1 Enthält ein Schriftstück neben Angaben, zu deren Übermittlung die Schweiz nach Vertrag verpflichtet ist, noch solche, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 10 Absatz 2 des Vertrages unzulässig sind, so ist eine Abschrift oder Fotokopie zu übergeben, in der die geheim zu haltenden Worte oder Sätze weggelassen oder auf andere Weise ausgemerzt sind. Der das Ersuchen ausführende Beamte hat auf dem Schriftstück die Tatsache, die Stelle und den Grund der Weglassung zu vermerken und zu bescheinigen, dass es sonst in allen Teilen mit dem Original übereinstimmt. Das Verfahren für das Beglaubigung öffentlicher Urkunden (Art. 19 Abs. 1 des Vertrags) ist im Übrigen massgebend.
2 Der Zentralstelle ist die zur Übergabe bestimmte Abschrift oder Fotokopie in zwei Exemplaren und ausserdem zur Einsichtnahme eine vollständige, unveränderte Fassung (Abschrift, Fotokopie) des Schriftstückes zuzustellen.
Une affaire est réputée liquidée au sens de l’art. 16, al. 2, du traité, si l’absence d’une plainte ou d’une autorisation de poursuivre fait obstacle à la procédure, si celle-ci a été classée faute d’éléments constitutifs ou si la poursuite pénale est prescrite.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.