den 18. März 2010

Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Belarus

Minsk

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus seine Hochachtung und beehrt sich, ihr den Empfang ihrer Note vom 18. März 2010 anzuzeigen, welche folgenden Wortlaut hat:

«Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bezeugt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, im Auftrag der Regierung der Republik Belarus Folgendes mitzuteilen:

Die Regierung der Republik Belarus, im Bewusstsein der langfristigen negativen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe für die Gesundheit der Bevölkerung der Republik Belarus, insbesondere für die auf dem mit Radionukliden verseuchten Gebiet weiterhin lebenden minderjährigen Bürger der Republik Belarus, begrüsst die Absicht des Schweizerischen Bundesrats, der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen und der Gastfamilien, bei Erholungsaufenthalten minderjähriger Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft Unterstützung zu bieten.

Auf der Grundlage des Dargelegten beehrt sich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus (nachfolgend: «belarussische Vertragspartei») und dem Schweizerischen Bundesrat (nachfolgend: «schweizerische Vertragspartei») über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für minderjährige Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:

1.  Die belarussische Vertragspartei gewährleistet, gemäss der Gesetzgebung der Republik Belarus, über belarussische Partnerorganisationen der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (nachfolgend: «Gastorganisationen») die Entsendung von minderjährigen (von 7 bis unter 18 Jahren) Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus (nachfolgend: «Kinder») in die Schweizerische Eidgenossenschaft für den vorübergehenden Erholungsaufenthalt gemäss einem zwischen diesen Gastorganisationen geschlossenen Vertrag.

2.  Die schweizerische Vertragspartei ist bereit, gemäss der Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Einreise und Aufenthalt, für Kinder und Begleitpersonen einen Erholungsaufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Halbjahr zu ermöglichen, unter Vorbehalt der in Ziffer 7 dieser Vereinbarung vorgesehenen Fälle.

3.  Die Auslagen und Kosten der Hin- und Rückfahrt in die und aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie die Versicherungs- und Aufenthaltskosten für Kinder und Begleitpersonen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tragen die Gastorganisationen und die Gastfamilien gemäss den von diesen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren belarussischen Partnerorganisationen (nachfolgend: vertragliche Verpflichtungen). Die Schweizerische Eidgenossenschaft bewilligt gemäss ihrer Gesetzgebung und ihrer diesbezüglichen Politik die Einreise nur, wenn die Einreise- und die besonderen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfüllt sind. Sie stellt allfällige erforderliche Einreisevisa für Kinder und Begleitpersonen ohne von den Behörden erhobene Kosten aus.

4.  Die Programme für vorübergehende Erholungsaufenthalte der Kinder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehen in keinem Zusammenhang mit den internationalen Adoptionsverfahren, die durch das jeweilige nationale Recht der Vertragsparteien geregelt sind.

5.  Die belarussische und schweizerische Vertragspartei nehmen zur Kenntnis, dass alle Waisenkinder und Kinder ohne Elternfürsorge, die im Rahmen der Programme für vorübergehende Erholungsaufenthalte in die Schweizerische Eidgenossenschaft einreisen, einen durch die belarussischen Behörden eingesetzten Vormund oder Pfleger zwecks Vollziehung des Vormundschafts- oder Sorgerechts haben und daher nicht als Personen ohne Vormundschaft durch gesetzliche Vertreter oder als verwahrloste Personen betrachtet werden können.

6.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft:

ergreift, gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung und ihrer diesbezüglichen Politik, alle notwendigen Massnahmen, um den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Kinder während ihres vorübergehenden Erholungsaufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu gewährleisten;
garantiert, dass die schweizerischen Behörden gemäss ihrer Gesetzgebung alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kinder und ihre Begleitpersonen unter Vorbehalt von Ziffer 7 dieser Vereinbarung nach dem vorübergehenden Aufenthalt die Ausreise antreten;
informiert schnellstmöglich über die Gastorganisationen oder selber die diplomatische Vertretung der Republik Belarus in der Schweiz über ausserordentliche Situationen, welche die Kinder beziehungsweise die Begleitpersonen während ihres Aufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffen;
bekräftigt, dass die Gastorganisationen rechtlich verpflichtet sind, die vertraglichen Verpflichtungen betreffend günstige Bedingungen für den Aufenthalt und die Ernährung der Kinder und der Begleitpersonen einzuhalten;
ermöglicht, gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung, auf Anmeldung hin und vorbehaltlich einer allfälligen Visumspflicht, den zuständigen Behörden und den Begleitpersonen einen Besuch der Kinder in ihren Gastfamilien und den gemeinschaftlichen Einrichtungen.
Der Besuch der belarussischen Behörden steht unter dem Vorbehalt einer Bewilligung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, falls damit eine Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Staatsgebiet verbunden ist.

Unter den gemeinschaftlichen Einrichtungen im Sinne dieser Vereinbarung sind die Einrichtungen zu verstehen, die für die Aufnahme von Kindergruppen zwecks vorübergehender Erholungsaufenthalte in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt sind.

7.  Im Rahmen der geltenden Rechtslage und der vertraglichen Verpflichtungen der Gastorganisationen erhalten die Kinder während eines vorübergehenden Erholungsaufenthalts in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach der schriftlichen Zustimmung der bevollmächtigten Kindesvertreter, falls nichts anderes in Punkt 7 Absatz 2 definiert ist, dringende medizinische Hilfe bei plötzlich eintretenden lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Krankheiten und Zuständen (insbesondere neu aufgetretene Verletzungen, Vergiftungen und andere akute Gesundheitsstörungen oder eine plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei chronischen Erkrankungen, die für das Kind lebensbedrohlich sind).

Ist dringende medizinische Hilfe für ein Kind erforderlich und sind bevollmächtigte Kindesvertreter nicht erreichbar, wird medizinische Hilfe anhand des Beschlusses eines Ärztekonsiliums gewährt, bei Fehlen einer solchen Möglichkeit durch den behandelnden Arzt mit der schriftlichen Eintragung in die medizinische Dokumentation und unter obligatorischer Benachrichtigung der Gastorganisation.

Diese informiert, gemäss ihren vertraglichen Verpflichtungen, sobald wie möglich die Begleitpersonen und die bevollmächtigten Kindesvertreter über die belarussischen entsendenden Organisationen und diplomatische oder konsularische Vertretungen der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Entstehung von lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Krankheiten und Zuständen bei einem Kind und dessen dringende medizinische Behandlung.

Dringende medizinische Hilfe für ein Kind und der Aufenthalt der Begleitperson in der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden gemäss den vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer der medizinischen Behandlung gewährt.

Die angemessene Dauer wird vom behandelnden Arzt nach seinen ärztlichen Berufs- und Sorgfaltspflichten bestimmt und erstreckt sich mindestens bis zur Transportfähigkeit des betroffenen Kindes.

Die Gastorganisationen beantragen, gemäss ihren vertraglichen Verpflichtungen, beim zuständigen Kanton eine allfällige Visumsverlängerung oder die Regelung des verlängerten Aufenthalts der betroffenen Personen. Der Entscheid über eine entsprechende Verlängerung obliegt dabei den kantonalen Behörden.

Die Gastorganisationen treffen gegebenenfalls erforderliche Massnahmen für eine möglichst schnelle Rückkehr des Kindes in die Republik Belarus.

8.  Die belarussische Vertragspartei bestimmt zum Koordinator der Tätigkeit betreffend die Aufrechterhaltung der Beziehungen, die in dieser Vereinbarung zusammengefasst sind, das Departement für humanitäre Tätigkeit der Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus.

Die schweizerische Vertragspartei ihrerseits bestimmt zum Koordinator die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

9.  Sollten Kinder rechtswidrig auf dem Territorium der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgehalten werden, ergreifen die belarussische und schweizerische Vertragspartei alle für deren schnellstmögliche Rückkehr in die Republik Belarus notwendigen Massnahmen, in Übereinstimmung mit dem jeweiligen nationalen Recht der Vertragsparteien und den internationalen Übereinkommen, deren Vertragsstaaten die Republik Belarus und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind.

10.  Diese Vereinbarung gilt für unbeschränkte Zeit. Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.

11.  Diese Vereinbarung ist in russischer und deutscher Sprache verfasst, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus schlägt vor, falls sich der Schweizerische Bundesrat mit dem Vorschlag der Regierung der Republik Belarus einverstanden erklärt, dass diese Note und die das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrats zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und dem Schweizerischen Bundesrat über die Bedingungen der vorübergehenden Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft bilden werden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus benutzt diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Das Departement beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus mitzuteilen, dass sich der Schweizerische Bundesrat mit den Vorschlägen der Regierung der Republik Belarus einverstanden erklärt. Die Note des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus und die Antwortnote des Departements bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 18. März 2010 in Kraft tritt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Preambolo

Traduzione1

Dipartimento federale
degli affari esteri DFAE

Minsk, 18 marzo 2010

Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia

Minsk

Il Dipartimento federale degli affari esteri esprime al Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia la sua più alta considerazione e ha l’onore di dichiarare ricevuta la nota del 18 marzo 2010 del tenore seguente:

«Il Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia presenta i suoi complimenti al Dipartimento federale degli affari esteri e, su incarico del Governo della Repubblica di Bielorussia, si onora di comunicare quanto segue:

Il Governo della Repubblica di Bielorussia, consapevole delle conseguenze negative a lungo termine della catastrofe di Cernobyl per la salute della popolazione della Repubblica di Bielorussia, in particolare per i cittadini minorenni che continuano a vivere sul territorio contaminato da radionuclidi, saluta l’intenzione del Consiglio federale svizzero, delle organizzazioni non governative svizzere e delle famiglie di accoglienza di offrire il loro sostegno in occasione di soggiorni di convalescenza di cittadini minorenni della Repubblica di Bielorussia nella Confederazione Svizzera.

Sulla base di quanto appena esposto il Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia si pregia di proporre al Dipartimento federale degli affari esteri la conclusione di una convenzione fra il Governo della Repubblica di Bielorussia (di seguito: «Parte contraente bielorussa») e il Consiglio federale svizzero (di seguito: «Parte contraente svizzera») sulle condizioni dei soggiorni di convalescenza per cittadini minorenni della Repubblica di Bielorussia nella Confederazione Svizzera, del seguente tenore:

1.  In conformità con la legislazione della Repubblica di Bielorussia, la Parte contraente bielorussa garantisce, attraverso organizzazioni partner bielorusse delle organizzazioni non governative svizzere (di seguito: «organizzazioni di accoglienza»), l’invio di cittadini minorenni (da 7 a 18 anni) della Repubblica di Bielorussia (di seguito: «minori») nella Confederazione Svizzera per il soggiorno di convalescenza temporaneo conformemente a un accordo concluso fra queste organizzazioni di accoglienza.

2.  In conformità con la legislazione della Confederazione Svizzera in materia di entrata e soggiorno, la Parte contraente svizzera è disposta a consentire per minori e accompagnatori un soggiorno di convalescenza di 90 giorni al massimo per semestre, fatti salvi i casi previsti nel numero 7 della presente Convenzione.

3.  Gli esborsi e le spese del viaggio di andata e ritorno nella e dalla Confederazione Svizzera e le spese di assicurazione e di soggiorno per minori e accompagnatori nella Confederazione Svizzera sono a carico delle organizzazioni di accoglienza e delle famiglie di accoglienza conformemente agli obblighi contrattuali da queste assunti nei confronti delle loro organizzazioni partner bielorusse (di seguito: «obblighi contrattuali»). In conformità con la sua legislazione e la sua relativa politica, la Confederazione Svizzera autorizza l’entrata soltanto se sono adempiute le condizioni d’entrata e le condizioni d’ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno nella Confederazione Svizzera. Essa rilascia gli eventuali visti d’entrata necessari per minori e accompagnatori senza le spese riscosse dalle autorità.

4.  I programmi per soggiorni di convalescenza temporanei dei minori nella Confederazione Svizzera non hanno alcun rapporto con le procedure di adozione internazionali, disciplinate dal rispettivo diritto nazionale delle Parti contraenti.

5.  Le Parti contraenti bielorussa e svizzera prendono atto che tutti gli orfani e i minori senza assistenza parentale che entrano nella Confederazione Svizzera nell’ambito dei programmi per soggiorni di convalescenza temporanei hanno un tutore o curatore nominato dalle autorità bielorusse allo scopo di eseguire il diritto tutorio e il diritto in materia di affidamento e che perciò suddetti orfani e minori non possono essere considerati persone senza la tutela di un rappresentante legale né persone abbandonate.

6.  La Confederazione Svizzera:

in conformità con la sua legislazione nazionale e la sua relativa politica, adotta tutte le misure necessarie a garantire la protezione della vita e della salute dei minori durante il loro soggiorno di convalescenza temporaneo nella Confederazione Svizzera;
in conformità con la sua legislazione, garantisce che le autorità svizzere adotteranno tutte la misure necessarie ad assicurare che, fatto salvo il numero 7 della presente Convenzione, i minori e i loro accompagnatori dopo il soggiorno temporaneo intraprendano il viaggio di uscita;
attraverso le organizzazioni di accoglienza o direttamente, informa il più rapidamente possibile la rappresentanza diplomatica della Repubblica di Bielorussia in Svizzera sulle situazioni straordinarie riguardanti i minori o gli accompagnatori durante il loro soggiorno nella Confederazione Svizzera;
riafferma che le organizzazioni di accoglienza sono tenute per legge a rispettare gli obblighi contrattuali concernenti condizioni favorevoli per il soggiorno e il vitto dei minori e degli accompagnatori;
in conformità con la sua legislazione nazionale, previo annuncio e fatto salvo un eventuale obbligo del visto, consente alle autorità competenti e agli accompagnatori una visita ai minori nelle loro famiglie di accoglienza e nelle infrastrutture comuni.

La visita delle autorità bielorusse è subordinata all’autorizzazione da parte della Confederazione Svizzera, qualora vi sia connesso il compimento di atti per conto di uno Stato terzo sul territorio svizzero.

Per infrastrutture comuni ai sensi della presente Convenzione sono da intendere le infrastrutture destinate ad accogliere gruppi di minori per soggiorni di convalescenza temporanei nella Confederazione Svizzera.

7.  Nell’ambito del diritto in vigore e degli obblighi contrattuali delle organizzazioni di accoglienza, previo consenso scritto dei loro rappresentanti autorizzati e qualora non sia altrimenti definito nel punto 7 paragrafo 2, durante un soggiorno di convalescenza temporaneo nella Confederazione Svizzera i minori ricevono assistenza medica urgente in caso di malattie o condizioni che ne minaccino la vita o la salute sopraggiunte all’improvviso (in particolare ferite, avvelenamenti e altri disturbi della salute acuti di nuova comparsa o un improvviso peggioramento delle condizioni di salute in caso di malattie croniche, che mettono a rischio la vita del minore).

Se un minore necessita di un’assistenza medica urgente e i rappresentanti autorizzati non sono raggiungibili, l’assistenza medica è accordata sulla base della decisione di un concilio di medici; se ciò non è possibile essa è accordata da parte del medico curante, con l’annotazione nella documentazione medica e con l’obbligo di informare l’organizzazione di accoglienza.

Conformemente ai suoi obblighi contrattuali, quest’ultima informa appena possibile gli accompagnatori e i rappresentanti autorizzati dei minori attraverso le organizzazioni bielorusse invianti e le rappresentanze diplomatiche o consolari della Repubblica di Bielorussia nella Confederazione Svizzera sull’insorgere di malattie o condizioni che minaccino la vita o la salute di un minore e le relative cure mediche urgenti.

Conformemente agli obblighi contrattuali, l’assistenza medica urgente per un minore e il soggiorno dell’accompagnatore nella Confederazione Svizzera vengono accordati per la durata delle cure mediche.

La durata appropriata è decisa dal medico curante nel rispetto degli obblighi professionali e di diligenza dei medici e si estende almeno fino al momento in cui il minore in questione può essere trasportato.

Conformemente ai loro obblighi contrattuali, le organizzazioni di accoglienza chiedono al Cantone competente un’eventuale proroga del visto o di disciplinare la proroga del soggiorno della persona in questione. La decisione riguardo a una relativa proroga spetta alle autorità cantonali.

Le organizzazioni di accoglienza adottano le eventuali misure necessarie affinché il minore rientri il più presto possibile nella Repubblica di Bielorussia.

8.  La Parte contraente bielorussa designa il Dipartimento per l’attività umanitaria dell’amministrazione del Presidente della Repubblica di Bielorussia quale coordinatore dell’attività riguardante il mantenimento delle relazioni riassunte nella presente Convenzione.

A sua volta, la Parte contraente svizzera designa quale coordinatore la Direzione politica del Dipartimento federale degli affari esteri.

9.  In caso di trattenimento illegale di minori sul territorio della Confederazione Svizzera, le Parti contraenti bielorussa e svizzera adottano tutte le misure necessarie per consentire quanto prima il rientro nella Repubblica di Bielorussia, in conformità con il rispettivo diritto nazionale delle Parti contraenti e con gli accordi internazionali dei quali la Repubblica di Bielorussia e la Confederazione Svizzera sono Stati parte.

10.  La presente Convenzione è conclusa a tempo indeterminato. Può essere denunciata da ognuna delle Parti contraenti per scritto, mediante via diplomatica, osservando un termine di disdetta di 12 mesi.

11.  La presente Convenzione è redatta nelle lingue russa e tedesca, entrambi i testi facenti parimenti fede.

Il Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia propone, qualora il Consiglio federale svizzero accolga la proposta del Governo della Repubblica di Bielorussia, che la presente nota e la risposta esprimente l’accordo del Consiglio federale svizzero costituiscano una Convenzione tra il Governo della Repubblica di Bielorussia e il Consiglio federale svizzero sulle condizioni dei soggiorni di convalescenza temporanei per cittadini minorenni della Repubblica di Bielorussia nella Confederazione Svizzera, che entra in vigore alla data della nota di risposta.

Il Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia coglie questa occasione per rinnovare al Dipartimento federale degli affari esteri l’espressione della sua alta considerazione.»

Il Dipartimento ha l’onore di comunicare al Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia che il Consiglio federale svizzero è d’accordo con le proposte del Governo della Repubblica di Bielorussia. La nota del Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia e la nota di risposta del Dipartimento costituiscono una Convenzione che entra in vigore il 18 marzo 2010.

Il Dipartimento federale degli affari esteri coglie questa occasione per rinnovare al Ministero degli affari esteri della Repubblica di Bielorussia l’espressione della sua alta considerazione.

1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.