Art. 12 Repressalien

1. Öffentliche Erklärungen

Stellt das Komitee fest, dass die Nichterfüllung von Bestimmungen des vorliegenden Protokolls durch einen Vertragspartner die Kontrolle der Betäubungsmittel auf einem Gebiet dieses Vertragspartners oder auf einem Gebiet eines anderen Staates ernstlich behindert, so kann es folgende Massnahmen ergreifen:

a.: Öffentliche Mitteilungen
: Das Komitee kann die Aufmerksamkeit aller Vertragspartner und des Rates auf den betreffenden Fall lenken.
b.: Andere öffentliche Erklärungen
: Ist das Komitee der Auffassung, dass seine nach Buchstabe a getroffene Massnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt hat, kann es eine Erklärung veröffentlichen, wonach ein Vertragspartner die ihm aus diesem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen verletzt hat oder wonach ein anderer Staat es unterlassen hat, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Verhältnisse in Bezug auf Opium in einem seiner Gebiete zur Beeinträchtigung der wirksamen Betäubungsmittelkontrolle in einem oder mehreren Gebieten anderer Vertragspartner oder Staaten führen. Im Falle einer öffentlichen Erklärung muss das Komitee auf Verlangen der betreffenden Regierung auch deren Ansicht bekannt geben.

2. Empfehlung einer Sperre

Stellt das Komitee fest:

a.: dass – auf Grund der Überprüfung der gemäss den Artikeln 8 und 9 vorgelegten Schätzungen und Statistiken – es ein Vertragspartner in wesentlicher Weise unterlassen hat, die ihm durch dieses Protokoll erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, oder dass ein Staat die wirksame Durchführung des vorliegenden Protokolls ernstlich behindert oder
b.: dass nach den ihm zugekommenen Nachrichten in einem Lande oder Gebiete übermässige Mengen an Opium aufgehäuft werden, oder dass die Gefahr besteht, dass ein Land oder Gebiet ein Zentrum des unerlaubten Verkehrs wird, kann es den Vertragspartnern empfehlen, für eine gewisse Zeitspanne oder bis die Lage in Bezug auf Opium in diesem Land oder Gebiet wieder befriedigt, über dieses Land oder Gebiet eine Sperre der Einfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Ausfuhr von Opium nach diesem Land oder Gebiet oder der Einfuhr und Ausfuhr zugleich zu verhängen. Der betreffende Staat kann gemäss den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 24 des Abkommens von 1925 die Angelegenheit vor den Rat bringen.

3. Verfügte Sperre

a.

Erklärung und Auferlegung der Sperre

Auf Grund von Feststellungen im Sinne des Buchstabens a oder b der Ziffer 2 dieses Artikels ist das Komitee berechtigt, folgende Massnahmen zu treffen:

i.: Das Komitee kann seine Absicht bekannt geben, eine Sperre der Einfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Ausfuhr von Opium aus diesem Land oder Gebiet oder der Einfuhr und Ausfuhr zugleich zu verhängen.
ii.: Tritt trotz der Anordnung im Sinne des Buchstabens a, i dieser Ziffer keine Besserung der Verhältnisse ein, kann das Komitee, sofern gelindere Massnahmen nach Buchstaben a und b der Ziffer 1 dieses Artikels nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben oder es unwahrscheinlich ist, dass durch solche Massnahmen eine Besserung der unbefriedigenden Lage erzielt werden kann, die Sperre verhängen. Die Sperre kann auf bestimmte Zeit, oder bis das Komitee hinsichtlich der Verhältnisse in dem betreffenden Land oder Gebiet zufrieden gestellt ist, verhängt werden. Das Komitee hat den betreffenden Staat und den Generalsekretär von seinem Beschluss unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Beschluss des Komitees ist vertraulich und soll, soweit in diesem Artikel nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt wird, nicht eher kundgemacht werden, als feststeht, dass die Sperre gemäss Buchstabe c, i der Ziffer 3 dieses Artikels in Kraft treten soll.

b.

Berufung

i.: Ein Staat, gegenüber dem die Verhängung einer Sperre beschlossen worden ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Beschlusses dem Generalsekretär in schriftlicher Form vertraulich seine Absicht anzeigen, dagegen Berufung einzulegen. Binnen weiterer 30 Tage kann er die Berufungsgründe schriftlich überreichen.
ii.: Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls hat der Generalsekretär den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Bestellung eines aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern bestehenden Berufungsausschusses zu ersuchen. Die Mitglieder dieses Ausschusses müssen auf Grund ihrer Fachkenntnis, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit allgemeines Vertrauen geniessen. Wenn der Präsident des Internationalen Gerichtshofes den Generalsekretär davon in Kenntnis setzt, dass er nicht in der Lage ist, die Ernennung vorzunehmen, oder sie nicht binnen zweier Monate nach Erhalt des Ersuchens vornimmt, hat sie der Generalsekretär vorzunehmen. Das Mandat der Mitglieder des Berufungsausschusses beträgt fünf Jahre und kann erneuert werden. Die Mitglieder des Berufungsausschusses haben auf eine nach den vom Generalsekretär aufgestellten Richtlinien berechnete Entschädigung nur für die Dauer der Sitzungen Anspruch.
iii.: Das in Buchstabe b, ii dieser Ziffer vorgesehene Verfahren gilt auch für die Wiederbesetzung von Vakanzen.
iv.: Der Generalsekretär übersendet dem Komitee Abschriften der schriftlichen Berufungsanzeige und der Berufungsgründe nach Buchstabe b, i dieser Ziffer und veranlasst unverzüglich, dass der Berufungsausschuss zur Behandlung der Berufung zusammentritt. Er trifft ebenso alle im Hinblick auf die Arbeit des Berufungsausschusses notwendigen Vorkehrungen und versorgt die Mitglieder des Berufungsausschusses mit Abschriften des Beschlusses des Komitees, der in Buchstabe b, i dieser Ziffer angeführten Mitteilungen, der Antwort des Komitees, sofern sie verfügbar ist, und allen anderen einschlägigen Dokumenten.
v.: Der Berufungsausschuss legt selber den Gang des Verfahrens in einem Reglement fest.
vi.: Der Staat, der Berufung eingelegt hat, und das Komitee sind berechtigt, dem Berufungsausschuss Erklärungen abzugeben, bevor dieser einen Entscheid fällt.
vii.: Der Berufungsausschuss kann den Beschluss des Komitees über die Verhängung der Sperre bestätigen, abändern oder aufheben. Die Entscheidung des Berufungsausschusses ist endgültig und verbindlich. Sie ist dem Generalsekretär ohne Aufschub mitzuteilen.
viii.: Der Generalsekretär teilt die Entscheidung des Berufungsausschusses dem berufenden Staat und dem Komitee mit.
ix.: Wird die Berufung vom berufenden Staat zurückgezogen, so hat der Generalsekretär diese Zurückziehung dem Berufungsausschuss und dem Komitee anzuzeigen.

c.

Durchführung der Sperre

i.: Die gemäss Buchstabe a dieser Ziffer verhängte Sperre tritt, sofern dagegen nicht nach Buchstabe b, i dieser Ziffer Berufung eingelegt worden ist, 60 Tage nach dem Beschluss des Komitees in Kraft. Wurde eine Berufung eingebracht, tritt die Sperre mit Ablauf von 30 Tagen nach einer den Beschluss ganz oder teilweise bestätigenden Entscheidung des Berufungsausschusses oder nach Zurückziehung der Berufung in Kraft.
ii.: Sobald nach Buchstabe c, i dieser Ziffer feststeht, dass die Sperre in Kraft treten muss, gibt das Komitee allen Vertragsstaaten Kenntnis von den Bedingungen der Sperre, nach denen sie sich zu richten haben.

4. Verfahrensgarantien

a.: Die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels vom Komitee gefassten Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit aller seiner Mitglieder.
b.: Ehe ein Beschluss nach diesem Artikel gefasst wird, hat der hievon betroffene Staat das Recht, durch seinen Vertreter vom Komitee gehört zu werden.
c.: Veröffentlicht das Komitee eine Entscheidung oder eine Mitteilung gemäss diesem Artikel, hat es auf Verlangen der betreffenden Regierung auch deren Stellungnahme zu veröffentlichen. Wird der Beschluss des Komitees nicht einstimmig gefasst, ist auch die Ansicht der Minderheit bekannt zu geben.

Art. 12 Mesures de mise en œuvre

1. Déclarations publiques

Si le Comité constate que l’inexécution par une Partie des dispositions du présent Protocole entrave sérieusement le contrôle des stupéfiants dans un territoire quelconque de cette Partie, ou dans un territoire quelconque d’un autre Etat, il peut prendre les mesures suivantes:

: a. Communications publiques
: Le Comité peut appeler l’attention de toutes les Parties et du Conseil sur la question.
: b. Autres déclarations publiques
: Si le Comité estime que les mesures qu’il a prises en vertu de l’alinéa précédent n’ont pas eu les effets voulus, il peut publier une déclaration signalant qu’une Partie a enfreint les obligations assumées par elle aux termes du présent Protocole ou que tout autre Etat a négligé de prendre les mesures nécessaires pour empêcher que la situation en matière d’opium dans l’un quelconque de ses territoires ne risque de compromettre le contrôle efficace des stupéfiants dans un territoire ou dans un ou plusieurs territoires relevant d’autres Parties ou Etats. En cas de déclaration publique le Comité doit également publier les vues du gouvernement intéressé si celui‑ci en fait la demande.

2. Recommandation d’embargo

Si le Comité constate:

a.: A l’issue de l’étude des évaluations et des statistiques fournies conformément aux articles 8 et 9, qu’une Partie a manqué de façon appréciable aux obligations assumées par elle aux termes du présent Protocole, ou qu’un autre Etat entrave sérieusement l’application efficace de ce Protocole, ou
b.: A la lumière des renseignements dont il dispose, que des quantités excessives d’opium s’accumulent dans un pays ou dans un territoire quelconque, ou que le danger existe de voir un pays ou un territoire quelconque devenir un centre de trafic illicite,

il peut recommander aux Parties un embargo sur l’importation d’opium en provenance du pays ou du territoire intéressé ou sur l’exportation d’opium à destination du pays ou du territoire intéressé, ou, à la fois, sur l’importation et l’exportation, soit pour une période déterminée, soit jusqu’à ce que la situation en ce qui concerne l’opium dans le pays ou le territoire en question lui donne satisfaction. L’Etat intéressé a le droit de porter la question devant le Conseil, conformément aux dispositions pertinentes de l’article 24 de la Convention de 1925.

3. Embargo obligatoire

a. Déclaration et imposition de l’embargo

Se basant sur toutes constatations faites aux termes des alinéas a ou b du paragraphe 2 du présent article, le Comité peut prendre les mesures suivantes:

(i): Le Comité peut annoncer son intention de mettre l’embargo sur l’importation d’opium en provenance du pays ou du territoire intéressé ou l’exportation d’opium à destination du pays ou du territoire intéressé, ou à la fois sur l’importation et l’exportation d’opium;
(ii): Si la déclaration prévue au point (i) de l’alinéa a du présent paragraphe ne réussit pas à remédier à la situation, le Comité peut mettre l’embargo, à condition que les mesures moins sévères prévues aux alinéas a et b du paragraphe 1 du présent article n’aient pas réussi à corriger, ou ne paraissent pas pouvoir corriger la situation qui laisse à désirer. L’embargo peut être imposé soit pour une période déterminée soit jusqu’à ce que la situation dans le pays ou le territoire intéressé, donne satisfaction au Comité. Le Comité doit aussitôt notifier sa décision à l’Etat intéressé et au Secrétaire général. La décision du Comité doit être confidentielle et, sauf si une disposition du présent article ne s’y oppose expressément, ne doit pas être révélée jusqu’à ce qu’il soit établi, conformément au point (i) de l’alinéa c du paragraphe 3 du présent article que l’embargo doit entrer en vigueur.

b. Appel

(i): Un Etat qui a fait l’objet d’une décision d’embargo obligatoire peut, dans un délai de trente jours à compter de la date de réception par lui de cette décision, faire confidentiellement connaître par écrit au Secrétaire général son intention de faire appel et peut indiquer par écrit dans un nouveau délai de trente jours les raisons de son appel;
(ii): Le Secrétaire général doit, au moment de l’entrée en vigueur du présent Protocole, demander au Président de la Cour internationale de Justice de nommer une Commission d’appel de trois membres et de deux membres suppléants qui, par leur compétence, leur impartialité et leur désintéressement, mériteront la confiance générale. Si le Président de la Cour internationale de Justice informe le Secrétaire général qu’il n’est pas en mesure de procéder à cette nomination ou s’il n’y procède pas dans les deux mois qui suivent la date à laquelle il a reçu la demande à cet effet, le Secrétaire général doit procéder à cette nomination. Le mandat des membres de la Commission d’appel est de cinq ans et est renouvelable. Les membres ne doivent, conformément aux dispositions qui seront prises par le Secrétaire général, recevoir une rémunération que pour la durée des sessions de la Commission d’appel;
(iii): La procédure définie au point (ii) de l’alinéa b du présent paragraphe s’applique aux désignations visant à pourvoir aux sièges vacants au sein de la Commission d’appel;
(iv): Le Secrétaire général doit communiquer au Comité des copies de la notification écrite et de l’exposé des raisons de l’appel prévu au point (i) de l’alinéa b du présent paragraphe et prendre promptement les dispositions en vue d’une réunion de la Commission d’appel, afin que celle‑ci entende l’appel et statue sur lui. Il doit également prendre toutes dispositions utiles en vue du travail de la Commission d’appel et fournir aux membres de la Commission d’appel des copies de la décision du Comité, des communications mentionnées au point (i) de l’alinéa b du présent paragraphe, de la réponse du Comité si elle est disponible, et de tous autres documents pertinents;
(v): La Commission d’appel adopte son propre règlement intérieur;
(vi): L’Etat requérant et le Comité sont autorisés à faire des déclarations devant la Commission d’appel avant qu’une décision soit prise par celle‑ci;
(vii): La Commission d’appel peut maintenir, modifier ou annuler la décision d’embargo prise par le Comité. La décision de la Commission d’appel est définitive et obligatoire et doit être communiquée sans délai au Secrétaire général;
(viii): Le Secrétaire général doit communiquer à l’Etat requérant et au Comité la décision de la Commission d’appel;
(ix): Si l’Etat requérant retire son appel, le Secrétaire général doit notifier ce retrait à la Commission d’appel et au Comité.

c. Application de l’embargo

(i): L’embargo imposé en vertu de l’alinéa a du présent paragraphe doit entrer en vigueur soixante jours après la date de la décision du Comité, à moins que la notification d’un appel ne parvienne dans les conditions fixées au point (i) de l’alinéa b du présent paragraphe. Dans ce cas, l’embargo doit entrer en vigueur trente jours après le retrait de l’appel ou après la date à laquelle la Commission d’appel a pris une décision confirmant l’embargo en tout ou en partie;
(ii): Dès que, conformément aux dispositions du point (i) de l’alinéa c du présent paragraphe, il est établi que l’embargo doit entrer en vigueur, le Comité doit adresser à toutes les Parties notification des conditions de l’embargo auxquelles les Parties doivent se conformer.

4. Garanties de procédure

a. Les décisions prises par le Comité en vertu du présent article doivent l’être à la majorité de tous les membres composant le Comité.

b. L’Etat intéressé est autorisé à faire, par l’intermédiaire de son représentant, une déclaration devant le Comité, avant qu’une décision soit prise en vertu du présent article.

c. Si le Comité publie une décision prise en vertu du présent article, ou tout renseignement s’y rapportant, il doit également publier les vues du gouvernement intéressé, si ce gouvernement en fait la demande. Si la décision du Comité n’est pas unanime, l’opinion de la minorité doit être exposée.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.